Montag, 4. Juli 1977
Bandhauer intervenierte neuerdings bei mir wegen der Finanzierung von
Voitsberg III. Dr. Auracher vom Büro des FM Androsch hat ihm mit-
geteilt, dass im Prinzip der Finanzminister bereit ist, die 400 Mill.
Kapitalbeteiligung zur Verfügung zu stellen, aber der Akt noch immer
nicht unterschrieben ist. Bandhauer ersucht mich, im Ministerrat
mit dem Finanzminister darüber zu sprechen.
Im Journalistenfrühstück berichten die beiden Geschäftsführer der
Bürges über den starken Anstieg der Aktionen, die die Bürges abwickelt
im ersten Halbjahr 1977. Alle Aktionen sind heuer wesentlich stärker
gefragt und es zeigt sich damit, wieviel wir für die Klein- und Mittel-
betriebe tun. Wenn dies so weitergeht, wird es im nächsten Jahr
sehr schwierig sein, die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Zum Glück hat die Bürges einen gewissen Stock an Reserve, den wir
jetzt heranziehen können. Unter gar keinen Umständen werden die Grenzen
resp. Zuschüsse der einzelnen Aktionen erhöht. Bei der neuen Aktion
"Existenzgründung" wurden von ca. 100 Fällen im ersten Beirat bereits
37 Fälle positiv erledigt. Als zweiten Tagesordnungspunkt berichtete
ich über den Konsumentenbeirat. Am meisten fand Interessen die Arbeits-
gruppe Werbung insbesondere die Arbeiten für unkorrekte Ankündigung.
Die Information über die Arbeitsgruppe Ladenschluss hat zumindestens
bei den Journalisten keinerlei Interesse mehr gefunden. Interessant, wie
sich ein heisses Eisen, das vor nicht zu langer Zeit noch die Gemüter
erhitzte und in den Massenmedien einen grossen Niederschlag fand,
momentan an Interesse verliert. Sicherlich war es in der Vergangenheit
nur deshalb so interessant, weil sich gewisse Spitzenfunktionäre in der
Partei und in der Regierung zu diesem Problem äusserten und damit
ein Streitobjekt bestand, resp. dann vervielfacht noch konstruiert
werden konnte. Eine ähnliche Situation sehe ich derzeit bei dem
Problem der Kernkraft, ein Journalist wollte von mir wissen, das
die Bohrungen in Allentsteig im Detail ergeben haben, ich erklärte
sofort, dass keinerlei negative Ergebnisse mir vorliegen, aber man
solle die Gesellschaft fragen, die letzten Endes diese Bohrungen wegen
des Projekts, welches einzureichen ist, durchgeführt hat. Horn von
der Volksstimme fragte wieder, wie es jetzt mit den Kohlenvorkommen-
untersuchungen im Burgenland an der ungarischen Grenze weitergehen
soll. Dem Kärntner Montan-Besitzer Henckel von Donnersmarck wurde
bescheidmässig jetzt die Freischürfe entzogen, er hat dagegen Einspruch
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erhoben, weshalb das Ganze zum Verwaltungsgerichtshof geht. Horn
hat vorgeschlagen, der Berufung die aufschiebende Wirkung abzuer-
kennen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Da wir hier attackiert werden können, bitte
genau prüfen lassen.
Nach der Pressekonferenz fragte mich Hlavac vom Fernsehen, wie
es mit der Getreidepreisverhandlung weitergehen soll. Ich erklärte
ihm, dass das Preisprüfungsverfahren noch läuft. Zu meiner grössten
Überraschung hat dann nachmittags Min.Rat Kurzel mir berichtet,
dass sie das Preisprüfungsverfahren abgeschlossen haben. Da die
Arbeiterkammer die Verzinsung des Bodens nur zu 50 % anerkannt
und vor allem die Düngemengen als zu hoch bezeichnet, hat sie er-
rechnet, dass keinerlei Preiserhöhung notwendig ist. Die anderen
Mitglieder der Kommission hätten anstelle der 20 Groschen 12 Groschen
Preiserhöhung errechnet. Kurzel meinte, auf Grund des Ergebnisses
könnte ich ohne weiteres entscheiden, dass volkswirtschaftlich es
heuer nicht gerechtfertigt ist, eine Weizenpreiserhöhung festzusetzen.
Hier macht er es sich sehr einfach, indem er nicht zuletzt, weil
er auf Urlaub gehen will, die Preiskommission abschliesst, das Schema
welches unglückseligerweise seinerzeit LWM Weihs als noch die Preis-
regelung in diesen Punkten bei ihm lag, anwendet, von der Landwirtschaft
sich ununterbrochen die einzelnen Positionen ausrechnen lässt,
dann ganz einfach sagt, 12 Groschen kommt heraus, der Minister
soll entscheiden, ich gehe auf Urlaub. Ich erklärte ihm sofort,
dass ich ein Gutachten möchte, um festzustellen, ob die Düngemengen,
die die Landwirtschaftskammer immer wieder fordert und einsetzt,
nicht doch überhöht ist. Nicht zuletzt wird ständig festgehalten,
dass der Boden überdüngt ist und eine immer grössere Anzahl von
Landwirten beschwert sich deshalb, die Düngeberatung des Landwirt-
schaftsministeriums wurde in der letzten Zeit deshalb sehr hart
attackiert. Kurzel erklärte, sie hätten in der Preiskommission
den dafür zuständigen Beamten im Landwirtschaftsministerium genau
gehört und dieser hätte alles bestätigt, was die Präsidentenkonferenz
behauptet. Deutlich sichtbar, Kurzel wollte nicht mehr die schon
abgeschlossene Verhandlung wieder aufnehmen. Ich sprach abends mit
Landwirtschaftsminister Haiden, der mir vollkommen recht gab, meinte
das Unglück sei, dass Sekt.Chef Schratt gleichzeitig Obmann der
Düngeberatungsstelle sei, Haiden wird den Vertreter des Landwirt-
schaftsministeirums in der Preiskommission Wimbacher den Auftrag
geben, eine einwandfreie Expertise zu erstellen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Preiskommission unverzüglich wieder
einberufen und das Düngeverfahren neuerdings aufzunehmen.
Ein Schweizer Fremdenverkehrsredakteur Mösli, der auch für den
Springer-Verlag, Bild am Sonntag arbeitet, hat jetzt eine Reportage
für die Schweizer Illustrierte gemacht. Drei Gebiete: Waldviertel,
Salzkammergut und Oststeiermark wurde von ihm recherchiert. Im
Waldviertel wurde er von Frau Zimmermann in Gmünd bestens betreut.
Genauso in Oberösterreich von Fremdenverkehrsdirektor Debene und
in Ischl von Neumann. Überhaupt nicht hat es in der Steiermark
geklappt. Hofrat Gaisbacher war für ihn nicht zu sprechen, sondern
hat ihn an Dr. Hofer verwiesen. Dieser wieder an Herrn Gugatschko
in Leibnitz. Niemand von den dafür Verantwortlichen bekam er zu
Gesicht. Ein ehemaliger ÖVP-Nationalrat Ing. Kortschak hat sich
seiner dann angenommen. In der Oststeiermark musste er fest-
stellen, dass z.B. das Georgi-Schlössel Wagner in Ehrenhausen
bestens geführt wird, aber als Buschenschank-Betrieb bereits um
22 Uhr sperren muss. Hier müsste man Ausnahmen machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort kontrollieren.
In meinem Tagesprogramm stand noch einmal Foto. Tatsächlich er-
schien dann eine Fotografin, die mich schon eine Stunde bei einer
Sitzung einmal fotografiert hatte und scheinbar kein einziges gutes
Bild zustande brachte. Jetzt ersuchte sie mich auch eine halbe
Stunde lang auf einem Sessel in den verschiedensten Positionen
sitzend immer grinsend bei etlichem Ausfall ihrer Apparate
endlich ein gutes Bild zu machen. Da ich sie nicht um ihren Brot-
erwerb bringen will, sie muss für eine Firma ein scheinbar ganz
bestimmtes Bild liefern, wollte ich ihr nicht vorschlagen,
nehmen sie eines, das wir bereits haben. Neugierig bin ich, ob
sie diesmal eines zusammengebracht hat.
Die Vorstandsdirektoren der Jenbacher Werke Wenisch und Franer
haben mit der Österr. Rohrbau gemeinsam einen Gasmotor entwickelt,
der natürlich einen besseren Wirkungsgrad hat als wenn man Gas so
verbrennt. In Deutschland wurde dieses System bereits erprobt und
Jenbacher ersuchten um Unterstützung, dass man jetzt auch in
Österreich eine Prototyp aufstellt. In Deutschland wird allerdings
eine 42 %-ige Subvention des Staates geleistet. Ich erklärte sofort,
dass ich dafür kein Geld im Budget habe, dass wir aber im Rahmen
unseres Energiesparbeirates Arbeitsgruppe Kräft-Wärme-Kupplung
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sehr wohl dieses Projekt verfolgen werden. Von der Energiesektion war
Satzinger und ein Dipl.Ing. Haller gekommen, der jetzt erst auf diesem
Gebiet dissertiert und das Doktorat erworben hat. Diese jüngeren Leute
machen auf mich einen sehr guten Eindruck. Ich fragte, wie er sich bei
uns fühlt und er sagte, sehr angenehm, vorher hat er bei der Gemeinde
Wien, Fernwärmebetrieb gearbeitet. Da die Jenbacher den Vorsitzenden
dieser Arbeitsgruppe Dr. Haussmann der E-Werke nicht kannten, habe ich
ihnen sofort dort ein Entree verschafft und alle vier haben gleich
diese Besprechungen bei Dr. Haussmann fortgesetzt. In die Details
kann und will ich mich nicht einmischen. Vorher hatte ich reichlich
Zeit mit Satzinger und Haller über die technische Seite der Kern-
energie ja der gesamten Energiesituation mich länger zu unterhalten,
weil durch ein glückliches Missgeschick die Jenbacher um eine Stunde
zu spät kamen. Schön langsam beginne ich nämlich vielleicht die
technischen Probleme der Kernenergie aber vor allem einmal die Leute,
die sich in meinem Ministerium damit beschäftigen, genauer kennen zu
lernen. Das Problem der Kraft-Wärme-Kupplung ist nicht nur ein tech-
nisches, dort ist es schon gelöst sondern wirklich ein gesamtenergiewirt-
schaftliches. Bei den Wiener Heizbetrieben hat man z.B. die Kraft-Wärme-
Kupplung nicht zuletzt deshalb nicht eingeführt, weil die Abnehmer
des Stromes, eben in dem Fall das E-Werk nur ganz schlechte Preise
bezahlen wollte. Aus ökonomischen Gründen werden technisch günstigere
Lösung wesentlich geringere Energieverluste nicht gemacht, weil die
Stromabnahme nicht zu einem rationell optimalen Preis erfolgt.
Natürlich muss eine solche Konzeption bereits bei der Entstehung
eines Kraftwerkes resp. Fernheizwerkes berücksichtigt werden. Im
Nachhinein wie z.B. beim GKT im Tullnerfeld kann dies dann nicht mehr
entsprechend korrigiert werden. Ausser mit ungeheuren Investitionen,
die alles andere als rentabel sind. Ich bin sehr gespannt, was letzten
Endes die Arbeitsgruppe herausbringen wird, weil doch auch das E-Werk
an dieser unbefriedigenden Situation sehr mitschuldig ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Den jungen Leuten muss man mehr Möglichkeit geben
mit uns Kontakt zu halten und vor allem aber in Erscheinung zu treten.
Dir. Reich von den Illwerken kam sich vorstellen, schilderte mir seine
Situation und ersuchte, ich sollte mich mit RA Dr. Schönherr ins Einver-
nehmen setzen. Da Schönherr jetzt auf Urlaub fährt, habe ich dies in
Anwesenheit von Reich sofort telefonisch gemacht. Ich erfuhr durch ihn,
dass in der Schiedsgerichtsverhandlung mit dem deutschen Stromabnehmer
eine Erklärung der beiden öffentlichen Verwalter Haffmann und Wirnschimmel
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verheerende Folgen haben kann. Reich hat durch 10 Jahre in den
Illwerken versucht, Berchtold, den Generaldirektor davon zu
überzeugen, dass man einen anderen Weg einschlagen muss und kann.
Zu diesem Zweck hat er jetzt eine umfangreiche Dokumentation
vorbereitet, die er mir auch mein Verlangen sofort übergab
mit der Bitte, dass daraus nicht personalpolitische, insbesondere
aber parteipolitische neuerliche Streitigkeiten entstehen sollen.
Ich erklärte ihm sofort, dass ich die Sachverhalte zu prüfen habe
und dass ich mit diesem Material nicht beabsichtige, in die Öffentlichkeit
zu gehen. Der Streit ist ja nichts Neues, wie mir Reich mitteilt,
hat seinerzeit Figl sogar den Landeshauptmann Ilg beschuldigt,
er betreibe Landesverrat, weil ein Teil der Vorarlberger verständ-
licherweise mit den Deutschen immer sehr gut auskommen wollte.
Da Reich jetzt vom ÖVP-Landesparteivorstand für die Ablöse Berchtolds
vorgeschlagen wird, mir als tüchtiger Mann auch her beständigt wurde, sehe ich gar keinen Grund, ihn nicht zu bestellen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Das Material bekommt Burian, da er ja die interne
Untersuchung zu führen hat.
Langer von der Fa. Tarbuk sowie Frey mit Dr. Brüller intervenierten
wegen der Nachzahlung jetzt von Zoll für den Import von japanischen
Autos. Tarbuk muss 2,3 Mill., die Fa. Frey 8,5 Mill. S nachzahlen.
Toyota hat jetzt die Autos so gebaut, dass sie den Abstand von
17 cm erreichen. Bei der Vorstellung des neues Typs Toyota 2000
in Brüssel haben alle anderen europäischen Importeure über die
Höhe des Autos geschimpft. Da durch stärkere Federn und grössere
Reifen diese 17 cm Bodenabstand, welche erforderlich sind, um statt
20 % Zoll 4 % zu bezahlen zu erreichen. Niemand von den anderen
Staaten wusste, dass eigentlich Österreich daran schuld ist.
Bezüglich der Nachzahlung hat MR Egger vom Finanzministerium
erklärt, es gäbe keine Möglichkeit hier eine Ermässigung zu er-
reichen. Trotzdem empfahl ich, ein Ansuchen um Nachsicht zu machen,
denn der Vorschlag, die Zollermässsigung, die jetzt gegeben wird,
nicht sofort im Preis weiterzugeben, halte ich für gegen das Preisge-
setz verstossend. Ich versprach nur, mit der ganzen frage Sekt.Chef
Jagoda zu befassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS: Bitte von der Sektion III prüfen
lassen.
In der Ministerratsvorbesprechung wurde von Kreisky wieder als
erstes und Wichtigstes das Kernkraftwerksproblem besprochen.
Neuerdings meinte er, in der Parteivorstandssitzung müsste dann
ein Beschluss gefasst, werden, dass die Inbetriebsetzung von
Tullnerfeld erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Lösung der Lagerung
endlich geschaffen wurden. Gegen das Waldviertel könne man es aber
keinesfalls machen, er erinnert, dass unter Missachtung der Bevölkerung
die Partei zweimal eine schweren Rückschlag erlitten hat, in Fussach
und bei den Ortstafeln in Kärnten. In der Schweiz wurden 3.000
Polizisten eingesetzt, weil es sich hier um Linksextreme handelt, die
gegen das Kernkraftwerk dort demonstrierten. Da es sich in der
Schweiz um eine Proporz-Regierung handelt, an der alle Parteien
beteiligt sind, sieht er darin keine wahlpolitischen Auswirkungen.
Anders in Österreich. Hier kommt eine Gewaltlösung nicht in Frage.
Im Parteivorstand hält er es auch für unmöglich, dass der Wiener
und der Vorarlberger Landesobmann in der Minderheit bleiben und
nicht zustimmen. Er hat deshalb Gratz ersucht, unbedingt an der
Parteivorstandssitzung teilzunehmen. Für die Bürgermeisteraussprache
hat Prof. Buchzeller und Prof. Böhm sowie Staudinger, der ÖVP-ler
und Dr. Janitschek, sowie anstelle des in Urlaub befindlichen
Dir. Nentwich Herrn Dirkes eingeladen. Zuerst hatte er die Absicht,
nur kritische Funktionäre dazu zu bitten, jetzt aber möchte er,
dass Maurer und die Bürgermeister sich mit ÖVP-Exponenten in dieser
Frage auseinandersetzen. Kreisky ist noch immer fest davon über-
zeugt, dass die ÖVP abspringt. Der Regierungsbericht muss noch
griffig, besser geschrieben, die Verantwortung mehr herausgestrichen
werden, insbesondere die Stellungnahmen pro und kontra mehr profi-
liert werden, bevor er diesen Bericht dem Parlament zuleitet, letzten
Endes ist er ja dafür verantwortlich, wird er daher noch wesent-
liches korrigieren. Unverständlich ist ihm, dass jetzt einzelne
Nationalräte unserer Partei wie z.B. Pfeifer erklären, sie haben
noch keine Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen, sie haben noch
kein Material bekommen usw. Der Regierungsbericht im Herbst soll
dann in Parteiengesprächen im Parlament abgewickelt werden. Er
stellt sich vor, das Parteipräsidium der SPÖ plus Klubobmann Fischer
auf der einen Seite und Parteipräsidium der ÖVP auf der anderen.
Herauskommen wird, dass die ÖVP den Taus-Vorschlag präsentieren wird,
zwei Jahre abwarten. Er hat überhaupt kein Vertrauen mehr zu den Leuten
die das Kernkraftwerk gebaut haben und die Techniker, die ständig den
Betriebsbeginn verschieben. Bei dieser Gelegenheit erwähnte er
gleich, dass auch das Kernkraftwerk auf einer Wasserlinse aufgebaut
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ist und die Tullner Zuckerfabrik deshalb damals bereits schon
grösste Bedenken angemeldet hat, aber als Nicht-Partei im
Verfahren kein Gehör gefunden hat, weil man damals bereits
80 Mill. S investiert hatte, wollte man auch nicht mehr von
dem Bauvorhaben Abstand nehmen. Ich hatte mich vorher bei der GKT
erkundigt, Staudinger hat mir mitgeteilt, dies sei nicht wahr,
mit der Tullner Zuckerfabrik gibt es andere Probleme. Er wüsste
nichts von einer Wasserlinse und er wüsste auch nichts, dass
man eine solche Beschuldigung von der Tullner Zuckerfabrik vor-
bringt. LH-Stv. Czettel meinte bei der Regierungsbesprechung, als
ich dies mitteilte, er könne dies ja, da er Baubehörde sei,
feststellen. Sekt.Chef Frank, den ich ebenfalls fragte, hat
auch davon nichts gewusst. Ich verlangte von der GKT eine schrift-
liche Stellungnahme, da ich diese auch Kreisky schriftlich geben
möchte. Überhaupt halte ich es für zweckmässig, in Hinkunft
alle diese Beschuldigungen sofort schriftlich zu beantworten,
weil ansonsten früher oder später ganz andere Behauptungen aufge-
stellt werden. Diese Vorgangsweise habe ich auch dem Gesundheits-
ministerium vorgeschlagen. Leodolter teilt nicht ganz meine
Meinung. Bezüglich der Flugzeug-Absturz-Sicherung haben wir
Leodolter, Lausecker und ich nach der Ministerratssitzung
vereinbart, es sollte das Verkehrsministerium, welches letzten
Endes dem Errichtungsbescheid auch bezüglich der Flugzeugsicherung
zugestimmt hat, überlegen, ob man nicht ein Flugsperrgebiet
über dem Atomkraftwerk dekretieren kann. Kreisky ist so skeptisch,
dass er in der Regierungssitzung angedeutet hat, ich sollte ver-
langen, dass wenn Tullnerfeld in Betrieb geht, ein angestellter
Regierungskommissär ständig dort mit Abstellungbefugnis agieren
sollte, weil er kein Vertrauen zur Betriebsführung vom Sicher-
heitsstandpunkt hat. Lanc bemerkte bei dieser Gelegenheit, dass
er Freitag von Staudinger informiert wurde, dass aus Frankreich
eine Atomwolke sich auf Österreich zu bewegt. Das Innenministerium
hat dann sofort mit der französischen Securité Kontakt aufgenommen
und festgestellt, dass dies nicht stimmt. Kreisky entschuldigte in
diesem Fall aber die Kernkraftwerksleute, denn auch Schmidt
hat ein solches Telegramm bekommen, Kreisky war ja auf Besuch
in Bonn, dies Kreisky gegeben und auch dort war man über die
Mitteilung, die sich dann als falsch herausgestellt hatte, beun-
ruhigt. Da ich für die Betriebsgenehmigung nicht zuständig bin,
muss ich auch daher nicht entscheiden, ob tatsächlich ein
Regierungskommissär dort eingesetzt werden soll und wird oder nicht.
Wenn die Kernkraftwerkleute dies erfahren, bin ich überzeugt,
werden sie entsprechend reagieren. Die Kernkraftbetreiber können
nämlich jetzt ausbaden, was die Kernkraftwerksbauer ihnen mit
Terminverzögerungen, unvorbereitete Abwicklung der Brennstäbe-
Lagerung, Wiederaufbereitung usw. eingebrockt haben. Bis zu
einem gewissen Grad muss ich allerdings zugeben, sind sie auch
selbst schuld.
Kreisky berichtet, dass es jetzt gelungen ist, mit den öffentl.
Bediensteten eine entsprechende Gehaltserhöhung 8 % minus 1/2 %
Pensionserhöhung zu vereinbaren. Die obersten Organe, Minister,
Landeshauptleute, Rechnungshof, Nationalratspräsidenten, Klub-
obmänner, Verfassungsrichter usw., die ebenfalls jetzt eine
Bezugserhöhung kriegen, sollen nur für den Grundbezug, wie auch
der Sektionschef ihn bekommt, die geplante Erhöhung bekommen
den anderen Teil sollte darauf verzichtet werden. Das letzte Mal
wurde für Rettungsautos gesammelt. Was diesmal wieder für eine
Lösung gefunden wird, ist mir persönlich ganz wurscht, optisch
ist es sicherlich gut, sachlich nicht begründet. Immer mehr
erinnere ich mich an den Ausspruch von Schärf, der schon in den
Fünfzigerjahren erklärte, man dürfe sich nicht von der Demagogie
einzelner leiten lassen und ständig über die Bezüge der Politiker
herummanipulieren. Kreisky ist da scheinbar ganz anderer Meinung.
Die Patronenfabrik Hirtenberg verlangt jetzt von der Regierung
eine Exportgenehmigung für Chile. Hirtenberg lebt in Wirklichkeit
immer von Aufträgen, die irgendwo politisch problematisch sind,
weil in anderen Relationen und Verträgen sie nicht hineinkommen kann.
Dort ist die Konkurrenz zu stark und wesentlich preiswerter als
Hirtenberg. Die Patronenfabrik soll uns nicht fragen, meinte er,
und wir würden daher uns nicht äussern. Rösch hat ihn sofort auf-
geklärt, dass das Aussenministerium, Innenministerium, Verteidi-
gungsministerium aber eine Stellungnahme abgeben müssen. Sowohl
auf Grund der jetzt bestehenden Vereinbarungen als auch dann
auf Grund des neuen Waffen- und Munititonsexportgesetzes. Der
Direktor Hadwiger von den Hirtenberger weiss scheinbar nicht,
was er will, Lütgendorf hat ihm noch 5 Mill. Schuss Überbrückung
im Herbst gegeben, obwohl der Lagerstand beim Militär mit
30 Mill. sehr hoch ist und fünf Jahre ausreicht. Kleinkalibrige, die
man dringend braucht, will oder kann Hirtenberg nicht in dem
Umfang erzeugen. Nach Ecuador oder Tunesien, wo er jetzt exportieren
kann, ist er wieder nicht imstande, weil es sich hier um gegurtete
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Munition handelt, die erst im Oktober fertig wird. Rösch meinte,
das wichtigste sei eine Absprache zwischen den Hirtenbergern und
Assmann. Ich habe Rösch nachher gesagt, dass auch mir dies als
die dringendste Aufgabe erscheint.
Der Bundesrat möchte jetzt das Bundesländerprogramm behandeln
und wie Fischer sagte eine Initiative an den Nationalrat
weitergeben. Bgm. Gratz, der nicht anwesend war, meint aller-
dings, dass man zuerst die Verhandlungen zwischen den Ländern
und Kreisky abwarten soll. Interessant ist, dass jetzt gar nicht
mehr gesprochen wird zwischen Bundesländern und Bundesregierung
sondern immer mehr jedermann davon spricht, dass Kreisky zu ent-
scheiden hat, Kreisky alles an sich zieht und Kreisky natürlich
dann auch letzten Endes die Verantwortung trägt.
Kreisky berichtet und das war für mich typisch von seinem
Besuch in Deutschland. Die Partei glaubt dort, dass sie jetzt
schön langsam die Lage konsolidiert und sie die Entwicklung wieder
in den Griff bekommt. Benneter bleibt ausgeschlossen, Jusos
distanzieren sich auch schön langsam von ihm und seiner Politik.
Andererseits haben sie insbesondere die Stamokap-Gruppen Unter-
organisationen unterwandert. Die Spitzen sind untereinander zer-
stritten, es bessert sich jetzt ein wenig, aber von einer freund-
schaftlichen Zusammenarbeit kann nicht geredet werden. Wehner,
Brandt und Schmidt, die eigentlich auf engste miteinander zusammen-
arbeiten sollen, verstehen sich scheinbar sehr schlecht. Wehners
Erklärung im Bundesrat, sie sehen die Partei ist sich vollkommen
einig gegen mich, war vielleicht als Bonmot gedacht, charakteri-
siert die Situation und kann nur zeigen, wie sehr differente
Auffassungen in Deutschland in der Parteispitze bestehen.
International kommt noch dazu, dass sich Schmidt und Carter
auch überhaupt nicht schmecken können. Schmidt ist in diesem
Fall mit Giscard d'Estaing verbunden und die Amerikaner mit den
Engländern. Wenn man sich die deutschen Verhältnisse vergegen-
wärtigt, wenn man die Entwicklung, die in Deutschland schon ge-
gangen ist und wahrscheinlich noch viel stärker dazu führen
wird, dass die SPD letzten Endes sicherlich die nächsten Wahlen
noch mehr verlieren wird, so kann man wirklich nur glücklich sein,
wenn es bei uns in Österreich anders ist. Die ist aber nur
darauf zurückzuführen, weil Kreisky der unumstrittene Partei-
obmann und auch Bundeskanzler in einer Person ist. Wie sich das
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Ganze allerdings in Zukunft abwickeln wird, möchte ich jetzt
nicht prophezeien. Solange alles gut läuft, ist es kein Problem
und wird es keine Probleme geben, selbst die schwierigsten, wie
z.B. jetzt Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tullnerfeld wird
durch sein Autorität aber auch durch seine politisch-taktisch
glaube ich sehr geschickte Haltung früher oder später gelöst.
Der Gegensatz, der ja doch in jeder Sachfrage in irgendeiner
Weise existent ist, wird bei uns in Österreich nicht durch starke
Differenzen innerhalb der Partei ausgedrückt, sondern höchstens
durch Meinungsverschiedenheit zwischen Kreisky und Benya. Hier
ist Kreisky aber taktisch geschickt genug, dies entsprechend zu
erkennen, sofort zu erklären, dass es sich hier um eine absolut
richtige Meinung des Präsidenten des ÖGB handelt und dadurch die
ganze Frage aufzufangen und nicht in einen öffentlichen Streik
ausbrechen zu lassen. Nur so kann man meiner Meinung nach richtige
Politik machen. Wer ausser ihm dies allerdings imstande ist,
weiss ich nicht.
Anschliessend an die Ministerratssitzung fand eine Aussprache
mit den betroffenen Ministern wegen Verstärkung der Kompetenz
des Gesundheitsministeriums statt. Der Nationalrat hat am 4. Nov. 76
eine Entschliessung einstimmig angenommen, dass dem GUSCH eine
vermehrte Kompetenz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und des
Umweltschutzes gegeben werden soll. Wann immer aber Leodolter kon-
krete Kompetenzen verlangt, waren nur bereit eine Mitkompetenz
oder allgemeine Grundsatzbeschlüsse dem GUSCH einzuräumen.
Kreisky begann mit Konzentration aller medizinischen Angelegen-
heiten im GUSCH. Firnberg sagte sofort nein, denn die Wissenschafts-
kompetenz dürfte nicht aufgesplittert werden. In den Oststaaten,
wo die Klinikbesetzung, wie Leodolter bemerkte, durch das Gesund-
heitsministerium erfolgt, ist dies nur möglich, weil dort über-
haupt keinerlei Forschung betrieben wird, sondern dafür Akademien
eingerichtet werden. Die Forschung müsste bei ihr konzentriert
bleiben, eine Ausnahme bilde nur das Bautenministerium, das
einen eigenen Forschungsfonds hat, was Firnberg scheinbar sehr
stört. Eine weitere Zersplitterung akzeptiert sie sicherlich nicht.
Interessanterweise wurde dann von Kreisky die Kompetenz der
Abteilung 2 und 5 im Handelsministerium besprochen, weil dort auch
medizinische Fragen und Gesundheitsfragen behandelt werden. Nach
längerer Zeit kam ich drauf, dass es sich hier um die Bergbausektion
handeln dürfte. Ich habe dieses Problem insoferne abgebogen,
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als ich erklärte, es geht bei den Auseinandersetzungen mit dem Gusch
darum, wie die einzelnen Genehmigungen, Bescheide, usw. und
wer sie vor allem zu erlassen hat. Eine generelle Kompetenz,
dass das Gesundheitsministerium festlegt, wieviel Lärm erzeugt
werden darf, wieviel Luft verschmutzt werden darf, könnte ich
mir sehr gut vorstellen, wird vom Gesundheitsministerium generell
verordnet. Die Durchführung hat dann durch Bescheid eben durch
das dafür zuständige Ministerium, in diesem Fall das Handelsmini-
sterium abzuwickeln. Vom Sozialministerium verlangte das Gesund-
heitsministerium das Arbeitsinspektorat. In den Arbeitsinspek-
toraten gibt es nur 5 Ärzte. Weissenberg erklärte sofort, er könne
sich nicht vorstellen, dass das Kernstück des Arbeitsrechts und das
seien die Arbeitsinspektionen, die die Kontrolle haben, abgesplit-
tert werden. Seine einzige Zusage ist, dass in rein medizinischen
Detailfragen das Gesundheitsministerium eine Mitkompetenz bekommen
könne. Ebenso könnte er sich vorstellen, dass bei der Jugendfür-
sorge eine gewisse Mitsprache möglich sei. Lausecker wieder meinte,
bei ihm gäbe es eigene Verkehrsarbeitsinspektionen, die Leodolter
überhaupt vergessen hat und nicht kennt. Wenn man jetzt ihr
wirklich helfen will, so wäre die einzige Möglichkeit wirklich,
diese Arbeitsinspektion soweit sie den ärztlichen Dienst betreffen,
ihr zu unterstellen. Lausecker wird sich damit aber nicht die
Zustimmung der Gewerkschaft der Eisenbahner holen, denn diese
ist, soviel ich mich in der Vergangenheit daran erinnern kann,
sehr dagegen gewesen. Seinerzeit wollte schon das Sozialministerium
die Arbeitsinspektionen bei sich konzentriert haben. Gegen den Wider-
stand der Eisenbahnergewerkschaft ist dies nicht einmal Häuser ge-
glückt. Im Unterrichtsministerium sind die Schulärzte wieder aus-
schliesslich dem Unterrichtsministerium unterstellt und vom Ge-
sundheits-Unterricht gibt es keine Möglichkeit, diese an das
Gesundheitsministerium abzutreten. Durch Verordnung könnte oder
ist sogar schon festgelegt, dass alle schulärztlichen Aufgaben
im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium erfolgen. Vom
Land- und Forstwirtschaftsministerium hat sie die Veterinäre bekom-
men, möchte aber jetzt auch, dass der Pflanzenschutz zu ihr hinüber-
kommt. Hier ist das Landwirtschaftsministerium auch wieder nur zu
einer Mitkompetenz bereit. Vom Bautenministerium möchte sie den
Wasserwirtschaftsfonds, was natürlich Moser auf das entschiedenste
ablehnt. Er könnte sich nur vorstellen, dass für die Emissionen
und Immissionen, für den Standort und für die Vorfluterfrage
und viele andere Details das Gesundheitsministerium eine Mitkompetenz
bekommt.
Kreisky hat sich dann aus der Affäre gezogen, indem er erklärt
hat, es sollten jetzt die bilateralen Gespräche mit dem Gesund-
heitsministerium beginnen und durchgeführt werden und man
sollte bilateral schauen, dass man sich mit ihr einigt.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Bitte unverzüglich mit den
Beamten Besprechungen im Gesundheitsministerium aufnehmen.
Tagesprogramm, 4.7.1977