Dienstag, der 28. Juni 1977

Dienstag, 28. Juni 1977

Die Aussprache zwischen GD Bauer, Meszaros, Schmatzberger von der
ÖMV, Gen.Dir. Geist und Dir. Grünwald ÖIAG sowie Frank, Zluwa,
Wais begann frostig und in einem Klima, wie ich es noch nie erlebt
habe. Ich fragte, ob die ÖMV kompromissbereit wäre und gewisse
Unterlagen über Preise und Verträge bezüglich des Gases, welches
durch die WAG, d.h. Pipelines die das iranisch-russische Gas
geben würde. Bauer lehnte so kategorisch ab, weil er, wie ich mich
später vomvon den? Rohrleitungsgesetz-Bestimmungen selbst überzeugen
konnte, tatsächlich auch meiner Meinung nach günstiger lag als
Frank mit seinen Forderungen. Da ich mich aber über die Art
und Weise Bauers sehr ärgerte, entschied ich ohne eine Debatte
wir werden zwar die volkswirtschaftliche Notwendigkeit im Rahmen
des Pipeline-Verfahrens dem Verkehrsministerium bestätigen,
gleichzeitig aber dem langen Verlangen des Arbeiterkammertages
Rechnung tragend das Preisverfahren für Gas einleiten. Durch
dieses Verfahren werden wir alle Unterlagen, die er jetzt nicht
bereit ist, zur Verfügung zu stellen, holen. Über die zweite
Frage der Anpassung der Öl- und Gasförderungsverträge an das neue
Berggesetz, waren wir in der besseren rechtlichen Situation, was
Bauer zwar anfangs auch nicht zur Kenntnis nehmen wollte, Meszaros
aber sofort erkannte. Hier gelang es mir, zwischen Frank und Meszaros
auch entsprechende Kompromisse zu erzielen. Über die Erhöhung des
Förderzinses von Erdöl derzeit 6 % auf 10 % sowie von Erdgas derzeit
3 % auf 10 %, berechnet vom durchschnittlichen 86 %-igen Importpreis
was ca. eine Verdoppelung der tatsächlich 1976 mit 186 Mio. S
bezahlten Förderzinse bedeutet, stimmte die ÖMV dann doch zu.
Auch über die zusätzlichen Aufschliessungen ausserhalb[der] anerkannten
Gewinnungsfelder hat dann Frank wieder zugestimmt, dass nicht ein
ebenso hoher Betrag wie für die Förderzinse aufgewendet werden
muss, nur Konsultationen über ein mehrjähriges der technischen Lei-
stungsfähigkeit der ÖMV angepasstes Aufsuchungsprogramm zur Kon-
sultation vorgelegt wird, wo ausserhalb der anerkannten Gewinnungs-
felder ein geophysikalisches mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellen
und auch zur Konsultation vorlegen wird. Was die ÖMV nur ständig
aufregt ist die Art und der Ton, den Frank ihnen gegenüber anschlägt.
Seinerzeit die Androhung, sie durch Polizei vorführen zu lassen,
wenn sie zu Besprechungen nicht erscheinen, jetzt ein Brief, wo
er die Forderungen präzisierte und glattweg erklärte, ihr Einver-
ständnis zu den von ihm vorgeschlagenen Bedingungen durch Unter-
fertigung des beigeschlossenen Briefdoppels und dessen Retournierung


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innerhalb von 3 Wochen zu bekunden. Wenn Frank nicht ein so aner-
kannter Fachmann wäre, letzten Endes hat ihn ja sogar Gen.Dir.
Bauer mir gegenüber vorgeschlagen, würde er sicherlich schon von
allen, die sich seinerzeit für ihn eingesetzt haben, und das war die
gesamte Energiewirtschaft, längst schon moralisch und fachlich
verzichtet. So aber müssen sich alle mehr oder minder diese Art
gefallen lassen. Sachlich hat er meistens recht, in der Form liegt
dieser Brief z.B. deutlich wieder zeigte, manchmal daneben.
Dass die ÖMV nicht in ihrer Aufsichtsratssitzung hart reagiert
hat, die Konzessionen sind weil man sich nicht einigen konnte
mit 11. Juni abgelaufen, alle Bohrmannschaften mussten deshalb
aufhören oder sogar entlassen werden, ist nur darauf zurückzuführen,
dass Grünwald hier sich entsprechend eingeschaltet hat. Ich habe
dies auch dankend herausgestrichen. Auch über die strittige Frage
von Uran – Beteiligung der ÖMV mit dem deutschen Partner – konnte
eine Einigung erzielt werden. Hier wurde der vorgelegte Vertrag
wo die ÖMV ausdrücklich versuchte, diesen als vertraulich zu
behandeln, von der Bergbehörde kommentiert und der Kommentar
sogar dem deutschen Partner übergeben.Dass der ÖMV gelang, den
deutschen Partner vertragsmässig zu einer gewissen Zustimmung
zu bringen, wurde dann im Kommentar als berggesetzwidrig darge-
legt. Über eine solche bürokratische Vorgangsweise hätte ich mich
anstelle der ÖMV auch entsprechend aufgeregt. Weiters ärgerte
mich, ohne dass ich das natürlich der ÖMV sagte, dass Frank, wie
es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, für den Bundesminister
Briefe zeichnet, ohne dass ich diese Brief vorher sehe. Der Akt wurde
uns, wie Wais eindeutig feststellt, vor Hinterlegung vorgeschrieben.
Ich hoffe, dass mit dieser Aussprache wenigstens für eine gewisse
Zeit wieder der Streit mit der ÖMV beigelegt ist. Wie lange weiss
ich wirklich nicht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte trachte mit Zluwa jetzt nicht nur das
Protokoll zu machen, sondern auch die Vereinbarungen so schnell wie
möglich zu finalisieren.

Der Vertreter der Fa. CREDEX, Dkfm. Wagner, möchte ein südafrikanisches
Ingenieurbüro nach Österreich bringen, wenn der Leiter dieses
Büros die österr. Staatsbürgerschaft bekommt. Meine Erkundigungen
bei Gen.Dir. Flöttl von der BAWAG, wo er vorher arbeitete, ergaben,
dass es sich um einen seriösen Mann handelt. Ob es möglich ist,
einem Ingenieurbüroleiter, der nie in Österreich sich auch nur
eine Stunde aufgehalten hat, die österr. Staatsbürgerschaft zu geben,


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muss erst festgestellt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Innenministerium besprechen.

Im Konsumentenbeirat verwies ich darauf, dass seit der letzten
Sitzung es möglich war, im Parlament einen einstimmigen Beschluss
über fairen Wettbewerb und Nahversorgung zu erreichen. Da wir er-
sucht wurden, im Expertengremium Probleme des Strukturwandels im
Handel einzusetzen, schlug ich dann gleich Rauter von der Konsum-
genossenschaft vor. Weiters war es gelungen, ein Konsumentenschutz-
gesetz zu besprechen, das Dr. Keller in unserem Beirat behandelt hatte
und jetzt sozusagen als letzte Tat berichtete. Der grosse Unterschied
besteht darin, dass durch jahrelange Bemühungen zwischen den Inter-
essenvertretungen es möglich war, im fairen Wettbewerb einen ein-
stimmigen Beschluss zustande zu bringen. Keller meinte, das Konsumenten-
schutzgesetz werde jetzt vorgestellt und wie immer die Interessenver-
tretungen oder die davon Betroffenen sich dazu stellen, es wird im
Parlament im Herbst eingebracht. Diese verschiedene Arbeitsweise
passt mir politisch gesehen sehr in den Kram, denn ich kann damit
der Handelskammer beweisen, dass es auch anders geht. Als letztes
erwähnte ich noch, dass die Bundeshandelskammer auf Drängen der Textil-
und Bekleidungsindustrie eine Art Meldepflicht für die Einfuhr von
Textilien und Bekleidung verlangt, was handelspolitisch sehr fraglich
ist und faktisch nicht die wirkliche Lösung bringt. Die Franzosen haben,
wie mir jetzt mitgeteilt wurde, in der Zwischenzeit die Entliberali-
sierung von Bekleidung zum Schutze ihrer Industrie verfügt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dies sofort prüfen.

Die Arbeiten in den Ausschüssen des Konsumentenbeirates sind zwar
vielleicht für manchen langsam aber doch systematisch weitergegangen.
Ich hoffe, dass die neue Besetzung, Dr. Luchinetti als Sekretärin
und Wais als Betreuer vom Büro statt Tieber, den Gang ein wenig
beschleunigen werden. Bezüglich der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeug-
schlichtungsstelle wurde zwar berichtet, dass im Bundesministerium
12 Berichte eingelangt sind, dass sich die Länder zu den Vorschlägen
stellen, doch konnte Singer keine Sachinformationsmitteilung geben.
Zum Glück war vor einigen Tagen der ARBÖ bei mir, der über eigene
Erhebungen in den Ländern verfügte. Die Handelskammer ist nicht
bereit, die Kraftfahrverbände heranzuziehen. Wohl aber würde sie
Beschwerdefälle der Kraftfahrverbände mit diesen versuchen, gemeinsam
zu lösen. Mit Recht konnte Ebert darauf hinweisen, dass ihm kein
einziger Fall, der nicht positiv erledigt wurde und von Kraftfahr-


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verbänden gebracht oder vertreten wird, bekannt ist.Abends habe
ich dann bei der ARBÖ-Geburtstagsfeier für Hofstetter 65, Hofrat
Dr. Bauer, Salzburg 60 und NR Hobl 50 Jahre die ARBÖ-Leute aufgefordert,
jetzt ihre Mitglieder entsprechend zu informieren und die Beschwerden
zu aktivieren.

Schwierigkeiten kann es geben bei dem Ausschuss über die leichtentflamm-
baren Textilien. Der Sekr. Catharin von der Bekleidungsindustrie
will erst die entsprechenden Prüfungen und Untersuchungen auch vom
medizinischen Standpunkt, weil in Amerika man leichtentflammbare
Textilien kennzeichnen muss und jetzt festgestellt hat, dass die
nichtentflammbaren durch ihre Imprägnation als krebserregend einge-
stuft werden. 100 Mill. $ erzeugte Waren sind zurückgegangen, weil sie
nicht verkauft werden konnten. Dr. Smolka vom ÖGB möchte überhaupt,
dass die medizinischen Statistiken und Informationen geändert werden.
Jetzt werden nur verletzungsbezogene Statistiken geführt und Unfall-
daten gesammelt in Hinkunft sollen auch objektbezogene wie die OECD
verlangt, erstellt werden. Ich versprach, dass wir uns mit dem Gesund-
heitsministerium und Sozialministerium in Verbindung setzen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kläre, ob so eine Möglichkeit überhaupt besteht.

Einen gewissen Erfolg können wir bei der Werbung wieder verzeichnen.
Die Werbebranche sieht ein, dass ein Widerruf für unrichtige Ankündi-
gungen auch in Österreich kommen muss. Die Extremforderung geht dahin,
dass derselbe Spot z.B. im Fernsehen genauso oft laufen sollte wie
er angekündigt wurde. Dies würde bei 3.200 S pro Sekunde in der
Hauptwerbezeit ja selbst bei 1.800 S pro Sekunde in der Nebenwerbezeit
ungeheure Summen und Belastungen bringen. Im Prinzip aber dass eine
Berichtigung erfolgen muss, sind sich alle klar. Auch in der Frage
der Fernschulen wurde durch den Konsumentenbeirat eine Selbstbe-
reinigung erreicht, nicht aber so beim Kurswesen. Dort gibt es noch immer
12 Schulen auf GesmbH-Basis, die nur zum Teil entsprechen. Ich schlug
vor, man sollte eine Art Qualifikation festlegen, die einen Kurs und
deren Veranstalter genau klassifiziert, wenn man will eine Art
Produkt-Deklaration.

Ein wirklich ungelöstes Problem stellt die Nettopreisverordnung
dar. Die Kritik auch der AK und des ÖGB, die seinerzeit diese
Nettopreisverordnung, wie ich noch Kammeramtsdirektor war,
verlangt und durchgesetzt habe, ist mit der jetzigen Lösung auch
nicht mehr zufrieden. Am 30.9.1977 würden die Nettopreise auslau-
fen. Da sicherlich es nicht möglich ist, bis zu diesem Zeitpunkt
einen besseren Vorschlag zu machen, fürchte ich, dass wir sie
wieder verlängern werden. Mit Recht verlangt die Handelskammer
dass nicht nur kritisiert wird, sondern dass auch entsprechende
bessere Vorschläge kommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf das nächste Jour fixe AK setzen.

Die anderen Punkte wie Reisebürogesetz, Ladenschlusserhebung, Neu-
auflage der Konsumentenfibel, Austrifizierung des Gütezeichen-
rechtes laufen, wenn auch zäh, so doch programmgemäss. Bis
zum nächsten Konsumentenforum werden wir doch eine verhältnis-
mässig ganz schöne Aktivität und auch positive Ergebnisse
vorweisen können.

Der kubanische Botschafter Rodríguez fährt auf Urlaub nach Havanna
und wollte vorher noch über die Wirtschaftsmöglichkeiten mit mir
sprechen. Derzeit ist Österreich an einem grossen Projekt 2 Mia. S
von Zellstoff und Papiererzeugung interessiert. Auch Kuba
möchte dafür Kompensation in Form von Lieferung dieser Anlage von
Zellstoff und Papier nach Österreich. Da der Zuckerpreis sehr ge-
fallen ist und Kuba zwar mit der SU 2,5 Mill. t, mit den
gesamten Oststaaten ca. 3,5 Mill. t fix nur verkauft, 2 Mill.
aber am freien Weltmarkt zu stark sinkendem Zuckerpreis ver-
kaufen muss, ist seine Handelsbilanz stark in Unordnung geraten.
Trotzdem ist im jetzigen 5-Jahres-Plan, der bis 1980 lauft,
diese Zellstoff- und Papierfabrik mit höchster Priorität
geplant. Der Botschafter wird sich sehr für das österr. Liefer-
projekt einsetzen, doch fürchte ich persönlich, dass es uns
so gehen wird, wie mit den berühmten kubanischen Bahnbauprojekt.
Jetzt wird ein wesentlich kleineres durchgeführt und nicht von
einer österr. Firma. Von Plasser & Theurer wurde gerade eine Gleis-
stopfmaschine gekauft. Natürlich versicherte ich dem Botschafter
dran haben, nachdem der Handel 1976 zurückgegangen ist, jetzt
mit einem Grossprojekt eine wesentliche Änderung der Entwicklung
herbeizuführen.

Im ÖGB-Vorstand berichtete NR Blecha über die Medienpolitik
und das Mediengesetz. Blecha ist auf diesem Gebiet wirklich Fach-
mann und erörterte alle Massnahmen und Möglichkeiten der zu-
künftigen Entwicklung. Zu der Zerschlagung des Rundfunkmonopols
meinte er, dass hier die wirrsten Vorstellungen bei der Opposition
sind. Österreich hat nur 3 Kanäle. Zwei belegt es jetzt schon
ständig und in gewissen Gegenden wird das zweite Programm auch
am dritten Kanal gesendet, weil man es sonst nicht empfangen
könnte, was klar und deutlich zeigt, privaten oder auch anderen
Kanäle abzutreten. Das Kabelfernsehen kann auch nichts werden,
denn wer immer ein anderes Programm z.B. aus Deutschland über-
nimmt, müsste dann dafür diesen hohe Gebühren bezahlen. Wieso
Kreisky dann neuerdings jetzt diese von den Kritikern am ORF
verlangte Aufbrechung des Monopols ebenfalls wenn nicht unter-
stützt so doch sagt, darüber kann man reden, ist mir ein Rätsel,
wahrscheinlich auch Blecha. Eine lebhaftere Diskussion gab es
dann über den Teil, wo Blecha über das Mediengesetz Brodas berichtete.
Benya meint mit Recht, man müsse mit Rechten, die man jetzt den
Journalisten gibt, sehr vorsichtig sein. Diese zeigen sich absolut
nicht reif für eine demokratische und damit staatserhaltende Bericht-
erstattung. Was sie nur interessiert ist Sensation, auch wenn diese
noch so destruktiv ist. Ich bin sicherlich auch für eine freie Be-
richterstattung, aber die Art und Weise, wie dies jetzt geschieht,
beängstigt mich auch manchmal. Meistens, dabei muss ich mir eingeste-
hen, auf Gebieten, die mich kaum berühren oder betreffen. Während
Kreisky mit Journalisten aber ständig Politik macht, weigert Benya wie
er auch in der Fraktion ausführte, ganz konsequent die Information
an Journalisten, wenn diese nicht ein faire Berichterstattung und
demokratieerhaltende Schreibweise und Gesinnung gezeigt haben.

Ich wurde aufgefordert, zu dem Verhalten der Wiener Bäckerinnung
wegen Erhöhung des Semmelpreises von 1.- S auf 1.10 S ohne
Genehmigung durch die Paritätische Kommission Stellung zu nehmen.
Der ÖGB erwartet, dass ich unverzüglich gegen dieses undisziplinierte
Verhalten vorgehe. Dies umso mehr als die Bundeshandelskammer
sich scheinbar gegen die Wiener Kammer resp. die Innung der Bäcker
nicht durchsetzen konnte. Erich Schmidt schlug vor, ich sollte, da
ja nur die Wiener den Semmelpreis erhöht haben, unverzüglich die
amtliche Preisregelung wieder durch Verordnung herstellen und
an die Wiener Landesregierung delegieren. Min.Rat Kurzel, mit dem
ich mich dann ins Einvernehmen setze, meinte, so schnell gehe das
alles nicht, die Preiskommission, hatten? wir uns aber dann doch geeinigt,


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wird morgen mittags zusammentreten und über die Verordnung
insbesondere aber über die Delegierung diskutieren. Ich bin
neugierig, wie sich die Bundeshandelskammer dazu verhält.

Im Klub wurde die Tagesordnung der letzten drei Parlamentstage
durchbesprochen. In der Diskussion wurde auch hier die Ankündigung
Androschs, das Kraftfahrzeugpauschale für die Unselbständigen
bis 20 km entfallen zu lassen, hart kritisiert. Da Androsch aber
in London ist, Konecny nicht Mitglied des Klubs, hat sich überhaupt
niemand gefunden, der diese Massnahme verteidigte. Selbst die
Anhänger der Massenverkehrsmittel, die ja immer wieder sagen,
man soll nicht die Individual-Verkehrsmittel fördern, haben dort ge-
schwiegen. Typisch für mich war, dass Kreisky, weil man mit ihm
nicht gesprochen hat, gestern schon in der Regierungsvorbesprechung
sich von Androsch in diesem Punkt distanzierte, jetzt überhaupt nie-
mand mehr, weil sich dies natürlich sofort herumgesprochen hat,
für die Idee Androschs eingetreten ist.

Effenberger ersuchte mich, dass nachdem zur Schlichtungsaussprache
Dr. Veith vom ÖAMTC auch Dr. Pachter mit bringt, er von Dr. Schachter
begleitet werden darf. Ich stimmte dem sofort zu und abends habe
ich mit Schachter dieses Problem besprochen. Schachter nämlich
hatte auch einen runden Geburtstag und wurde daher auch gefeiert.
Bei dieser Gelegenheit habe ich auch mit Heschgl, AUA, der zu-
fällig auch wieder Geburtstag hatte, die Frage der Tariffestsetzung
durch IATA diskutiert. Heschgl meint, es sei unmöglich den
23 S Dollarverrechnungskurs zum Beispiel auf 17 S zu senken, weil
dies für die AUA hunderte Millionen Schilling Verlust bringt
und sie sofort wieder in die roten Ziffern führt. Durch die
jetzt oft im Ausland durchgeführten Buchungen verliert die AUA
maximal 50 Mill. S. Wichtiger erscheint ihm meine Anregung,
die ich auch gleich mit Verkehrsminister Lausecker dort besprach,
dass im öffentlichen Dienst nur AUA-Tickets, die man natürlich
bei jedem Reisebüro dann kaufen kann, verrechnet werden sollen.
Lausecker stimmte mir zu, es müsse eine Möglichkeit geben, die
österr. Beamten über die Verrechnung dazu zu verhalten, dass sie
nicht deutsche oder Schweizer Tickets kaufen. Minister Mitterer hat
z.B. im Handelsministerium seinerzeit eingeführt, dass nur Schweizer
Tickets gekauft werden dürfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir werden einen Brief bekommen, bitte stelle
fest, ob dies mit Mitterer tatsächlich stimmt.