Montag, der 27. Juni 1977

Montag, 27. Juni 1977

Dr. Heindl teilte mir mit, dass freitags in den Horizonte-Sendungen
Dr. Tozzer einseitig gegen die Elektrizitätswirtschaft argumentiert
hat. In Österreich werden die kleinen Kraftwerke ungeheuer benachtei-
ligt, bekommen für den Strom, den sie in das Landesgesellschafts-
netz liefern maximal 16 Groschen, während sie in Bayern 5 – 7 Pfennig
bekommen. Die kleinen Kraftwerke könnten zwei Ybbs-Persenbeug ersetzen,
wenn man sie ausbauen liesse und nicht so benachteilige. Ich lasse
mich sofort mit Gen.Dir. Erbacher verbinden, der die Sendung nicht
gesehen hat, mir dann aber mitteilt, dass Tozzer ursprünglich von
der E-Wirtschaft entsprechendes Informationsmaterial wünschte und
auch bekommen hat. Auf meine Anregung wird im Verband der Elektrizitäts-
wirtschaft beraten, was man gegen diese Darstellung unternehmen könne.
Meine Kritik und mein Vorschlag sind, dass die E-Wirtschaft viel schneller
reagieren müsse und sich nicht immer nur auf die Politiker verlässt,
die schon irgendwie dann diese Kontra-Stimmung in der öffentlichen
Meinung ausbügeln soll. Dir. Hautzenberg von der ÖDK ruft mich, weil
er erfahren hat, dass ich Sonntag im Malta-Tal gewesen bin. Auch
ihm erkläre ich sehr dezidiert, dass eine bessere Öffentlichkeits-
arbeit geleistet werden muss. Die aufgetretenen Schäden hätten müssen
in irgendeiner Weise von Seiten der ÖDK den Massenmedien oder wenn
sich eine Zeitung besonders interessiert, dieser entsprechend er-
klärt werden. LH Wallnöfer ruft an, um mir mitzuteilen, dass sein
Versprechen, Tieber in die TIWAG zu bringen, jetzt doch gelingen
wird, wenn "unsere eigenen Leute", wie er sich richtig ausdrückt, nicht
allzu grosse Schwierigkeiten machen. Mit Frau Minister Leodolter be-
spreche ich die notwendigen Massnahmen resp. Informationsentschei-
dungsnotwendigkeiten für Kreisky. Kreisky bespricht auch in der Mini-
sterratsvorbesprechung noch einmal die Kernkraftproblematik. Insbe-
sondere die Aussprache mit den Bürgermeistern vom Waldviertel. Klub-
obmann Fischer diskutiert mit mir abends nach dem Empfang zum
70. Geburtstag für Prof. Kamitz ebenfalls das Problem, wie es in
dieser Frage weitergehen soll. Noch niemals habe ich einen Ent-
scheidungsprozess in dieser Art und Weise mitgemacht. Sicherlich ist
es eine ganz schwierige und wichtige Entscheidung, die hier getroffen
wird. Wie wir aber auf solche Art und Weise ein Problem lösen sollen,
ist mir eigentlich ein Rätsel. Die Bürokratie arbeitet auf Grund
der jetzigen Gesetzeslage nach ihrem Dafürhalten und ihrer Meinung
nach so, als ob es sich hier nicht um ein schwerwiegendes politisches
Problem handelt. Die E-Wirtschaft wieder denkt allen Ernstes, dass
die Entscheidung auf Grund der jetzigen Gesetzeslage erfolgen musste,


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so wie dies auch in der Vergangenheit geschehen ist, ohne Rücksicht
darauf, wie die öffentliche Meinung wirklich dazu steht. Die Politiker,
die letzten Endes die volle Verantwortung tragen müssen, haben einen
Entscheidungsprozess eingeleitet, der natürlich je mehr man in die
Details geht immer komplizierter wird und je mehr er auf eine grosse
gemeinsame Basis gestellt werden soll, immer unmöglicher wird.
Für mich ist es daher ganz klar, dass die Zeit und die Entwicklung
über alle hinwegläuft, aus Sachzwängen heraus jede Gruppe dann eine Ent-
scheidung herbeiführen wird, die nicht nur nicht abgestimmt ist, sondern
auch letzten Endes eine Entwicklung auslösen kann, die niemand wollte
und will. Das Krasseste Beispiel für mich ist jetzt die Auseinander-
setzung in der Schweiz. Niemals hätte ich es für möglich gehalten,
dass die Schweizer Polizei kantonsweise zusammenziehen muss, um gegen
Demonstranten Wasserwerfer, Tränengas usw. einzusetzen. Brugger hat
dies vor längerer Zeit noch für vollkommen unmöglich gehalten.

Dir. Walter von der PORR AG ersucht mich, ich soll Brugger anrufen, weil
er jetzt mit Iran eine schweizerisch-iranische Kommission führt, wo
die Baufirma Losinger mit der Porr in Iran baut, ihre Probleme Brugger
für diese Kommission mitgeteilt hat. Ähnlich wie Porr in ihren Ab-
rechnungen mit Iran grosse Schwierigkeiten hat, hat auch Losinger
jetzt bei den gemeinsamen Bauprojekten Minab und Jiroft, zwei grossen
Staudämmen, offene Rechnungen, Gleitungsprobleme und Glems?. Walter
hofft, dass es Brugger gelingt, so wie auch wir seinerzeit wenigstens, wenn
er diese offenen Probleme anmeldet, eine bessere Verhandlungsbereitschaft
der Iraner mit dem österr. und schweizerischen Bauformen erzielt werden
kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Walter, da Brugger erst Mittwoch zurück-
kommt, die Details besprechen.

Beim Jour fixe ersucht Sallinger, ob wir fürs Kurhotel Herzoghof in Baden
nicht einen Sicherungsfall akzeptieren könnten, weil sonst dieser
Betrieb sperren muss. Ich erkläre ihm, dass die Aktion für Sicherungs-
fälle bereits mit Jahresbeginn eingestellt wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll bitte sehen, was man machen kann
und mir berichten.

Die Firma Inführ, Sekterzeugung in Klosterneuburg, möchte das Staats-
wappen führen. Angeblich haben wir für die Kärntner Sektfabrik Kleinoscheg,


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der genauso bedeutend resp. unbedeutend ist, das Staatswappen ver-
liehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, wie die Lage steht.

Bei der Aussprache des tunesischen Ministerpräsidenten Nouira in
der Handelskammer hat Dipl.Ing. Cifer von Fa. Bauer, Voitsberg ver-
langt und erwartet, dass sein grosses Bewässerungsprojekt, wo
er angeblich einen Vertrag zwischen dem Landwirtschaftsminister
Tunesiens und des damaligen Landwirtschaftsminister Weihs hat sowie
eine Promesse der Österr. Kontrollbank über 7 Mia. S, verlangt, dass
jetzt dieses Projekt finalisiert werden soll. Sallinger, mit dem
er vorher redete, machte ihn noch darauf aufmerksam, er soll vor den
anderen versammelten Firmen nicht dieses Problem zur Sprache bringen.
Cifer hat es dann doch getan und nichts anderes erreicht, als dass
Nouira erklärte, dieses Projekt könne nur mit einer internationalen
Ausschreibung vergeben werden. Nach Darstellung von Sallinger hat
Cifer mit der Methode, das mit Gewalt durchziehen zu wollen, jetzt
alles zerstört.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Der Länderreferent bei uns soll schauen, ohne
dass Cifer neuerdings bei uns auftaucht, wie die Situation steht.

Mussil hat wieder das Problem der automatischen Lizenzierung ange-
schnitten und war sehr erstaunt von mir zu hören, dass nun die
Handelskammer im Aussenhandelsbeirat einen Vorbehalt gemacht hat.
Gleissner hat mir am Gang dann bestätigt, dass noch immer interne
Koordination notwendig ist. Am Abend traf ich Gen.Dir. Bayer von den
Edelstahlwerken, der sich bei mir bitter beschwerte, dass die Lizenzierung
seiner Produkte in Italien z.B. dazu führt, dass sie erstens die
Preise angeben müssen, die in Österreich verlangt werden, damit die
Italiener kontrollieren können, ob sie in Italien zu denselben Preisen
anbieten und durch diese automatische Lizenzierung entsprechende Warte-
fristen an der Grenze bis zu zwei bis drei Wochen entstehen. Philipp
Schoeller, der dazukam, hat gemeint, dies müsse man in der Handels-
kammer noch genau besprechen, er wird sofort mit Gleissner Kontakt
aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass klären, was die Handelskammer jetzt wirk-
lich machen wird.

Mussil stellt fest, dass jetzt der Fussball immer stärker in die
Hand von sozialistischen Funktionären kommt. Er hat die Diskussion
zwischen Sekanina und Luczensky, Bundesliga und Wiener Liga, gehört
und meint überall seien jetzt schon Sozialisten. Für die Finanzierung
des Fussballsportes gibt es aber nach wie grosse Schwierigkeiten.
Während es möglich ist, die Unterstützung des Skisports durch die
Exportabhängigkeit der Ski-Industrie vom Sieg der Österreicher nach-
zuweisen und dadurch Aussenhandelsförderungsmittel heranzuziehen,
ist dies beim Fussball kaum möglich.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Dr. Zedek, der Syndikus der Bundes-
handelskammer, über die Preisentwicklung im Fremdenverkehrsgewerbe,
ich habe dadurch Gelegenheit, auf die einstimmigen Beschlüsse der
Generalversammlung der ÖFVW in der vergangenen Woche hinzuweisen.
Würzl wieder berichtet über die zusätzlichen Massnahmen zur Förderung
des Fremdenverkehrs. Im ERP-Verfahren wurden 475 Mio. S Kreditmittel
zur Verfügung gestellt. Die Ansuchen mit 1,4 Mia., von denen 60 %
im Durchschnitt förderungswürdig sind, also 800 Mio. konnten mehr
als die Hälfte abgedeckt werden. Eine weitere Tranche ist für den
Herbst in Aussicht genommen. Strittig wird, ob es uns gelingt, die
Kreditinstitute dazu zu bringen, dass sie der Hoteltreuhand, die
diese Verfahren abwickelt, Anträge, die höchstens 8,5 % Zinsenbelastung
beinhalten dürfen, vorlegen werden. Diskussion gibt es jetzt bei den
Pressefrühstücken insbesondere über andere Themen als die, die wir
auf die Tagesordnung setzen, fast überhaupt keine mehr. Nur der kommu-
nistische Redakteur Horn fragt mich, was ich zu der Zuckerpreis-
erhöhung von 1.50 S wie ihn die Zuckerindustrie wünscht, sage.
Meine detaillierte Information beginne ich damit, da der Zucker-
preis erst im Feber nächsten Jahres erhöht wird, mit der Feststellung,
einen Antrag werden sie doch noch stellen dürfen.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Landesverteidigung ist ungeheuer
umfangreich, alle Länder, alle Ministerien, alle Interessenvertre-
tungen, ja sogar die Parlamentsklubs schicken Vertreter, die FPÖ
Josseck, die ÖVP Neisser. Wanke begrüsst und ersucht mich um eine
Begrüssungsansprache. Ich nütze natürlich die Gelegenheit, insbesondere
nachdem die Oppositionsparteien anwesend sind, meine Konzeption der
wirtschaftlichen Landesverteidigung seit 1970 darzulegen. Früher
eine Abteilung, die vollkommen ausserstande ist, mit 2 Personen
die wirtschaftliche Landesverteidigung durchzuführen, selbst wenn
das Parlament mir Dienstposten gäbe und ich sie verdoppeln, verdrei-


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fachen, ja verzehnfache könnte ich damit keine wirtschaftliche
Landesverteidigung betreiben. Allein die Schweden haben eine
hundertfache Anzahl von Beamten, die wir in der Vergangenheit
dafür bereitgestellt hatten. Meine Idee war daher, eine die
ganze Sektion umfassende, und darüber hinaus jetzt noch alle
anderen Sektionen soweit sie davon betroffen sind, ebenfalls ein-
zubinden. Dies gilt bezüglich der Gewerbesektion in der Frage der
Nahversorgung und damit der Lebensmittelbewirtschaftung. Ins-
besondere aber bezüglich der Energiesektion und der Rohstoff-
beschaffung, d.h. der Obersten Bergbehörde. In allen diesen
Fällen wird jetzt wirtschaftliche Landesverteidigung auf breite
Basis gestellt und wie der jetzige Vortrag von Sekt.Chef Frank
beweisen wird, auch tatsächlich auf dem Energiesektor von Erfolg
begleitet sein. Hier ist uns allerdings die internationale Energie-
agenturverpflichtung mit Vorratslagerbildung zugute gekommen.
Trotzdem war es bis jetzt nicht möglich, im Parlament eine ent-
sprechende gesetzliche Fundierung für Lenkung und Bevorratung
zu erreichen. Noch ist der Widerstand zu gross, die Befürchtung
noch nicht beseitigt, dass ich vielleicht ein ausgesprochener
Reglementierer, Bewirtschafter, Planer und so weiter werde.
Die ÖVP glaubt nicht, dass ich dies gar nicht will, was ich
dort allerdings nicht sagte, ja nicht könnte. Nach dem Vortrag
von Sekt.Chef Frank in der Diskussion kommt deshalb auch immer
wieder die Frage, wie es weitergehen soll, resp. interessanterweise
vom Vertreter der BHK Knoll, welche weitere Bevorratung ich
in Angriff nehmen werde. Auf der einen Seite fürchte ich, erwartet
man vom Handelsministerium entsprechende Massnahmen, auf
der anderen Seite wird man nur zögernd, wenn überhaupt, entsprechend
Gesetze genehmigen. Hier ist es auf der einen Seite gut, dass es
sich um Verfassungsgesetze handelt, weshalb die ÖVP zu-
stimmen muss und auf der anderen Seite sie dies nicht will und
daher nicht mir allein die Verantwortung und Schuld auflasten kann.
Probleme werden natürlich mit solch einer Taktik nicht gelöst.

Sekt.Rat Degischer spricht bei mir vor, weil er, wie er sagt, mit
der Zeit sehr frustriert wird. Als tüchtiger Jurist hätte er
gerne entsprechende grössere Arbeitsmöglichkeiten. Im Verwaltungs-
gerichtshof, wo er sich beworben hat, sei er bis jetzt deshalb
abgelehnt, weil er noch nicht 40 Jahre alt war. Jetzt bewirbt
er sich um einen Sitz im Obersten Markensenat. Er ist der einzige,
der sich vom Haus schriftlich auch dafür interessierte. Nun hört


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er, dass auch andere Kandidaten wären, obwohl ihm niemand einen
Namen sagt. Ich selbst erkläre, dass ich noch nichts entschieden
habe, vorher mit Präs. Leberl sprechen werde und ihn frage, ob
er z.B. Interesse hätte, überhaupt im Patentamt zu arbeiten. Nachdem
Leberl immer wieder erklärt, er sucht dort tüchtige Leute. Degischer
hat sich dies noch nicht überlegt, meint aber, entscheidend sei
für ihn die Aufstiegsmöglichkeit. Derzeit ist sie deshalb in der
juristischen Koordination verbaut, weil Schwarz keine Gruppe bekommen
hat und er deshalb auch die Abteilung nicht erhalten konnte.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte eine diesbezügliche Aussprache,
wie es jetzt weitergehen soll.

In der Ministerratsvorbesprechung wurde ausser den Überlegungen Kreiskys
zur Atommull-Lagerung insbesondere die Frage, was Devisen erspart werden
wenn Tullnerfeld in Betrieb geht, gestellt. Kreisky möchte ausser der
Zusammenfassung im Regierungsbericht eine detailliertere Aufstellung.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Energiesektion und ÖNB und Wirtschafts-
forschung eine detaillierte Zusammenstellung sofort erstellen.

Neu für mich ist, dass Kreisky glaube ich mit Recht kritisiert, dass
Gastarbeiter-Frauen, wenn sie selbst in Österreich arbeiten, keine
Geburtenbeihilfe bekommen. Das Finanzamt verlangt, dass der Mittel-
punkt des Lebensinteresses in Österreich liegen muss, damit sie einen
Anspruch aus dem Familienlastenausgleichsfonds dafür bekommen. Nach
jetziger Praxis ist die nach 8 – 10 Jahren Aufenthalt in Österreich
der Fall. Staatssekretär Karl sagt, die Gesetzesnovelle, die beabsichtigt
ist, sieht vor, dass sie 5 Jahre mindestens in Österreich arbeiten resp.
wohnen müssen. Ich hatte eigentlich angenommen, dass automatisch
alle Sozialleistungen an die Gastarbeiter gehen, weil ja letzten Endes
auch sie alle entsprechenden Steuern und Abgaben zahlen müssen.

Lanc berichtet über die Aussprache mit den Bankvertretern, wegen der
Sicherung der 400 Filialen z.B. in Wien. Ein Viertel ist mit Alarm-
anlagen ausgerüstet und das zweite Viertel wird jetzt sofort durchgeführt
wobei die Firma, die diese Anlagen baut, gar nicht nachkommt. Die
Investitionen der Banken müssen in Hinkunft weniger auf Kundendienst
als auf Sicherheit in den Filialen ausgerichtet sein. Bei stärkerem
Abholdienst von Geld sollte auch nicht so viel Geld mehr in den Filialen
liegen. Eine Diskussion entwickelt sich natürlich, ob ein eigener


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Beobachtungstrupp aufgestellt werden soll. In Amerika hat sich
darauf ein bewaffnete eigene Mannschaft entwickelt, die wir gerade
in Österreich nicht wollen.

Kreisky muss nun endgültig mit den einzelnen Ministern besprechen,
wie das Bundesministeriengesetz novelliert werden soll, damit das
Gesundheitsministerium eine weitere Kompetenzaufstockung bekommt.
Für diesen Zweck soll Montag, den 4. Juli im Anschluss an die
Ministerratsbesprechung eine Aussprache mit den einzelnen Ministern,
die davon betroffen sind, erfolgen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort zusammenstellen lassen, wo der
Verfassungsdienst gemeint hat, dass wir abtreten können.

Im Kärnten werden sage und schreibe 10 Ortstafeln aufgestellt. Kreisky
ist über die Entwicklung sehr verärgert und meint, früher sei er
so gerne nach Kärnten gefahren, aber jetzt ist es ihm fast lieber,
man setzt ihn dort nicht als Redner ein. Ohne dass er es sagt, kann
man heraushören, dass er mit der Kärntner Organisation grosse
Schwierigkeiten um nicht zu sagen Differenzen haben muss.

Fischer berichtet über die letzten Arbeitstage im Parlament. Mittwoch
ist Landesverteidigung und auch unsere Frage der Wettbewerbsgesetzes
Donnerstag für Familie und Freitag für Äusseres. An dringlichen
Anfragen erwartet man entweder eine Sicherheitsfrage oder die
Kraftfahrzeugbelastung. Kreisky stellt fest, Androsch ist allerdings
nicht anwesend, dass er niemals informiert wurde, dass auch für die
Unselbständigen das Autopauschale für 20 km entfallen soll. Dies sei
reiner Selbstmord, wenn man den Arbeitern und Angestellten schon
eine Steuer-Ermässigung geben kann, dann noch dieses Pauschale,
was ca. 2.000 S im Jahr ausmacht, wegnehmen soll. Da die Junge Gene-
ration, Konecny, bereits diese Massnahme begrüsst hat, in der
Hoffnung, dass dann mehr Leute die Massenverkehrsmitteln benützen
werden, meint Kreisky sarkastisch zum Abschluss, da sieht man,
wenn Konecny etwas begrüsst, dass es sicherlich für die Partei fast
schädlich ist.

Nach der Ministerratssitzung kommt Gehart zu mir und ersucht mich,
wie mir Kreisky auch nachher bestätigt, für 13. Juli um 10 Uhr
ins BKA die Generaldirektoren der E-Gesellschaften einladen soll,
die an der Kernkraftwerksgesellschaft Tullnerfeld beteiligt sind.
Kreisky möchte mit mir und diesen Generaldirektoren die Situation
noch einmal besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort die Einladungen im Auftrag des Bundes-
kanzlers mit Brief von mir durchführen.

Präs. Kloss, ÖNB, spricht mich bei der Kamitz-Feier neuerdings
an, ob es nicht möglich ist, dass einzelne Exportfirmen versuchen,
die Idee des Transfer-Rubels im Konkreten durchzusetzen. Der russi-
sche Direktor der COMECON-Bank Nasarkin hat bei Verhandlungen mit
der ÖNB festgestellt, dass es eine Angelegenheit der Ex- und Import-
firmen ist und gar nicht die Banken damit belastet werden müssten.
Ich kann mir zwar nicht vorstellen, wie das ohne Genehmigung der
russischen autorisierten Stellen angefangen vom Aussenhandelsmini-
sterium Patolitschews bis zu dem Finanzministerium, Bankenapparat
möglich sein sollte, dass wirklich Firmen sich über Transfer-Rubelzahl-
lungen einigen. Trotzdem erscheint es mir zweckmässig, einen solchen
Versuch bei einzelnen Export- und Importfirmen zu starten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die zuständigen Abteilungen sollen mit
Firmen Kontakt aufnehmen und versuchen.