Dienstag, 28. Juni 1977

Die Aussprache zwischen GD Bauer, Meszaros, Schmatzberger von der ÖMV, Gen.Dir. Geist und Dir. Grünwald ÖIAG sowie Frank, Zluwa, Wais begann frostig und in einem Klima, wie ich es noch nie erlebt habe. Ich fragte, ob die ÖMV kompromissbereit wäre und gewisse Unterlagen über Preise und Verträge bezüglich des Gases, welches durch die WAG, d.h. Pipelines die das iranisch-russische Gas geben würde. Bauer lehnte so kategorisch ab, weil er, wie ich mich später vomvon den? Rohrleitungsgesetz-Bestimmungen selbst überzeugen konnte, tatsächlich auch meiner Meinung nach günstiger lag als Frank mit seinen Forderungen. Da ich mich aber über die Art und Weise Bauers sehr ärgerte, entschied ich ohne eine Debatte wir werden zwar die volkswirtschaftliche Notwendigkeit im Rahmen des Pipeline-Verfahrens dem Verkehrsministerium bestätigen, gleichzeitig aber dem langen Verlangen des Arbeiterkammertages Rechnung tragend das Preisverfahren für Gas einleiten. Durch dieses Verfahren werden wir alle Unterlagen, die er jetzt nicht bereit ist, zur Verfügung zu stellen, holen. Über die zweite Frage der Anpassung der Öl- und Gasförderungsverträge an das neue Berggesetz, waren wir in der besseren rechtlichen Situation, was Bauer zwar anfangs auch nicht zur Kenntnis nehmen wollte, Meszaros aber sofort erkannte. Hier gelang es mir, zwischen Frank und Meszaros auch entsprechende Kompromisse zu erzielen. Über die Erhöhung des Förderzinses von Erdöl derzeit 6 % auf 10 % sowie von Erdgas derzeit 3 % auf 10 %, berechnet vom durchschnittlichen 86 %-igen Importpreis was ca. eine Verdoppelung der tatsächlich 1976 mit 186 Mio. S bezahlten Förderzinse bedeutet, stimmte die ÖMV dann doch zu. Auch über die zusätzlichen Aufschliessungen ausserhalb[der] anerkannten Gewinnungsfelder hat dann Frank wieder zugestimmt, dass nicht ein ebenso hoher Betrag wie für die Förderzinse aufgewendet werden muss, nur Konsultationen über ein mehrjähriges der technischen Leistungsfähigkeit der ÖMV angepasstes Aufsuchungsprogramm zur Konsultation vorgelegt wird, wo ausserhalb der anerkannten Gewinnungsfelder ein geophysikalisches mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellen und auch zur Konsultation vorlegen wird. Was die ÖMV nur ständig aufregt ist die Art und der Ton, den Frank ihnen gegenüber anschlägt. Seinerzeit die Androhung, sie durch Polizei vorführen zu lassen, wenn sie zu Besprechungen nicht erscheinen, jetzt ein Brief, wo er die Forderungen präzisierte und glattweg erklärte, ihr Einverständnis zu den von ihm vorgeschlagenen Bedingungen durch Unterfertigung des beigeschlossenen Briefdoppels und dessen Retournierung innerhalb von 3 Wochen zu bekunden. Wenn Frank nicht ein so anerkannter Fachmann wäre, letzten Endes hat ihn ja sogar Gen.Dir. Bauer mir gegenüber vorgeschlagen, würde er sicherlich schon von allen, die sich seinerzeit für ihn eingesetzt haben, und das war die gesamte Energiewirtschaft, längst schon moralisch und fachlich verzichtet. So aber müssen sich alle mehr oder minder diese Art gefallen lassen. Sachlich hat er meistens recht, in der Form liegt dieser Brief z.B. deutlich wieder zeigte, manchmal daneben. Dass die ÖMV nicht in ihrer Aufsichtsratssitzung hart reagiert hat, die Konzessionen sind weil man sich nicht einigen konnte mit 11. Juni abgelaufen, alle Bohrmannschaften mussten deshalb aufhören oder sogar entlassen werden, ist nur darauf zurückzuführen, dass Grünwald hier sich entsprechend eingeschaltet hat. Ich habe dies auch dankend herausgestrichen. Auch über die strittige Frage von Uran – Beteiligung der ÖMV mit dem deutschen Partner – konnte eine Einigung erzielt werden. Hier wurde der vorgelegte Vertrag wo die ÖMV ausdrücklich versuchte, diesen als vertraulich zu behandeln, von der Bergbehörde kommentiert und der Kommentar sogar dem deutschen Partner übergeben.Dass der ÖMV gelang, den deutschen Partner vertragsmässig zu einer gewissen Zustimmung zu bringen, wurde dann im Kommentar als berggesetzwidrig dargelegt. Über eine solche bürokratische Vorgangsweise hätte ich mich anstelle der ÖMV auch entsprechend aufgeregt. Weiters ärgerte mich, ohne dass ich das natürlich der ÖMV sagte, dass Frank, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, für den Bundesminister Briefe zeichnet, ohne dass ich diese Brief vorher sehe. Der Akt wurde uns, wie Wais eindeutig feststellt, vor Hinterlegung vorgeschrieben. Ich hoffe, dass mit dieser Aussprache wenigstens für eine gewisse Zeit wieder der Streit mit der ÖMV beigelegt ist. Wie lange weiss ich wirklich nicht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte trachte mit Zluwa jetzt nicht nur das Protokoll zu machen, sondern auch die Vereinbarungen so schnell wie möglich zu finalisieren.

Der Vertreter der Fa. CREDEX, Dkfm. Wagner, möchte ein südafrikanisches Ingenieurbüro nach Österreich bringen, wenn der Leiter dieses Büros die österr. Staatsbürgerschaft bekommt. Meine Erkundigungen bei Gen.Dir. Flöttl von der BAWAG, wo er vorher arbeitete, ergaben, dass es sich um einen seriösen Mann handelt. Ob es möglich ist, einem Ingenieurbüroleiter, der nie in Österreich sich auch nur eine Stunde aufgehalten hat, die österr. Staatsbürgerschaft zu geben, muss erst festgestellt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Innenministerium besprechen.

Im Konsumentenbeirat verwies ich darauf, dass seit der letzten Sitzung es möglich war, im Parlament einen einstimmigen Beschluss über fairen Wettbewerb und Nahversorgung zu erreichen. Da wir ersucht wurden, im Expertengremium Probleme des Strukturwandels im Handel einzusetzen, schlug ich dann gleich Rauter von der Konsumgenossenschaft vor. Weiters war es gelungen, ein Konsumentenschutzgesetz zu besprechen, das Dr. Keller in unserem Beirat behandelt hatte und jetzt sozusagen als letzte Tat berichtete. Der grosse Unterschied besteht darin, dass durch jahrelange Bemühungen zwischen den Interessenvertretungen es möglich war, im fairen Wettbewerb einen einstimmigen Beschluss zustande zu bringen. Keller meinte, das Konsumentenschutzgesetz werde jetzt vorgestellt und wie immer die Interessenvertretungen oder die davon Betroffenen sich dazu stellen, es wird im Parlament im Herbst eingebracht. Diese verschiedene Arbeitsweise passt mir politisch gesehen sehr in den Kram, denn ich kann damit der Handelskammer beweisen, dass es auch anders geht. Als letztes erwähnte ich noch, dass die Bundeshandelskammer auf Drängen der Textil- und Bekleidungsindustrie eine Art Meldepflicht für die Einfuhr von Textilien und Bekleidung verlangt, was handelspolitisch sehr fraglich ist und faktisch nicht die wirkliche Lösung bringt. Die Franzosen haben, wie mir jetzt mitgeteilt wurde, in der Zwischenzeit die Entliberalisierung von Bekleidung zum Schutze ihrer Industrie verfügt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dies sofort prüfen.

Die Arbeiten in den Ausschüssen des Konsumentenbeirates sind zwar vielleicht für manchen langsam aber doch systematisch weitergegangen. Ich hoffe, dass die neue Besetzung, Dr. Luchinetti als Sekretärin und Wais als Betreuer vom Büro statt Tieber, den Gang ein wenig beschleunigen werden. Bezüglich der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeugschlichtungsstelle wurde zwar berichtet, dass im Bundesministerium 12 Berichte eingelangt sind, dass sich die Länder zu den Vorschlägen stellen, doch konnte Singer keine Sachinformationsmitteilung geben. Zum Glück war vor einigen Tagen der ARBÖ bei mir, der über eigene Erhebungen in den Ländern verfügte. Die Handelskammer ist nicht bereit, die Kraftfahrverbände heranzuziehen. Wohl aber würde sie Beschwerdefälle der Kraftfahrverbände mit diesen versuchen, gemeinsam zu lösen. Mit Recht konnte Ebert darauf hinweisen, dass ihm kein einziger Fall, der nicht positiv erledigt wurde und von Kraftfahrverbänden gebracht oder vertreten wird, bekannt ist.Abends habe ich dann bei der ARBÖ-Geburtstagsfeier für Hofstetter 65, Hofrat Dr. Bauer, Salzburg 60 und NR Hobl 50 Jahre die ARBÖ-Leute aufgefordert, jetzt ihre Mitglieder entsprechend zu informieren und die Beschwerden zu aktivieren.

Schwierigkeiten kann es geben bei dem Ausschuss über die leichtentflammbaren Textilien. Der Sekr. Catharin von der Bekleidungsindustrie will erst die entsprechenden Prüfungen und Untersuchungen auch vom medizinischen Standpunkt, weil in Amerika man leichtentflammbare Textilien kennzeichnen muss und jetzt festgestellt hat, dass die nichtentflammbaren durch ihre Imprägnation als krebserregend eingestuft werden. 100 Mill. $ erzeugte Waren sind zurückgegangen, weil sie nicht verkauft werden konnten. Dr. Smolka vom ÖGB möchte überhaupt, dass die medizinischen Statistiken und Informationen geändert werden. Jetzt werden nur verletzungsbezogene Statistiken geführt und Unfalldaten gesammelt in Hinkunft sollen auch objektbezogene wie die OECD verlangt, erstellt werden. Ich versprach, dass wir uns mit dem Gesundheitsministerium und Sozialministerium in Verbindung setzen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kläre, ob so eine Möglichkeit überhaupt besteht.

Einen gewissen Erfolg können wir bei der Werbung wieder verzeichnen. Die Werbebranche sieht ein, dass ein Widerruf für unrichtige Ankündigungen auch in Österreich kommen muss. Die Extremforderung geht dahin, dass derselbe Spot z.B. im Fernsehen genauso oft laufen sollte wie er angekündigt wurde. Dies würde bei 3.200 S pro Sekunde in der Hauptwerbezeit ja selbst bei 1.800 S pro Sekunde in der Nebenwerbezeit ungeheure Summen und Belastungen bringen. Im Prinzip aber dass eine Berichtigung erfolgen muss, sind sich alle klar. Auch in der Frage der Fernschulen wurde durch den Konsumentenbeirat eine Selbstbereinigung erreicht, nicht aber so beim Kurswesen. Dort gibt es noch immer 12 Schulen auf GesmbH-Basis, die nur zum Teil entsprechen. Ich schlug vor, man sollte eine Art Qualifikation festlegen, die einen Kurs und deren Veranstalter genau klassifiziert, wenn man will eine Art Produkt-Deklaration.

Ein wirklich ungelöstes Problem stellt die Nettopreisverordnung dar. Die Kritik auch der AK und des ÖGB, die seinerzeit diese Nettopreisverordnung, wie ich noch Kammeramtsdirektor war, verlangt und durchgesetzt habe, ist mit der jetzigen Lösung auch nicht mehr zufrieden. Am 30.9.1977 würden die Nettopreise auslaufen. Da sicherlich es nicht möglich ist, bis zu diesem Zeitpunkt einen besseren Vorschlag zu machen, fürchte ich, dass wir sie wieder verlängern werden. Mit Recht verlangt die Handelskammer dass nicht nur kritisiert wird, sondern dass auch entsprechende bessere Vorschläge kommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf das nächste Jour fixe AK setzen.

Die anderen Punkte wie Reisebürogesetz, Ladenschlusserhebung, Neuauflage der Konsumentenfibel, Austrifizierung des Gütezeichenrechtes laufen, wenn auch zäh, so doch programmgemäss. Bis zum nächsten Konsumentenforum werden wir doch eine verhältnismässig ganz schöne Aktivität und auch positive Ergebnisse vorweisen können.

Der kubanische Botschafter Rodríguez fährt auf Urlaub nach Havanna und wollte vorher noch über die Wirtschaftsmöglichkeiten mit mir sprechen. Derzeit ist Österreich an einem grossen Projekt 2 Mia. S von Zellstoff und Papiererzeugung interessiert. Auch Kuba möchte dafür Kompensation in Form von Lieferung dieser Anlage von Zellstoff und Papier nach Österreich. Da der Zuckerpreis sehr gefallen ist und Kuba zwar mit der SU 2,5 Mill. t, mit den gesamten Oststaaten ca. 3,5 Mill. t fix nur verkauft, 2 Mill. aber am freien Weltmarkt zu stark sinkendem Zuckerpreis verkaufen muss, ist seine Handelsbilanz stark in Unordnung geraten. Trotzdem ist im jetzigen 5-Jahres-Plan, der bis 1980 lauft, diese Zellstoff- und Papierfabrik mit höchster Priorität geplant. Der Botschafter wird sich sehr für das österr. Lieferprojekt einsetzen, doch fürchte ich persönlich, dass es uns so gehen wird, wie mit den berühmten kubanischen Bahnbauprojekt. Jetzt wird ein wesentlich kleineres durchgeführt und nicht von einer österr. Firma. Von Plasser & Theurer wurde gerade eine Gleisstopfmaschine gekauft. Natürlich versicherte ich dem Botschafter dran haben, nachdem der Handel 1976 zurückgegangen ist, jetzt mit einem Grossprojekt eine wesentliche Änderung der Entwicklung herbeizuführen.

Im ÖGB-Vorstand berichtete NR Blecha über die Medienpolitik und das Mediengesetz. Blecha ist auf diesem Gebiet wirklich Fachmann und erörterte alle Massnahmen und Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung. Zu der Zerschlagung des Rundfunkmonopols meinte er, dass hier die wirrsten Vorstellungen bei der Opposition sind. Österreich hat nur 3 Kanäle. Zwei belegt es jetzt schon ständig und in gewissen Gegenden wird das zweite Programm auch am dritten Kanal gesendet, weil man es sonst nicht empfangen könnte, was klar und deutlich zeigt, privaten oder auch anderen Kanäle abzutreten. Das Kabelfernsehen kann auch nichts werden, denn wer immer ein anderes Programm z.B. aus Deutschland übernimmt, müsste dann dafür diesen hohe Gebühren bezahlen. Wieso Kreisky dann neuerdings jetzt diese von den Kritikern am ORF verlangte Aufbrechung des Monopols ebenfalls wenn nicht unterstützt so doch sagt, darüber kann man reden, ist mir ein Rätsel, wahrscheinlich auch Blecha. Eine lebhaftere Diskussion gab es dann über den Teil, wo Blecha über das Mediengesetz Brodas berichtete. Benya meint mit Recht, man müsse mit Rechten, die man jetzt den Journalisten gibt, sehr vorsichtig sein. Diese zeigen sich absolut nicht reif für eine demokratische und damit staatserhaltende Berichterstattung. Was sie nur interessiert ist Sensation, auch wenn diese noch so destruktiv ist. Ich bin sicherlich auch für eine freie Berichterstattung, aber die Art und Weise, wie dies jetzt geschieht, beängstigt mich auch manchmal. Meistens, dabei muss ich mir eingestehen, auf Gebieten, die mich kaum berühren oder betreffen. Während Kreisky mit Journalisten aber ständig Politik macht, weigert Benya wie er auch in der Fraktion ausführte, ganz konsequent die Information an Journalisten, wenn diese nicht ein faire Berichterstattung und demokratieerhaltende Schreibweise und Gesinnung gezeigt haben.

Ich wurde aufgefordert, zu dem Verhalten der Wiener Bäckerinnung wegen Erhöhung des Semmelpreises von 1.- S auf 1.10 S ohne Genehmigung durch die Paritätische Kommission Stellung zu nehmen. Der ÖGB erwartet, dass ich unverzüglich gegen dieses undisziplinierte Verhalten vorgehe. Dies umso mehr als die Bundeshandelskammer sich scheinbar gegen die Wiener Kammer resp. die Innung der Bäcker nicht durchsetzen konnte. Erich Schmidt schlug vor, ich sollte, da ja nur die Wiener den Semmelpreis erhöht haben, unverzüglich die amtliche Preisregelung wieder durch Verordnung herstellen und an die Wiener Landesregierung delegieren. Min.Rat Kurzel, mit dem ich mich dann ins Einvernehmen setze, meinte, so schnell gehe das alles nicht, die Preiskommission, hatten? wir uns aber dann doch geeinigt, wird morgen mittags zusammentreten und über die Verordnung insbesondere aber über die Delegierung diskutieren. Ich bin neugierig, wie sich die Bundeshandelskammer dazu verhält.

Im Klub wurde die Tagesordnung der letzten drei Parlamentstage durchbesprochen. In der Diskussion wurde auch hier die Ankündigung Androschs, das Kraftfahrzeugpauschale für die Unselbständigen bis 20 km entfallen zu lassen, hart kritisiert. Da Androsch aber in London ist, Konecny nicht Mitglied des Klubs, hat sich überhaupt niemand gefunden, der diese Massnahme verteidigte. Selbst die Anhänger der Massenverkehrsmittel, die ja immer wieder sagen, man soll nicht die Individual-Verkehrsmittel fördern, haben dort geschwiegen. Typisch für mich war, dass Kreisky, weil man mit ihm nicht gesprochen hat, gestern schon in der Regierungsvorbesprechung sich von Androsch in diesem Punkt distanzierte, jetzt überhaupt niemand mehr, weil sich dies natürlich sofort herumgesprochen hat, für die Idee Androschs eingetreten ist.

Effenberger ersuchte mich, dass nachdem zur Schlichtungsaussprache Dr. Veith vom ÖAMTC auch Dr. Pachter mit bringt, er von Dr. Schachter begleitet werden darf. Ich stimmte dem sofort zu und abends habe ich mit Schachter dieses Problem besprochen. Schachter nämlich hatte auch einen runden Geburtstag und wurde daher auch gefeiert. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch mit Heschgl, AUA, der zufällig auch wieder Geburtstag hatte, die Frage der Tariffestsetzung durch IATA diskutiert. Heschgl meint, es sei unmöglich den 23 S Dollarverrechnungskurs zum Beispiel auf 17 S zu senken, weil dies für die AUA hunderte Millionen Schilling Verlust bringt und sie sofort wieder in die roten Ziffern führt. Durch die jetzt oft im Ausland durchgeführten Buchungen verliert die AUA maximal 50 Mill. S. Wichtiger erscheint ihm meine Anregung, die ich auch gleich mit Verkehrsminister Lausecker dort besprach, dass im öffentlichen Dienst nur AUA-Tickets, die man natürlich bei jedem Reisebüro dann kaufen kann, verrechnet werden sollen. Lausecker stimmte mir zu, es müsse eine Möglichkeit geben, die österr. Beamten über die Verrechnung dazu zu verhalten, dass sie nicht deutsche oder Schweizer Tickets kaufen. Minister Mitterer hat z.B. im Handelsministerium seinerzeit eingeführt, dass nur Schweizer Tickets gekauft werden dürfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir werden einen Brief bekommen, bitte stelle fest, ob dies mit Mitterer tatsächlich stimmt.