Dienstag, 14. Juni 1977
Der russische Botschafter Jefremow sprach bei mir vor, um sich
zu erkundigen, ob Österreich ein Interesse hätte, nicht offiziell
ja nicht einmal offiziös Gespräch über Atommüllagerung zu führen.
Jefremow ist Energiespezialist und kennt daher die Schwierigkeit
in der ich mich durch das Kernkraftwerk befinde. Er erklärte zwar
er hätte mit dem sowjetischen Wissenschafter Petrosjansk gesprochen
und der hätte ihm mitgeteilt, es seien jetzt alle Kapazitäten
überausgelastet. 1969/70 wäre es noch leichter gewesen, in der SU
bezüglich Wiederaufbereitung und damit automatisch Atommüllagerung
unterzukommen. Da die Transportmöglichkeiten aber keinerlei Schwie-
rigkeiten beinhalten, so würde er jetzt mit sowjetischen Stellen
Gespräche beginnen. Das Atommüllproblem könnte nur in Kooperation
mit anderen Ländern gelöst werden. Er hofft, dass er mir bei dem
Besuch von Patolitschew, ein guter Freund von ihm, schon ent-
sprechende Mitteilung machen könne.
Gleichzeitig ersuchte ich Jefremow über die Möglichkeit sowjetische
Elektrizitätslieferungen, die die Russen vor längerer Zeit uns
angeboten zu haben, zu klären und wann mit diesen Lieferungen be-
gonnen werden könnte. Er ersuchte um eine Mitteilung, wann und mit
welchen sowjetischen Stellen konkret die Verbundgesellschaft dies-
bezügliche Gespräche geführt hat.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesbezüglich offizielles Schreiben von der
Verbund dann offiziell Jefremow mitteilen.
Bezüglich des Warenverkehrs resp. der Gemischten Kommission kamen
wir überein, gibt es keine Schwierigkeiten, Jefremow bemerkte nur und
dies mit aller Deutlichkeit, allerdings lächelnden Gesichtes, dass
die Sowjetunion die Annäherung an die EG so betrachtet, dass wir
in diese Basis für die Nato hineingezogen werden. Ebenso beobachtet
die SU mit Unbehagen, dass immer mehr Deutsche in Österreich Fabriken
errichten, resp. aufkaufen. Ich verwies als Gegenargument auf die
Studie der :NB, wo festgestellt wird, dass die Schweizer den grössten
Anteil der ausländischen Investitionen in Österreich besitzen.
Darüber hinaus ist Österreich für alle Investoren offen und am
Beispiel der erst kürzlich eröffneten grossen Fernsehfabrik Grundig
erläuterte ich ihm unsere Politik. Jefremow meinte, die SU mache
dies besser, jetzt hätte sie mit der amerikanischen chemischen
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Industrie grosse Lieferungen abgeschlossen an Anlagen und
Maschinen und Einrichtungen, die von diesen Firmen in der SU er-
richtet werden, selbstverständlich ins Eigentum der SU übergehen
und mit Waren, die in diesen Fabriken erzeugt werden, dann bezahlt
werden. Dieses System der Kompensationslieferungen kennen wir
in Österreich sehr genau. Jefremow meinte, wenn eine Krise kommt,
dann würden die ausländischen Kapitalisten sofort die Produktionen
in Österreich einstellen und Österreich die Arbeitslosen haben.
An Hand der letzten Rezession konnte ich ihm beweisen, dass zwar
in anderen Ländern, wo die Mutterhäuser dieser internationalen
Konzerne sitzen, wesentlich grössere Arbeitslosigkeit und wesent-
lich schlechtere Wirtschaftsergebnisse sind als in Österreich.
Der Personalvertreter Dr. Herold teilte mir mit, dass die Wigast
den Vertrag über die Werksküchenverpflegung der Angestellten aller
im Regierungsgebäude befindlichen Beschäftigten gekündigt hat.
Die wünschen eine Preiserhöhung, das Grundmenü soll um 3.- S
zumindestens erhöht werden und insbesondere dann noch Änderungen
des Vertrages zum Nachteil der Beschäftigten. Die Personalver-
tretungen aller Ministerien sind daher übereingekommen, zu
überlegen, ob man nicht eine Selbstverwaltung der Küche einführen
sollte. Dazu würden sie 10 Dienstposten brauchen. In der Postsparkasse,
wo 1.000 bis 1.200 Essen pro Tag abgegeben werden, haben sie
sogar 15 Beschäftigte auf einer genossenschaftlichen Organi-
sationsform. Im Prinzip erklärte ich, habe ich für diese Forderung
bessere Verpflegung für Beschäftigte sehr viel übrig und hatte
dann noch Gelegenheit mit Minister Haiden der zufällig zu
dieser Besprechung kam, Herold zu versichern, dass sicherlich
alle Minister mit der Personalvertretung gemeinsam eine Lösung
suchen werden. Ob man nur 10 Dienstposten wird hier zur Ver-
fügung stellen können oder ob es nicht zweckmässig ist, über den
Sachaufwand durch Subvention hier zu helfen, müssten noch die konkre-
ten Verhandlungen ergeben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Landwirtschaft könnte hier tatsächlich
durch spezielle Lieferungen wesentlich zur Werksküchenverpflegungs-
verbesserung beitragen.
Herold behauptet, das neue Urlaubsrecht gäbe mir die Möglichkeit
eine halben Einkaufstag pro Monat für die weiblichen Beschäftigten
anzuordnen. Abgesehen davon, dass dies sicherlich zentral gemacht
werden muss, erklärte ich ihm sofort, dann würden aber die
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Sektionsleiter und auch wahrscheinlich Abteilungsleiter mit
Recht verlangen, dass die weiblichen Beschäftigten dann niemals
während der Dienstzeit Besorgungen machen oder wie er doch selbst
auch beim Friseur immer feststellen könnte, sonstige Wege gehen.
Ich bin überzeugt, dass es kaum Dienstzeit so streng eingehalten wird,
dass nicht immer wieder die weiblichen Beschäftigten Möglichkeiten
haben, ihre Privatangelegenheiten auch zu erledigen und dies wahr-
scheinlich mehr als einen halben Tag im Monat.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diese Frage mit den anderen Minister-
büros im Regierungsgebäude aber auch ganz besonders mit Staatssekretär
Löschnak besprechen.
Für die Boten wünscht die Personalvertretung im Ministerbüro eine Um-
stufung auf d). Plesch erklärte mir, dass für zwei bereits jetzt
ein diesbezüglicher Antrag vorbereitet wird und wenn diese positiv
erledigt sind, dann die nächsten zwei drankommen sollen. Mit den
Kollegen wurde dies bereits im einzelnen besprochen.
Im Ministerrat hat Kreisky festgehalten, dass er ein Kuratorium zur
Propagierung der Energiesparmassnahmen einrichten wird. Da er für
die Propaganda und Aufklärung zuständig ist, soll nach Direktiven
des Handelsministeriums insbesondere die Ergebnisse des Energie-
sparbeirates dieses Kuratorium als erstes 5 Mill. S bekommen. Selbst-
verständlich muss über die Tätigkeit genau Bericht gelegt werden
und insbesondere eine Erfolgsanalyse nach einiger Zeit nachweisen,
dass diese Millionen auch tatsächlich einen Niederschlag in
Energiesparmengen finden. Er hat Dir. Weiser ersucht, er soll ihm
über die Tätigkeit eines solchen Kuratoriums ein Memorandum machen.
Damit ist noch nicht
endgültig gesagt, dass Dir. Weiser auch dort die Geschäfte führen
wird, sicherlich in meinen Augen aber bereits weitestgehend mit
entschieden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Erkundige Dich bitte, wer dieser Dir. Weiser
ist.
Androsch verwies darauf, dass der Verein für Konsumenteninformation
jetzt 6 Mill. S Unterstützung durch den Bund bekommt und gar nichts
für Energiesparmassnahmen macht. Er könnte sich z.B. vorstellen, dass
jetzt endlich darauf verwiesen wird, dass Küchengeräte wesentlich
energiesparend werden, wenn sie mit Warmwasser gespeichert werden
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als nur von der Wasserleitung heraus mit Kaltwasser. Dadurch
würden allerdings die Elektrogeräte wesentlich länger halten
und dies widerspräche deshalb der Politik der Erzeuger.
ANMERKUNG FÜR WAIS: VKI soll Androsch die Tätigkeit über Energie-
sparmassnahmen nachweisen, bitte auch prüfen, was es mit dieser
Warmwassertheorie für Küchenmaschinen für eine Bewandtnis hat.
Bei der Beschlussfassung über einen Gesetz-Entwurf GesmbH-Novelle
hat Androsch angekündigt, dass im Parlament dann erwogen wird, dass
das derzeit von 100.000 im Entwurf vorgesehenen 300.000 im
Ausschuss auf 500.000 S Mindestgesellschaftskapital erhöht werden
soll. Als flankierende Massnahmen ist er dafür bereit, den Art. 2
Strukturverbesserungsgesetz über Rückwandlung von Kapitalgesell-
schaften in Personalgesellschaften wieder in Kraft zu setzen,
resp. das Kapitalberichtigungsgesetz, wonach freie Rücklagen im
Stammkapital steuerunwirksam durchgeführt werden konnten, eben-
falls als flankierende Massnahme wirksam werden soll.
Androsch legte gleichzeitig auch die schriftliche Unterlage
zu dem Wirtschaftsbericht des Bundeskanzlers und Finanzministers
für die Donnerstagssitzung des Parlamentes vor. Mit Schaudern
denke ich daran, dass das Handelsministerium eine solche Arbeit
eventuell machen müsste, wenn nicht der Finanzminister auf
Wunsch und mit Unterstützung des Bundeskanzlers diese Kompetenz
restlos an sich gerissen hätte.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche herauszubekommen, wer diesen
Bericht gemacht hat, ich vermute das Wirtschaftsforschungsinstitut.
In der Fraktion des Handelsausschusses wurde zu meiner grössten
Befriedigung aber auch immer wieder neuen Überraschung weniger
über den Inhalt der zu beschliessenden Gesetze als über die
formelle Seite, wer ist der Berichterstatter, wie soll die
ganze Sache ablaufen, diskutiert. Im Handelsausschuss selbst
kam es dann natürlich über die materielle Seite der Änderungen
nicht zuletzt durch die sehr kompliziert arbeitenden Beamten
der Parlamentsdirektion zu manchmal grotesken Situationen. U.a.
wollte er allen Ernstes, dass – weil er selbstverständlich immer
die Formulierungen von Beamten der Ministerien wünscht – der
Ausschuss beschliesst, dass blanko die einzelnen Abänderungen,
die im Detail festgelegt wurden, ein Papier beschlossen wird
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und nachher der Justizministerium-Vertreter die Formulierung
draufschreibt. Dass er dies de facto macht und wahrscheinlich
auch in der Vergangenheit stets so gemacht hat, dagegen ist ja
noch weniger einzuwenden, dass man dies aber formell beschliesst,
halte ich wirklich für unmöglich. Wichtig erschien mir nur, dass
es möglich war, die ÖVP zur Zustimmung für die Novelle des Patent-
gesetzes mit einer 100 %-igen Patentgebührenerhöhung zu gewinnen.
Auch die FPÖ wird sich überlegen, ob sie nicht doch auch dieser
Gesetzesnovelle ihre Zustimmung geben kann. Über das Gesetz
betreffend den fairen Wettbewerb und Nahversorgung wurde auch eine
einvernehmliche Lösung zwischen allen drei Parteien erzielt.
Abg. Fiedler von der ÖVP verwies zwar darauf, dass der Verkauf
unter dem Einstandspreis nicht in dem Gesetz geregelt ist und
die ÖVP diese Idee weiter verfolgen wird. Das wichtigste bei
dieser Materie ist aber, dass es gelungen ist, innerhalb der
SPÖ-Fraktion ein Einvernehmen zwischen Freiem Wirtschaftsverband (Mühlbacher)
und Konsumgenossenschaft (Haberl) zu erzielen. Mit diesem Gesetz
kann ich jetzt alle Angriffe und diese kommen garantiert, von den
Kleinhändlern und insbesondere dem Wirtschaftsbund abwehren, dass
diese Regierung auf diesem Gebiet nichts macht. Eine grosse Wirkung
von dem Gesetz verspreche ich aber mir wahrlich nicht.
Handelsattaché der csl. Botschaft Skovajsa teilte mir mit, dass
Minister Barcak keine Möglichkeit sieht, wie zuerst beabsichtigt,
in Bratislava mich zu treffen. Ich erklärte mich sofort bereit,
im Herbst gegebenenfalls die Brünner Messer, zu der er mich einlud,
zu besuchen, wenn es möglich ist, die Dachvereinbarung über die
Stromlieferung von Polen durch die CSSR nach Österreich abzuschliessen.
Skovajsa wies mit Recht darauf hin, dass zwischen Metallimex und
Weglokoks volles Einverständnis herrscht, was ich allerdings durch
Fehlinformationen bezweifelte. Dir. Bandhauer bestätigte mir
nachher, dass tatsächlich strittig und offen ist die Errichtung
der HGÜ zwischen Polen und Österreich. Dieses 1-Mia.-S-Projekt soll
halb zu halb finanziert werden und natürlich dann auch benützt. Da
für die 400 MW 4.000 Stunden Übertragung diese HGÜ gebraucht wird,
sind für 4.700 offenen Kapazitäten die Aufteilung zwischen den
Betriebs- und Kapitalkosten zwischen Polen und Österreich noch
immer nicht geklärt. Interessant für mich war, dass Bandhauer
jetzt erklärt, die Techniker sagen, man hätte noch genug Zeit,
obwohl Erbacher mir vor Jahren schon gesagt hat, wenn der Vertrag
nicht bis Ende 1976 abgeschlossen ist, kann die HGÜ nicht zeitgerecht
fertig waren. Ich verlangte deshalb schon allein, damit wir das
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Gesicht gegenüber allen anderen nicht verlieren, dass die Verbund-
gesellschaft jetzt spätestens bis zur Gemischten Kommission mit
den Polen Anfang September diese Frage endgültig klärt.
ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Was soll man von solchen ständigen
Terminänderungen der Techniker halten?
Bandhauer ersuchte mich, im Finanzministerium zu intervenieren,
damit endlich der Ministerratsvortrag, Zuschuss des Bundes an
die Verbundgesellschaft von 400 Mill. S zur Errichtung von
Voitsberg III beschlossen wird. Die Investitionen von rd. 3 Mia.
müssen finanziert werden, wenn der Baubeschluss im Juli gefasst
werden soll. Kärnten beteiligt sich mit 10 %, Steiermark mit
10 %, Tirol mit 5 %, Vorarlberg mit 4 – 5 % und Salzburg mit
3 %. Von den Investitionen von 2,9 Mia. werden deshalb rd. 1/3
Länder übernehmen, 2/3 die Verbundgesellschaft. Bei 400 Mill.
sind dies ca. 20 % Eigenkapital, die auch notwendig sind. Durch
die hohen Investitionsaufwendungen für Voitsberg III werden die
Stromkosten bei 55 Groschen liegen. Die reinen Brennstoffkosten
allein 26 Groschen, sind derzeit mit Ölbrennstoffkosten 31 gr
ohne weiteres vergleichbar. Der Kohlepreisabschluss zwischen
Verbundgesellschaft resp. ÖDK und GKB ist noch immer äusserst
günstig zu bezeichnen. Eine weitere Belastung sei, wie Bandhauer
meint, der Transport der Energie von Köflach z.B. nach Vorarlberg
weshalb de Strompreis mit 7 gr für dieses Werk zu belasten sei.
Dies halte ich für falsch, denn man kann nicht jetzt versuchen,
die hohen Kosten der neuen Energieverbindung Vorarlberg - Innerösterreich
jetzt auf die geringen Strombezüge oder gar auf Voitsberg III
allein zu überwälzen.
Bandhauer versichert mir, dass die Winterversorgung 1977/78
durch entsprechende Importmengeneinkäufe gesichert ist. Mit
Schweiz und Italien sind es 250 bis 400 GWH mit Polen und
der CSSR 100 MW, mit Ungarn und der CSSR gibt es ausserdem Tausch-
verträge, wir liefern im Sommer, sie liefern dann im Winter
zurück. Die Kosten für diese Importstrommengen sind verhält-
nismässig billig und betragen im Durchschnitt 31 gr. Wenn es
nicht wirklich um die Ausnützung der heimischen Primärenergie-
quellen ginge und auch nicht zuletzt um eine Sicherung der Energie-
versorgung aus österr. Werken, müsste man wirklich unsere gesamte
Energiepolitik trotz der steigenden Weltmarktpreise für Energie
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auf Importe umstellen. Da der Importanteil aber sowieso in den
nächsten Jahren auf 80 % steigt, müssen wir jedwede Eigenerzeugung
fördern und auch bis zum letzten nützen.
Bandhauer wollte eine Entscheidung von mir, ob man tatsächlich
die Aufsichtsratssitzung der Illwerke, die sich mit der Ablöse
des Generaldirektors Berchtold beschäftigen soll, verschieben müsste
oder könnte, wenn die ÖVP dabei intern wegen der Nachfolge noch
Schwierigkeiten hätte. LH Kessler, der gleichzeitig Vorsitzender des
Aufsichtsrates ist, hat einen Brief von Erbacher bekommen, wo dieser
ihm mitteilt, dass die Leitenden Beamten der Illwerke jetzt vorzeitig
oder überhaupt in Pension gehen, weil von der ÖVP Dipl.Ing. Reich als
Nachfolger für Berchtold vorgesehen ist. Bandhauer steht mit Recht
auf dem Standpunkt, dass Reich noch immer besser ist als ein fana-
tisierter anderer ÖVP-Kandidat. Natürlich gibt es wegen der Nachfolge
Berchtolds zwischen Landestatthalter Mandl und dem Landeshauptmann
eine grosse differente Auffassung. Reich ist ein Mann von Mandl,
weshalb Kessler dagegen ist. Der Parteivorstand hat aber sich jetzt
für Reich entschieden. Eine Verschiebung des Aufsichtsrates halte ich
nicht für zweckmässig. Bandhauer soll ruhig verlangen, dass die nächste
Aufsichtsratssitzung wegen der Stromabrechnung mit den deutschen
Abnehmern sowieso zu einem gewissen Zeitpunkt spätestens abgehalten
werden muss. Mit dem Tagesordnungspunkt Personalfragen des Vorstandes
einberufen werden sollte.
Da die ÖDK in der Hauptversammlung den Vertreter Steiermarks LH-Stv.
Sebastian mit dessen Einverständnis aus dem Aufsichtsrat abberuft,
ersuchte mich Frühbauer, ich sollte mit Niederl über dieses Problem
sprechen. Niederl hat dies eingesehen und überhaupt keinerlei
Schwierigkeiten gemacht.
In der ÖGB-Bundesvorstandsfraktion hat Moser über sein Bauressort
berichtet. Das Bauvolumen steigt von Jahr zu Jahr, 1976 die Prognose
122 Mia., dann aber eine 7 %-ige nominelle und 2 %-ige Realsteigerung
auf 125 Mia. S. 1977 rechnet er sogar mit 137 Mia. Bauvolumen bei 260.000
Beschäftigten. Eine geringere Beschäftigtenanzahl bei rationalisierten
Baubetrieben ermöglicht eine solche Ausdehnung des Bauvolumens.
Selbstverständlich haben sich in der Diskussion dann die Bauarbeiter
dagegen gewehrt, dass eine geringere Beschäftigung zu verzeichnen ist.
Schwierigkeiten gibt es über die verhältnismässig hohen Strassenbau-
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kosten, 1 km Autobahn kstet 50 – 80 Mill. S, 1 km Tunnel 150 Mill.
Das wirkliche Problem aber ist, dass die Wohnbauförderung in den
Ländern ein immer geringeres Wohnbauvolumen ermöglicht. Die Idee
Kreiskys 1970 alle Jahre werden um so und soviele tausende Wohnungen
mehr gebaut, ist Gott sei Dank scheinbar auch schon von der Opposition
vergessen. Mich Ach und Krach können wir die Wohnbauvolumen aufrecht-
erhalten. Ich bin auch gar nicht überzeugt, dass bei den jetzigen
Kosten es möglich wäre, wesentlich mehr Wohnungen zu verkaufen.
Wäre es zu dieser exorbitanten Steigerung, wie Kreisky es sich von
der Bauarbeitergewerkschaft einreden liess, gekommen, dann hätten
wir heute denselben Zustand wie in der Schweiz, es stünden hundert-
tausende von Wohnungen leer. Das wirklich grösste Problem ist der
Wasserwirtschaftsfonds. Mit Recht konnte Moser darauf hinweisen,
dass seit seinem Bestehen ca. 2.700 Anträge Projekte genehmigt
wurden, davon seit 1970 1.700. Insgesamt wurde ein Volumen von
18 Mia. S flüssig gemacht. 1977 beträgt aber die Vorbelastung allein
3 Mia., so dass eigentlich kein einziges Projekt neu in Angriff genommen
werden dürfte ja nicht einmal die vorbelasteten Projekte finanziert
werden können. Die Rückläufe sind immer geringer, da er jetzt
z.B. den Schwellwert auf 16 S/m³ Abwasser erhöhen muss. Die Kosten
für eine durchschnittliche Abwasserbeseitigung sind aber derzeit
30.- S im Extremfall gehen sie sogar bis 54.- S/m³. Wer dies und
wie dies finanziert werden soll, ist allerdings wirklich für mich
ein Rätsel. In der Diskussion war dann noch interessant der Beitrag
vom Obmann der Eisenbahner Prechtl, dieser teilte mir, dass die
VÖEST-Alpine jetzt eine 36 %-ige Reduzierung ihres Sondertarifes
für Stahltransporte auf der Bahn verlangt, ansonsten sie mit 70.000 t
bei der VÖEST und 40.000 t bei der Alpine von der Bahn auf die
Strasse gehen wird.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte prüft, was an dieser Be-
hauptung wahr ist.
Der Bezirksvorsteher der Landstrasse hat die Unternehmer des Be-
zirkes zu einer Forumsdiskussion in der Zentralsparkasse eingeladen.
Alle Funktionäre von unserem Bezirk aber auch Stadtrat Mayr
sowie ich waren erstaunt, wie viele gekommen waren, der Saal war
bummvoll, alle Tische und Stühle mussten hinausgeräumt werden
und es entspann sich dann eine wirklich lange Diskussion über die
verschiedensten Gebiete und Wünsche. Ein in Konkurs gegangener
Pächter, Misar Alfred bedingt, dass das Handelsministerium jetzt
vom Verpächter verlangt, dass mit dem Pachtvertrag etwas ge-
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schiebt, sonst dürfe nicht mehr weiter verpachten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte 73 66 175 anrufen und Details vom
Haus mit dem Verpächter besprechen.
Der Erzeuger der Österreich-Zuckerln hat jetzt die finanziellen
Verpflichtungen der zugrunde gegangenen Erzeugerstätte Clio zu
übernehmen und hat keine Möglichkeit, diese Zuckerln bei der AUA
oder bei der Handelskammer unterzubringen. Ich versprach mit der
ÖFVW, Dr. Zolles darüber zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte frag, ob und wie man dem helfen kann.
Die Junge Wirtschaft, Baumgartlinger vom Freien Wirtschafts-
verband möchte, dass ich im Herbst über die duale Berufsausbildung
referiere. Ich ersuchte ihn, sich sofort mit Koll. Wiesinger in
Verbindung zu setzen. Die Pfuscherbekämpfung soll im Handels-
ministerium stärker unterstützt werden. Ich verwies sofort darauf,
dass die Handelskammer dafür zuständig ist. Das UWG, das jetzt
noch durch Nahversorgung ergänzt wird, ist als unzulänglich
zu bezeichnen. Über die neue Arena wollte Prof. Spann, über
80 Jahre, aber Ausstatter mit Gemälden der Zentralsparkasse,
Informationen. Schmied, eine Handelsagentur hat grosse Bedenken
gegen die neue Besteuerung der Personenkraftwagen, weil er
zum Transport der Kollektionen einen amerikanischen Wagen braucht.
Die Firma Gerhard Roth Fernolendt erzeugt Registriertinte
gemeinsam mit der Fa. Norma in Österreich auch vertrieben.
Jetzt hat er Möglichkeiten gehabt, nach Karachi zu exportieren
und zu allerletzt 200 l, die 100.000 S kosten nach Irak. Die
Firma möchte in der Handelskammer ihre Exportmöglichkeiten den
Aussenhandelsstellen bekanntgeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte überprüfen, wie man dem Mann
helfen kann.
Komm.Rat Karla der Fa. Oskar Karla, Zerstäuberfabrik, hat
die Möglichkeit mit der Gesiba zu einer Lösung wegen seiner
Ausdehnung der Fabrik von der Eslarngasse 13 auf Nr. 15 zu
kommen. Dadurch könnte die mechanische Fertigung, die jetzt
im 15. Bezirk ist, wieder auf die Landstrasse verlegt werden.
Er braucht dazu einen Kredit von 6 Mill. S. Ich verwies ihn auf
die ERP, wenn es dort nicht funktioniert, soll er sich an die
Bürges mit einer 2,5 Mill. S Gewerbestrukturverbesserungskredit
wenden. Dir. Steyrer von der Bürges wurde von mir informiert.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Investorenwerbung soll sich um ihn kümmern.
Die Organisations- und Planungsberatungs GesmbH, Frau Dipl.-Ing. Bilas
hat jetzt von der Bundesgebäudeverwaltung der Freihausgründe der
Technischen Universität die Organisationsarbeit zugeschlagen
bekommen. Sie wäre sehr froh, wenn sie mit Herren des Bautenminis-
teriums in Kontakt kommen könnte.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Bautenminister verständigen.
Kuriose Wünsche waren, dass ich den zehnjährigen internationalen
Kongress der Detektive aus Fremdenverkehrsgründen nach Österreich
einladen sollte, das Detektiv-Institut Jaromin meint, es wäre
genügend, wenn wir die Simultanübersetzung zahlen würden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, ob vom Fremdenverkehr eine
solche Unterstützung sinnvoll und möglich wäre.
Herr Scholz hat einen Forschungsauftrag über die natürliche Intelli-
genz von mir erwartet, resp. eine Unterstützung bei Frau Minister
Firnberg. Er wird mir diesbezüglich noch konkrete Unterlagen
schicken.
Frau Anna Rajli möchte eine Kampagne für richtige Meditation
auf der Landstrasse starten. Insbesondere wäre sie aber glücklich,
wenn ich mich zu dieser neuen Heilslehre entscheiden könnte.
Vier mal eineinhalb Stunden Beatrixgasse 26/VI/Tür 74 und ich
würde ganz ein neues Leben beginnen können. Ich versprach ihr nur,
es wird sich jemand mit ihr in Verbindung setzen. Tel. 72 59 855.
ANMERKUNG AN ALLE: Wer opfert sich?
Auf Wunsch von Verteidigungsminister Rösch habe ich mit Bundesrat
Brugger über die Lieferungen von Schweizer Panzern gesprochen.
Ich habe auf die Besprechung während der EFTA-Gipfelkonferenz
hingewiesen, wo ich bereits Brugger klar und deutlich sagte, dass
es unmöglich ist, bis zum Sommer in Österreich eine Entscheidung
zu finden und zu treffen, wie die Panzer gekauft, bezahlt und
letzten Endes dann die Kompensation geleistet werden kann. Ausserdem
erklärte ich Brugger, dass es durch den Munititonsvorfall nicht
sicher ist, wann unser Verteidigungsminister wieder voll einsatzfähig
ist. Der neue Verteidigungsminister hat eine andere Konzeption,
kann daher unmöglich bis zum Sommer entscheiden und wird wahrscheinlich
auch im Herbst eher negativ votieren. Brugger hatte dafür volles
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Verständnis, dass ein neuer Minister eine neue Konzeption ent-
wickelt und meinte, er hätte schon auf Grund der Aussprache im Mai
mit mir erwartet, dass in dieser Richtung entschieden wird. An
unserer Freundschaft, habe ich ihm ganz besonders versichert,
sollte sich durch diese Situation nichts ändern, was er mir auch
bestätigte. Rösch war sehr froh, von mir dieses Ergebnis zu hören.
Tagesprogramm, 14.6.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 78. Ministerratssitzung, 14.6.1977