Dienstag, der 31. Mai 1977

Dienstag, den 31. Mai 1977

Unausweichlich kamen wir beim Jour fixe auf die Zeitungs-
kampagne der bürgerlichen Presse gegen Taus zu sprechen.
Ich brachte Sallinger und Mussil nicht in die Verlegenheit,
sie direkt zu fragen wie sich das Gespräch abgespielt hatte.
Sallinger war nur mit Recht empört, daß Stocker vom Profil
ohne daß ich ihm eine Andeutung machte, bei seinem Telefon-
gespräch ein Band mitlaufen ließ. Die Methoden, die heute
von Journalisten verwendet werden sind mehr als ungeheuerlich.
Wenn es hier keine einheitliche starke Führung gibt, dann muß
es, wenn noch dazu so stark intrigiert wird, wie dies in der
Volkspartei ja gang und gäbe ist, zu unserem Glück zu dieser
Erscheinung kommen. Der stärkste Mann der ÖVP, den ich
jemals kennengelernt hatte, Julius Raab hat deshalb den
Grundsatz gehabt niemals von sich selbst zu sprechen.

Ich urgierte bei Sallinger und Mussil die Delegation, die
nach Jordanien wegen Einkaufsmöglichkeiten fahren sollte.
Sallinger bestätigte mir, daß auch der jordanische Botschafter
in der Handelskammer war und dort so wie bei mir seine Wünsche
deponierte. Voraussetzung, damit eine Delegation erfolgreich
in Amman arbeiten kann, ist daß die Jordanier jetzt endlich
mitteilen auf welchem Gebiet sie sich Importe aus Jordanien
erwarten. Dr. Gleissner und der Handelsdelegierte für Jordanien
aus Damaskus wird jetzt wegen des Trade-Center nach Amman fahren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: bitte mit unserer Abteilung auf schnellen
Abschluß der Angelegenheit drängen!

Sallinger beschwerte sich über Vizepräsident Mühlbacher, den er
durch persönlichen Einsatz in das Präsidium kooptiert hat. Jetzt
attackiert Mühlbacher Sallinger indem er behauptet, der österr.
Wirtschaftsbund habe von ÖAAB kapituliert, im "Selbständigen" erscheinen
wegen der Steuerstellungnahme von Mussil und Schoeller die gehässigsten
Artikel. Ich versprach nur, mit Mühlbacher darüber zu reden.

Die sozialistischen Abgeordneten Egg und Genossen haben an mich
eine Anfrage wegen der Billigstimporte und Arbeitsplatzge-
fährdung der Bekleidungsindustrie gerichtet. Mussil glaubte
zuerst, daß es sich hier um eine Anfrage im Rahmen der Frage-
stunde handeln wird. Ich verwies darauf, daß die Probleme mit
der automatischen Lizenzierung das Problem weder gelöst wird noch eine
fühlbare Entlastung der Bekleidungsindustrie entstehen würde.
Mussil ersuchte mich, ich sollte eine diesbezügliche Sitzung im
kleinen Kreis einladen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: bitte diesbezügliche Besprechung mit
zuständigen Abteilungen vorbereiten!

Mussil beschwerte sich, daß Lanc, wenn er die Transitsteuer jetzt
einführt gegen GATT, EFTA und andere internationale Vereinbarungen
verstößt. Mussil befürchtet die zu erwartenden Retorsionsmaß-
nahmen. Ich habe mich äußerst passiv zu dieser Frage verhalten,
da ich auch gewisse Bedenken habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: bitte den letzten Stand für eine Infor-
mation an das Verkehrsministerium zusammenstellen lassen!

Die Handelskammer hat durch die Entgeltfortzahlung errechnet,
daß die Kleinbetriebe 400 Mio. Schilling über den Ausgleichsfond
mehr bezahlen, als die wahrscheinlich herausnehmen und dadurch
die Industrie subventionieren. Die VÖEST allein soll fast 100 Mio.
Schilling daraus bekommen. Mühlbacher möchte jetzt, daß bis 20
Beschäftigte eine Versicherung Platz greift. Eine Begrenzung
birgt die Gefahr, daß alles was über 20 knapp hinausgeht, sofort
von den Unternehmern als Angestellte deklariert werden, damit sie
innerhalb der Grenze bleiben. Überhaupt sieht Mussil darin eine
weitere Verstärkung der Tendenz Arbeiter zu Angestellten zu machen,
die von der Handelskammer nicht unterstützt wird. Die Handels-
kammer befürchtet überhaupt, daß jetzt das Industriegruppenprinzip
innerhalb der Gewerkschaften viel stärker diskutiert wird und
damit das Sozialpartnergefühl deroutiert wird. Aussagen vom Obmann
der Privatangestellten Dallinger über die zu reformierende Sozial-
partnerschaft haben bei Sallinger und Mussil große Sorge ausgelöst.

Ich habe über das Problem der Entgeltfortzahlungen anschließend
mit Minister Weißenberg gesprochen. Dieser erklärte mir, daß
ursprünglich der Gewerkschaftsbund eine arbeitsrechtliche Lösung
gefordert hat, die jetzt allerdings auch nicht mehr eindeutig
aufrechterhalten wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: erkundige vorsichtig die Stellungnahme
in unserem Haus!

Ich brachte meine Befriedigung zu Ausdruck, daß jetzt im Unter-
ausschuss des Handelsausschusses gelungen ist, die Nahversorgung
und hier einen Wettbewerbsgesetzentwurf einstimmig zu beschließen.
Ich verwies ganz besonders darauf, daß die Industriellenvereini-
gung die Zwangsschlichtung bei der Handelskammer in Fall von
Streitigkeiten zwischen Unternehmungen bezüglich der Frage ob
ein unfairer Wettbewerb vorliegt, wünscht. Mussil erklärte,
wäre dies Gesetz geworden, was die ÖVP niemals zugestimmt
hätte, dann wäre eine Disziplinarregelung innerhalb der Handels-
kammer zu errichten gewesen, an der die Handelskammer gescheitert
wäre. Die jetzige Regelung, die die Verbandsklage der Handels-
kammer vorsieht, ähnlich wie der § 3a des Preisgesetzes, wird
schon die größten Schwierigkeiten für die Handelskammer bringen.
Eine Zwangsschlichtung hätte aber das ganze Gefühl hier zer-
reissen müssen. Die Fachverbände untereinander zu koordinieren
ist schon fast unmöglich. Den Fachverbänden aber dann noch womöglich
aufzutragen ihre einzelnen Mitglieder durch Schlichtungsverhandlungen
auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ist unmöglich. Wenn der
Betrieb dann diese Schlichtungsstelle anrufen würde oder gar viel-
leicht der Einzelne die Klage einbringen könnte, dann müßte er
seine Kalkulationen offen legen und dies wäre ein unmöglicher
Zustand. Mussil war daher sehr glücklich, daß ich so wie übrigens
dann auch der ganze Ausschuss das Ansinnen der Industriellenver-
einigung abgelehnt haben.

Sallinger fragte an wann und ob das neue Verbundzentralgebäude
errichtet wird. Ich verwies auf die beiden Projekte Porr und
Universale und erklärte neuerdings, daß ich beide Projekte als
zu teuer betrachte. Zur Entscheidung allerdings bin ich nicht
zuständig, sondern der Vorstand und Aufsichtsrat.

Meine Meinung habe ich überall klar und deutlich gesagt.
Die beste Lösung wäre den Lastverteiler in Oberlaa am großen
Umspannwerk wo entsprechende Flächen vorhanden sind, zu bauen.
Die Forderung auch das Zentralgebäude dort zu errichten, wird
insbesondere auch von der Belegschaftsvertretung nach Rücksprache
mit den Angehörigen ganz entschieden abgelehnt. Sallinger
bestätigte mir, daß er ähnliche Schwierigkeiten bei seiner Idee
gehabt hat, die Bundeshandelskammer auch die Wienerbergergründe
bei der Triesterstraße zu verlegen. Ich bin fest davon über-
zeugt, daß früher oder später die Belegschaft es bitter bereuen
wird, weil sie dort entsprechende Parkplätze haben und Oberlaa
ein großes Zentrum werden wird.

Die Bundeshandelskammer möchte in Nigeria ein eigenes Haus für
den Handelsdelegierten und die Handelsdelegation bauen. Zu diesem
Zweck hat ihnen die Regierung einen Platz angeboten, der aber
gegen einen anderen Platz in Österreich getauscht werden müßte.
Ursprünglich beabsichtigen die Nigerianer am Schwarzenbergplatz
das 90-Mio.-Schilling-Grundstück zu erwerben. Davon kann natürlich
keine Rede sein. Sallinger dürfte jetzt ein Haus in Döbling um
2,5 Mio. Schilling in Aussicht haben. Die Zinsen für die gemieteten
Projekte in Nigeria haben sich in den letzten Jahren verzehnfacht.
Die Mieten steigen dort bekanntlicherweise in einem rasanten Tempo.
Ich versprach mit Pahr darüber zu sprechen ob das Außenministerium
irgendwelche Bedenken hat. Meine Idee wäre es ja, wenn jetzt schon
ein größeres Projekt in Nigeria geplant ist, dann meine ursprüngliche
Forderung man soll Österreich-Häuser errichten, geprüft werden
könnte.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: bitte Projekt mit Außenamt klären!

Die Wiener-Kongreßzentrum-Gesellschaft in der Hofburg Direktor
Stock möchte die Auszeichnung zur Führung des Staatswappens. Die
Handelskammer hat große Bedenken dagegen und möchte dies auf alle
Fälle jetzt zurückstellen. Ich erklärte sofort mit Stock darüber
zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR Haffner[hs. korrigiert, Anm.]: Bitte feststellen ob ein diesbezügliches
Ansuchen bei uns schon eingetroffen ist!

Sallinger und auch Mussil wollten mir einreden, daß ich ihren
Vertreter Pisec stets in die Delegation bei Verhandlungen mit
der Sowjetunion aufgenommen hatte. Ich erklärte sofort dezidiert,
daß ich seinerzeit nur auf ausdrücklichen Wunsch der Handels-
kammer diesem Verlangen nachgekommen bin. Ich habe keinerlei
Gründe Pisec in eine Delegation aufzunehmen. Mussil hat dann
ersucht, ich sollte auch diesmal wieder Pisec in die Delegation
aufnehmen. Auf Anfrage von MR Fälbl habe ich ihm dann diese
Auskunft gegeben. Ich denke nicht daran, jemals einen Firmen-
vertreter insbesondere wenn es sich um Gespräche innerhalb Österreichs
handelt von mir aus in die Delegation aufzunehmen. Wenn es die
Handelskammer aber verlangt, sehe ich keinen Grund, mich dagegen
auszusprechen. Umso leichter kann ich dann, wenn die verstaatlichte
Industrie eine diesbezügliche Vertretung ebenfalls wünscht, auch
diesem Verlangen nachkommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: bitte kläre, wer jetzt aller in der
Delegation sein wird!

Da der Ministerrat diesmal an einem Dienstag, ohne der montägigen
Vorbesprechung stattgefunden hat, hatte ich angenommen, daß vor-
erst eine solche stattfinden wird. Zu meiner größten Überraschung
aber hat Kreisky sofort mit der Ministerratssitzung begonnen und
unter Anwesenheit der Beamten die Demission von Lütgendorf
besprochen. Er schilderte wie im Montaggespräch mit dem Landesver-
teidigungsminister, dieser ihm einen Brief datiert vom 28. Mai
gegeben hat, wo dieser seine Demission angeboten hat, die Kreisky
angenommen hat. In dem Brief steht, daß am 12. Jänner die schriftliche
Stellungnahme des Ressorts übergeben wurde, die unvollständig war,
weshalb Lütgendorf daraus Konsequenzen zieht. Kreisky meinte, daß
halbe Wahrheiten viel schwerer zu vertreten sind als ganze Wahr-
heiten, und das es Kleinigkeiten sind, die in der Politik eine
große Rolle spielen können. Wie bei Lütgendorf z.B. dieses Munitions-
ereignis. Lütgendorf hat sich große Verdienste erworben, da durch
seine Ministerschaft die Armee von parteipolitischen Einflüssen
ausgeschaltet wurde, wie dies in der Vergangenheit immer der Fall
war. Er hat auch die Reform der Armee in Angriff genommen und
insbesondere die maximale Ausstattung mit österreichischen Geräten
erreicht. Dies gilt ganz besonders für LKW. Er hat viele Mängel


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abgestellt, zuletzt noch das Unrecht in den Kantinen, Offiziers-
kantinen wesentlich billiger als Mannschaftskantinen, jetzt alle
gleichgestellt und auch das Führungspersonal gelöst, indem jetzt
immer eine wachsende Zahl von jungen Bewerbern sich als Unter-
offiziere aber insbesondere als Offiziere melden. Auf den Golan-
höhen hätten sich die österr. Truppen bestens bewährt. Bis zum
7. Juni würde Kreisky jetzt das Ressort führen, da die endgültige
Entscheidung erst am Parteivorstand an diesem Tag fallen wird.
Er selbst würde auch die morgige Nationalratssitzungsdebatte als
mit der Führung des Ressorts Betrauter abzuwickeln haben, damit
nicht der neue Verteidigungsminister bereits für eine Angelegenheit,
die ihn gar nichts angeht und die er im Detail gar nicht so gut
kennt wie Kreisky selbst gleich ins Schussfeld der Opposition
gerät. Nach dieser Äusserung hatte ich eigentlich angenommen, dass
tatsächlich bis zum 7. Juni über die Regierungsumbildung keine
endgültige Beschlussfassung erfolgen wird. Zu meiner grössten Ver-
wunderung hat dann in der Klubsitzung im Parlament Kreisky neben
Dank an Lütgendorf, der dort ebenfalls erschienen ist, und mit lang-
anhaltendem Beifall verabschiedet wurde, Kreisky vorgeschlagen, dass
das Präsidium entschieden hat, es soll innerhalb der Regierungs-
mannschaft die Regierungsumbildung erfolgen. Rösch wird Verteidigungs-
minister, Lanc wird Innenminister, Lausecker Verkehrsminister und
Dr. Löschnak von der Gemeinde ein Personalfachmann kommt zu Kreisky
als Staatssekretär. Wenn ich persönlich alles erwartet hätte, nur
eine solche Regierungsumbildung wahrlich nicht. Lanc, der mit
der Eisenbahnergewerkschaft jetzt grosse Probleme hat, wird zu
todfroh sein, dass er dieses Ressort los ist, Lausecker, der von
der Gewerkschaft kommt, wird sich's mit den Eisenbahnern wesentlich
besser sprechen. Schwierigkeiten wird Lausecker nur damit haben,
dass in den letzten Jahren durch die Budgetpolitik für Arbeitsplatz-
sicherung grosse Aufträge für die Post und Bahn von der Verwaltung ge-
geben werden konnten, weil der Finanzminister entsprechende Mittel
dafür bereitgestellt hat. Jetzt ist das Budget in diesem Ressort
wahrscheinlich sehr knapp und Lausecker wird grosse Schwierigkeiten
haben.

Im Ministerrat berichtete Kreisky noch, dass die baskische Provinz
der spanischen Demokratisierung grosse Schwierigkeiten macht,
weil dort noch immer politische Gefangene bestehen. Wenn diese
nicht amnestiert werden, kann es bei den Wahlen noch zu grossen
Problemen kommen. Belgien hat sich deshalb bereiterklärt, 5 dieser
politischen Gefangenen, wenn sie ins Asyl freiwillig gehen wollen,


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zu übernehmen. Kreisky schlägt nun vor, dass auch Österreich
diese Unterstützung der spanischen Regierung geben sollte. Die
Belgier verlangen noch eine Zusage, dass sie sich keinesfalls
politisch betätigen. Dies ist aber kaum anzunehmen, denn wenn
diese baskischen Leute freikommen und freiwillig ins Ausland gehen,
so werden sie hier sofort die Autonomiebestrebungen des
Baskenlandes fortsetzen. In der Aussenpolitik ist Kreisky wirklich
heute mehr denn je zu Hause.

Im Klub berichtete Kreisky dann insbesondere über die nächsten
Schritte bezüglich des Atomkraftwerkes Zwentendorf. Er erklärte
warum seinerzeit bei der Regierungsbesprechung in Wartenstein
die Atomgegner Univ.-Prof. Broda, Nobelpreisträger Lorenz, Dozent
Lötsch und Weish eingeladen waren und diesmal Pro- und Contra-
Wissenschaftler wie Weizsäcker, Weisskopf, Häfele und Eklund.
Es muss dann ein nuancierter Bericht an das Parlament vorbereitet
werden, nicht nach der Methode right oder wrong, hauptsächlich
der Strom ist da. Es gibt viele Fragen zu klären, was soll mit dem
Zwentendorfer Werk geschehen, soll man zwei Jahre zuwarten, was
eine bequeme österreichische Lösung wäre, wer bezahlt die auf-
laufenden Kosten, waren zur Zeit der Erbauung Einwände, die jetzt
von der Bundesregierung erhoben wurden, damals dem Bauherren
nicht bekannt, so müssen wir daraus finanzielle Konsequenzen tragen.
Die Atommüllagerung ist zu klären, denn weder im Burgenland noch
im Waldviertel wird man diese akzeptieren. Die Atomgegner sind
stark genug, dass sie uns die Mehrheit kosten können. Kreisky
hat aber wieder nicht eine klare Linie festgelegt sondern eben
alle Für und Wider erörtert. In der Diskussion haben deshalb
viele gemeint, das sei das Beste zuzuwarten, vorsichtig abwägen,
die Meinungsbildung der Bevölkerung teils zu beeinflussen,
teils aber natürlich zu fragen, was sie darüber denkt, heranreifen
lassen und vor allem die Regierung sollte mit einer Zunge sprechen.
Erschreckend für mich ist wieder einmal der Beweis, dass wenn
Kreisky nicht eine klare Linie dokumentiert hat, dann alle
ebenfalls mit Bedenken kommen und so natürlich überhaupt
niemals ein endgültiger Entscheid, der einhellig dann vertreten
wird, zu erwarten ist. Hobl hat mir zugeflüstert, dass ihm angeb-
lich Erbacher gesagt hat, dass vor Ende 1978 nicht damit zu rechnen
ist, dass das Kernkraftwerk in Betrieb geht. Aus diesem Grund könne
man dann auch noch bis über die nächsten Wahlen noch zuwarten.

Ich persönlich bin auch davon überzeugt, dass es noch sehr
lange dauern wird, bis tatsächlich das Kernkraftwerk Zwenten-
dorf betriebsbereit sein wird. Die Schwierigkeit wird nur ent-
stehen, wenn die Entscheidung über den Probebetrieb fallen
muss. Dies nehme ich an, wird sicherlich anfangs des nächsten
Jahres so weit sein.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte so schnell als möglich
den Berichtsentwurf ans Parlament fertigmachen.

Die Verhandlungen mit der albanischen Handelsministerstellver-
treterin Frau Kallajxhi war insoferne erfolgreich, als die Al-
baner darauf verzichteten, bei Milchpulver das Kontingent von
300 auf 200 t zu reduzieren und auch das Papierkontingent von
20 Mill. S auf 10 Mill. mit 20 zu belassen. Nur bei Stahl, Beton-
eisen, Draht, Bleche und Ketten muss das Kontingent von 80 Mill. S
auf nicht wie sie wünschen 30 aber doch 40 Mill. reduzieren werden.
Da die Listen in Wirklichkeit überhaupt keinerlei Wert haben, sie
dienen ausschliesslich der Optik, konnte glaube ich tatsächlich
dieses albanische Zugeständnis leicht erreicht werden. Albanien
ist momentan der einzige Staat, wo wir noch solche Listen ver-
einbaren. In Wirklichkeit werden die Waren gekauft, resp.
geliefert, die man braucht und die man irgendwie absetzen kann.
Im vergangenen Jahr haben wir für 77 Mill. S importiert,
61 Mill. davon Obst und Gemüse und nur für 41 Mill. S exportiert.
1975 war dagegen unsere Handelsbilanz ziemlich ausgeglichen.
Die Albaner bezweifeln diese Ziffern, da nach ihren Berechnungen
wir für 7 Mill. $ exportiert haben und nur für 3,7 Mill. $
importiert. Diese Differenz wird nun zwischen Österreich und
Albanien versucht aufzuklären. Auch dies ist ziemlich uninteressant,
denn sicherlich sind hier etliche Transitgeschäfte drinnen.
Die Albaner haben, wie sie behaupten, sogar für 9 Mill. $
im vergangenen Jahr Bestellungen in Österreich gemacht. Ein
typisches Beispiel dafür ist, dass Volvo von ihnen nicht direkt
in Schweden sondern in Österreich gekauft wurden. Dieses Bei-
spiel zeigte mir, dass wir derzeit Hartwährungen ausgeben,
um Autos nach Österreich zu importieren, die dann in Weichwährungen
z.B. in Albanien abgesetzt werden. Dieses Beispiel sollte man
durch andere noch ergänzen, damit im Zuge der Zahlungsbilanz-
defizitdiskussion wir mit einer besseren Analyse aufwarten
können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte untersuchen lassen.