Mittwoch, der 1. Juni 1977

Mittwoch, 1. Juni 1977

Bei der Konstituierung des Ausschusses für Betriebsneugründungen
ersuchte ich die Mitglieder, unverzüglich mit ihrer Arbeit zu beginnen,
damit die bereits jetzt vorliegenden 50 Anträge so schnell wie
möglich erledigt werden. Wenn die Ansuchen den Richtlinien nicht
entsprechen, so sollte man sofort den Magistrat der Stadt Wien
verständigen, damit dort die Betriebsneugründungsaktion dafür
herangezogen werden kann. Die Wiener haben nämlich beschlossen,
dass sie nur dort einspringen, wo das Handelsministerium nichts
tut.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte Mit Magistrat jetzt schon
die Modalitäten klären.

Bei der Eröffnung des grössten Fernsehproduktionsbetriebes Europas
von Grundig wurde ich ausser Programm nach dem Generaldirektor
Richter, Präs. Benya und Sallinger eingeschoben. In einer launigen
Rede, wie mir alle versicherten, die aber dem Konsul Grundig sehr ge-
fallen hat, ersuchte ich um Einstellung von mehr Lehrlingen
und Grundig sagte mir dann eine Verdoppelung zu. Ausserdem wird er
10 Lehrlinge von Wien im dritten Lehrjahr in ihre spezielle
Ausbildungsstätte nach Fürth bei Unterbringung in ein Lehrlings-
heim und jeweils einmal im Monat die Heimfahrt übernehmen. Benya
und Sekanina meinten nachher zu mir, dies hätte ich sehr geschickt
gemacht, der Bundespräsident sprach frei, sehr gescheit und wesent-
lich besser, als wenn er die Reden herunterliest. 465 Mill. hat
die ganz neue und sehr interessante Fabrik gekostet und 1,147 Mio.
Umsatz wurden damit erzielt, wovon 150 Mill. in die Entwicklung
und Forschung gehen. Ich versuchte von Grundig herauszubekommen,
was Neuerungen auf diesem Sektor sein werden. Ausser der Video-
rekorder, Fernsehapparate, wo man wie in Berlin dann bald
in Deutschland und sicherlich wahrscheinlich bald in Österreich
Kochrezepte, Wetterberichte, Kino- Theaterprogramme über den
Fernseher lesen kann so wie jetzt in Tageszeitungen. Der wirkliche
Hit wurde mir aber von einem Direktor erzählt, der annimmt,
dass die Videorekorder auch für Abspielen von Filmen herangezogen
werden können. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Kameras
noch wesentlich verkleinert und verbilligt werden müssen. Dann
bedarf es keiner Entwicklung der Filme mehr sondern Aufnahme
mit der Kamera und sofortiges Vorführen im Videorekorder.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte Entwicklungsprogramm der
Elektro-Industrie vom Branchenreferat verfolgen lassen.

Die Lederwaren-Erzeuger, Komm.Rat Fröhlich, Obmann, Sekretär Leopold
und vor allem Vertreter der Fa. Schneider Dr. Stermann wollten, dass
ich unverzüglich die automatische Lizenzierung einführe, denn
die Industrieproduktion im Vorjahr betrug 400 Mill. und für
515 Mill. S wurden Lederwaren importiert. Insbesondere trifft
sie die Ware aus den Billigstpreisländern und deshalb soll auch das
Präferenzzollgesetz 50 % wenn schon nicht auf diesem Sektor
ganz abgeschafft so wenigstens wie bei Textilien mit 35 % Zoll-
ermässigung gewährt werden. Min.Rat Steiger wehrt sich ganz besonders
gegen die automatische Lizenzierung, weil wir jetzt in England,
wo man diese für die Stahlwaren eingeführt hat, dagegen heftigst
protestieren. Die Bundeskammer nimmt hier eine geteilte Haltung
ein, die wir international kaum vertreten können, ausserdem würde
die automatische Lizenzierung überhaupt nicht das bringen, was
die Lederwarenerzeuger aber auch die Bekleidungs- und Textilindu-
strie erwartet, nämlich die Importverhinderung von Billigwaren.
Ich forderte deshalb alle auf, man sollte ein ganzes Bündel von
Massnahmen, die wirksamer sind als die automatische Lizenzierung
überlegen, wie z.B. die eindeutige Deklarierung und Kontrolle
der Angaben der Firmen und dann bei Grenzübertritt.

Dr. Skene und Dr. Smolka von der Zuckerindustrie und vom Nahrungs-
mittelverband hatten ähnliche Probleme, der Weltmarktpreis für
Zucker liegt jetzt knapp bei 4.- S, die Grenzkosten der Zucker-
industrie 5.- S, allerdings bei einem Rübenpreis für Exportzucker
von 45 Groschen, normaler Rübenpreis 56 Groschen, die sie den
Bauern garantiert haben. In Hinkunft werden sie dies nicht
können und denken daran, überhaupt wieder zum alten System zurück-
zukehren, nur so viel Zucker anzubauen als man für den Inlands-
bedarf benötigt. Der Verbraucherpreis müsste für die Normal-
kalkulation um 1.50 S erhöht werden. 1973 und 1974 haben sie jeweils
im Budget 30 Mill. S zum Zuckerausgleich gehabt, heuer ist nichts
im Budget und sie erwarten auch kaum, dass im nächsten Jahr sie
etwas bekommen. Der Fachverband möchte, dass ebenfalls an der
Grenze genau kontrolliert wird. Die Zollabfertigung sollte nur am
Sitz der Untersuchungsanstalten erfolgen dürfen, das wären 6 Zoll-
ämter. Auf Grund des § 31 Lebensmittelgesetzes müsste die Unter-
suchungsanstalt unverzüglich binnen drei Tagen abfertigen.

Die Untersuchungsanstalten aber, Dr. Petuely, sind nicht bereit,
die Importe nicht zuletzt wegen Personalmangels zu kontrollieren.
Andererseits aber wird den österr. Firmen z.B. jetzt in der
neu kommenden Konservatien-Verordnung? – Konservieren von
Backwaren, Margarine, Senf und Tomatenmark in Tuben – verboten.
Importwaren sind aber konserviert. Diese ungleiche Behandlung
kann wirklich auf die Dauer nicht hingenommen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte unverzüglich Verhandlungen
mit Gesundheitsministerium aufnehmen.

Im Nationalrat wurde den ganzen Tag über den Lütgendorf-Bericht
sehr hart diskutiert und leider ging es manchmal sehr turbulent
zu. Den besten Gag machte aber Abg. Zeillinger, der zur ÖVP rief,
sie haben einen grossen Triumph erreicht, ein nichtsozialistischer
Minister – Lütgendorf – wurde entfernt und das Ergebnis ist ein
sozialistischer Minister mehr in dieser Bundesregierung.
Die FPÖ sucht nämlich jetzt nicht nur Lütgendorf die Schuld zu
geben sondern auch dem Aussenminister, dem Innenminister, dem
Finanzminister, mich wunderte dass das Handelsministerium von
ihm – wie ich allerdings glaube – nur vergessen wurde. Keinesfalls
aber geschont wurde.

Dr. Zolles von der ÖFVW war jetzt beim COTAL-Kongress in La Paz.
Die lateinamerikanischen Staaten haben jetzt eine touristische
Entwicklungsbank gegründet. Er schlägt vor, österr. Geldinstitute
sollten sich daran beteiligen und er wird diesbezüglich mit
Dr. Vranitzky, Creditanstalt, sprechen. Ich empfahl ihm, man
sollte ein Konsortium der österr. Banken, die sich daran beteili-
gen würden, bilden. Seine Idee, die Fremdenverkehrswerbung soll
sich eine GesmbH anschliessen, die durch Beratung usw. die österr.
Betriebe gegen Bezahlung unterstützen soll, lehnte ich rundweg
ab. Da würden wir mit der Handelskammer und dem Fachverband
in so grosse Schwierigkeiten kommen, dass selbst wenn eine
wirkliche Notwendigkeit für eine solche Aufgabe bestünde, wir
diese nicht als halbamtliche Stelle durchführen dürften und sollten.
Ebenso sprach ich mich dagegen aus, dass wir für die Fremden-
verkehrsdelegierten vom Bund oder Ländern bei der AUA ein
Governmental Regrest?, d.h. Freikarten verlangen sollten.
Dies kann nicht unsere Aufgabe sein. Einverstanden bin ich
dagegen, dass wir ein oder zwei Leute der ÖFVW, die im Ausland
tätig waren, zur Schulung von Basisorganisationen nach Österreich
zurückrufen. Einverstanden bin ich, dass wir für den Sohn von


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Burda[ev. Falschidentifikation, Anm.], der viel für die ÖFVW macht, die österr. Staatsbürger-
schaft versuchen zu erreichen und dass für Schanovsky, den
Graphiker der ÖFVW der Professor-Titel verlangt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Schritte einleiten.

Der Irak urgiert angeblich das Fremdenverkehrsabkommen, weil er
für Hotelmanagement entsprechende Unterstützung erwartet. Diese
können wir allerdings auch ohne das Fremdenverkehrsabkommen geben,
wenn konkrete Wünsche vorliegen. 1982 ist 700 Jahre Habsburg mit
Österreich belehnt worden und der Fremdenverkehr soll dieses
Ereignis entsprechend nützen, wofür ich volles Verständnis habe.
Gewarnt habe ich davor, dass jetzt Österreich vielleicht gar das
Gesundheitsministerium oder das Handelsministerium gewisse Gegenden
als besonders gesund klassifiziert. Dies muss dazu führen,
dass die anderen Gegenden sich benachteiligt fühlen und gegen eine
solche Methode ganz entschieden Sturm laufen werden.

Die Aussprache mit Mühlbacher wegen der Beschwerde von Mussil und
insbesondere Sallinger, dass er das Handelskammernest ständig
beschmutzt, ergab folgendes Bild: Der Österr. Wirtschaftsbund
hat in der Bundessektion Handel nicht nur überragenden Einfluss
sondern propagiert mit Handelskammergeld seine politischen Pro-
gramme. Ebenso wird dies in Knittelfeld von dem dortigen Kammer-
sekretär, der gleichzeitig österr. Wirtschaftsbundfunktionär ist,
getan. Dagegen spricht sich Mühlbacher entschieden aus. Das Pro-
gramm der Handelskammer ist überhaupt ausschliesslich nach dem
österr. Wirtschaftsbund ausgerichtet. Dagegen ist allerdings kaum etwas
einzuwenden. Die Mittelstandspolitik der Handelskammer, ausgelöst
jetzt durch die neue Politik des Österr. Wirtschaftsbundes, müsste
dazu führen, dass höhere Angestellte, Management und wer weiss
Gott noch aller von der Handelskammer betreut wird, die eigentlich
gar nichts auf Grund des Handelskammergesetzes dort verloren haben.
Die gewerbliche Sozialversicherung hat ein 4-Stock-Haus in Graz um
3 Mill. S dem österr. Wirtschaftsbund verkaufen wollen. Mühlbacher
verlangt unbedingt eine Ausschreibung. Bezüglich der Lohnfortzahlung
müsste die arbeitsrechtliche Lösung nur für grössere Betriebe gelten.
Bis zu 20 Pflichtversicherungen soll es bei der jetzigen Fonds-
Lösung bleiben und bis zu 30 Beschäftigte soll eine Wahlmöglichkeit
bestehen. In den Fonds selbst dürfen nur mehr Betriebe aufgenommen


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werden, die bis zu 50 Beschäftigte haben. Damit würden die
kleinen geschützt bleiben. Die Behauptung Sallingers, dass
durch die Kooptierung dies ein Geschenk des Österr. Wirtschafts-
bundes an den Freien Wirtschaftsverband ist, lehnt Mühlbacher
ganz entschieden ab, weil wie in Wien, NÖ und Bgld. dort kooptierten
Vizepräsidenten die Verantwortung mittragen muss.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Tagesprogramm am nächsten Jour fixe mit
Handelskammer mir mitgeben.

Der Bürgermeister von Bad Ischl Saller wird am 15. Juni zum Prä-
sidenten des Salzkammergut Fremdenverkehrsverbandes gewählt. Er
erwartet vom Handelsministerium eine tatkräftige Unterstützung,
resp. Subvention.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen, wie wir ihm helfen
können.

Dir. Peter von den Illwerken und Min.Rat Burian teilen mir mit,
dass ich unter allen Umständen die Überreichung einer Auszeichnung
an Berchtold weiter verschieben müsste. Es gibt jetzt von der ÖVP
Fraktion eine Dokumentation, wo der zu bestellende Direktor Reich
nachweist, dass Berchtold vor Gericht eine Schutzbehauptung,
Peter nennt es eine falsche Zeugenaussage gemacht hat. Ich erkläre
sofort, dass ich auf Grund dieser Mitteilung nicht nur Auszeich-
nung weiter hinausschieben kann sondern auch eine Untersuchung
einleiten muss und verlange von Burian, dass er dies aktenmässig
festhält und als Aufsichtsbehörde und nicht nur als Mitglied des
Aufsichtsrates bei den Illwerken durchführt. Ich verständige selbst-
verständlich dann auch ohne den Namen Peter zu nennen Sekt.Chef
Frank. Erbacher teilt mir dann abends mit, er hätte in Erfahrung
gebracht, bei den Illwerken von 8 Führungsleuten wegen der Bestellung
Reich durch die ÖVP vier frühzeitig und 2 aus Altersgründen aus-
scheiden sollen. Er hat dies in einem Brief LH Kessler als Vorsitzenden
des Aufsichtsrates mitgeteilt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Frank eine Begründung wegen der Aus-
zeichnungsverschiebung besprechen.

Frank, Erbacher, Bandhauer und die Betriebsräte Nischkauer, Verbund,
Inthal, ÖDK, Köck DoKW, besprechen fraktionell mit mir die
weitere Vorgangsweise. Der Vorschlag der Konzentration durch Ver-
schränkung der 15 Vorstandsmitglieder im Verbundkonzern und damit
Einsparung von Vorstandsposten wird nach längerer Diskussion von


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allen akzeptiert. In Hinkunft muss nur besser koordiniert
werden und die einzelnen Betriebsräte tatsächlich informiert
werden. Vertraulich teilt Inthal mit, dass man beabsichtigt,
wenn Dichtl in Pension geht den jetzigen Kelag-Geschäftsführer
Steiner, der bis jetzt bei der ÖDK war, wieder gleichzeitig in
die ÖDK zurückzurufen. Ein ähnliche Verhältnis ist in der
Vergangenheit z.B. bei Berchtold in den Illwerken und
Vorarlberger Landesgesellschaft bestanden. In Korneuburg
wird nach einem Bericht Erbacher, dass er alle offenen Personal-
fragen durchgesetzt hat und dass selbst jetzt endlich der
Betriebsleiterstv. gegen den sich die ÖVP bis jetzt immer ausge-
sprochen hat, bestellt wird, unmittelbar davon Abstand genommen,
dass Erbacher in der Gesellschafterversammlung die Dirimierung
gegenüber Arthold bekommen sollte. Erbacher erwähnt mit
Recht, dass dann Arthold überhaupt nicht mehr zu einer Zusammen-
arbeit bereit ist, sondern eben alles von ihm dirimieren lässt.
Die bessere Lösung ist und wird angestrebt, dass überhaupt nur
mehr ein Geschäftsführer in Korneuburg notwendig ist, da das
Werk derzeit kaum eine kommerzielle Tätigkeit entfaltet, solange
nicht neu gebaut wird, genügt Erbacher vollkommen. Arthold wird
sein Gehalt von Korneuburg in sein Verbundgesellschaftsgehalt
eingebaut. Wenn er dies nicht akzeptiert, dann wird er in Korneu-
burg pensioniert.

Die interessanteste Diskussion ergab aber der Vorschlag von Inthal,
dass ich auch die Vorstände-Gehälter entsprechend erhöhen sollte.
Der letzte Lohn- und Gehaltsabschluss in der E-Wirtschaft hat
entgegen dem gewerkschaftlichen Abschluss von 7,5 % tatsächlich
auf Grund der kollektivvertraglichen Einigung der Betriebsräte
mit der Unternehmungsleitung vor Jahrzehnt tatsächlich 9,3 %
gebracht. Da ich in der Vergangenheit nicht bereit war, für die
Direktoren diese Prozentsätze anzuerkennen, fühlen sich jetzt die
Betriebsräte bemüssigt, mich diesbezüglich zu drängen. diesmal
wenigstens einen höheren Abschluss als 7,5 % zuzugestehen.
Ich erklärte rundweg, dass ich das deshalb nicht machen könne,
weil ich das Problem der Nebenbeschäftigung, Aufsichtsratsgebühren
usw. klären muss. Auch die Betriebsräte haben am Parteitag zuge-
stimmt, dass jeder Sozialist nur 2 hauptamtliche Geschäfte haben
soll. Ich kenne fast keinen der 15 Vorstandsmitglieder im Ver-
bundkonzern, die tatsächlich dieser Auflage gerecht werden.
Ich muss deshalb eine diesbezügliche Lösung anstreben.

Erbacher wird jetzt einmal ausrechnen, was tatsächlich für
Erhöhungen notwendig wären, um diese Parteitagsverpflichtung
zu erfüllen. Inthal und die Betriebsräte schlugen mir glatt
eine 10 %-ige Erhöhung der Vorstandsgehälter vor. Ich wies besonders
darauf hin, dass bei den Strompreisverhandlungen immer wieder
und dies wird in Hinkunft nur noch stärker werden, die AK
und der ÖGB auf das unmögliche Gehaltsverhältnis bei der
E-Wirtschaft hinwies. Die Lohntangente ist nach wie vor unver-
gleichlich hoch. Bandhauer meinte, er hätte mit den Bayern-Werken
jetzt durchkalkuliert und festgestellt, dass diese 8 Pfennig
Durchschnittserlös, das sind 56 Groschen, während die Verbund
nur 42 Groschen bekommt. Für stromintensive Betriebe erlösen sie
45 Groschen wie z.B. bei einem grossen Chemiebetrieb, während die
Verbund bei der Chemie Linz 35 Groschen erlöst. Bandhauer
hat allerdings mir bestätigt, dass bei den letzten Strompreis-
erhöhungen, die ich zu verantworten habe. die Verbund sehr wohl
wesentlich besser behandelt wird als in der Vergangenheit
und auch im Vergleich zu den Landesgesellschaften. Eine Tarif-
reform wird derzeit ja von Burian besprochen und versucht,
noch für den 1. Jänner 1978 mit der AK und dem ÖGB zu vereinbaren.
Die Betriebsräte haben sich dann interessanterweise gegen
die weitere Rationalisierung ausgesprochen. Insbesondere wird
in den Werken und Umspannwerken jeder mögliche Arbeitsplatz
eingespart und dies gibt regional z.B. für Aschach schon
grosse Probleme. Wirkliche Einsparungsmöglichkeiten gibt es
bei den Zentralen, wo in der Vergangenheit unverhältnis-
mässig viel Angestellte aufgenommen wurden. Erklärlich ist
das aus dem Prinzip, dass der technische Direktor meistens
ein Sozialist, notwendige Aufnahmen verlangen musste und der
kaufmännische Direktor dann automatisch auch für seinen Bereich
nach dem Proporz-System 1 : 1 entsprechende Zugeständnisse ver-
langte, weil er sonst der Aufnahme der Techniker auch nicht zu-
stimmte. Mit diesem System habe ich schon versucht zu
brechen und muss in Hinkunft ganz rigoros bekämpft werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir bitte alle die diesbezüglichen Forde-
rungen der ÖVP auf dieser Basis geben, damit wir dies einmal
entsprechend anprangern.

Mit den beiden Generaldirektoren der Porr AG und Universale
habe ich Gelegenheit, über Aktivitäten der Bauwirtschaft im Ausland
zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass jetzt
endlich die Bauunternehmer zumindestens die grossen bei Auslands-


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geschäften Absprachen tätigen. Die deutsche Bauindustrie, wurde
mir mitgeteilt, hat ein System entwickelt, wo sie trotz des Kartell-
amtes in Berlin entsprechende Absprachen wahrscheinlich sogar
nicht nur für Auslandsaufträge, führen. Bei uns dagegen fürchte
ich, funktioniert es im Ausland weniger, dafür aber im Inland
umso besser. Auslösendes Moment für mich waren die beiden Projekte
von Porr auf der einen Seite und von der Universale auf der
anderen für das Verbundgebäude. Ich erklärte beiden, dass ihre
Projekte unvergleichlich teuer sind und meiner Meinung nach eine
Ausschreibung für Oberlaa die beste Lösung. Der Betriebsrat hat dies
aber namens der Belegschaftsmitglieder ganz entschieden abgelehnt.
Die wollen lieber in ein teures Projekt in der Stadt einziehen.