Donnerstag, 5. Mai 1977
Der ungarische Handelsrat Mádai berichtete mir im Auftrag seines
Ministers Bíró, den ich wegen der VÖEST-Alpine-Lieferung der
Stahlhütte für Miskolc interveniert hatte, dass dieser Auftrag
an die Deutschen vergeben wird. Die VÖEST hat die Anlage um
fast 47 Mill. $ offeriert, dann 27,5 % Preisnachlass, ca.
13 Mio. $ gewährt. Die VÖEST hätte diesen Auftrag mit Gross-
britannien und ASEA gemeinsam abgewickelt. Erst im letzten
Moment entschloss sich dann VÖEST als Generalunternehmer auf-
zutreten. Die Deutschen sind aber noch immer jetzt um 5 Mio. $
billiger. Auch das zweite Projekt über Dunai Vasmü wird von
Nikeks an die Sowjetunion vergeben werden. Hier handelt es sich
um eine Warmband- und Besäumungsanlage von der VÖEST. Ich habe
sofort mit Gen.Dir. Koller, den ich bei der Hundertjahrfeier
Statistik des Aussenhandels getroffen habe, über diese Projekte
gesprochen. Er war sehr erschüttert, denn nach Meinung Kollers
wurde noch gar nicht endgültige Verhandlungen geführt. Ich
kritisierte, dass man nicht gleich als Generalvertreter aufge-
treten ist, und dass vor allem einmal ein so hoher Preis zuerst
verlangt wurde, den nach dann doch, um überhaupt in die Ver-
handlungen einbezogen zu werden, entsprechend reduzieren musste.
Ich informierte Handelsrat Mádai, dass ich einen Brief an
den Schwerindustrieminster Simon geschrieben habe, um das Projekt Kohle-
abbau an der bgld.-ungarischen Grenze mit gemeinsamem Elektrizitäts-
unternehmen vorangetrieben wird. Ein diesbezügliches Schreiben
hat Dir. Entzmann von SGP von mir gewünscht. Weiters ersuchte
ich Mádai neuerdings mit der Papierindustrie ÖPA Gespräche zu
führen, um zu einer freiwilligen Vereinbarung über Papier resp.
Zellulose-Lieferungen zu kommen Mit der CSSR ist es geglückt,
ein solche Arrangement zustande zu bringen. Ungarn wehrt sich
bis jetzt überhaupt nur über eine Einschränkung konkret zu
verhandeln. Mádai wird mich genau informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Dr. Steurer, ÖPA verständigen.
Die Preisbehördentagung ist diesmal in Wien und obwohl es im
Programm gar nicht vorgesehen war, habe ich selbstverständlich
dort die Begrüssungsansprache gehalten. Traditionsgemäss beschäftigt
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sich diese Tagung seit Jahrzehnten, seitdem ich sie kenne,
immer mit Dutzenden von kleinen Details, die sicherlich alle
sehr notwendig sind, den Kern der Sache aber niemals ernstlich
berühren. Während meiner Anwesenheit ergab sich dann eine
Diskussion über das Schwerpunktprogramm der Preiserhebungen.
Bis jetzt war es so, dass die unzulänglich besetzen Preis-
behörden in den Ländern und vor allem in den Bezirkshaupt-
mannschaften gelegentlich Preiserhebungen ganz unsystematisch
und über alle Produkte oft verstreut, machten. Erstmalig wurde
jetzt für die Dienstleistungen – KFZ-Mechaniker, Elektriker,
Installateure usw. – eine Schwerpunkterhebung durchgeführt. Das
Ergebnis hat, weil es sehr gestreut in den Ländern und Branchen
die verschiedensten Preise gezeigt hat, bis zu 100 Prozenten
oft Preisdifferenzen, in der Öffentlichkeit grossen Unwillen
ausgelöst. Auch die Preisbehördenleiter der einzelnen Länder
waren über die Publizität nicht glücklich. Da wurde vorge-
schlagen, man sollte von einer Veröffentlichung überhaupt Ab-
stand nehmen. Mein Gegenargument war, es wird doch zumindestens
Bruchstücke in die Presse durchsickern, dann wäre es noch viel
schlimmer als man sagt sofort, wie die einzelnen Preise und Länder
liegen. Grundlage für diese Erhebung war die Verordnung, dass
Dienstleistungen jetzt auch ausgezeichnet werden müssen.
Ein weiterer Wunsch war, wir sollten die Bundesländeraufgliederung
unterlassen, oder man sollte die Höchstpreise, die erhoben wurden
nicht publizieren. Der Grund dafür war, dass in einzelnen Ländern
dann Unternehmer, die noch nicht den Höchstpreis verlangen,
sagen, hier können sie sich am ehesten, da ja bereits andere
so hohe Preise verlangen, diesen anpassen. Tatsache ist, dass
in den einzelnen Bundesländern, und dies ist das Kernproblem
ganz verschiedene Preispolitische Ziele verfolgt werden.
Niederösterreich z.B. meint, sie hätten mit ihren 26 Bezirks-
hauptmannschaften so differente Zustände ob Waldviertel oder
Südbahnstrecke, dass eine einheitliche Politik schwer möglich
sei. Endergebnis ist, sie machen in Wirklichkeit fast gar nichts.
In Wien dagegen hat jetzt neuerdings vor dem Muttertag eine Preis-
erhebung stattgefunden, wo Bonbonnieren bis 100 S erhoben wurden
und wenn die Preise über 10 % differierten, wurde wegen Verletzung
des ortsüblichen Preises die Anzeige erstattet. Ein diesbezüg-
licher Hinweis, dass eben die Unternehmer, in welchem Bundesland
sie gerade liegen, sich durch die verschiedenen preispolitischen
Aktivitäten ungleich behandelt fühlen, hat bei Hofrat Tintner
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von der Wiener Wirtschaftspolizei sofort die Frage an mich
ausgelöst, sollen wir daher nichts mehr tun? Was wirklich
nottäte, ist, ein Preisstabilisierungsgesetz, das nicht auf
einige Produkte, wie heute die Amtliche Preisregelung beschränkt
ist, sondern das mir die Möglichkeit geben sollte, wie eine
Rute im Fenster bei wirklicher Preistreiberei schwerpunktmässig
durchzugreifen. Ein solches Ermächtigungsgesetz habe ich zwar
einige Male schon im Parlament beantragt, aber nie bekommen. Ich
kündigte gleichzeitig an, dass nächstes Jahr die Wirtschafts-
gesetze wieder ablaufen und neue Verhandlungen sicherlich mit
Anfang nächsten Jahres zu erwarten seien.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf Jour fixe von Handelskammer und
AK/ÖGB setzen.
Dir. Sokol vom Verkehrsbüro hat mir zugesichert, das der beabsich-
tigte Hotelneubau in Steyr durchgeführt wird. Mit einem Konsor-
tium Girozentrale, Städtische Versicherung wird nicht zuletzt
auch für die Steyr-Werke dieses moderne Hotel dringendst notwendig.
Die Steyr-Werke haben sich verpflichtet, ein gewisses Kontingent
von Zimmern ständig zu belegen. Er wird mir innerhalb von 14
Tagen einen endgültigen Bericht geben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Termin vormerken, damit ich dann den
Steyrer Bürgermeister verständigen kann.
100 Jahre besteht der Beirat für die Statistik des Aussenhandels.
Meine Begrüssungsansprache konnte ich auf ein dort verteiltes
Dokument stützen, wo nämlich der damalige Handelsminister be-
gründet, warum eine solche Institution geschaffen wird. Damals
wie heute sollen sie dazu beitragen, den Vertragsverhandlungen
im schnellsten Wege die notwendigen Ziffern zu liefern. Dazu tragen
jetzt in Österreich hunderte von Kommerzialräten, die sich
während dieser Beiratstätigkeit eben solche nennen dürfen, bei.
Der Hauptgrund liegt heute darin, dass sich so viele darum reissen
weil damit der begehrte Titel Kommerzialrat verbunden ist.
Niemand fragt nämlich in Österreich, ob dies ein echter Kommerzialrat
oder nur ein Kommerzialrat der Statistik des Aussenhandels ist.
Niemand stösst sich in Österreich daran, dass wenn jemand diese
Funktion dann nicht mehr ausübt, er selbstverständlich diesen
Titel dann weiterführt. Niemand oder vielleicht nur wenige
wissen, dass der Titel Kommerzialrat überhaupt nicht gesetzlich
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geschützt ist und sich daher jeder diesen Titel eigentlich
beilegen könnte. Gen.Dir. der ÖNB Kienzl hielt den mir
übrigens schon dem Inhalt nach bekannten Vortrag über die Schwie-
rigkeiten der Zahlungsbilanz. Seine Vorschläge, keine Steuer-
senkungen, gebremste Geldmenge, die ÖNB wird 1977 weniger den
Banken refinanzieren, Zurückhaltung in der Lohn- und Preispolitik
unter gar keinen Umständen eine Abwertung des Schillings, die
Industrie-Umstrukturierung, weniger nach regionalen Gesichts-
punkten als nach günstigsten Standorten ausrichten, neue Industrie-
produkte, wie Austro-Porsche, Geländewagen, Ölmühlen aber auch
die Kernkraftwerke und in weiterer Folge die Sonnenenergie aus-
zubauen, Kampf gegen die Industriefeindlichkeit, Kompensations-
lieferungen für PKW-Importe, wie das Handelsministerium seit
Monaten bereits anstrebt, Kompensationslieferungen auch für
eventuelle Rüstungsmaterial-Käufe, gegen die Wegwerfökonomie
und die Verschwendungsökonomie, waren seine Empfehlungen.
Beifall hat er ganz besonders dann bekommen, als er meinte,
man hätte die ausländischen Handelsketten nicht nach Österreich
hereinkommen lassen, damit sie Märkte errichten und jetzt
Lebensmittel importieren aus Frankreich oder Deutschland, die
wir gar nicht bräuchten, weil wir z.B. genug österreichischen
Käse haben und deshalb nicht unbedingt die vielen teuren Sorten
aus Frankreich brauchen. Er meinte, er könne es sich leisten,
da er ja nicht wiedergewählt wird, zum Unterschied von mir als
Handelsminister, dies alles viel leichter kritisch darstellen
kann. Das wirkliche Problem ist aber ganz ein anderes, selbst
wenn ich wollte, habe ich keine wie immer geartete Möglichkeit
die Importe zu unterbinden, da wir uns international, sei
es im EFTA-Vertrag aber auch mit der EWG entsprechende Verein-
barungen haben. Die einzige Möglichkeit ist, auf administrativem
Weg und hier werden wir ja sicherlich diesbezügliche Überlegungen
anstellen müssen. Das Handelsbilanzdefizit von 55 Mia. S im
vergangenen Jahr war nämlich, wie er richtig sagte, keine
Ausnahme, da bis jetzt dieselbe Entwicklung auch 1977 festzu-
stellen ist. Wenn der Zahlungsmittelabfluss heuer genauso
stark ist wie im Vorjahr, dann können wir maximal im nächsten
Jahr einen so kritischen Punkt erreichen, dass wir, wenn unsere
kleinen Massnahmen bis dahin nicht wirken, wirklich zu einer
Abwertung gezwungen sein. Nach dem Referat hat mich Prof. Seidel
vom Wirtschaftsforschungsinstitut ebenfalls auf diese schwer-
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wiegende Entwicklung aufmerksam gemacht. Da sich immer mehr
ausländische Referenten aber wahrscheinlich dann auch österr.
mit diesem Problem beschäftigen werden, müssen wir deutlich
sichtbare Massnahmen setzen, allein um den optischen Ankündigungs-
effekt zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK/ÖGB setzen.
Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter besprachen wir die Schwierig-
keiten bei der Stillegung der Dürnkruter Zuckerfabrik, die
Zuckerindustrie möchte nur mit den Betriebsräten allein verhandeln,
weil sie sich dadurch ein besseres Arrangement erhofft. Die Be-
triebsräte legen aber grössten Wert darauf, dass auch die Ge-
werkschaft eingeschaltet wird. Hauptproblem wird sein, ob nicht
nur für die ständigen sondern auch für die nichtständigen Ar-
beiter entsprechende Lösungen gefunden werden. Wichtig ist auch,
dass die Gemeinde Dürnkrut eine andere Fabrik in das Fabriks-
gebäude hineinbekommt. In Dürnkrut gibt es nur noch eine kleine
Fischfabrik mit 30 Beschäftigten meistens Ausländer, weil
niemand diese miese Arbeit mehr gerne annimmt. Ein schwerwiegende
Problem ist die Verhandlung der Fettindustrie. Der Vertrag ist
mit 1. Mai ausgelaufen, wodurch die Fettarbeiter jetzt sofort
mit entsprechenden Kampfmassnahmen auf die Verzögerungstaktik der
Unternehmer reagieren wollen. Die Unternehmer wollen glaube
ich 8 % Lohnerhöhung für 1-jährige Laufzeit akzeptieren und
die Fettarbeiter insbesondere die Betriebsräte von Unilever
sind nicht bereit, unter 8,5 % zu gehen. Nach der Sitzung habe
ich mit den Fettarbeitern noch einmal das Ganze durchbesprochen,
festgehalten, dass man wegen dieser geringen Differenz nicht
zu Streiks kommen darf, noch dazu, wo wir jetzt unseren Gewerk-
schaftstag haben. Vor dem Gewerkschaftstag, wurde mit versichert,
wird deshalb nichts sein, auch dann, wenn die nächste Ver-
handlung Anfangs nächster Woche zu keinem Ergebnis führt. Die
Fettarbeiter sind nur 750 aber gut organisiert und gewohnt, Jahr
für Jahr Spitzenabschlüsse zu tätigen. Der Streit, der sich
insbesondere mit der Fettindustrie ergibt, ist, ob die Fett-
arbeiter als erstes die neue Lohnrunde der Lebensmittelarbeiter
einleiten oder wie wir sagen als letztes die Lohnrunde abschliessen.
Da jetzt immer mit geringeren Lohnabschlüssen nicht zuletzt
infolge der sinkenden Inflationsrate zu rechnen ist, so kommt
diesem an und für sich theoretischen Streit eine grosse prak-
tische Bedeutung zu. Ich bin eigentlich schon überzeugt, dass
es uns gelingen wird, ohne einen Streik führen zu müssen zu
einem auch von den Fettarbeitern zu akzeptierenden Abschluss
zu kommen. Hier bewährt sich doch unser Lohnverhandlungssystem,
wo nicht der Obmann verhandelt, sondern ein Verhandlungskomitee
aus Funktionären der Betriebe, die selbst dann die Schwierig-
keiten sehen und im Grunde genommen immer mit ihren Abschlüssen,
die sie dann erreichen auch wirklich zufrieden sind. Meine Auf-
gabe dabei ist es nur, als Geburtshelfer, wenn man so will oft
hinter der Kulissen mitzuwirken. Je kleiner eine Gruppe ist,
um so leichter natürlich glaubt sie kann sie mit härtesten Kampf-
massnahmen mehr durchsetzen als selbst grosse Gruppen wie z.B.
die Metallarbeiter.
Die Aussprache mit dem englischen Handelsminister Dell sei es beim
offiziellen Mittagessen oder abends in der Oper ganz besonders
beim offiziellen Meeting war sehr freundschaftlich. Wir hatten
eine umfangreiche Tagesordnung, um die Stellungnahme bei diver-
sen internationalen Organisationen, GATT, bei der westeuropäischen
Integration, EFTA-Gipfel, EG-Verhandlungen, beim Multifaser-
abkommen, beim Nord-Süd-Dialog, um nur einige zu nennen, und
die Standpunkte kennenzulernen. Wichtig erschien mir persönlich
aber und deshalb habe ich es gleich an die Spitze gesetzt,
die Antidumpingverfahren, die England gegen die österr. Stahl-
industrie einleitet. Bis ins letzte Detail haben wir der
englischen Delegation geschildert, dass sie wenn die Ankündi-
gung ihrer Vertreter bei den bisherigen Gesprächen wahrgemacht
werden, jetzt einmal einen provisorischen Antidumpingzoll einzu-
heben, gegen die verschiedensten Vereinbarungen von GATT aber
auch EG verstossen. Ich verwies besonders darauf, dass die
Beispielsfolgen für die österr. Stahlindustrie verheerend wären.
Alle würden sagen, wenn die Engländer einen Antidumpingzoll
eingeführt haben, dann haben sie dies bestens geprüft, genau
nach dem Gesetz vorgehend eben festgestellt, dass Österreich
hier schuldig ist. Derzeit wird aber nicht einmal das Gesetz
formell eingehalten. Dell versicherte mir sofort, er hat das
Gefühl, dass hier viel zu wenig kooperiert wird und dass die
Untersuchungen gewissenhaftest durchgeführt werden müssen.
Ein weiteres, für uns wichtige Problem war die Erhöhung der
Papierexportkontingente nach Grossbritannien und das Be-
strebungen, für die sensiblen Produkte ganz besonders für
Papier und Papierwaren den jetzt ausserordentlich langen Zoll-
abbau im Rahmen der EG bis 1984 zu verkürzen. Dell hat ebenfalls
zugesichert, dieses Problem nach seiner Rückkehr nach London zu
besprechen. Interessant für mich ist, dass wir mit Grossbri-
tannien ungefähr denselben Handel haben wie mit der SU.
Im Vorjahr war mit ca. 7,5 Mia. S Export und fast ein gleichlau-
fender Import die Handelsbilanz ziemlich ausgeglichen. In der
SU haben wir weniger exportiert aber auch für 7,5 Mia. S unge-
fähr importiert. Seit 1970 habe ich schon Jahr für Jahr Gemisch-
te Kommissionsverhandlungen mit der SU, wir haben bilaterale
Verträge über Handelsverkehr, Zahlungsverkehr, Kooperations-
abkommen, langfristige Warenverkehrsabkommen usw., jedes grös-
sere Geschäft wird furchtbar kompliziert eingeleitet, bedarf dann
irgendwo auch noch der Bestätigung durch die staatlichen Behörden
um dann mühsamst abgewickelt zu werden. Mit Grossbritannien haben
wir nicht einmal einen bilateralen Handelsvertrag. Wir streben
weder einen solchen, geschweige denn erst noch ein anderes hal-
bes Dtz. staatliche Vereinbarungen an. Was wir beide, Dell und
ich aber wünschen, wäre, dass durch grössere Anstrengungen der
Firmen und durch bessere Informationen Kontakte der Firmen
eine Vergrösserung unseres Aussenhandels eintreten würde.
Tagesprogramm, 5.5.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)