Donnerstag, 5. Mai 1977

Der ungarische Handelsrat Mádai berichtete mir im Auftrag seines Ministers Bíró, den ich wegen der VÖEST-Alpine-Lieferung der Stahlhütte für Miskolc interveniert hatte, dass dieser Auftrag an die Deutschen vergeben wird. Die VÖEST hat die Anlage um fast 47 Mill. $ offeriert, dann 27,5 % Preisnachlass, ca. 13 Mio. $ gewährt. Die VÖEST hätte diesen Auftrag mit Grossbritannien und ASEA gemeinsam abgewickelt. Erst im letzten Moment entschloss sich dann VÖEST als Generalunternehmer aufzutreten. Die Deutschen sind aber noch immer jetzt um 5 Mio. $ billiger. Auch das zweite Projekt über Dunai Vasmü wird von Nikeks an die Sowjetunion vergeben werden. Hier handelt es sich um eine Warmband- und Besäumungsanlage von der VÖEST. Ich habe sofort mit Gen.Dir. Koller, den ich bei der Hundertjahrfeier Statistik des Aussenhandels getroffen habe, über diese Projekte gesprochen. Er war sehr erschüttert, denn nach Meinung Kollers wurde noch gar nicht endgültige Verhandlungen geführt. Ich kritisierte, dass man nicht gleich als Generalvertreter aufgetreten ist, und dass vor allem einmal ein so hoher Preis zuerst verlangt wurde, den nach dann doch, um überhaupt in die Verhandlungen einbezogen zu werden, entsprechend reduzieren musste.

Ich informierte Handelsrat Mádai, dass ich einen Brief an den Schwerindustrieminster Simon geschrieben habe, um das Projekt Kohleabbau an der bgld.-ungarischen Grenze mit gemeinsamem Elektrizitätsunternehmen vorangetrieben wird. Ein diesbezügliches Schreiben hat Dir. Entzmann von SGP von mir gewünscht. Weiters ersuchte ich Mádai neuerdings mit der Papierindustrie ÖPA Gespräche zu führen, um zu einer freiwilligen Vereinbarung über Papier resp. Zellulose-Lieferungen zu kommen Mit der CSSR ist es geglückt, ein solche Arrangement zustande zu bringen. Ungarn wehrt sich bis jetzt überhaupt nur über eine Einschränkung konkret zu verhandeln. Mádai wird mich genau informieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Dr. Steurer, ÖPA verständigen.

Die Preisbehördentagung ist diesmal in Wien und obwohl es im Programm gar nicht vorgesehen war, habe ich selbstverständlich dort die Begrüssungsansprache gehalten. Traditionsgemäss beschäftigt sich diese Tagung seit Jahrzehnten, seitdem ich sie kenne, immer mit Dutzenden von kleinen Details, die sicherlich alle sehr notwendig sind, den Kern der Sache aber niemals ernstlich berühren. Während meiner Anwesenheit ergab sich dann eine Diskussion über das Schwerpunktprogramm der Preiserhebungen. Bis jetzt war es so, dass die unzulänglich besetzen Preisbehörden in den Ländern und vor allem in den Bezirkshauptmannschaften gelegentlich Preiserhebungen ganz unsystematisch und über alle Produkte oft verstreut, machten. Erstmalig wurde jetzt für die Dienstleistungen – KFZ-Mechaniker, Elektriker, Installateure usw. – eine Schwerpunkterhebung durchgeführt. Das Ergebnis hat, weil es sehr gestreut in den Ländern und Branchen die verschiedensten Preise gezeigt hat, bis zu 100 Prozenten oft Preisdifferenzen, in der Öffentlichkeit grossen Unwillen ausgelöst. Auch die Preisbehördenleiter der einzelnen Länder waren über die Publizität nicht glücklich. Da wurde vorgeschlagen, man sollte von einer Veröffentlichung überhaupt Abstand nehmen. Mein Gegenargument war, es wird doch zumindestens Bruchstücke in die Presse durchsickern, dann wäre es noch viel schlimmer als man sagt sofort, wie die einzelnen Preise und Länder liegen. Grundlage für diese Erhebung war die Verordnung, dass Dienstleistungen jetzt auch ausgezeichnet werden müssen. Ein weiterer Wunsch war, wir sollten die Bundesländeraufgliederung unterlassen, oder man sollte die Höchstpreise, die erhoben wurden nicht publizieren. Der Grund dafür war, dass in einzelnen Ländern dann Unternehmer, die noch nicht den Höchstpreis verlangen, sagen, hier können sie sich am ehesten, da ja bereits andere so hohe Preise verlangen, diesen anpassen. Tatsache ist, dass in den einzelnen Bundesländern, und dies ist das Kernproblem ganz verschiedene Preispolitische Ziele verfolgt werden. Niederösterreich z.B. meint, sie hätten mit ihren 26 Bezirkshauptmannschaften so differente Zustände ob Waldviertel oder Südbahnstrecke, dass eine einheitliche Politik schwer möglich sei. Endergebnis ist, sie machen in Wirklichkeit fast gar nichts. In Wien dagegen hat jetzt neuerdings vor dem Muttertag eine Preiserhebung stattgefunden, wo Bonbonnieren bis 100 S erhoben wurden und wenn die Preise über 10 % differierten, wurde wegen Verletzung des ortsüblichen Preises die Anzeige erstattet. Ein diesbezüglicher Hinweis, dass eben die Unternehmer, in welchem Bundesland sie gerade liegen, sich durch die verschiedenen preispolitischen Aktivitäten ungleich behandelt fühlen, hat bei Hofrat Tintner von der Wiener Wirtschaftspolizei sofort die Frage an mich ausgelöst, sollen wir daher nichts mehr tun? Was wirklich nottäte, ist, ein Preisstabilisierungsgesetz, das nicht auf einige Produkte, wie heute die Amtliche Preisregelung beschränkt ist, sondern das mir die Möglichkeit geben sollte, wie eine Rute im Fenster bei wirklicher Preistreiberei schwerpunktmässig durchzugreifen. Ein solches Ermächtigungsgesetz habe ich zwar einige Male schon im Parlament beantragt, aber nie bekommen. Ich kündigte gleichzeitig an, dass nächstes Jahr die Wirtschaftsgesetze wieder ablaufen und neue Verhandlungen sicherlich mit Anfang nächsten Jahres zu erwarten seien.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf Jour fixe von Handelskammer und AK/ÖGB setzen.

Dir. Sokol vom Verkehrsbüro hat mir zugesichert, das der beabsichtigte Hotelneubau in Steyr durchgeführt wird. Mit einem Konsortium Girozentrale, Städtische Versicherung wird nicht zuletzt auch für die Steyr-Werke dieses moderne Hotel dringendst notwendig. Die Steyr-Werke haben sich verpflichtet, ein gewisses Kontingent von Zimmern ständig zu belegen. Er wird mir innerhalb von 14 Tagen einen endgültigen Bericht geben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Termin vormerken, damit ich dann den Steyrer Bürgermeister verständigen kann.

100 Jahre besteht der Beirat für die Statistik des Aussenhandels. Meine Begrüssungsansprache konnte ich auf ein dort verteiltes Dokument stützen, wo nämlich der damalige Handelsminister begründet, warum eine solche Institution geschaffen wird. Damals wie heute sollen sie dazu beitragen, den Vertragsverhandlungen im schnellsten Wege die notwendigen Ziffern zu liefern. Dazu tragen jetzt in Österreich hunderte von Kommerzialräten, die sich während dieser Beiratstätigkeit eben solche nennen dürfen, bei. Der Hauptgrund liegt heute darin, dass sich so viele darum reissen weil damit der begehrte Titel Kommerzialrat verbunden ist. Niemand fragt nämlich in Österreich, ob dies ein echter Kommerzialrat oder nur ein Kommerzialrat der Statistik des Aussenhandels ist. Niemand stösst sich in Österreich daran, dass wenn jemand diese Funktion dann nicht mehr ausübt, er selbstverständlich diesen Titel dann weiterführt. Niemand oder vielleicht nur wenige wissen, dass der Titel Kommerzialrat überhaupt nicht gesetzlich geschützt ist und sich daher jeder diesen Titel eigentlich beilegen könnte. Gen.Dir. der ÖNB Kienzl hielt den mir übrigens schon dem Inhalt nach bekannten Vortrag über die Schwierigkeiten der Zahlungsbilanz. Seine Vorschläge, keine Steuersenkungen, gebremste Geldmenge, die ÖNB wird 1977 weniger den Banken refinanzieren, Zurückhaltung in der Lohn- und Preispolitik unter gar keinen Umständen eine Abwertung des Schillings, die Industrie-Umstrukturierung, weniger nach regionalen Gesichtspunkten als nach günstigsten Standorten ausrichten, neue Industrieprodukte, wie Austro-Porsche, Geländewagen, Ölmühlen aber auch die Kernkraftwerke und in weiterer Folge die Sonnenenergie auszubauen, Kampf gegen die Industriefeindlichkeit, Kompensationslieferungen für PKW-Importe, wie das Handelsministerium seit Monaten bereits anstrebt, Kompensationslieferungen auch für eventuelle Rüstungsmaterial-Käufe, gegen die Wegwerfökonomie und die Verschwendungsökonomie, waren seine Empfehlungen. Beifall hat er ganz besonders dann bekommen, als er meinte, man hätte die ausländischen Handelsketten nicht nach Österreich hereinkommen lassen, damit sie Märkte errichten und jetzt Lebensmittel importieren aus Frankreich oder Deutschland, die wir gar nicht bräuchten, weil wir z.B. genug österreichischen Käse haben und deshalb nicht unbedingt die vielen teuren Sorten aus Frankreich brauchen. Er meinte, er könne es sich leisten, da er ja nicht wiedergewählt wird, zum Unterschied von mir als Handelsminister, dies alles viel leichter kritisch darstellen kann. Das wirkliche Problem ist aber ganz ein anderes, selbst wenn ich wollte, habe ich keine wie immer geartete Möglichkeit die Importe zu unterbinden, da wir uns international, sei es im EFTA-Vertrag aber auch mit der EWG entsprechende Vereinbarungen haben. Die einzige Möglichkeit ist, auf administrativem? Weg und hier werden wir ja sicherlich diesbezügliche Überlegungen anstellen müssen. Das Handelsbilanzdefizit von 55 Mia. S im vergangenen Jahr war nämlich, wie er richtig sagte, keine Ausnahme, da bis jetzt dieselbe Entwicklung auch 1977 festzustellen ist. Wenn der Zahlungsmittelabfluss heuer genauso stark ist wie im Vorjahr, dann können wir maximal im nächsten Jahr einen so kritischen Punkt erreichen, dass wir, wenn unsere kleinen Massnahmen bis dahin nicht wirken, wirklich zu einer Abwertung gezwungen sein. Nach dem Referat hat mich Prof. Seidel vom Wirtschaftsforschungsinstitut ebenfalls auf diese schwerwiegende Entwicklung aufmerksam gemacht. Da sich immer mehr ausländische Referenten aber wahrscheinlich dann auch österr. mit diesem Problem beschäftigen werden, müssen wir deutlich sichtbare Massnahmen setzen, allein um den optischen Ankündigungseffekt zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK/ÖGB setzen.

Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter besprachen wir die Schwierigkeiten bei der Stillegung der Dürnkruter Zuckerfabrik, die Zuckerindustrie möchte nur mit den Betriebsräten allein verhandeln, weil sie sich dadurch ein besseres Arrangement erhofft. Die Betriebsräte legen aber grössten Wert darauf, dass auch die Gewerkschaft eingeschaltet wird. Hauptproblem wird sein, ob nicht nur für die ständigen sondern auch für die nichtständigen Arbeiter entsprechende Lösungen gefunden werden. Wichtig ist auch, dass die Gemeinde Dürnkrut eine andere Fabrik in das Fabriksgebäude hineinbekommt. In Dürnkrut gibt es nur noch eine kleine Fischfabrik mit 30 Beschäftigten meistens Ausländer, weil niemand diese miese Arbeit mehr gerne annimmt. Ein schwerwiegende Problem ist die Verhandlung der Fettindustrie. Der Vertrag ist mit 1. Mai ausgelaufen, wodurch die Fettarbeiter jetzt sofort mit entsprechenden Kampfmassnahmen auf die Verzögerungstaktik der Unternehmer reagieren wollen. Die Unternehmer wollen glaube ich 8 % Lohnerhöhung für 1-jährige Laufzeit akzeptieren und die Fettarbeiter insbesondere die Betriebsräte von Unilever sind nicht bereit, unter 8,5 % zu gehen. Nach der Sitzung habe ich mit den Fettarbeitern noch einmal das Ganze durchbesprochen, festgehalten, dass man wegen dieser geringen Differenz nicht zu Streiks kommen darf, noch dazu, wo wir jetzt unseren Gewerkschaftstag haben. Vor dem Gewerkschaftstag, wurde mit versichert, wird deshalb nichts sein, auch dann, wenn die nächste Verhandlung Anfangs nächster Woche zu keinem Ergebnis führt. Die Fettarbeiter sind nur 750 aber gut organisiert und gewohnt, Jahr für Jahr Spitzenabschlüsse zu tätigen?. Der Streit, der sich insbesondere mit der Fettindustrie ergibt, ist, ob die Fettarbeiter als erstes die neue Lohnrunde der Lebensmittelarbeiter einleiten oder wie wir sagen als letztes die Lohnrunde abschliessen.

Da jetzt immer mit geringeren Lohnabschlüssen nicht zuletzt infolge der sinkenden Inflationsrate zu rechnen ist, so kommt diesem an und für sich theoretischen Streit eine grosse praktische Bedeutung zu. Ich bin eigentlich schon überzeugt, dass es uns gelingen wird, ohne einen Streik führen zu müssen zu einem auch von den Fettarbeitern zu akzeptierenden Abschluss zu kommen. Hier bewährt sich doch unser Lohnverhandlungssystem, wo nicht der Obmann verhandelt, sondern ein Verhandlungskomitee aus Funktionären der Betriebe, die selbst dann die Schwierigkeiten sehen und im Grunde genommen immer mit ihren Abschlüssen, die sie dann erreichen auch wirklich zufrieden sind. Meine Aufgabe dabei ist es nur, als Geburtshelfer, wenn man so will oft hinter der Kulissen mitzuwirken. Je kleiner eine Gruppe ist, um so leichter natürlich glaubt sie kann sie mit härtesten Kampfmassnahmen mehr durchsetzen als selbst grosse Gruppen wie z.B. die Metallarbeiter.

Die Aussprache mit dem englischen Handelsminister Dell sei es beim offiziellen Mittagessen oder abends in der Oper ganz besonders beim offiziellen Meeting war sehr freundschaftlich. Wir hatten eine umfangreiche Tagesordnung, um die Stellungnahme bei diversen internationalen Organisationen, GATT, bei der westeuropäischen Integration, EFTA-Gipfel, EG-Verhandlungen, beim Multifaserabkommen, beim Nord-Süd-Dialog, um nur einige zu nennen, und die Standpunkte kennenzulernen. Wichtig erschien mir persönlich aber und deshalb habe ich es gleich an die Spitze gesetzt, die Antidumpingverfahren, die England gegen die österr. Stahlindustrie einleitet. Bis ins letzte Detail haben wir der englischen Delegation geschildert, dass sie wenn die Ankündigung ihrer Vertreter bei den bisherigen Gesprächen wahrgemacht werden, jetzt einmal einen provisorischen Antidumpingzoll einzuheben, gegen die verschiedensten Vereinbarungen von GATT aber auch EG verstossen. Ich verwies besonders darauf, dass die Beispielsfolgen für die österr. Stahlindustrie verheerend wären. Alle würden sagen, wenn die Engländer einen Antidumpingzoll eingeführt haben, dann haben sie dies bestens geprüft, genau nach dem Gesetz vorgehend eben festgestellt, dass Österreich hier schuldig ist. Derzeit wird aber nicht einmal das Gesetz formell eingehalten. Dell versicherte mir sofort, er hat das Gefühl, dass hier viel zu wenig kooperiert wird und dass die Untersuchungen gewissenhaftest durchgeführt werden müssen.

Ein weiteres, für uns wichtige Problem war die Erhöhung der Papierexportkontingente nach Grossbritannien und das Bestrebungen, für die sensiblen Produkte ganz besonders für Papier und Papierwaren den jetzt ausserordentlich langen Zollabbau im Rahmen der EG bis 1984 zu verkürzen. Dell hat ebenfalls zugesichert, dieses Problem nach seiner Rückkehr nach London zu besprechen. Interessant für mich ist, dass wir mit Grossbritannien ungefähr denselben Handel haben wie mit der SU. Im Vorjahr war mit ca. 7,5 Mia. S Export und fast ein gleichlaufender Import die Handelsbilanz ziemlich ausgeglichen. In der SU haben wir weniger exportiert aber auch für 7,5 Mia. S ungefähr importiert. Seit 1970 habe ich schon Jahr für Jahr Gemischte Kommissionsverhandlungen mit der SU, wir haben bilaterale Verträge über Handelsverkehr, Zahlungsverkehr, Kooperationsabkommen, langfristige Warenverkehrsabkommen usw., jedes grössere Geschäft wird furchtbar kompliziert eingeleitet, bedarf dann irgendwo auch noch der Bestätigung durch die staatlichen Behörden um dann mühsamst abgewickelt zu werden. Mit Grossbritannien haben wir nicht einmal einen bilateralen Handelsvertrag. Wir streben weder einen solchen, geschweige denn erst noch ein anderes halbes Dtz. staatliche Vereinbarungen an. Was wir beide, Dell und ich aber wünschen, wäre, dass durch grössere Anstrengungen der Firmen und durch bessere Informationen Kontakte der Firmen eine Vergrösserung unseres Aussenhandels eintreten würde.