Mittwoch, 23. März 1977
Die Kronen-Zeitung macht eine Artikelserie über Kernkraftwerke.
Der Redakteur Graupe, ein ausgesprochener Atomgegner wie ich
dann aus seinen einzelnen Bemerkungen entnehmen konnte, wird
diese schreiben. Ich bin sehr gespannt was dabei herauskommen
wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche mit Graupe Kontakt zu halten, ohne
dass der Eindruck entsteht, wir wollten ihn beeinflussen.
Der südkoreanische Vizeministerpräsident Duck-woo NAM kam mit
einer Riesenbegleitung an. Für die Südkoreaner ist das Protokoll
von grösster Bedeutung und liessen uns sofort wissen, ob das Fern-
sehen und ich weiss ich nicht sonst noch was alles, nach Schwechat
beordert hätten. Er selbst ist dann mit einem eigenen Aufnahmeteam
gekommen, da natürlich das österreichische Fernsehen gar nicht
daran denkt, diesen Besuch auch nur zu erwähnen. Aus diesen Gründen
habe ich mich auch entschlossen zu allen Veranstaltungen, Empfängen
usw. zu gehen und Haiden, der mich Samstag vertritt, zu ersuchen
beim Verabschieden in Schwechat anwesend zu sein. Haiden hat dies
gerne akzeptiert, weil er eine Ausrede suchte, um nicht zur Wirt-
schaftsveranstaltung nach Linz fahren zu müssen.
Ein fraktionelles Gespräch, wie Kreisky bei der Einladung sagte,
mit Androsch, Moser, Lanc, Haiden, Benya, Waldbrunner, Czettel und
Kienzl und zu meiner grössten Verwunderung auch Nussbaumer, der
jetzt die John-Abteilung provisorisch führt, sicherlich aber bald
als Staatssekretär in der Regierung sitzen wird, über die Zahlungs-
bilanzsituation war für mich sehr interessant. Androsch kündigte
an, dass er sich bei Auslandskrediten zurückhalten wird, insbesondere
nachdem unsere Möglichkeit in der Schweiz, wie er sagt, schon über-
zogen ist. In Deutschland hat er keine Schwierigkeiten gehabt eine
100 Mio auf 150 Mio Anleihe aufzustocken. Von Waldbrunner wurde die
Behauptung zerstört, dass das Zahlungsbilanzdefizit 1976 eine ein-
malige Ausnahme und auf Sondereinflüsse zurückzuführen sei. Auch
für 1977 erwarte er dasselbe Defizit. Nussbaumer meinte, die
Strukturänderung mache sich erst nach 2 Jahren sichtbar und deshalb
könnte man über die Massnahmen der letzten Jahre noch nichts sehen.
Beim Fremdenverkehr meinte er, sei das Outgoing-Geschäft
immer höher zu veranschlagen, weil ein höheres Einkommen
den Österreichern heute ermöglicht ihren Urlaub auswärts
zu verbringen. Inlandswirksame Massnahmen zum Abbau dieses
Handelsbilanzdefizits glaubt er nur mit Sondersteuern ignorieren
zu können. Kreisky wieder steht auf dem Standpunkt, dass sich
die terms of trade ständig verschlechtern müssen, weil die Energie-
importe immer sich verteuert haben und teuer bleiben werden. Die
Österreicher verhalten sich im Fremdenverkehr nicht österreich-
konform. Ihre Urlaubsvorstellungen gehen dahin, ans Meer zu
fahren, nach Spanien, Italien, Griechenland, Jugoslawien, da die
österreichischen Seen überfüllt sind und die Seeufer gesperrt.
Meiner Meinung nach gäbe es noch eine grosse Möglichkeit, die
Art-eigenen Waldgebiete, wie er sich ausdrückte, das Mühl-und
Waldviertel als Luft und Wasserreservoir noch entsprechend zu
erschliessen. In Schweden spielt dies eine grosse Rolle. Hier
müsste eine grosszügige Förderung und ein grosszügiges Programm
einsetzen. Benya wieder schlug vor, dass man für Preise und Er-
satzteile bei Autos ein grösseres Augenmerk zuwenden müsste. Zudem
müsste die öffentliche Hand mehr Bestellungen in Österreich durch-
führen und die einzelnen Beamten sich nicht immer auf die Rech-
nungshofkontrolle ausreden, wenn sie ausländische Waren, wenn sie
billiger sind, kaufen. Ich erwähnte unsere schon ergriffenen
und noch beabsichtigten Massnahmen, die natürlich alle nur kleine
Teilaspekte liefern. Einige Punkte die vorgeschlagen wurden, haben
wir bereits in Angriff genommen, wie z.B. Ministerratsvorlage über
öffentliche Aufträge. Sofortiger Einwand Kreiskys, das wird uns mit
der EFTA und EG in Schwierigkeiten bringen. Verhandlungen, dass
bei Autoimporten, aber ganz besonders bei den Waffen-und Munitions-
einkäufen Kompensationslieferungen verlangt werden sollte. Sofortige
Einwand Kreisky, dies könnte die Schweiz, aber auch Italien und
Frankreich nie garantieren, höchstens Israel. Energiesparmassnahmen
die allerdings bis jetzt nicht durchgeführt wurden, sofortiger
Einwand Kreisky, hier müsste eine ganz grosse Aufklärungskampagne
mit Prämien und Gewinnvorschlägen für die Bevölkerung gestartet
werden, scheinbar ähnlich wie jetzt dem "Kampf dem Krebs".
Androsch schlug dann Massnahmen vor, die wir bereits in Angriff
genommen haben, wie z.B. die Verhandlungen mit den Autoimporteuren
über Preise. Er meinte, hier könnte man die Direktimporte des
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einzelnen Käufers als Gegengewicht starten. Die Ölimporte
durch eigenen Anbau und die Ölmühle die Handelsbilanz ent-
lasten. Kreisky fasste dann zusammen, dass so wie seinerzeit
die Politik z.B. was die Stabilisierung betrifft, oder dann die
Strukturpolitik signalisiert wurde, sollte jetzt auch eine Signal-
wirkung des Kampfes gegen die Zahlungsbilanzdefizit gestartet wer-
den. Grosszügiges Energiesparen mit Prämien, Abbau aller Dekalagen
in der EG und zu Exporte steigern zu können, Kampf gegen die hohen
PKW Preise und Ersatzteile. Fremdenverkehrsförderung für den Wald,
ähnlich der Deutschen, die in den bayrischen Wäldern grosse Hotels
und Erholungszentren errichten und Überprüfung der österreichischen
Auslandsveranlagungen der Banken und der Wirtschaft. In Schweden
hat man seinerzeit die Kugellager nach Lateinamerika verlegt, um
dort billiger produzieren zu können und jetzt hätte man sich eine
Riesenkonkurrenz geschaffen. Die Aussprache war in meinen Augen
ursprünglich beabsichtigt gewesen, um der Nationalbank, insbesondere
Kienzl vorzuwerfen, dass sie viel zu sehr in Erscheinung tritt und
durch Aussagen von einzelnen ihrer Beamten die Kreditwürdigkeit
Österreichs gefährdet werden könnte. Den Ruf als guten Zahler und
kreditfähigen Staat hat sich Österreich in den letzten Jahren müh-
sam erworben, wie Kreisky und Androsch meinte, und könnte über die
Nacht verspielt sein. Ich kann nur sagen, dass ein Ruf kaum durch
ungeschickte Äusserungen einzelner Beamten wirklich zerstört werden
kann. Wohl aber ist es möglich, wenn sich Voraussetzungen wesent-
lich geändert haben und dann irgendwelche äussere deutliche Zei-
chen dazukommen, sich dies, wenn auch nicht über Nacht, aber doch
sehr schnell ändern kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lasse sofort die Dekalagen, nicht
nur für Österreich, sondern auch für die anderen EFTA-Staaten,
die mit der EG das Arrangement haben, zusammenstellen.
Die fraktionelle Besprechung über das Nahversorgungs- und Klein-
handelsbetriebsschutzsystem mit Haberl, Hofstetter, Mühlbacher
mit Blaha, Lachs, Jagoda, Wais und mir geführt wurde, war insofern
erfolgreich, als es gelungen ist, auch Haberl davon zu überzeugen,
dass wir jetzt eine Lösung ins Parlament bringen müssen. Schmidt
hat Farnleitner einen Entwurf vorbesprochen, der die Basis einer
Einigung sein könnte. In Kompensation gegen das Konsumentenschutz-
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gesetz wurde die Handelskammer und auch der Gewerkschaftsbund,
wenn auch nur einer weichen Lösung dieses Problems zustimmen.
Mit diesen dann einvernehmlich festgelegten Gesetzentwurf
könnte ich alle politischen Angriffe wegen der "Mittelstands-
politik, die wir nicht machen" abgewehrt werden.
Ein Gespräch mit dem Präsidium des Bundesjugendringes war des-
halb für mich von so grosser Bedeutung, weil erstmalig auch Höchtl
von der ÖVP-Jugend daran teilnahm. Während alle anderen Vertreter
Küberl von der katholischen Jugend, die Kollegin von der evan-
gelischen Jugend, Tot von der SJ und Verzetnitsch vom ÖGB wie
ihr Vorsitzender des Bundesjugendringes Bittner erklärte auf den
Standpunkt des Gewerkschaftsvorschlages stehen, hat Höchtl sich
deutlich distanziert. Ein Fond käme überhaupt nicht in Frage, schon
allein wegen der zusätzlichen Administration. Zuschüsse, Kopf-
prämien sollte man Betrieben geben, die neue Lehrlinge zusätzlich
einstellen. Die Verhältniszahlen seien befristet zu lockern. Jagoda
erklärte ihnen sofort, dass die Grenze die fachliche Ausbildung ist
und deshalb eine befristete Regelung überhaupt nur sehr schwer möglich
sei. Küberl von der katholischen Arbeiterjugend verlangte dass die
Organisation so geändert wird, dass die Mitentscheidung garantiert
ist, allerdings müsste diese paritätische Regelung bis auf die
untersten Ebenen durchgezogen werden. Der Fond sei ein Lasten-
ausgleich zwischen den Unternehmungen die Lehrlinge ausbilden und
die, die dann nur die ausgebildeten Lehrlinge übernehmen. Tot von
der SJ sprach sich insbesondere gegen eine duale Ausbildung aus.
Ich habe dem Präsidium versprochen, sie ständig auf dem laufenden
zu halten und nach einiger Zeit wieder in mein Ministerium einzu-
laden, um nicht eine Alibihandlung zu begehen, sondern sie tatsächlich
zu informieren.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte ca. nach 1 Monat, wenn Verhandlungen ein
wenig weitergekommen sind, diesen Termin fixieren.
Die wirtschaftspolitische Aussprache stand natürlich im Zeichen
der revidierten Prognose des Wirtschaftsforschungs- und Fordinstituts.
Statt 1.5 % Bruttonationalproduktzuwachs des Vorjahres 5.2 % und
auch dieses Jahr eine günstige Konjunktursituation. Insbesondere im
Verhältnis zu den westeuropäischen Ländern, wo nicht annähernd die
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Vollbeschäftigung und dieses Wirtschaftswachstum zu verzeichnen
ist. Mussil hat dann für Investitionen-, Forschung und Entwicklung
und energiesparende Massnahmen entsprechende steuerliche Erleich-
terungen verlangt. Er wehrte sich auch dagegen, dass die Vermögens-
steuer als gewinnunabhängige mit 1 % festgelegt wurde. In Deutsch-
land gäbe es die Möglichkeit, wenn ein Betrieb in die Verlustzone
gerät, die Vermögenssteuer entsprechend reduziert zu bekommen.
Insbesondere sprach er sich natürlich gegen die angekündigte
Sonderabschreibung für Kombiautos aus. Androsch behauptet dadurch
500 Mio. Schilling Steuerersparnis zu verlieren. Warum er aller-
dings dann vor Jahren für diese Kombiautos noch eine sondervor-
zeitige AfA genehmigt hat, ist mir ein Rätsel. Wahrscheinlich haben
ihn damals auf diese Entwicklung auf diese Entwicklung gar nicht
aufmerksam gemacht, oder haben sie nicht erkannt. Dass nämlich bis
zu 90 % die Kombis sofort abgeschrieben werden konnten, hat dazu
geführt, dass, wie Benya richtig sagte, heute Kombis erzeugt werden,
die nur mehr den Namen nach als Ladefahrzeuge verwendet werden.
Benya replizierte überhaupt insbesondere gegen die Behauptung,
dass die Löhne zu sehr gestiegen sind. In der Güterproduktion
sollte immer entsprechender Rückhalt geübt werden, während bei den
Versicherungen, Banken usw. trotz hoher Gehälter und oft 15, 16
Gehältern als geschützte Betriebe entsprechende höhere Abschlüsse
getätigt werden. Die Industrieproduktion hat im Vorjahr um 9.5 % zuge-
nommen, während alle Güterproduktionen nur um 4.5 % zugenommen
haben. Die produzierende Gruppe sollte also ständig nach Meinung
der Handelskammer Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Entwick-
lung nehmen und müssen dies nicht zuletzt wegen ihrer Exportab-
hängigkeit. Die geschützten Betriebe dagegen können obwohl ihre
Leistung im Vorjahr nicht so stark zugenommen hat, entsprechende
höhere Löhne und Gehälter zugestehen. Der früher von der Industrie
gezahlte Lohndrift von 3.5 % ist jetzt auf 1.5 % zurückgegangen.
Androsch kündigte an, dass er bei den Verhandlungen jetzt über die
Anrechnung der zu erwartenden Bauarbeiterlohnerhöhung nur die
Höhe des Metallarbeiterlohnabschlusses anerkennen wird. Seiner
Meinung nach muss die geschützte Industrie Bauwirtschaft eben mehr
auf die allgemeinen Interessen bei den Lohnverhandlungen Rücksicht
nehmen.
Zu meiner grössten Verwunderung habe auch ich von NR Zingler gehört,
dass bei den Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der
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Elektrowirtschaft gesagt wird, in einem Brief hätte Frank,
Klimesch, dem Verhandlungsführer, mitgeteilt, dass bei den
Lohnabschlüssen entsprechende Rücksicht auf die gesamtwirtschaft-
liche Situation genommen werden muss. Ich hätte erklärt, man dürfe
nur geringere Abschlüsse tätigen. Ein diesbezüglicher Brief von Frank
wurde verlesen. Ich habe sofort Frank anrufen lassen, der davon
überhaupt nichts weiss. Wais hat es übernommen, jetzt zu klären,
wer eine solche falsche Behauptung aufstellt. Ich bin nämlich der
Meinung, dass jetzt die Unternehmer politisch sehr geschickt die
Funktionäre der Gewerkschaft gegeneinander ausspielen und insbe-
sondere meiner Meinung nach sehr erfolgreich das Ansehen der
Gewerkschaftsspitzenfunktionäre zerstören werden. Sie, die Unter-
nehmer, können und wollen nicht sich als die Neinsager deklarieren,
weshalb sie andere vorschicken. Wenn aus gesamtwirtschaftlichen Zusammen-
hängen und die Verantwortung, die letzten Endes Spitzenfunktionäre
tragen, eine rückhaltende Lohnpolitik geübt wird, dann darf nicht
gleichzeitig auch die Unternehmerseite oder gar die Regierung
die Gewerkschaftsspitzenfunktionäre öffentlich als die Bremser
hinstellen. Dies kann nicht die Funktion dieser Funktionäre
sein. Jeder hat in Wirklichkeit die grössten Schwierigkeiten
innerhalb, d.h. intern, in seiner Gewerkschaft zu einer vernünfti-
gen Lohnpolitik die verantwortlichen Funktionäre zu überzeugen und
auszurichten. Das einzelne Mitglied aber draussen kann dies nicht
verstehen. Das Endergebnis wird sein, dass ein ganz grosses Miss-
trauen entstehen wird. Die Kluft zwischen oben und unten wird
sich dadurch noch wesentlich vergrössern. Ich halte eine solche
Politik für verheerend. Sie widerspricht auch vollkommen meinem
Prinzip wonach es eine strenge Trennung geben muss, zwischen den
verantwortlichen Unternehmern, die selbst wissen müssen, wie weit
sie gehen können und den Arbeitnehmervertretern, also den Gewerk-
schaften, die auch wissen müssen, was sie verlangen können.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir über die Verhandlungen in der
Elektrizitätswirtschaft einen schriftlichen detaillierten Bericht
geben und insbesondere den Brief, von den Klimesch vorgelesen hat.
Die Firma Tarbuk hat ihr 30-jähriges Jubiläum mit MOTOKOV, d.h.
Skoda-Vertretung im Palais Schwarzenberg gefeiert. Da ich sowieso
im Parlament hätte sitzen müssen und es zu dieser Zeit keine Ab-
stimmung gab, bin ich hingegangen, um auch den Tschechen zu
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demonstrieren, dass ich die wirtschaftlichen Beziehungen
unter allen Umständen so wie bisher aufrechterhalten möchte. Bei
dieser Gelegenheit habe ich auch auf die notwendigen Importe der
Tschechen für die österreichischen Autoimporte hingewiesen. Skoda
hat bei 42 Mio. Exporten nach Österreich für 25 Mio. Erzeugungsmaterial
und andere Autobestandteile gekauft. In den letzten 3 Jahren wurde
sogar für Investitionen aus Österreich für 200 Mio. Schilling
Waren und Anlagen bezogen. Mit Dipl.Kfm. Langer vereinbarte ich, dass
er uns wird auch für die anderen Marken, die er vertritt, SAAB und
die Japaner, entsprechende Unterlagen schicken wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Langer die diesbezüglichen Ziffern
besprechen.
Tagesprogramm, 23.3.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)