Beim Fremdenverkehr meinte er, sei das Outgoing-Geschäft immer höher zu veranschlagen, weil ein höheres Einkommen den Österreichern heute ermöglicht ihren Urlaub auswärts zu verbringen. Inlandswirksame Massnahmen zum Abbau dieses Handelsbilanzdefizits glaubt er nur mit Sondersteuern ignorieren zu können. Kreisky wieder steht auf dem Standpunkt, dass sich die terms of trade ständig verschlechtern müssen, weil die Energieimporte immer sich verteuert haben und teuer bleiben werden. Die Österreicher verhalten sich im Fremdenverkehr nicht österreichkonform. Ihre Urlaubsvorstellungen gehen dahin, ans Meer zu fahren, nach Spanien, Italien, Griechenland, Jugoslawien, da die österreichischen Seen überfüllt sind und die Seeufer gesperrt. Meiner Meinung nach gäbe es noch eine grosse Möglichkeit, die Art-eigenen Waldgebiete, wie er sich ausdrückte, das Mühl-und Waldviertel als Luft und Wasserreservoir noch entsprechend zu erschliessen. In Schweden spielt dies eine grosse Rolle. Hier müsste eine grosszügige Förderung und ein grosszügiges Programm einsetzen. Benya wieder schlug vor, dass man für Preise und Ersatzteile bei Autos ein grösseres Augenmerk zuwenden müsste. Zudem müsste die öffentliche Hand mehr Bestellungen in Österreich durchführen und die einzelnen Beamten sich nicht immer auf die Rechnungshofkontrolle ausreden, wenn sie ausländische Waren, wenn sie billiger sind, kaufen. Ich erwähnte unsere schon ergriffenen und noch beabsichtigten Massnahmen, die natürlich alle nur kleine Teilaspekte liefern. Einige Punkte die vorgeschlagen wurden, haben wir bereits in Angriff genommen, wie z.B. Ministerratsvorlage über öffentliche Aufträge. Sofortiger Einwand Kreiskys, das wird uns mit der EFTA und EG in Schwierigkeiten bringen. Verhandlungen, dass bei Autoimporten, aber ganz besonders bei den Waffen-und Munitionseinkäufen Kompensationslieferungen verlangt werden sollte. Sofortige Einwand Kreisky, dies könnte die Schweiz, aber auch Italien und Frankreich nie garantieren, höchstens Israel. Energiesparmassnahmen die allerdings bis jetzt nicht durchgeführt wurden, sofortiger Einwand Kreisky, hier müsste eine ganz grosse Aufklärungskampagne mit Prämien und Gewinnvorschlägen für die Bevölkerung gestartet werden, scheinbar ähnlich wie jetzt dem "Kampf dem Krebs". Androsch schlug dann Massnahmen vor, die wir bereits in Angriff genommen haben, wie z.B. die Verhandlungen mit den Autoimporteuren über Preise. Er meinte, hier könnte man die Direktimporte des einzelnen Käufers als Gegengewicht starten. Die Ölimporte durch eigenen Anbau und die Ölmühle die Handelsbilanz entlasten. Kreisky fasste dann zusammen, dass so wie seinerzeit die Politik z.B. was die Stabilisierung betrifft, oder dann die Strukturpolitik signalisiert wurde, sollte jetzt auch eine Signalwirkung des Kampfes gegen die Zahlungsbilanzdefizit gestartet werden. Grosszügiges Energiesparen mit Prämien, Abbau aller DekalagenDecalagen? in der EG und zu Exporte steigern zu können, Kampf gegen die hohen PKW Preise und Ersatzteile. Fremdenverkehrsförderung für den Wald, ähnlich der Deutschen, die in den bayrischen Wäldern grosse Hotels und Erholungszentren errichten und Überprüfung der österreichischen Auslandsveranlagungen der Banken und der Wirtschaft. In Schweden hat man seinerzeit die Kugellager nach Lateinamerika verlegt, um dort billiger produzieren zu können und jetzt hätte man sich eine Riesenkonkurrenz geschaffen. Die Aussprache war in meinen Augen ursprünglich beabsichtigt gewesen, um der Nationalbank, insbesondere Kienzl vorzuwerfen, dass sie viel zu sehr in Erscheinung tritt und durch Aussagen von einzelnen ihrer Beamten die Kreditwürdigkeit Österreichs gefährdet werden könnte. Den Ruf als guten Zahler und kreditfähigen Staat hat sich Österreich in den letzten Jahren mühsam erworben, wie Kreisky und Androsch meinte, und könnte über die Nacht verspielt sein. Ich kann nur sagen, dass ein Ruf kaum durch ungeschickte Äusserungen einzelner Beamten wirklich zerstört werden kann. Wohl aber ist es möglich, wenn sich Voraussetzungen wesentlich geändert haben und dann irgendwelche äussere deutliche Zeichen dazukommen, sich dies, wenn auch nicht über Nacht, aber doch sehr schnell ändern kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lasse sofort die DekalagenDecalagen?, nicht nur für Österreich, sondern auch für die anderen EFTA-Staaten, die mit der EG das Arrangement haben, zusammenstellen.

Die fraktionelle Besprechung über das Nahversorgungs- und Kleinhandelsbetriebsschutzsystem mit Haberl, Hofstetter, Mühlbacher mit Blaha, Lachs, Jagoda, Wais und mir geführt wurde, war insofern erfolgreich, als es gelungen ist, auch Haberl davon zu überzeugen, dass wir jetzt eine Lösung ins Parlament bringen müssen. Schmidt hat Farnleitner einen Entwurf vorbesprochen, der die Basis einer Einigung sein könnte. In Kompensation gegen das Konsumentenschutzgesetz wurde die Handelskammer und auch der Gewerkschaftsbund, wenn auch nur einer weichen Lösung dieses Problems zustimmen. Mit diesen dann einvernehmlich festgelegten Gesetzentwurf könnte ich alle politischen Angriffe wegen der "Mittelstandspolitik, die wir nicht machen" abgewehrt werden.

Ein Gespräch mit dem Präsidium des Bundesjugendringes war deshalb für mich von so grosser Bedeutung, weil erstmalig auch Höchtl von der ÖVP-Jugend daran teilnahm. Während alle anderen Vertreter Küberl von der katholischen Jugend, die Kollegin von der evangelischen Jugend, Tot von der SJ und Verzetnitsch vom ÖGB wie ihr Vorsitzender des Bundesjugendringes Bittner erklärte auf den Standpunkt des Gewerkschaftsvorschlages stehen, hat Höchtl sich deutlich distanziert. Ein Fond käme überhaupt nicht in Frage, schon allein wegen der zusätzlichen Administration. Zuschüsse, Kopfprämien sollte man Betrieben geben, die neue Lehrlinge zusätzlich einstellen. Die Verhältniszahlen seien befristet zu lockern. Jagoda erklärte ihnen sofort, dass die Grenze die fachliche Ausbildung ist und deshalb eine befristete Regelung überhaupt nur sehr schwer möglich sei. Küberl von der katholischen Arbeiterjugend verlangte dass die Organisation so geändert wird, dass die Mitentscheidung garantiert ist, allerdings müsste diese paritätische Regelung bis auf die untersten Ebenen durchgezogen werden. Der Fond sei ein Lastenausgleich zwischen den Unternehmungen die Lehrlinge ausbilden und die, die dann nur die ausgebildeten Lehrlinge übernehmen. Tot von der SJ sprach sich insbesondere gegen eine duale Ausbildung aus. Ich habe dem Präsidium versprochen, sie ständig auf dem laufenden zu halten und nach einiger Zeit wieder in mein Ministerium einzuladen, um nicht eine Alibihandlung zu begehen, sondern sie tatsächlich zu informieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte ca. nach 1 Monat, wenn Verhandlungen ein wenig weitergekommen sind, diesen Termin fixieren.

Die wirtschaftspolitische Aussprache stand natürlich im Zeichen der revidierten Prognose des Wirtschaftsforschungs- und Fordinstituts. Statt 1.5 % Bruttonationalproduktzuwachs des Vorjahres 5.2 % und auch dieses Jahr eine günstige Konjunktursituation. Insbesondere im Verhältnis zu den westeuropäischen Ländern, wo nicht annähernd die Vollbeschäftigung und dieses Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist. Mussil hat dann für Investitionen-, Forschung und Entwicklung und energiesparende Massnahmen entsprechende steuerliche Erleichterungen verlangt. Er wehrte sich auch dagegen, dass die Vermögenssteuer als gewinnunabhängige mit 1 % festgelegt wurde. In Deutschland gäbe es die Möglichkeit, wenn ein Betrieb in die Verlustzone gerät, die Vermögenssteuer entsprechend reduziert zu bekommen. Insbesondere sprach er sich natürlich gegen die angekündigte Sonderabschreibung für Kombiautos aus. Androsch behauptet dadurch 500 Mio. Schilling Steuerersparnis zu verlieren. Warum er allerdings dann vor Jahren für diese Kombiautos noch eine sondervorzeitige AfA genehmigt hat, ist mir ein Rätsel. Wahrscheinlich haben ihn damals auf diese Entwicklung auf diese Entwicklung gar nicht aufmerksam gemacht, oder haben sie nicht erkannt. Dass nämlich bis zu 90 % die Kombis sofort abgeschrieben werden konnten, hat dazu geführt, dass, wie Benya richtig sagte, heute Kombis erzeugt werden, die nur mehr den Namen nach als Ladefahrzeuge verwendet werden. Benya replizierte überhaupt insbesondere gegen die Behauptung, dass die Löhne zu sehr gestiegen sind. In der Güterproduktion sollte immer entsprechender Rückhalt geübt werden, während bei den Versicherungen, Banken usw. trotz hoher Gehälter und oft 15, 16 Gehältern als geschützte Betriebe entsprechende höhere Abschlüsse getätigt werden. Die Industrieproduktion hat im Vorjahr um 9.5 % zugenommen, während alle Güterproduktionen nur um 4.5 % zugenommen haben. Die produzierende Gruppe sollte also ständig nach Meinung der Handelskammer Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nehmen und müssen dies nicht zuletzt wegen ihrer Exportabhängigkeit. Die geschützten Betriebe dagegen können obwohl ihre Leistung im Vorjahr nicht so stark zugenommen hat, entsprechende höhere Löhne und Gehälter zugestehen. Der früher von der Industrie gezahlte Lohndrift von 3.5 % ist jetzt auf 1.5 % zurückgegangen. Androsch kündigte an, dass er bei den Verhandlungen jetzt über die Anrechnung der zu erwartenden Bauarbeiterlohnerhöhung nur die Höhe des Metallarbeiterlohnabschlusses anerkennen wird. Seiner Meinung nach muss die geschützte Industrie Bauwirtschaft eben mehr auf die allgemeinen Interessen bei den Lohnverhandlungen Rücksicht nehmen.

Zu meiner grössten Verwunderung habe auch ich von NR Zingler gehört, dass bei den Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der Elektrowirtschaft gesagt wird, in einem Brief hätte Frank, Klimesch, dem Verhandlungsführer, mitgeteilt, dass bei den Lohnabschlüssen entsprechende Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation genommen werden muss. Ich hätte erklärt, man dürfe nur geringere Abschlüsse tätigen. Ein diesbezüglicher Brief von Frank wurde verlesen. Ich habe sofort Frank anrufen lassen, der davon überhaupt nichts weiss. Wais hat es übernommen, jetzt zu klären, wer eine solche falsche Behauptung aufstellt. Ich bin nämlich der Meinung, dass jetzt die Unternehmer politisch sehr geschickt die Funktionäre der Gewerkschaft gegeneinander ausspielen und insbesondere meiner Meinung nach sehr erfolgreich das Ansehen der Gewerkschaftsspitzenfunktionäre zerstören werden. Sie, die Unternehmer, können und wollen nicht sich als die Neinsager deklarieren, weshalb sie andere vorschicken. Wenn aus gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und die Verantwortung, die letzten Endes Spitzenfunktionäre tragen, eine rückhaltende Lohnpolitik geübt wird, dann darf nicht gleichzeitig auch die Unternehmerseite oder gar die Regierung die Gewerkschaftsspitzenfunktionäre öffentlich als die Bremser hinstellen. Dies kann nicht die Funktion dieser Funktionäre sein. Jeder hat in Wirklichkeit die grössten Schwierigkeiten innerhalb, d.h. intern, in seiner Gewerkschaft zu einer vernünftigen Lohnpolitik die verantwortlichen Funktionäre zu überzeugen und auszurichten. Das einzelne Mitglied aber draussen kann dies nicht verstehen. Das Endergebnis wird sein, dass ein ganz grosses Misstrauen entstehen wird. Die Kluft zwischen oben und unten wird sich dadurch noch wesentlich vergrössern. Ich halte eine solche Politik für verheerend. Sie widerspricht auch vollkommen meinem Prinzip wonach es eine strenge Trennung geben muss, zwischen den verantwortlichen Unternehmern, die selbst wissen müssen, wie weit sie gehen können und den Arbeitnehmervertretern, also den Gewerkschaften, die auch wissen müssen, was sie verlangen können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir über die Verhandlungen in der Elektrizitätswirtschaft einen schriftlichen detaillierten Bericht geben und insbesondere den Brief, von denaus dem? den? Klimesch vorgelesen hat.

Die Firma Tarbuk hat ihr 30-jähriges Jubiläum mit MOTOKOV, d.h. Skoda-Vertretung im Palais Schwarzenberg gefeiert. Da ich sowieso im Parlament hätte sitzen müssen und es zu dieser Zeit keine Abstimmung gab, bin ich hingegangen, um auch den Tschechen zu demonstrieren, dass ich die wirtschaftlichen Beziehungen unter allen Umständen so wie bisher aufrechterhalten möchte. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch auf die notwendigen Importe der Tschechen für die österreichischen Autoimporte hingewiesen. Skoda hat bei 42 Mio. Exporten nach Österreich für 25 Mio. Erzeugungsmaterial und andere Autobestandteile gekauft. In den letzten 3 Jahren wurde sogar für Investitionen aus Österreich für 200 Mio. Schilling Waren und Anlagen bezogen. Mit Dipl.Kfm. Langer vereinbarte ich, dass er uns wird auch für die anderen Marken, die er vertritt, SAAB und die Japaner, entsprechende Unterlagen schicken wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Langer die diesbezüglichen Ziffern besprechen.