Freitag, 11. März 1977
Die Internationalen Ölgesellschaften sind mit der ÖMV im Streit,
weil diese für die 18 Tage Verarbeitung der Rohölmengen in ihrer
Raffinerie auch die Gebühren für Vorratshaltung – 500.- S pro t –
verlangt. Die Internationalen hatten gehofft, ein Kompromissgespräch
bei mir führen zu können. Gen.Dir Bauer hat aber ganz entschieden
abgelehnt und meint, dies sei eine reine Vertragsfrage zwischen
den Firmen. Begründet hat er dies noch damit, dass er darauf hin-
wies, die Internationalen hätten ja immer gesagt, die ÖMV sei vom
Handelsministerium, resp. Bundeskanzler abhängig und jetzt wenden sie
sich auch in dieser Frage an das Handelsministerium anstelle mit
der ÖMV direkt die Verhandlungen zu führen. Da ich keinerlei
Chance einer Kompromisslösung sah, hatte ich einen solchen Versuch
erst gar nicht unternommen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir dann berichten, was herauskommt.
Der Dienststellenausschuss – Herold und Degischer – wollten von mir
den genauen Vorgang wegen der Ausschreibung der Gruppe V A und
insbesondere den Akt selbst sehen. Zuerst versuchte Plesch sie in
die Enge zu treiben, indem er meinte, Akte von Einzelpersonen
könnte nur auf Antrag desselben von der Personalvertretung behandelt
und eingesehen werden. Hier irrt er aber sicherlich, denn dieser
Fall war keine Angelegenheit einer Einzelperson sondern zweifelsohne
ein Fehler in der Abwicklung der letzten Endes einige Beamte und das
Büro betraf. Ich erklärte dem Dienststellenausschuss ganz genau
die Abwicklung, wie ich sie mit Schipper, Böhm, Plesch gesprochen
habe. Die Verantwortung liegt beim Minister, habe ich damals erklärt
und sage das auch gegenüber dem Dienststellenausschuss, Schuldige
habe ich nicht gesucht, denn der am meisten davon Betroffene,
Sekt.Chef Schipper, hat grosszügig auf jedwede Untersuchung verzichtet.
Der Hinweis von Herold und Degischer, sie müssten aber die Beamten
schützen, die jetzt womöglich dann zur Verantwortung gezogen werden,
habe ich festgehalten, dass dies meinerseits sicherlich nicht der
Fall sein wird. Sollte irgendwo auch z.B. im Parlament diese Frage
zur Diskussion gestellt werden, so werde ich mich, so wie auch bei
dem Angriff von Glaser in der Dringlichen Anfrage, vor die Beamten
stellen. dies würde ich diesmal auch ganz besonders deshalb machen,
weil MR Böhm, der für die Personalfrage und daher Ausschreibung zu-
ständig sei, obwohl er bis Freitag, wo die Ausschreibung erfolgen
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musste, mit der Angelegenheit unerklärlicherweise überhaupt nicht
befasst war, von sich aus auf den Terminablauf aufmerksam machte.
Hätte er nicht als verantwortungsbewusster Beamter diese Fallfrist
erwähnt, dann wäre die Ausschreibung nicht zeitgerecht zustande geko-
mmen. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung und nicht vielleicht eine
Disziplinaruntersuchung. Die Personalvertretung wollte von mir
nichts anders als dass es nicht wieder passiert und eine ordnungs-
gemässe Geschäftsführung gewährleistet ist. Die sachliche Ausarbeitung
nicht zuständiger Abteilung, in dem Fall glaube ich meinten sie
Puffler und Plesch, sollte in Hinkunft unterbleiben. Ich teilte ihnen
mit, dass ich bereits mit Schipper, Böhm und Plesch besprochen habe,
dass in Hinkunft die Personalfragen nicht erst im letzten Moment
erledigt werden dürfen. Mitursache, dass bei dieser Ausschreibung es
so spät zu einer endgültigen Textierung kam, war, dass der Vorschlag
von Plesch mit der Personalvertretung einige Male besprochen
wurde. Ich hoffe, dass damit die ganze Angelegenheit beigelegt ist.
Sicher bin ich mir allerdings nicht, denn ich kann mir sehr gut vor-
stellen, dass man einmal wegen der büromässigen Unzulänglichkeit
wenn das Ausschreibungsergebnis nicht einer gewissen Gruppe passt,
wegen dieses Formalfehlers die ganze Angelegenheit gegebenenfalls
sogar ins Parlament bringt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mach über die Aussprache mit Herold
und Degischer ein Protokoll.
Dr. Schachter sprach neuerdings wegen des Konzessionsansuchens
von Schimanko – Eden-Bar - und Moulin Rouge, vor. Die Gemeinde
Mag.Dir. Bandion und in dessen Büro der zuständige Referent Ponzer
sind nicht bereit, das abgelehnte Konzessionsansuchen, das bis jetzt
zur Berufung bei uns liegt, auf eine zeitliche Konzession abzuändern.
Das einzige, was jetzt der Magistrat macht, ist ihn nicht neuerlich
ständig wegen unbefugter Gewerbeausübung zu bestrafen. Die Anzeigen
werden allerdings erstattet. Jagoda hat nach reiflicher Überlegung
nicht zugesagt, der Berufung stattzugeben. Dazu müsse noch die
verschiedensten Berichte vom Magistrat kommen. Wenn überhaupt, würde
Jagoda nur eine zeitlich befristete Konzession von 1 Jahr geben.
Jagoda hat vollkommen recht, wenn er zwar auf der einen Seite aner-
kennt, dass Moulin Rouge und Eden-Bar für den österreichischen
Fremdenverkehr von Bedeutung sind, auf der anderen Seite aber deswegen
nicht mit zweierlei Maßstäben gerechnet werden kann. Immer wieder
beeindruckt mich auf der einen Seite seine gerade Denkungsart
und korrekte Geschäfts- und Sektionsleitung, auf der anderen Seite
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aber unter Wahrung dieses Prinzips doch mögliche Lösungen zu
finden.
Der Zentralbetriebsratsobmann Wertheim von Austro-Fiat hat eine
Aussprache gewollt, ohne dass ich zuerst wusste, worum es sich
handelt. Seine Einleitung war sehr interessant, er meint, Minister
kommen oft zu Aussprachen und Besuchen und haben keine Ahnung,
worum es geht. Deshalb hat er sich vorgenommen, mich zu in-
formieren. Mit seinem Sprecher des Vorstandes Dr. Daimer habe
ich nämlich am Montag eine Sitzung. Wertheim kenne ich von der
Arbeiterkammer, allerdings nicht sehr genau, und dachte mir anfangs,
dies sei vielleicht nur Gschaftelhuberei. Goldmann von der
Industriesektion und ich wurden aber bald eines besseren belehrt.
Wertheim hat sich wirklich bestens vorbereitet und insbesondere
Goldmann wertvolle Informationen gegeben. Das grösste Anliegen
der Belegschaftsvertretung ist, den Bundesheerauftrag von 350 Stück
schwerste LKW, 10 t Nutzlast, 10 t Eigengewicht, erstrecken zu
können. Dieser Auftrag müsste bis 1978/79 ausgeliefert sein. Bei
den LKW sind ca. 50 % Importe von MAN. Für diese 50 % Import-
anteil hat die österr. Direktion mit MAN vereinbart, bekommen sie
von ihr Aufträge sogenannte Werkstättenstunden herein. Momentan
sind die österreichischen Firmen so ausgelastet, dass sie diese
Werkstättenstunden gar nicht übernehmen können. Wenn nun der Auftrag
für das Bundesheer verlängert werden könnte, würden sie für schlech-
tere Zeiten entsprechende Auftragsreserven insbesondere auch bezüg-
lich der Werkstättenstunden aus Deutschland haben. Die österr. Militär-
aufträge wären also dann, was ich für sehr sinnvoll halte, für
Rückschläge oder leichte Rezessionen äusserst geeignet.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Vielleicht könnte man eine solche
Lieferpolitik mit dem Bundesheer vereinbaren.
Beim Jour fixe erfuhr ich vom Schmidt, ÖGB, zum ersten Mal wie
die ökonomische Konferenz in Linz ablaufen soll. Nach dem Referat
von Androsch sollen 6 Debattenredner kleinere Co-Referate halten.
Über Energie und Rohstoff – Vranitzky, über Management - Vak, Struktur-
probleme Reiter, Industriepolitik – Apfalter, Stabilität und Voll-
beschäftigung – Schmidt. Ich ersuchte nur Schmidt, er sollte
bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es nicht notwendig ist,
für Preise, Energie und Fremdenverkehr neue Arbeitsgruppen einzu-
setzen, weil diese auf Grund der letzten Ökonomischen Konferenz
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bereits installiert sind und auch arbeiten. Da ich an dieser
Konferenz erst sehr spät von München zurückkommend teilnehmen
werde, weiss ich nicht, ob nicht vorher schon diesbezügliche
Beschlüsse gefasst werden. Die Koordination hat zwar das Zentral-
sekretariat, leider aber dürfte diese nur bis zu einem gewissen
Grad funktionieren. Vor allem will man dort dem Wunsch Kreiskys
Rechnung tragend immer wieder Aktivitäten entfalten, setzt immer
wieder neue Konferenzen und neue Arbeitsgruppen ein. beruft diese
dann meistens höchstens einmal, manchmal auch gar nicht ein, ver-
ärgert die Leute, die sich zu diesen Arbeitsgruppen melden und
macht wieder nicht anderes als neuerdings eine Konferenz mit neuen
Arbeitsgruppen einzusetzen. Das ganze Problem wird auf solche
Weise nicht gelöst.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte versucht, bei der Tagung die
notwendigen Vereinbarungen entsprechend zu treffen.
Zur Entlastung der Zahlungsbilanz wird nicht nur der Massnahmen-
katalog von Wanke sondern auch auf dem Fremdenverkehrssektor das
Incoming-Geschäft stärker in unsere Betrachtungen einbezogen. Die
von Dr. Zolles auszuarbeitenden Vorschläge werden dann im nächsten
Jour fixe behandelt.
Bezüglich der Präsentation des Konsumentenschutzgesetzes entsteht
eine kleine Misstimmung. Broda hat für seine Pressekonferenz am
18. auf meine Intervention seinen Konsumentenschutzgesetz-Entwurf
an den ÖGB und mich geschickt. Dort hat man aber nicht die Verein-
barungen zwischen AK, ÖGB auf der einen Seite und Handelskammer
auf der anderen Seite, sie weitergehend waren, als jetzt im Entwurf
vorgenommen aufgenommen, sondern seine eigenen Ideen. Die Handelskammer
kennt nun fürchtet man auch diesen Entwurf und ist nicht mehr
bereit, auf die für die Konsumenten günstigeren Lösungen, die mit
ihr vereinbart wurden, weiterhin zuzugestehen. Bezüglich der Gewähr-
leistung und Besicherung mit Wechsel würden jetzt schlechtere Formu-
lierungen im Parlament zur Debatte stehen. ÖGB und AK ärgern sich
deshalb über die Vorgangsweise von Keller und über die Arbeitsmethoden
Brodas. Wahrscheinlich sind doch meine Arbeitsmethoden mühsamer, weil
ich in jedem Fall vorher mit unseren Genossen eine Koordination
und einen Konsens herbeiführen und nicht im Verhandlungsverlauf
dann im Parlament erst versuchen, einen entsprechenden Gesetzesbeschluss
einstimmig zu erreichen, wie dies Broda immer macht. Die Ursache für
diese differente Vorgangsweise liegt glaube ich in der verschiedenen
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Philosophie. Broda ist ein absoluter Anhänger des Parlamentarismus
und sagt deshalb, dort sollte man verhandeln, dort sollte man ent-
scheiden, ich bin ein absoluter Anhänger der Sozial- und Wirt-
schaftspartnerschaft und meine, dass es zweckmässiger ist, hier
den Konsens schon zu erreichen und im Parlament wenn man so will,
womöglich nur mehr eine Formaldiskussion zu führen.
Das Vitamin-Präparat der Fa. Humanis soll lt. Umweltschutzmini-
sterium verboten bleiben, während für das Vitamin-Präparat von
Bayer Priovit die Genehmigung zur Abgabe im Lebensmittelhandel
erteilt wurde. Eine wirkliche Regelung kann erst durch das
Arzneimittelgesetz kommen, wo wir vereinbaren, dass der Grundsatz
sein müsste, wirkliche Arzneimittel nur in den Apotheken abgeben
zu dürfen, allerdings dann auch keine wie immer geartete Werbung
dafür zuzulassen.
Für die Margarinepreise-Erhöhungsanträge sehe ich derzeit keine
Kompromissmöglichkeit. Wenn mir allerdings ein solches Kompromiss
nicht gelingt, dann werde ich tatsächlich Margarine amtlich
preisregeln müssen. Ein diesbezügliches Schreiben hat bereits
die Arbeiterkammer an das Handelsministerium geschickt. Bevor
ich eine solche amtliche Preisregelung verordne, werde ich auf
alle Fälle – und dies wünscht auch der ÖGB – Dr. Schmidt –
mit Gen.Dir. Seefranz ein Gespräch führen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen Termin vereinbaren.
Bezüglich einer Düngemittelpreissenkung – Wunsch der Landwirt-
schaftskammer – wird es auch notwendig sein, mit Donau-Chemie
aber ganz besonders mit Chemie-Linz, Gen.Dir. Buchner, doch noch
einen Lösungsvorschlag zu besprechen. Dafür wird es notwendig
sein, vorerst die Ausgangslage genau zu kennen. AK und ÖGB werden
uns die entsprechenden ziffernmässigen Unterlagen geben.
ANMERKUNG FÜR Plesch: Bitte nach entsprechender Vorbereitung mit
Buchner einen Termin vereinbaren.
Die Milch-Enquete von Haiden, teile ich allen mit soll bis Ende
1977 dauern aber dann unbedingt beendet werden. Dieser Termin ist
deshalb so langgestreckt, weil Haiden annimmt, dass es sich um
schwerwiegendste Verhandlungen handelt. Ende 1977 muss aber Schluss
sein, denn dann beginnen die Verhandlungen über das neue Marktord-
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nungsgesetz. Haiden wird allerdings fürchte, sehr bald draufkommen,
dass er solange mit den Bauern wird nicht verhandeln können, ohne
dass die Milchproduktion dann noch mehr überschwappt. Diese haben
nämlich Zeit. Meiner Meinung nach wird er eine viel schnellere Lösung
der Milchüberschussproduktion finden müssen. Ob das mit den
Kontingenten und Regionalisierung möglich ist, weiss ich nicht.
Bezüglich des Vorschlages von LR Trauner wegen der Mühlviertler
Webereien, 560 Beschäftigten und einem Zinsenzuschuss vom Handels-
ministerium, Sozialministerium und Land komme wir überein, dass wie
Tumpel mit Recht bemerkt, vorerst die Voraussetzungen für eine Ver-
marktung und Rationalisierung wahrscheinlich auch Betriebszusammen-
legung geklärt werden muss. Das Sozialministerium, Bednar hat
bis jetzt nicht endgültig entschieden, ob und inwieweit Mittel
aus der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt werden
können. Ich hoffe, dass es gelingt, für den Übergang der nächsten
zwei Jahre eine diesbezügliche Lösung zu finden. Für die 560 Be-
schäftigten da oben wäre dies von grösster Bedeutung.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte die Verhandlungen mit Sozial-
ministerium so schnell wie möglich positiv abschliessen.
Im Abfallbeseitigungsgesetzentwurf des Gesundheitsministerium, werden
alle Abfälle mit Ausnahme von Hausmüll behandelt. Dieses allumfassende
Gesetz wird meiner Meinung nach irrsinnige Schwierigkeiten allein
schon bei der Gesetzwerdung mit sich bringen. Wir im Handelsministe-
rium bleiben nach wie vor auf dem Prinzip der kleinen Schritte, d.h.
Teilbereich um Teilbereich durch eine eigene gesetzliche Regelung.
Schon allein bei dem Rohölgesetz zeigt sich, welche gigantischen
Schwierigkeiten entstehen. Die Gesetzwerdung unseres Rohölabfall-
Gesetzes hat daher mir schon gezeigt, welche Schwierigkeiten wir
hier erwarten können und müssen.
Dir. Entzmann, SGP, berichtet Bandhauer, Frank, Wais und mir über die
Verhandlungen SGP wegen Lieferungen von Dampfkraftwerken insbesondere
Kesseln nach Ungarn. Die Ungarn wollten zuerst zwei Gasturbinen
à 100 MW und haben sich dann überzeugen lassen, dass es zweckmässiger
ist, 214 MW Dampfkraftwerk auf Kohlenbasis in Tatabanya zu errichten.
Eine weitere Studie der SGP soll zweimal 500 MW auf Kohlenbasis umfassen.
Voraussetzung für die Lieferung der österr. Industrie wäre, dass
die Ungarn in elektrischem Strom bezahlen könnten. Eine ähnliche
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Konstruktion wie wir in Polen haben. Frank hat zuerst gleich
Bedenken, weil er meint, man müsste klarstellen, ob und inwieweit
die Kernkraftwerke gebaut werden. Ich selbst stehe auf dem Stand-
punkt, dass wenn wir Stromlieferungen vom Osten gegen Lieferung von
Industrieanlagen übernehmen müssen, dann stelle ich sehr gerne
jedes Kernkraftwerk zurück.
Ein anschliessendes Gespräch mit Bandhauer und Frank zeigte mir,
dass über den weiteren Ausbau der Kernenergie zwischen unseren Genossen
im Verbund und Frank grosse Differenzen bestehen. Frank hat in der
letzten Aufsichtsratssitzung gestern gefragt, welche Vorbereitungen
für Verbund für den weiteren Kernkraftwerksausbau macht. Bandhauer
und auch Erbacher sahen darin nicht nur eine Kritik sondern auch eine
Änderung unserer Energiepolitik. Ich stellte sofort klar und richtig,
dass an meiner Energiepolitik sich gar nichts geändert hat. Solange
wir inländische Energiereserven haben, und mobilisieren können,
und solange wir aus dem Ausland langfristige Verträge über Strom-
lieferungen insbesondere aus dem Osten zwecks weiterer Exportmöglich-
keit, siehe Ungarn, erreichen können, solange bin ich nicht bereit,
zum zweiten Kernkraftwerk meine Zustimmung zu geben. Wir können ganz
ruhig noch zuwarten, bis die Erfahrungen anderer Staaten mit den
1000- bis 1300-MW-Blöcken und die ganzen Kinderkrankheiten vorliegen.
Je später das zweite Kernkraftwerk beschlossen wird, um so besser.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesen Standpunkt überall klarmachen.
Bezüglich der weiteren Reorganisation der Verbundgesellschaft ins-
besondere die Frage des vierten Vorstandsmitgliedes hat Bandhauer
einen sehr gute Vorschlag. Da bis April, wo sie die Generalversamm-
lung auf alle Fälle machen müssen, eine endgültige Entscheidung nicht
vorliegen wird, soll die Satzung so geändert werden, dass nicht wie
jetzt 4 Vorstandsmitglieder sondern 2 – 4 Vorstandsmitglieder statuiert
wird.
Die Mitgliederversammlung in Traun war eine übliche zur Ehrung von
50-, 40- und 25-jähriger Mitgliedschaft. Diskussion hat es bei
meinem Referat überhaupt nicht gegeben, der grosse Vorteil war, dass
ich weil ich unmöglich von Graz zeitgerecht hätte nach Traun kommen
können, die Grundsteinlegung in Graz, wo ich wirklich nur das 5. Rad
am Wagen gewesen wäre, absagen konnte und dadurch den Freitag als
Arbeitstag gewonnen habe.
Tagesprogramm, 11.3.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)