Samstag, den 5. März 1977
Bei der Eröffnung der Möbelmesse kamen meine Vorredner Komm.Rat
Effenberg, Vorstand des Fachverbandes der Holzindustrie und Handels-
kammerpräsident Sallinger u.a. auch auf die Ertragssituation der
Möbelbranche zu sprechen. Effenberg ganz besonders meinte, dass
im Vorjahr die Preise unter dem Lebenshaltungskostenniveau bleiben,
heuer aber durch die Belastungen doch eine wesentliche Preiserhöhung
erfolgen müsse. Hier replizierte ich ganz entschieden und meinte,
dass ich mich in dem Fall doch auch auf die Konkurrenzsituation
also den Freien Markt verlasse. Die Möbelindustrie hat im vergangenen
Jahr eine 10 %-ige Produktionssteigerung verzeichnen können, die
Kapazitäten sind daher besser ausgelastet, aber noch immer nicht so,
dass wirklich eine wesentliche Preissteigerung erfolgen könnte. In
diesem Fall ist auch zu erwarten, dass der Import, der im vergan-
genen Jahr erstmals weniger angestiegen ist als der Export preis-
regulierend eingreift. Insbesondere erwähnte ich bei meiner Ansprache,
dass ich gehört hätte, es sollten Absprachen existieren oder im
Gange sein, um den freien Markt, das freie Bezugsrecht, den Kauf usw.
einzuschränken. Effenberg hat sofort, bevor er die Gäste dann zum
Rundgang einlud, auf meine Bemerkung repliziert, dass es so etwas
in der Handels- und vor allem einmal in der Industriebranche Holz
nicht geben kann. Während des Rundganges hat er einige Mal immer
wieder auf diese Bemerkung von mir erklärt, er kenne solche Absprachen
nicht und könnte sie sich auch gar nicht vorstellen. Seiner Information
nach haben nur einige oberösterreichische Betriebe dies schon jahre-
lang Besprechungen über Kosten- und Ertragssituation sowie Absatz-
möglichkeiten. Hier handelt es sich aber nur um einen Erfahrungsaustausch.
Ich versicherte ihm, dass ich gegen Erfahrungsgruppen, sogenannte
ERFA-Gruppen, die es in vielen Branchen gibt, gar nichts einzuwenden
habe, wenn irgendetwas an diesen Gerüchten wahr ist, dann sollten wir
jetzt tatsächlich mit den Tatsachen herausrücken. Natürlich konnte ich
darauf hinweisen, dass im Zuge der Verhandlungen über die Nahver-
sorgung Kontrahierungszwang Diskriminierungsverbot usw. dieses
Problem jetzt im Handelsministerium ständig behandelt und gewälzt wird.
Effenberg deutete auch an, dass das Einrichtungshaus angeblich
behauptet, keine Lieferungen von gewissen Firmen zu bekommen.
Dies entspricht nicht den Tatsachen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Lachs muss jetzt die Fakten liefern,
damit wir feststellen, ob tatsächlich eine solche Absprache existiert.
Bei dem Essen mit Bgm. Marek als Vizepräsident und dem neuen Direktor
der Handelskammer – Hintschig hat einen Gallenanfall – besprachen Wais
und ich die Idee eines neuen Messegesetzes. Bis jetzt sind weder die
Messen noch die Interessensvertretungen für ein solches Gesetz,
obwohl immer wieder diesbezügliche Wünsche in den Zeitungen von
Einzelpersonen aufscheinen. Das wirklich einzige Problem ist, ob
man die Salzburger Veranstalter ebenfalls in die Arbeitsgemeinschaft
integrieren könnte. Voraussetzung dazu ist, dass das Salzburger Land
und die Gemeinde Salzburg als die Erbauer des Ausstellungszentrums
bereit sind, mitzuwirken. Derzeit vermieten sie, wie Marek sagte,
um 100 S/m² an die Contact-Messe und diese private Gesellschaft
veranstaltet dann um 800 S/m² die diversen Veranstaltungen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass einmal die Gebarung prüfen.
Im Musikvereinssaal traf ich den bulgarischen Botschafter Ganowski.
Wir unterhielten uns über die Ergebnisse des Besuches der drei Vizemi-
nister in der Arbeitsgruppe Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie.
Der Botschafter musste zugeben, dass es zweckmässiger ist, wenn
seine Leute ständig und viel Kontakt mit den Firmen kriegen als
noch so viele Kommissionen und Sitzungen mit Beamten. Er anerkannte,
dass ich die Bedeutung durch meine Einleitungsworte bei der Kommis-
sion den drei Vizeministern zeigte. Verärgert war aber die bulgarische
Seite, weil Sekt.Chef Meisl nur kurze Zeit deren Verhandlungen dann
den Vorsitz führte und nachher nur Frau Min.Rat Pschorn das Gegenüber
der drei Vizeminister war. Ganz gegen das bulgarische Protokoll ist
dann die Unterzeichnung der Vereinbarung der Arbeitsgruppe gewesen.
Drei Vizeminister auf der einen Seite und ein Ministerialrat auf
unserer Seite. Fast als ob ich dies geahnt hätte, konnte ich jetzt
auf die Beachtung der bulgarischen Anwesenheit durch meinen Besuch
bei dieser Gemischten Kommission hinweisen. In Hinkunft müssen
wir viel mehr auf das Protokoll bei den Bulgaren, wahrscheinlich bei
allen Staatshandelsländern achten, meine Demonstration, dass ich
mich an das Protokoll nicht halte und sogar bereit bin, Vizeminister
zu begrüssen, die unter meiner Ebene sind, führt leider auf der
bulgarischen Seite nicht dazu, dann zu akzeptieren, dass ihre Leute
35-0275
von Meisl oder sonst jemandem protokollmässig schlechter behandelt
werden. Dies gilt ganz besonders für die Unterzeichnung. Im Prinzip
ist es richtig, wenn nach meiner Auffassung und meinem Begriff der
Betreffende unterzeichnet, der auch die Arbeit macht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf diese Probleme in Hinkunft
mehr achten.
Tagesprogramm, 5.3.1977