Samstag, der 5. März 1977

Samstag, den 5. März 1977

Bei der Eröffnung der Möbelmesse kamen meine Vorredner Komm.Rat Effenberg, Vorstand des Fachverbandes der Holzindustrie und Handelskammerpräsident Sallinger u.a. auch auf die Ertragssituation der Möbelbranche zu sprechen. Effenberg ganz besonders meinte, dass im Vorjahr die Preise unter dem Lebenshaltungskostenniveau bleiben, heuer aber durch die Belastungen doch eine wesentliche Preiserhöhung erfolgen müsse. Hier replizierte ich ganz entschieden und meinte, dass ich mich in dem Fall doch auch auf die Konkurrenzsituation also den Freien Markt verlasse. Die Möbelindustrie hat im vergangenen Jahr eine 10 %-ige Produktionssteigerung verzeichnen können, die Kapazitäten sind daher besser ausgelastet, aber noch immer nicht so, dass wirklich eine wesentliche Preissteigerung erfolgen könnte. In diesem Fall ist auch zu erwarten, dass der Import, der im vergangenen Jahr erstmals weniger angestiegen ist als der Export preisregulierend eingreift. Insbesondere erwähnte ich bei meiner Ansprache, dass ich gehört hätte, es sollten Absprachen existieren oder im Gange sein, um den freien Markt, das freie Bezugsrecht, den Kauf usw. einzuschränken. Effenberg hat sofort, bevor er die Gäste dann zum Rundgang einlud, auf meine Bemerkung repliziert, dass es so etwas in der Handels- und vor allem einmal in der Industriebranche Holz nicht geben kann. Während des Rundganges hat er einige Mal immer wieder auf diese Bemerkung von mir erklärt, er kenne solche Absprachen nicht und könnte sie sich auch gar nicht vorstellen. Seiner Information nach haben nur einige oberösterreichische Betriebe dies schon jahrelang Besprechungen über Kosten- und Ertragssituation sowie Absatzmöglichkeiten. Hier handelt es sich aber nur um einen Erfahrungsaustausch. Ich versicherte ihm, dass ich gegen Erfahrungsgruppen, sogenannte ERFA-Gruppen, die es in vielen Branchen gibt, gar nichts einzuwenden habe, wenn irgendetwas an diesen Gerüchten wahr ist, dann sollten wir jetzt tatsächlich mit den Tatsachen herausrücken. Natürlich konnte ich darauf hinweisen, dass im Zuge der Verhandlungen über die Nahversorgung Kontrahierungszwang Diskriminierungsverbot usw. dieses Problem jetzt im Handelsministerium ständig behandelt und gewälzt wird. Effenberg deutete auch an, dass das Einrichtungshaus angeblich behauptet, keine Lieferungen von gewissen Firmen zu bekommen.

Dies entspricht nicht den Tatsachen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Lachs muss jetzt die Fakten liefern, damit wir feststellen, ob tatsächlich eine solche Absprache existiert.

Bei dem Essen mit Bgm. Marek als Vizepräsident und dem neuen Direktor der Handelskammer – Hintschig hat einen Gallenanfall – besprachen Wais und ich die Idee eines neuen Messegesetzes. Bis jetzt sind weder die Messen noch die Interessensvertretungen für ein solches Gesetz, obwohl immer wieder diesbezügliche Wünsche in den Zeitungen von Einzelpersonen aufscheinen. Das wirklich einzige Problem ist, ob man die Salzburger Veranstalter ebenfalls in die Arbeitsgemeinschaft integrieren könnte. Voraussetzung dazu ist, dass das Salzburger Land und die Gemeinde Salzburg als die Erbauer des Ausstellungszentrums bereit sind, mitzuwirken. Derzeit vermieten sie, wie Marek sagte, um 100 S/m² an die Contact-Messe und diese private Gesellschaft veranstaltet dann um 800 S/m² die diversen Veranstaltungen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass einmal die Gebarung prüfen.

Im Musikvereinssaal traf ich den bulgarischen Botschafter Ganowski. Wir unterhielten uns über die Ergebnisse des Besuches der drei Vizeminister in der Arbeitsgruppe Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie. Der Botschafter musste zugeben, dass es zweckmässiger ist, wenn seine Leute ständig und viel Kontakt mit den Firmen kriegen als noch so viele Kommissionen und Sitzungen mit Beamten. Er anerkannte, dass ich die Bedeutung durch meine Einleitungsworte bei der Kommission den drei Vizeministern zeigte. Verärgert war aber die bulgarische Seite, weil Sekt.Chef Meisl nur kurze Zeit deren Verhandlungen dann den Vorsitz führte und nachher nur Frau Min.Rat Pschorn das Gegenüber der drei Vizeminister war. Ganz gegen das bulgarische Protokoll ist dann die Unterzeichnung der Vereinbarung der Arbeitsgruppe gewesen. Drei Vizeminister auf der einen Seite und ein Ministerialrat auf unserer Seite. Fast als ob ich dies geahnt hätte, konnte ich jetzt auf die Beachtung der bulgarischen Anwesenheit durch meinen Besuch bei dieser Gemischten Kommission hinweisen. In Hinkunft müssen wir viel mehr auf das Protokoll bei den Bulgaren, wahrscheinlich bei allen Staatshandelsländern achten, meine Demonstration, dass ich mich an das Protokoll nicht halte und sogar bereit bin, Vizeminister zu begrüssen, die unter meiner Ebene sind, führt leider auf der bulgarischen Seite nicht dazu, dann zu akzeptieren, dass ihre Leute von Meisl oder sonst jemandem protokollmässig schlechter behandelt werden. Dies gilt ganz besonders für die Unterzeichnung. Im Prinzip ist es richtig, wenn nach meiner Auffassung und meinem Begriff der Betreffende unterzeichnet, der auch die Arbeit macht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf diese Probleme in Hinkunft mehr achten.