Montag, 28. Feber 1977
Beim Jour fixe griff ich sofort die ÖVP-Taktik, nämlich Skanda-
lisierung der Minister, insbesondere auch meiner Person, frontal
an. Zuerst der Kammerpräsident Dittrich in der Handelskammer-
zeitung, dass ich als Wiener Abgeordneter Anti-Wien-Politik
mache, der Kurier im Zusammenhang mit Komm.Rat-Titelverleihung
an Berger, der erklärt, ich hätte ihn befürwortet, obwohl dies
eine routinemässige Erledigung eines Vorschlages der Handelskammer
gewesen ist und ca. 500 hier überhaupt nicht klassifiziert,
qualifiziert wurde. Jetzt die Dringliche Anfrage, dass ich das
Parlament belogen hätte, weil Ursprunger eine Studie ausarbeitete
von einem Verein bezahlt wurde, das Handelsministerium eine Subven-
tion gab. Sallinger und ganz besonders Mussil wollten mir klar-
machen, dass dies keine Taktik sei und vor allem sie – die Bundes-
handelskammer – damit überhaupt nichts zu tun hätten. Innerhalb
der ÖVP, des ÖVP-Klubs hätten sie sich ganz entschieden gegen
eine solche Taktik gewehrt, worauf ich sie auf den Artikel
in der Presse von Samstag aufmerksam machte. Sallinger kannte diesen
Artikel überhaupt nicht, Mussil meinte, der Schreiber sei gut infor-
miert, sie wären aber von der ÖVP kritisiert worden, weil sie
nicht an der Sitzung bei der Dringlichen Anfrage anwesend waren.
Sie hatten eine Aussprache mit Androsch, Graf hätte dort die Stel-
lung des Wirtschaftsbundes dokumentiert. Deswegen wurde Graf
hart kritisiert. Wegen der Kurier-Meldung wird Sallinger mit Igler
reden, da immer wieder die Schreibweise des Kuriers, wo die
Industriellen die Mehrheit der Anteile haben, kritisiert wird.
Sowohl Sallinger als auch Mussil distanzierten sich ganz entschieden
davon. Nie hat Sallinger und Mussil so gespürt, dass diese
Methode nicht ankommt sondern geändert werden muss.
Die internationalen Gesellschaften wollen zu Mussil kommen wegen
der Erhöhung des Heizöl-schwer-Preises von 1350.- auf 1400 S/t.
Ausserdem wünschen sie, dass die 15 Tage Raffinerieverarbeitung
des Rohöls der Internationalen an die ÖMV von dieser auch für
die Lagerungsmenge angerechnet wird. Gen.Dir. Bauer traf ich
beim OPEC-Empfang und er erklärte mir, dass eine privatrechtliche
Vereinbarung zwischen Internationalen und ÖMV ist, und sich
niemand darin auskennt sich aber auch nicht einmischen sollte.
Er lehnt diese Anrechnung ganz entschieden ab. Bauer meinte auch
mir gegenüber, er sei unglücklich, dass die Arbeiterkammer die
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Erhöhung des Heizöl-schwer-Preises in der Paritätischen
Kommission abgelehnt hat, denn dies sei der einzige Anhaltspunkt
der Internationalen, um sich jetzt beim Bundeskanzler beschweren
zu können wegen Benachteiligung gegenüber anderen Ländern.
Der Verein für Konsumenteninformation will sein Budget er-
höhen, 400.000 S soll die Handelskammer mehr zahlen und Mussil
fragt, ob dann auch das Handelsministerium seinen Anteil er-
höhen wird. Dies wurde seinerzeit vereinbart und deshalb stehe
ich dazu.
Das Verkehrsbüro hat die ÖFVW für ihre Verkaufspolitik einspannen
wollen, was die anderen Reisebüros und natürlich die Handelskammer
entschieden ablehnen. Mussil gibt aber zu, dass es zweckmässig
ist z.B. so wie in den Niederladen, dass auch die österr. Fremden-
verkehrsstellen in den Ländern mehr Verkaufspolitik betreiben.
Die Wiener z.B. werden jetzt den Computer der Handelskammer
die Bettenreservierungen durchführen. Das könnten unsere FV-
Vertretungen in Europa und Übersee ebenfalls machen. Hier kommt
es nur darauf an, dass nicht ein Reisebüro bevorzugt wird.
Mussil meldet auch grösste Bedenken gegen das Reisebürogesetz
an. Insbesondere wehrt er sich gegen einen Garantiefonds, weil
dadurch die ehrlichen und ständig gut arbeitenden Reisebüros
für Aussenseiter haften müssten. Ich erkläre ihm dezidiert,
er soll entsprechende Vorschläge machen, denn ein Reisebüro-
gesetz kommt auf alle Fälle.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS : Feststellen, was der Fachver-
band und die Handelskammer konkretes vorschlagen.
Die Ausschreibungsrichtlinien für einen Ministerratsvortrag
schlägt Mussil vor, sollte mit Klose besprochen werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort Kontakt aufnehmen.
Mussil teilt mir mit, dass eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Arbeiter-
kammer, ÖGB, HK, Industriellenvereinigung zur Lösung des Zahlungs-
bilanzdefizits der Exportförderung, Fremdenverkehr und Investitions-
förderung gegründet wurde. Diese Arbeitsgruppe soll entsprechende
Vorschläge erstatten.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte aufs nächste Jour fixe AK - ÖGB setzen.
Als wichtigsten und letzten Punkt setze ich Mussil und Sallinger
auseinander, dass die Entwicklung für das Berufsausbildungsgesetz
gegen meinen Willen einen Verlauf nimmt, der nicht nur mich
nicht befriedigt, sondern auch die Gewerkschaftsjugend. Ich berichte
über die stundenlangen Diskussionen am Samstag, Mussil meint, das
Ganze sei darauf zurückzuführen, weil ich den Standpunkt der Handels-
kammer zu wenig vertrete. Dazu hätte ich überhaupt keine Begründung,
erkläre ich ihm rundweg. Nur der Tatsache, dass verfassungsmässige
Bedenken bestehen und vor allem, dass die Handelskammer sich so
entschieden gegen eine Abgabe wehrt, veranlasst mich, überhaupt
die anderen Punkte zu akzeptieren damit wenigstens eine einiger-
massen befriedigende Regelung zustande kommt. Mussil meint, sie
wären in der Behördenorganisation – Mitsprache der Arbeiterkammer –
sehr weit gegangen und betrachten sich eigentlich schon als
Demolierer ihres jahrzehntelang aufgebauten und wie er meint
zweckmässigsten Ausbildungssystems. Er ist fest davon überzeugt,
dass in Deutschland kein Fonds für die Lehrlingsausbildung kommen
wird. Diese Aussprache berichte ich Jagoda sofort nach meiner Rück-
kehr und verlange von ihm, dass jetzt die anderen offenen Punkte
so schnell wie möglich erledigt werden sollen. Bezüglich der
finanziellen Beteiligung der Handelskammer an gemeinsame Ausbildungs-
projekte müsste ein Briefwechsel mit dieser Zusage vorbereitet
werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Briefwechsel natürlich erst nach Abschluss der
Verhandlungen Handelskammer vorlegen.
Die Arbeitsgruppe zwischen Österreich und Bulgarien für Maschinen,
Elektronik, Elektrotechnik und Chemie und Chemieprodukte sowie
Petrochemie tagt im Handelsministerium und da habe ich die Vizemini-
ster begrüsst. Dies machte ich deshalb, um der bulgarischen Seite
zu zeigen, dass wir an ihrer Tätigkeit grösstes Interesse haben.
Das wirkliche Problem, daß in Österreich zu wenig bulgarische Waren
verkauft werden, können wir durch diese Arbeitsgruppe auch nicht lösen.
Die VÖEST z.B. hat mich verständigt, dass sie ausserstande ist
den Balkan-Car, auf den die Bulgaren so stolz sind in ihr Ver-
teilerprogramm geschweige denn in ihr Produktionsprogramm aufzu-
nehmen.
Sallinger ruft ganz aufgeregt an, weil irgendjemand vom Protokoll
im BKA bei dem Besuch des jordanischen Kronprinzen Hassan gesagt
hat, die Handelskammer dürfe nicht die Wirtschaftsgespräche mit
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den Unternehmern und dem Kronprinzen und seiner Begleitung
durchführen sondern dies müsse im Handelsministerium geschehen,
maximal unter Zuziehung der Handelskammer. Ich schlug
Sallinger vor, er möge diese Frage mit Sekt.Chef Meisl klären.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag Meisl, wie dies weitergegangen ist.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Novak von der ÖFVW, dass
bei der Austria-Tourist-Börse 1 Mill. S gekostet hat, die ÖVFW
500.000 S gegenüber 200.000 S gegenüber dem Vorjahr dafür
bezahlen musste. Die Zahl der Reisebüros, also Einkäufer aus
aller Welt hat sich daher von 120 auf 203 erhöht. 630 österr.
Anbieter haben fast 10.000 Betten angeboten und sehr gute Ab-
schlüsse gemacht. Die ATB wird auch in Hinkunft nur für die österr.
Anbieter zur Verfügung stehen. Ausländer können höchstens An-
schlussprogamme mit österr. Anbietern besprechen. Wenn man aus-
ländische Anbieter ebenfalls auf die Messe liesse, dann würden
sehr bald dieselben Verhältnisse wie bei der Messe in Berlin
sein, nur mehr ein grosser Jahrmarkt! Für die Ausländer steht
die österr. Ferienmesse zur Verfügung. Dort berichtete der PR-
Mann der ÖFVW Hofbauer, dass sich die Besucher gegenüber dem Vor-
jahr von 120.000 auf 140.000 erhöht haben. Insbesondere war
der Aktivurlaub, Wandern, Tennis, aber auch Angeln sehr gefragt.
Würzl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse vom Jänner
die wieder gegenüber dem Vorjahr eine 8 %-ige Nächtigungssteigerung
zu verzeichnen hat.
Pschorn referierte über die Zusammenfassung der Aussenhandels-
statistik vom Jahr 1976. Ich weiss nicht, ob hier wirklich ein
grosses Interesse vorhanden ist, wir dokumentieren glaube ich
hauptsächlich damit, dass wir uns mit dieser Materie doch auch
im Detail beschäftigen, obwohl darauf kaum Konsequenzen gezogen
werden.
Bei der Getränke-Arbeiter Wien Betriebsrätekonferenz wies ich
einleitend in meiner Begrüssung auf die Absicht des Handelsministe-
riums hin, faire Konkurrenzverhältnisse zu schaffen. Die Importe
von polnischem Bier in Flaschen, die von den Polen als Einweg-
flaschen geliefert werden, dann bei der österr. Brauereien aber
durch die Rücknahme der Wirte immer wieder auftauchen, bei der
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Abfüllung dann meistens explodieren, wie gegen die Einfuhr
von alkoholfreiem Brief, da nach Codex verboten ist, werden
entsprechende Möglichkeiten, dies zu ändern, im Handelsmini-
sterium untersucht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich bitte, wie weit die
Arbeiten fortgeschritten sind.
Sekt.Chef Schipper beschwerte sich bei mir, dass Freitag
eine Ausschreibung für die Wiener Zeitung am SOnntag hinausgegangen
ist, wo für den Bundesminister Sekt.Chef Schipper unterschrieben
ist, ohne dass er einen Akt gesehen hat, geschweige denn den
Akt unterzeichnete. Ich habe sofort Plesch und Böhm zu mir gebeten
um mit Schipper gemeinsam dieses Problem zu besprechen. Vorerst
entschuldigte ich mich sofort bei Schipper über diese unverzeih-
liche Vorgangsweise. Da ich alles was im Haus und ganz besonders im
Büro passiert, zu vertreten habe, fühle ich mich dazu ver-
pflichtet, obwohl ich natürlich von dieser Vorgangsweise
nichts gewusst habe. Böhm erklärte dann, dass Plesch ihm die
Ausschreibungsbedingungen, die von Sekt.Chef Frank im Konzept
für die OB vorgelegt wurden, von Plesch bekommen hat. Seine Auf-
gabe war aber nur, formell zu prüfen, ob die Ausschreibungsbedin-
gungen entsprechen. Er hat weder einen Akt gesehen noch einen Akt
anlegen sollen, geschweige denn eine Unterschriftsfloskel in
diesen Ausschreibungsbedingungen gefunden. Das wurde von Plesch
von einer alten Ausschreibung übernommen, und Puffler zur
Abfertigung gegeben. Puffler nämlich hat gute Beziehungen zur
Wiener Zeitung und hat noch zeitgerecht für Samstag diese
Ausschreibung in die Wiener Zeitung bringen können. Das dürfte
auch der Grund gewesen sein, dass eine Aktenzahl von Puffler
genommen wurde, obwohl er selbstverständlich dafür überhaupt
nicht zuständig ist. Da am Montag keine Wiener Zeitung er-
scheint, war nach Auskunft Plesch es nicht mehr möglich,
länger zuzuwarten. Böhm und auch Schipper beschwerten sich
bitte, dass diese Angelegenheit so verzögert wurde. Plesch erklärt,
dass er mit der Personalvertretung diesbezügliche Rücksprachen
wegen der Ausschreibung hat führen müssen. Ähnlich sei es
auch mit dem Bericht an den Bundeskanzler wegen der Überstunden
gewesen. Dort beschwert sich Schipper mit Recht, dass er bereits
vor Monaten im Jänner noch einen Bericht vorgelegt habe, der
jetzt neuerdings vom Bundeskanzleramt urgiert wird und Ende Feber
erst mir vorgelegt wird. Ich ersuche sowohl Sekt.Chef Schipper als
auch MR Böhm, wenn es sich um Terminschwierigkeiten der Erledigung
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handelt, dass man mich direkt verständigen soll. Insbesondere
bedanke ich mich aber neuerdings bei Sekt.Chef Schipper, dass er
so viel Verständnis jetzt doch noch aufgebracht hat, ersuche MR
Böhm aktenmässig den ganzen Vorgang bei der Ausschreibung festzuhal-
ten. Die Vorgangsweise kann dadurch nicht saniert werden, wohl
aber für die spätere Zukunft, falls ich deswegen angegriffen
werden sollte, festgehalten ist. Anschliessend an diese Aus-
sprache habe ich Plesch aufmerksam gemacht, dass er von Glück reden
kann, dass Schipper mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist
und damit sein Bewenden zum Ausdruck gebracht hat. Wäre Schipper
intransigent gewesen und nicht mir gegenüber so loyal und zuge-
neigt, hätte er bestimmt durchgegriffen und gegebenenfalls
sogar ein Disziplinarverfahren gegen Plesch verlangen können.
Ich bin sehr froh, dass die ganze Angelegenheit so gut be-
reinigt werden konnte.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte in Hinkunft grössere Aufmerksamkeit
aktenmässige Erledigung.
Vor der Ministerratsvorbesprechung hat mir Broda den Akt Ortmann
zur Kenntnis gebracht und dass die Staatsanwaltschaft jetzt
eine Anklageerhebung einleiten wird. Ich hatte seinerzeit
die Staatsanwaltschaft wegen der schweren Beschuldigungen gegen
Ortmann verständigt, Ortmann selbst hat auch eine Selbstanzeige
erstattet. Gerichtsverfahren soll nun seine Schuld oder Un-
schuld beweisen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Welche personellen Folgen wird
dies in unserem Haus ergeben?
Minister Pahr teilt mir mit, dass er bereit ist, im Bundesrat
das Kaffee- und Kakaoabkommen zu vertreten. Er ersucht nur, dass
im Ausschuss des Bundesrates Beamte des Handelsministeriums
anwesend sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Vertretung veranlassen.
Kreisky berichtet einleitend, dass die ÖNB keine privaten Beamten
sind. Interviews in Zeitungen, insbesondere in der Kleinen Zeitung
vom Direktor Rieger sollen nicht dazu führen, die Währungs-
politik über die Zeitungen zu machen. Die Regierung müsste vorher
verständigt werden, weshalb er auch Kienzl eingeladen hat. Dieser
erklärt, dass Rieger nur eine Interpretation bei Pressegesprächen
durchgeführt hat, damit der Verlust der Währungsreserven nicht
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falsch in den Zeitungen dargestellt wird. Währungsreserven seien
von 61 Mia. im Jahre 1975 auf 42 Mia. im Jahr 1976 zurückgegangen.
Davon seien 3 – 4 Mia. kurzfristige Spekulationsdevisen der Genossen-
schaftlichen Zentralbank. Diese hätte 2,5 Mia. S im Ausland veran-
lagt, als die DM 7.23 S kostete und dann auch S 7.10 gefallen ist.
Die Genossenschaftliche Zentralbank hat geglaubt, sie kann die
ÖNB zwingen, den Schilling wieder aufzuwerten, um nicht allzu grosse
Verluste auf diese Anlage im Ausland zu erleiden. Der Ausspruch auf
der Börse war, wir werden solange Vorauszahlungen leisten, bis die
ÖNB nicht mehr mitkommt. Androsch erklärte, dass die Genossenschaftliche
Zentralbank ein dreistufiges Institut ist, das nicht in Österreich
genug Selbstveranlagungen hat und deshalb bei ihrer Überliquidität
ins Ausland gehen muss. Kreisky wieder meinte, dass man diese
Spekulation aber aufzeigen müsse, insbesondere den Verlust von
200 Mill. S, den die GZB dadurch erlitt. Haiden warf mit Recht ein,
dies wird die Bauern sehr interessieren, die ihr Geld in die
Raiffeisenkassen legen. Androsch verwies darauf, dass auch die
VÖEST und andere grosse Betriebe solche Finanztransaktionen machen,
Kreisky stellte fest, dass es nicht Aufgabe der Industriebetriebe
sei, Bankgeschäfte zu tätigen, weil dadurch ganz grosse Risken
entstehen können. Der wirklich grosse Abfluss auf weitere Kompo-
nenten wie PKW, einmaliger Nachholbedarf und daher 225.000 Einfuhren,
mehr Energieverbrauch und schlechtes Wasserdargebot. Aufbau wie ein
Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstitut der ÖNB bestätigt hat.
Öllageraufbau auf Grund der Verpflichtung des Internationalen Energie-
agenturabkommens. Besonders starker Maschinenimport in dem vergan-
genen Jahr und die zusätzlich 25 %-ige AfA, die seinerzeit als EG-
Abkommensergänzung vom Finanzministerium bis zum Jahresende 1976
gewährt wurde. Ein wirkliches Hauptproblem liegt aber ganz woanders.
Die Leistungsbilanz hat ein Defizit von 27 Mia. S. Die statistische
Differenz macht 11 Mia. S aus. Hier handelt es sich um noch nicht
bezahlte Exporte, die handelsmässig bereits ber die AH-Statistik
abgewickelt sind, von dem man bis jetzt immer angenommen hat, dass
80 – 85 % dieser statistischen Differenz der Leistungsbilanz zuzu-
schlagen sind. Der Präsident der ÖNB Kloss glaubt nun, dass dieser
Betrag höchstens 50 % mehr beträgt. Viele Zahlungen sofort erfolgen,
ja sogar die Exporteure Anzahlungen jetzt bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche die Meinung der verschiedensten
Stellen und Firmen dazu einzuholen.
In diesem Jahr rechnet die ÖNB mit 9 Mia. S Abfluss der Währungs-
reserven. Unter der Voraussetzung, dass sich der Export weiter
vergrössert und die Importzuwachsmenge von 26,1 % des Jahres
1976 auf 12 % des Jahres 1977 fällt. Androsch hat eine ganze
Reihe von Ziffernunterlagen vorgelegt, der insbesondere auf die
schwierige budgetäre Situation hinwies. Kreisky meinte, in
Hinkunft wird man nicht mehr weitere Steuersenkungen wie in den
Jahren 1971 1973 und 1975 vornehmen können, weil auch die Lebens-
haltungskosten nicht so viel steigen werden und vor allem aber
der Aufstieg der Wirtschaft im Jahre 1977/78/79 nicht mher
so rasant sein wird wie eben bis zum Jahre 1976. Insbesondere
Anfangs der Siebzigerjahre. Ausserdem müssten jetzt Wege über-
legt werden, wie man dem Export helfen kann, eine Import-
drosselung zu erreichen. Kienzl meinte, man sollte einen
zweiten Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter insbesondere Autos ein-
führen, wogegen sich Kreisky aber ganz entschieden ausspricht.
Kreisky meinte, Leute, die schon en Auto haben, dürften nicht
jetzt zusätzlich wieder belastet werden. Er könne sich eher
vorstellen, dass man bei den Einfuhren von Autos irgendwelche
beschränkende Massnahmen einführt. Einen zweiten Mehrwert-
steuersatz würden wir von der ÖVP ganz hart attackiert
werden. Lanc verwies darauf, dass es Firmen gibt, die wegen der
AfA heute bereits nur mehr Kombiwagen erzeugen wie z.B.
Renault und Citroen. Durch die günstige Abschreibungsmöglichkeit
der Unternehmer würden diese Typen heute bevorzugt. Kienzl
sprach sich sogar für eine Verlängerung der derzeitigen AfA für
Autos von 5 Jahren auf 10 Jahre aus, wodurch die normale Abschreibung
von 20 % auf 10 % reduziert würden. Eine Abwertung, meint Kienzl
kommt nicht in Frage, weil eine Aussprache im Präsidium des ÖGB
fraktionell ergeben hat, dass nach einer Abwertung, die er-
gänzt werden müsste durch einen Lohn- und Preisstopp auf eine
gewisse Zeit, die Gewerkschaften für einen Lohnstopp keine
Garantie abgeben können und wollen. Dass ein Preisstopp über-
haupt unmöglich ist nach einer Abwertung ergibt sich schon
daraus, weil automatisch dadurch die Importe sich verteuern.
Die Aussprache zeigte mir, dass es zwischen Finanzministerium
und Nationalbank doch beträchtliche Differenzen gibt, die
auch in Zukunft nicht so leicht bereinigt werden können.
Kreisky hat jetzt am 3. März eine Aussprache mit Taus und wollte
von mir die Personal- und Besetzungsprobleme bei der Verbund wissen.
Arthold, erklärte ich, sei sicherlich von Taus nicht mehr
für eine Verlängerung vorgesehen, sondern Taus geht es primär
darum, das 4. Vorstandsmitglied für die ÖVP zu erhalten. Hier
müssten entsprechende Besprechungen aber erst abgeführt werden.
Mit der Landwirtschaft wird das Problem der Beraterkosten
für die Landwirtschaftskammer, wo der Bund nur mehr 2/3 der
Personalkosten übernimmt und wo insbesondere die Reisespesen
nur bis zur Budgethöhe vom ihm angewiesen werden, wahrschein-
lich von der Landwirtschaft angeschnitten. Die CA soll anstelle
Mayer-Gunthof Hämmerle von der Handelskammer Vorarlberg kommen,
in die Länderbank anstelle Harmer Präs. Dittrich. Peter soll
dort auch ausscheiden und Gehart Platz machen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit Gehart, wie es dann mit
seinem Aufsichtsratsposten in der E-Wirtschaft weitergehen soll.
hat bei Kreisky angefragt, warum die Dienstkraftwagen
der Minister nicht gekennzeichnet sind, ja überhaupt die Anzeich-
nung der Dienstkraftwagen der einzelnen Ressorts sehr lässig nur
gehandhabt wird.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte veranlasse, dass dies genau kontrolliert
wird, auch beim Ministerauto.
Das Forderungsprogramm der Bundesländer soll das nächste Mal
bei der Ministerratsvorbesprechung diskutiert werden. Die
Ressorts sollen ihre Wünsche resp. Ablehnung des Forderungsprogramms
der Bundesländer-Punkte darlegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Stellungnahme ausarbeiten lassen.
Die bisherigen Erhebungen bezüglich des Kommerzialrates Berger
zeigen, dass Busek mit ihm auf Urlaub war in Nassau auf den Bermudas,
einen PKW von ihm bekommen hat und Berger Wahlhelfer bezahlte.
Kreisky meinte, während man Staribacher mit einer dringlichen
Anfrage rücksichtslos von der ÖVP attackierte und damit "die
ehrlichste Haut" skandalisieren wollte, nimmt die AZ und alle
anderen auf Busek ungeheuer Rücksicht, der tatsächlich mit
Berger verbandelt ist. Es gibt eine soziologischen Zusammenhang
weil diese Neureichen immer wieder einer Partei ihre Bestätigung
finden und Parteiverbindungen brauchen. Selbstverständlich
sind diese meistens bei der ÖVP, wie Krauland, Müllner, Polcar
Bauring-Skandal könnte dabei nicht aufgerechnet werden, denn
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dort handelt es sich nicht um eine politische Bestechung, sondern
um unfähige Direktoren. Ich muss objektiverweise zugeben, dass
wir dieses ganze politische Leben, was diese Seite betrifft,
höchst zuwider ist. Anderseits hat aber Kreisky recht, hätte
die ÖVP eine solche Verbindung von mir zu Ursprunger nur geahnt,
von Beweisen ganz zu schweigen, dann wäre die Anfrage noch klarer
gewesen, der Angriff von ihr rücksichtslos vorgetragen worden.
So konnte sie mir überhaupt nichts vorwerfen, ja nicht einmal
eine falsche Beantwortung einer Anfrage wegen einer Vergabe von
einem Auftrag von 150.000 S, mit dem ich persönlich überhaupt nichts
zu tun hatte und hat schon eine dringliche Anfrage gestartet. Ver-
ständlich, dass Kreisky jetzt sagt, man muss anderes fighting spirit
über den ÖVP, insbesondere gegenüber Busek, d.h. der ÖVP Wien zeigen.
Da fällt mir der Satz ein: Politik-Lied ein garstig Lied, das
es bereits im Mittelalter gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht ist Deine Absicht, an der ÖVP-
Angriffspolitik festzuhalten, wirklich gar nicht so schlecht.
Lütgendorf berichtet, dass eine Information des schweizerischen
Militärdepartements besagt, dass kein Dossier unter Verschluss
für den Schweizer Panzer existiert. In der Schweiz gibt es gar nicht
den Begriff "kriegstauglich" sondern nur truppenverwendungsfähig
oder technisch geeignet, daher kann es auch nicht den Begriff "kriegs-
untauglich", den der Redakteur Marcel Kaiser gebraucht hat, in
keinem Dossier, ja nicht einmal in der normalen Umgangssprache
geben. Kaiser sei ein Oberleutnant in der Schweizer Armee ge-
wesen, der aber wegen Vergehen ausgestossen wurde und jetzt in der
Wochenpresse in der Schweiz als Redakteur tätig ist. Kreisky hat
aber vorgeschlagen, dass eine Entscheidung für den Panzer eine
möglichst breite Basis gestellt wird, weshalb der Landesverteidigungs-
rat damit beschäftigt wird.
Bei unserer Akademiker-Diskussion mit Stadtrat Mayr auf der Land-
strasse musste ich auch einige Diskussionsbeiträge über Benzin,
Energiesituation, Aussenhandelsentwicklung, ÖMV Bohr und Gewinne
usw. beantworten. Diese ca. 50 Leute, die jetzt schon jahrzehnte-
lang zusammenkommen, sind glaube ich tatsächlich Opinion leader
auf der Landstrasese über unsere Art der Berichterstattung und
vor allem an der Diskussion und des Stellens für Angriffe sehr
dankbar sind.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht müssten wir die Form ein bisschen
ändern.
Beim OPEC-Empfang im Imperial für die anwesenden Finanzminister
unter der strengsten Polizei- und Kriminalbeamtenbewachung.
Alle Parkplätze rund um das Hotel waren geräumt, Stahlhelm- und
Maschinenpistolen-Polizisten aufgezogen, Kriminalbeamte um das
Haus und im Haus. Eine Riesenanzahl von Botschaftern, selbst
Kreisky, Androsch, Pahr, Rösch und ich. Mehr Reverenz kann man
der OPEC wirklich nicht erweisen.
Tagesprogramm, 28.2.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)