Montag, der 21. Februar 1977

Montag, 21. Feber 1977

Beim Jour fixe teilte ich Sallinger mit, dass die Auszeichnung
§ 68 GewO für das Hotel Pulverer in Bad Kleinkirchheim und
Warmbad Villach positiv von der Arbeiterkammer insoferne erledigt
ist, als sie keinen Einspruch erheben, wenn diese Firma von
mir die Auszeichnung bekommt. Ein weiterer ist die Fahrzeugfabrik
Johann Zellinger in Traun. Auch dort gibt es keinen Betriebsrat
und die Arbeiterkammer hat angeblich bisher strikte abgelehnt.
Mussil setzt mir neuerdings die Rechtslage auseinander, dass
das Unternehmen nur verpflichtet ist, einen Betriebsrat zuzulassen.
Wenn die Belegschaft einen solchen nicht wählt, kann die Gewerkschaft
eine diesbezügliche Versammlung abhalten und einen entsprechenden
Vorschlag einbringen. Beschliessen muss ihn aber letzten Endes
die Belegschaft. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, von
sich aus dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat tatsächlich gewählt
wird. Dies will aber manchmal die Gewerkschaft tatsächlich,
weshalb es Konfliktsituationen dort gibt. Ich weiss sowieso, dass
meine Argumentation, ich zeichne nicht aus, weil das Arbeitsrecht
nicht eingehalten wird, vollkommen unzulänglich ist.

Wegen des Bürgermeisters Braunecker interveniert Sallinger, da
die Interkalarfrist von 5 Jahren noch nicht abgelaufen ist und
deshalb wahrscheinlich der Bundespräsident einer Ernennung zum
Kommerzialrat nicht zustimmen wird. Sallinger wird daher das
Ansuchen herausziehen, damit 1978 wenigstens 4 Jahre vergangen sind.
Herr Rosenstrauch von der Fa. Polkarbon soll auf Intervention
der polnischen Seite ebenfalls den Kommerzialratstitel bekommen.
Dies würde auf Konto des Wirtschaftsbundes gehen, obwohl Rosen-
strauch natürlich, wenn überhaupt parteimässig gebunden, ganz
links wahrscheinlich Kommunist ist. Ursprünglich war eine Inter-
vention des polnischen Botschafters Karski bei mir das auslö-
sende Moment, in der Handelskammer diesen Wunsch vorzutragen.
Karski hat aber noch nicht bei Sallinger deshalb vorgesprochen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Karski Telefonverbindung herstellen.

Die Handelskammer ersucht mich dringend, ich möchte, bevor ich
ein Filmförderungsgesetz in die Begutachtung schicke unbedingt mit
ihren Vertretern Pfandler, Brauneis und Klose und den entsprechenden
Bearbeitern von meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe machen und ver-
suchen, einen einvernehmliche Entwurf herzustellen. Da ich an der


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ganzen Filmförderung überhaupt nicht interessiert bin, stimme
ich diesem Vorschlag sofort zu. Die Handelskammer stellt sich
vor, dass 30 % der Produktionskosten vom Staat übernommen werden.
Ich denke nicht daran, eine solche Filmförderung auch nur im
entferntesten zu machen. Für mich ist ausschlaggebend, wie ich
dann auch mittags bei einer Diskussion mit Tieber, Wanke, Plesch
und Haffner feststelle, die Studios in Österreich ausgelastet
sind. Dies ist momentan durch teils österreichische Firmen aber
auch teils amerikanischen und sonstige Firmen grösstenteils der
Fall. Jedwede andere Gründe für eine Filmförderung können nur vom
Unterrichtsministerium, wenn es sich um kulturell wertvolle Filme
handelt, beschlossen werden. Wenn der Finanzminister tatsächlich
25 Mill. S als Minimum und sogar 50 Mill. S bereit ist zu geben,
dann soll er diesen Betrag dem Unterrichtsministerium zur Ver-
fügung stellen. Ich möchte nur subsidiär eingeschaltet werden,
damit ja die österreichischen Studios und die dort Beschäftigten
ausgelastet sind. Alles andere interessiert mich überhaupt nicht.
Seinerzeit war vorgesehen, dass einem Drittel Bundeszuschuss,
1/3 Verleih und 1/3 ORF für die Abstrahlung von Filmen aufgebracht
werden müsste.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte führe mit dem Unterrichtsministeriums-
vertreter diesbezügliche Gespräch und beginne Arbeitsgruppengespräche
mit der Handelskammer.

Die Kunstdiebstähle kommen zur Sprache und Mussil meint, damit hätte
parteipolitisch niemand etwas zu tun. Ich teile diese Meinung, obwohl
Kommerzialrat Berger, der Hehler, Wirtschaftsbundfunktionär auf der
Landstrasse ist. Ich bin auch überzeugt und hoffe, dass niemand von
unserer Seite womöglich einen blödsinnigen Zusammenhang irgendwo her-
stellt, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Sallinger teilt mir
nämlich mit, dass er jetzt befürchtet, aus dem Angriff des Volksblat-
tes gegen die Regierung eine politische Schmiere, sie gehört mit
Schimpf und Schande abgewählt, was mich betrifft, die Behauptung
ein widerliches Theater wegen der Superbenzinpreise, eine neue
Eiszeit beginnen wird. Der ÖVP-Parteivorstand hat dann beschlossen
und Kreisky das Angebot gemacht, man soll über die Vorkommnisse
und die Methode Gespräche führen. Kreisky hat abends bei der Regie-
rungsvorbesprechung dies sofort akzeptiert. Die ÖVP meint allerdings,
dass auch Gratz bei der letzten Vertrauenspersonenkonferenz der SPÖ
Ausdrücke gebraucht, die sie nicht akzeptieren kann. Heinz Fischer
meint allerdings, hier handelt es sich um Werturteile, die man


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akzeptieren kann oder nicht, aber nicht um Beleidigungen, wie
sie die ÖVP jetzt startet.

Ich habe beim Jour fixe natürlich auch die Pressepolemik von
Präsident Dittrich in seiner Wiener Handelskammerzeitung zur
Sprache gebracht. Salliner, der kein besonderer Freund von
Dittrich ist, aber auch Mussil mussten mir gegenüber, obwohl sie es
nicht wörtlich sagten, zugeben, dass sie diese Vorgangsweise
auch nicht für richtig finden. Mussil meinte zwar, dies sei
alles ganz richtig, wenn die Handelskammer mit meiner Amtsführung
nicht einverstanden ist, aber dies war alles nur ein Scheingefecht.
Beide legen natürlich auf Beziehungen, wie sie zwischen uns be-
stehen, grössten Wert und sehen ein, dass ich sofort gegen
"wienfeindlicher Minister und Abgeordneter" schärfstens
polemisieren muss, und ich deshalb einen diesbezüglichen Brief
an Dittrich schreiben werde.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Jagoda stellt die Unterlagen zusammen,
Durchschrift des Briefes dann auch an Sallinger.

Das Institut für Gewerbeforschung möchte 1,5 Mill. S von der
Handelskammer und 1 Mill. S vom Handelsministerium, wie Mussil
vorträgt. Sallinger meint, es müsste auch zumindestens 750.000 S
vom Handelsministerium dem Institut gegeben werden. Ich erklärte,
dass ich die ganze Angelegenheit erst prüfen müsste, ob und
inwieweit wir so viele finanzielle Mittel dafür aufwenden können.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie lauten die diesbezüglichen Gespräche resp.
Budgetansätze bei uns.

Mussil stimmt ausdrücklich zu, dass die Handelskammer im Gewerbe-
strukturverbesserung Bürges-Aktionen die Höchstgrenze für den Zins-
satz 8,5 % sein soll. Die Kreditsektion wollte 8,75, die Handelskammer
aber stimmt meinem Vorschlag mit 8,5 % ausdrücklich zu.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte bei der nächsten Beirats-
sitzung beschliessen lassen.

Sallinger informiert mich, dass die Handelskammer jetzt auch für
die zwischenbetriebliche Ausbildung Bauhöfe, wie sie in der Steier-
mark schon bestehen und in Kärnten jetzt geschaffen werden sollen,
in Wien verlangt, dass sie errichtet werden. Dort sollen Betonierer,
Kranführer usw. ausgebildet werden. Das Gespräch kam deshalb


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auf die spezifische Wiener Situation. weil ich die Handelskammer
auf die Tendenz aufmerksam machte, dass erstens diese Arbeits-
kräfte dringend gebraucht werden, zweitens immer mehr Betriebe
aus Wien wie Eröffnung Samstag Dr. Kreissler, Korneuburg zeigt,
abwandern.

Mussil hat Dr. Knoll, den Umweltschutzreferenten, zur Besprechung ge-
beten, weil er über die Entsorgung des Kernkraftwerkes Tullnerfeld
als Handelskammer besser informiert sein will. Die Studie von der
KKWP über die Entsorgung hat die Handelskammer nicht bekommen. Mussil
selbst ist als Waldviertler Abgeordneter überhaupt gegen die Lagerung
in NÖ. Ich erkläre ihm sofort, dass dann das Kernkraftwerk Zwentendorf
nicht in Betrieb gehen kann. Für mich ergibt dies eine Energiereserve
von 740 MW, die wahrscheinlich so lange stilliegen kann, als nicht an
die Industrie und die Handelskammer ganz besonders eine Inbetriebnahme
verlangen wird, wenn ernstliche Stromversorgungsschwierigkeiten auf-
treten werden. Ich ersuche Sekt.Chef Frank mit den Interessenvertretungen
jetzt Gespräche zu beginnen, um ihnen die Entsorgungsprobleme darzulegen.
Frank möchte den Plan der KKWP nicht weitergeben, weil er dadurch viel-
leicht den Eindruck erweckt, er deckt die Aussagen dieses Planes.
Nach Frank ist aber dieser Entsorgungsplan absolut unzulänglich. Wir
einigen uns darauf, dass er jetzt Knoll und dann auch andere Inter-
essenvertreter durch Dr. Satzinger informieren lässt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf nächstes Jour fixe AK ÖGB setzen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Marsch über die EFTA-Konsultation
voriger Woche, natürlich gab es darüber gar keine Diskussion und wahr-
scheinlich auch keine Berichterstattung, weil es sich hier um einen
kalten Kaffee handelt. Jagoda berichtete über die Kaffee-Nettopreis-
verordnung, ein wärmerer Kaffee, aber wahrscheinlich auch kein Hit,
Koppe über die Reisebüro-Vorkommnisse und begründete, warum eine
gesetzliche Regelung notwendig ist. Bei dieser Gelegenheit konnte
ich auf die Eröffnung der Österr. Ferienmesse hinweisen und ganz be-
sonders, dass ich nirgends erklärt hätte und auch dies nicht meine
Politik sei, dass die Österreicher nicht ins Ausland fahren sollen,
wie jetzt einige Zeitungen immer berichten. Als Handelsminister kann
ich mir gar nicht erlauben, eine so einseitige, auch propagandistische
Bevorzugung der österr. Fremdenverkehrsbetriebe zu machen. Die grosse
Gefahr wäre dann nämlich, dass man mir eine chauvinistische Haltung
unterstellt, bei einer Rezession im Ausländerfremdenverkehr, d.h.
geringerem Ankunft und Aufenthalt von ausländischen Gästen, könnte dann


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öffentliche Meinung umschlagen und erklären, daran sei ich
schuld, weil es sich hier um eine Retorsionsmassnahme von der
deutschen Regierung oder irgendeiner anderen wegen meiner
Ankündigung, die Österreicher sollen nur in Österreich bleiben,
handelt. Natürlich verlange ich keine Berichtigung, ich hoffe
nur, dass in Zukunft diese Unterstellung unterbleibt. Ich habe
in der Vergangenheit nur darauf hingewiesen, dass in der österr.
Ferienmesse-Ausstellung die Inländer und die Ausländer ihre
Anbote darlegen können und dadurch ein fairer Wettbewerb um
den österr. Gast entbrannt ist, resp. durchgeführt werden soll.

Der wirklich interessanteste Diskussionsbeitrag im Journalisten-
frühstück war die Frage von Barazon, wie es jetzt mit der
Haftung der Reisebüros aussieht. Wenn eine gesetzliche Regelung
speziell in einem Reisebüro-Gesetz kommt, muss klargestellt werden,
ob nur der Vermittler haftet, wie jetzt im ABGB eben der letzte,
der eine Ware an den Konsumenten bringt, oder ob nicht auch die
Veranstalter, also der Grosshändler, der sich nur eines Reise-
büros als Vermittler bedient, zur Haftung herangezogen wird.
Dies gibt natürlich eine ganz neue Situation, die wie Koppe aber
richtig antwortete, im Konsumentenschutzgesetz geregelt werden
muss. Ähnlich wie bei Contergan nicht die Apotheken haften, die es
verkauften, obwohl sie nach ABGB eigentlich dafür die einzig
zuständigen wären, müsste es ähnlich bei den Reisebüros ge-
regelt werden, Nur der grosse Veranstalter, der letzten Endes
das Arrangement mit den Ausländern tätigt, dürfte zur Verant-
wortung gezogen werden und nicht der Vermittler, das kleine
Reisebüro, das in dem Fall als Kleinverteiler auftritt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte diese Frage mit Justizministerium
eingehend besprechen.

Beim Gipfelgespräch über die Berufsausbildung wurde vorerst
unter meinem Vorsitz in der Handelskammer – Sallinger, Benya,
Mussil und Hofstetter – wegen der zwei kritischsten Punkte
Behördenorganisation und Fonds eine Diskussion abgeführt.
Die Handelskammer war nicht bereit, von ihrem Standpunkt auch
nur einen Millimeter abzuweichen. Die Arbeiterkammer soll volles
Berufungsrecht bekommen, bei neuen Lehrstellen soll der Lehrling
erst dann aufgedungen werden, wenn die Arbeiterkammer die vorher
den Lehrvertrag bekommen muss, zustimmt. In den Ländern sollen


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Beiräte ähnlich dem zentralen Berufsausbildungsbeirates
gebildet werden. Bezüglich des Fonds lehnt die Handelskammer
jedwede finanzielle Belastung auch nur um Promillesätze ab.
Die Regierung, meinte Mussil, keine Steuererhöhungen mehr durch-
zuführen und hier handelt es sich um eine versteckte Steuer-
erhöung. Auch der Vorschlag von Benya, man möge ähnlich dem Invaliden-
einstellungsgesetz oder dem Jugendeinstellunggesetz seinerzeit
feste Beträge für die Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden und
solche aber ausbilden könnten, vorsehen, lehnt Mussil aus technischen
Schwierigkeiten und grundsätzlichen Überlegungen ab. Er meint,
wenn tatsächlich eine solche Lösung käme, müsste man nach jeder
Branche zuerst die durchschnittliche Anzahl der möglichen Lehr-
stellenhalter feststellen dann wer darüber Lehrlinge hält, müsste
eine Vergütung bekommen und einen Rechtsanspruch und wer weniger
hält, müsste bezahlen. Diese komplizierte Berechnung und ständige
Überwachung würde ungeheure Aufwendungen verlangen und es wahr-
scheinlich eine eigene Stelle damit betraut werden. Die
Handelskammer war nur bereit zu erklären, dass sie erstens zwischen-
betriebliche Werkstätten schaffen wird, so wie sie bis jetzt schon
Internate geschaffen hat. Auch Bauhöfe würden jetzt errichtet,
in den Bundesländern gibt es jetzt schon Internatsschulung mit
8 Wochen. Sie könnten sich sehr gut vorstellen, dass in der
Zwischenbetrieblichen Ausbildung dann eine 9. Woche angehängt wird.
Da über diese beiden Punkte die weitere Spitzengespräche keinerlei
Ergebnis bringen konnten und Beyna auch auf seinen Vorschlag mehr oder
minder verzichtete, haben wir dann die Experten Sekt.Chef Jagoda,
Kammerdirektor Kehrer, Dr. Winkler, Sekr. Verzetnitsch von der ÖGB-Jugend
und von der Arbeiterkammer Dr. Czerny hereingebeten. Über die anderen
Punkte – Festlegung des Kreises der Lehrberechtigung – wurde einver-
nehmlich die taxative Aufzählung vereinbart. Über die Behaltepflicht
wird entweder die 3 Monate beibehalten und das befristete Dienst-
verhältnis verboten, das jetzt abgeschlossen wird oder 6 Monate,
wie es die kaufmännischen Berufe heute schon haben, für alle
eingeführt. Hier hat Czerny vom sozialpolitischen Standpunkt grösste
Bedenken, dass dann das befristete Dienstverhältnis bleibt, weil
beide Teile dann auch der ausgelernte Lehrbub daran und dadurch
verpflichtet wird, wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung des
Arbeitsverhältnisses kommt. Die Höhe der Lehrlingsentschädigung
soll nur im Kollektivvertrag geregelt werden. Die Gewerkschafts-
forderung der Jugend – Festlegung im Gesetz – lehnt Benya mit Recht
ab, weil dadurch ein Blockieren der Ecklöhne bei den Kollektivvertrags-
verhandlungen kommt. Auch ich muss vom Gewerkschaftsstandpunkt aus


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sagen, dass er er recht hat. Benya äusserte mir gegenüber, er
versteht überhaupt nicht, wie die Gewerkschaftsjugend solche
Forderungen aufstellen kann, ohne dass sie mit ihm besprochen
wurden. Aufnahme von Schutzbestimmungen zugunsten der Ausbildner
soll Arbeitsrecht, Arbeitsverfassungsgesetz in der Kodifika-
tion geregelt werden und nicht als spezifische Funktion des Be-
rufsausbildungsgesetzes. Die Ausbildung der Ausbildner
soll durch den Prüfungsinhalt bei Meisterprüfungen in Zukunft
pädagogisch und die taktische Ausbildung ergänzt werden, keines-
falls soll eine Kurspflicht oder gar eine Verrechtlichung der
Wifis ins Gesetz kommen. Hier hat Mussil scheinbar grosse Angst,
die Wifis zu verankern und zu verselbständigen. Für die Handels-
kammer sind die Wifis immer nur ein Teil der Handelskammer.
Jedwede Selbständigkeitsbesprechungen[?] werden daher mit grösstem
Misstrauen begegnet.

Nach dem Gespräch hat mir Verzetnitsch beklagt, dass er insbesonde-
re die Organisationsfragen, d.h. dass es keine Behörde geben wird,
sondern alles bei der Handelskammer bleibt und keine paritätische
Mitbestimmung für ihn nur sehr schwer, seinen Funktionären und
Jugendvertrauenspersonen klarzumachen ist. Ich habe ihm vor-
geschlagen, wir sollten die zwar beträchtlichen Änderungen des
Berufsausbildungsgesetzes jetzt als eine Novelle zu den jetzt
bestehenden machen und auch so bezeichnen. Eine neue gesetzliche
Regelung halte ich deshalb für nach dem jetzigen Ergebnis
der Verhandlungen unzweckmässig, weil dadurch der Eindruck ent-
stehen würde, die Gewerkschaftsjugend hat entweder total kapituliert
oder was noch viel schlimmer wäre, auf ihr Fernziel, nämlich
die paritätische Mitbestimmung verzichtet. Durchzusetzen ist
die Mitbestimmung aber nur mit einem Verfassungsgesetz und dies
ist von der Handelskammer und damit auch von der ÖVP nicht zu
bekommen. Jetzt rächt sich eben, dass der Zeitpunkt der Änderung
denkbar schlecht gewählt war, weil mehr Lehrlinge jetzt
untergebracht werden müssen und wir auf die Mitwirkung der
Handelskammer unbedingt Rücksicht nehmen müssen. In Hinkunft, wenn
die Lehrlingsanzahl rückläufig ist, wird es leicht möglich sein,
den ursprünglichen Pan Weißenberg, die Lehrlingsausbildung von
der Gewerbeordnung wegzubekommen und als Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt-
verwaltung bei ihm zu konstituieren nähergetreten werden sollte.
Auch hier gibt es allerdings verfassungsrechtliche Schwierigkeiten.
Ich bin schon sehr gespannt, wie es mit am Samstag bei der Ge-


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werkschaftsjugendvorstandssitzung und Diskussion ergehen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WIESINGER: Jagoda soll mir sofort eine
diesbezügliche Zusammenstellung machen und Samstag mitkommen.

In der Ministerratsvorbesprechung ging es fast ausschliesslch
über Ressortfragen, die mich betreffen. Kreisky meint zur Maurer-
Aussprache wegen der Atommüllagerung hätte Czettel und die nö. SPÖ
befürchtet, er Kreisky, würde darauf insistieren, dass die SPÖ NÖ
sich dafür einsetzt, dass im Waldviertel gelagert wird. Kreisky
denkt nicht daran. Wenn Maurer ablehnt oder auch die anderen
Landeshauptleute sich gegen Müllagerung in ihrem Bundesland aus-
sprechen, kann man dies niemandem aufzwingen. Allgemein heisst
es, das Volk soll gefragt werden, das Volk wird repräsentiert durch
die Parlamentarier, weshalb er für eine geheime Abstimmung im
Parlament eintritt. Fischer meinte, wie dies geschehen sollte,
ich erklärte ich würde einen Bericht dem Parlament zuleiten,
worüber dann eine Entschliessung über Alternativen das Parlament
beschliessen könnte: entweder Atomkraftwerke sollen gebaut werden
oder nicht. Natürlich wird das Parlament und insbesondere die
ÖVP primär fragen, was sagt die Regierung dazu. Hier will sich
Kreisky nicht festlegen. Er meint sogar, innerhalb der Regierung
gibt es wahrscheinlich auch verschiedene Meinungen. Ich erklärte ihm,
dass für mich das erste Kernkraftwerk schon eine beschlossene
Angelegenheit ist und daher nur mehr, trotzdem es betriebsfertig
gemacht werden muss, weshalb auch die Null-Leistung zu genehmigen
ist, dann entweder mit Voll-Leistung arbeiten kann oder als
Energiereserve jederzeit betriebsbereit gehalten werden muss.
Dies bedeutet ungeheure finanzielle Aufwendungen, die irgendwer
bezahlen müsste.Die Energiewirtschaft kann dies keinesfalls ohne
eine beträchtliche Strompreiserhöhung. Meine Idee ist, ohne dass
ich dies dort aussprach, zweckgebundenen Groschenbeitrag, die
jetzigen Tarifsätze für Stillegung und Reservehaltung des Atom-
kraftwerkes Tullnerfeld der amtlichen Preiskommission zu ge-
nehmigen.

Kreisky teilt mit, dass die Gesellschaft für Konfliktforschung
jetzt eine Studie über die Einstellung der Bevölkerung zur Atom-
energie durchführen möchte. Er hat dagegen grösste Bedenken.
Was man wirklich machen müsste, wäre Weisskopf anstelle Teller
den Vater der Atombomben, Weissecker, der jetzt erklärt, wenn


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man Kohle verheizt, wird die Atmosphäre ruiniert, zur TV-Diskussion
einladen sollte. Sekt.Chef Frank bespricht jetzt mit Presse-
sekretär Kreiskys die möglichen Teilnehmer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: UND TIEBER: Bitte kläre, was hier vorgeht.

Die internationalen Ölgesellschaften wollen bei Kreisky vor-
sprechen und dieser hatte gar keine Lust, sie zu empfangen.
Ich habe ihn dann überzeugt, dass er als Eigentumsvertreter von den
Internationalen angesprochen wird, ob auf die ÖMV ein politischer
Druck ausgeübt wurde oder wird und ob sich die Einstellung der Re-
gierung gegen die Internationalen geändert hat. Kreisky war dann bereit,
sie doch zu empfangen, verlangt aber, dass gleichzeitig auch ich
daran teilnehme. Androsch bemerkt, dass die Verlustbilanzen der
Internationalen durch die hohen Abschreibungen bedingt, die sie
in Fehlinvestitionen insbesondere neue Tankstellen usw. erbracht
haben. Auch er, entschied Kreisky, soll an der Sitzung teilnehmen.

Für die Grundsteinlegung am 11. März wird die Steyr-Daimler-Puch nach
Graz einladen. Kreisky schlägt vor, dass wir mit seinem Auto mit-
fahren und nicht ein jeder mit seinem eigenen. Endlich wird
jetzt die Sparmassnahme, die ich immer schon praktizierte auch
von Kreisky richtig erkannt. Ich halte es für genauso blöd,
wenn alle Minister immer mit ihrem eigenen Auto zur Ministerrats-
sitzung fahren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte 11. März Graz-Reise sperren und
an Fahrgemeinschaft mich immer erinnern.

Kreisky urgiert neuerdings das Sulfatprojekt bei mir und ich
erkläre ihm sofort, dass diesbezügliche Besprechungen über die
Holzaufbringung mit Haiden jetzt stattgefunden haben. Ich verlange,
dass unbedingt vom ökonomischen Standpunkt jetzt die Finanzierung
geklärt wird, wobei der Waldbesitz mit einem grösseren Anteil
sich beteiligen müsste. Haiden teilt mit, er hat diesbezüglich
mit Gen.Dir. Klauhs vom Verband ländlicher Genossenschaften
gesprochen und diese stellen sich eine Beteiligung von 30 bis
40 Mill. S also überhaupt nichts für dieses Milliardenprojekt vor.
Androsch hat auf Vermittlung von Teschl mit Turnauer und dem
juenjungen? Poppovic von der Welser eine Aussprache gehabt. Auch hier
geht es darum, dass Turnauer eine Verlustabdeckung möchte. Androsch
glaubt, man könnte gegebenenfalls deutsches Kapital von Aschaffenburg


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das wäre glaube ich der Flick-Konzern gewinnen. Dagegen hat
Kreisky grosse Bedenken. Turnauer ist zwar ein alter Mann und
möchte am liebsten seine Papierfabrik an einen Konzern verkaufen.
Bekommt ihn die CA, die wahrscheinlich die Neusiedler gar nicht
will, würde diese die Leykam will, überhaupt den Ausbau stoppen.
In diesem Fall würde es keine Sulfatzellstoff-Fabrik in NÖ
geben. Steyrermühl möchte natürlich auch keine nö. Sulfatfabrik,
weil sie ja die grossen Schwierigkeiten noch mit ihrem VÖEST-
Projekt hat. Apfalter von der VÖEST hat jetzt angeblich eine
neue Idee im Zusammenhang mit dem Sulfatprojekt und wird diese
Kreisky mitteilen. Die Lenzinger, VP Seidl von der Handelskammer
ist auch sehr gegen dieses Sulfatprojekt, wie Kreisky neuerdings
mitteilt. Immer wieder kommt es bei diesen Diskussionen um
dieses Projekt um dieselben Argumente und dieselben Stellungnahmen.
Wichtig war mir nur, festzuhalten, dass jetzt die finanzielle Be-
teiligung und die kapitalmässige Aufteilung vorerst erfolgen muss,
bevor ich überhaupt weitere Schritte unternehmen kann. Mit dieser
Entscheidung ist die Frage wieder um etliche Monate hinausgeschoben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER UND PLESCH: Unsere Taktik kann und
soll sich nicht ändern.

Androsch stellt fest, dass bei dem Sonderbericht über den Rech-
nungshof er am wenigsten angegriffen wurde, nur zwei – wie er sagt –
unbedeutende Bemerkungen. Der Angriff richtet sich vor allem gegen
andere Ressorts. Kreisky wurde insbesondere die Pokalverteilung bekrit-
telt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte stelle bei Gehart fest, worum es sich
dabei handelt und mass dielass dir die Details wegen der Pokale geben.

Über die finanzielle Situation ergibt sich dann eine rege Diskussion,
da Androsch mitteilt, dass es wegen der öffentlichen Diskussion
über die Währungssituation gibt. In der Kleinen Zeitung Graz
wurden Informationen über Devisenbestände gegeben. Interviews
von Kienzl und Rieger erhöhen die Spannungen. Beträge über
Autosteuer und Mehrwertsteuersätze wurden scheinbar mit ihm nicht
abgesprochen. Andererseits wird jetzt neuerdings die Diskussion
wegen der Rentnerfrage aufgeführt. Der Bundeszuschuss von 5,2 Mia.
1965 ist auf 10,1 Mia. 1970, auf 22,2 Mia. 1975 und 26,7 Mia. 1977
angewachsen. Anteilsmässig zu sagen, dass dies vom Budgetumsatz
derselbe Prozentsatz bleibt, ist unzulänglich, weil im Budget viele


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Durchlaufposten, zweckgebundene Einnahmen berücksichtigt sind.
Zu diesem Bundeszuschuss kommt nun die Spitalslösung, die
Umschichtung PV Ang. zur PV Arb. mit 1 Mia., wobei ein Zuschuss zur
gewerblichen Krankenkasse irrsinnige Bauten der Sozialversicherung.
Die Krankenkasse Wien will ein Verwaltungsgebäude für 800 Mill. S
errichten, obwohl sie pleite wird, die PV Arb. macht in Oberlaa
ein Rehabilitationszentrum für 200 Mill. S, das der Bund ebenfalls
ganz bezahlen muss über die Ausfall-, resp. Zuschussdeckung, die
PV Ang. hat ein Verwaltungsgebäude für 2,7 Mia. S in Arbeit resp. geplant
und die Unfallversicherung hat ein Gebäude für 300 Mill. Verwaltungs-
gebäudeaufwand präliminiert und jetzt schon 800 Mill. S verbaut
und wahrscheinlich 1 Mia. S kosten wird. Weissenberg polemisiert zuerst,
dass in der Zukunft kein Bundeszuschusssteigerung eintreten wird.
Die Umschichtung von der PV Ang. zur PV Arb. wurde in der 32. ASVG-
Novelle bis 1981 geregelt. Dort wird vorgesehen, dass 4,5 Mia.
von der PV Ang. zur PV Arb. zu überweisen sind. Eine weitere Über-
weisung, die Androsch mit Häuser angeblich vereinbart hat, hält
Weissenberg für unmöglich. Über die Bauten ist auch Weissenberg
nicht sehr glücklich, doch wurden von den Selbstverwaltungs-
trägern in den einzelnen Anstalten die diesbezüglichen Beschlüsse
gefasst. Für die Kasse Wien, hat er mir nachher gesagt, muss
er sie zwar genehmigen, sie liegen aber auf seinem Schreib-
tisch, Benya meint, warum sollen wir gerade dies verhindern und
er ist in einem furchtbaren Dilemma. Der Hinweis Klubobmann
Fischers, man soll auf den Verwaltungsaufwand dies bestreiten,
indem man ihn erhöht von derzeit 4,3 % wird von Androsch dahin
gehend beantwortet, dass 4,3 % bei diesen Milliardenumsätzen
ein ganz beträchtlicher Verwaltungsaufwand sei. Kreisky
meint, er hätte mit dem ÖGB über diese finanzielle Situation
auch gesprochen und man sollte jetzt zwischen Androsch und Weissen-
berg die Frage klären. Ganz entschieden wendet sich Kreisky aber
gegen Androsch, weil er dieses Problem in der Öffentlichkeit zur
Sprache gebracht hat und damit eine Unsicherheit für die Rentner
ausgelöst hat. Kreisky war dahingehend informiert worden, dass es
früher einen Pool gegeben hat, dies stimmt, wie Weissenberg
feststellt, nicht. 1966 wurde vereinbart, dass 1/3 die Arbeit-
nehmer, 1/3 die Arbeitgeber und 1/3 der Bund auch an die PV Ang.
d.h. auf die positiv gebarende Pensionsversicherungsanstalt
zahlen musste. 1968, als der Budgetzusammenbruch kam, hat Koren dann
diese Vereinbarung dahingehend geändert, dass in Hinkunft wieder
so wie dies nach 1945 der Fall war, eine Ausfallhaftung zu bezahlen
ist, die derzeit auch noch existiert. Danach muss der Bund


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für die Unselbständigen 23 % bezahlen, Androsch stellt richtig,
dass es sich mit den Ausgleichszulagenempfängern um 35 % Zuschuss
handelt und für die Selbständigen 70 %. Diese Ausfallhaftung bedeutet
natürlich, dass jetzt die Institute umso leichter wirtschaften.
Allerdings hat sich 1968 der Bund etliche Milliarden erspart.
Allerdings auch wieder nicht 8 Mia., wie Finanzminister Koren
damals rechnete. Die Reservebildung ist jetzt wie 1966 mit dem
automatischen Zuschuss endgültig dahin und war damals nur eine gute
Absicht. Die Hauptschwierigkeiten wird es wahrscheinlich in der
jetzt begonnenen harten Diskussion zwischen Finanzminister und
Weissenberg in diesem Fall dann auch ÖGB geben. Ich sagte zu
Pahr, der neben mir sitzt, ich danke Gott an jedem Morgen,
dass ich mich nicht muss um die Finanzen sorgen. Ich erinnere
mich jetzt mit grosser Befriedigung daran, dass ich bereits 1970, bevor
ich in die Regierung berufen wurde, mit Wanke dieses Problem einige
Male besprochen habe und ihm für ihn damals vielleicht unerklärlich
erklärt habe, niemals werde ich Finanzminister. Ich hatte damals
genau gewusst, was eigentlich auf jeden Finanzminister zukommt.

Lausecker berichtet, dass die Angestellten der Sozialversicherung
jetzt eine 10 %-ige Gehaltsforderung haben, die ebenfalls auf
den öffentlichen Dienst dann Rückwirkungen haben werden. Androsch
verweist neuerdings darauf, dass im öffentlichen Dienst nur die
Beamten 5 % Pensionsbeitrag zahlen. Die Privatangestellten wesentlich
mehr. Auch hier müsste eine Angleichung erfolgen. Wie dieses
ganze Problem Budgetsanierung auf der einen Seite, Pensionsansprüche
auf der anderen Seite, Pensionsleistungen und ganz besonders
Mehrleistungen des öffentlichen Dienstes sowie Gehaltsverhandlungen
jetzt bei den Sozialversicherungsinstituten und im öffentlichen
Dienst abgewickelt werden, sehe ich momentan noch nicht klar.
Zum Glück ist keiner dieser Punkte mein Problem.

Kreisky teilt mit, dass jetzt im Vorstand Ranshofen als Vorsitzender
Glaser, ein Österreicher, der im amerikanischen grössten Aluminium-
konzern sich weit an die Spitze hinaufgearbeitet hat, als Vor-
standsdirektor Vorsitzender kommen soll. Die Betriebsräte haben
noch grösste Bedenken gegen diesen personellen Plan von Kreisky.
Hier hat sich meine Taktik bestens bewährt, mich niemals in Ressort-
angelegenheiten anderer, weder direkt noch indirekt, einzumischen.
Abg. Hellwagner, gleichzeitig BRO von Ranshofen hat einige Mal schon
bei mir geklagt über die Situation in personeller aber vor allem
sachlicher Strompreisfrage usw. Hinsicht bezüglich Ranshofen.

Überall und immer erkläre ich, das sei nicht mein Kaffee und man
soll mich daher nur mit Fragen konfrontieren, für die ich zu-
ständig bin und die ich dann letzten Endes auch in Eigenregie
zu entscheiden habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge darauf, dass die Tariffrage
für die stromintensive Industrie fortgesetzt wird.