Montag, 21. Feber 1977

Beim Jour fixe teilte ich Sallinger mit, dass die Auszeichnung § 68 GewO für das Hotel Pulverer in Bad Kleinkirchheim und Warmbad Villach positiv von der Arbeiterkammer insoferne erledigt ist, als sie keinen Einspruch erheben, wenn diese Firma von mir die Auszeichnung bekommt. Ein weiterer ist die Fahrzeugfabrik Johann Zellinger in Traun. Auch dort gibt es keinen Betriebsrat und die Arbeiterkammer hat angeblich bisher strikte abgelehnt. Mussil setzt mir neuerdings die Rechtslage auseinander, dass das Unternehmen nur verpflichtet ist, einen Betriebsrat zuzulassen. Wenn die Belegschaft einen solchen nicht wählt, kann die Gewerkschaft eine diesbezügliche Versammlung abhalten und einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Beschliessen muss ihn aber letzten Endes die Belegschaft. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, von sich aus dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat tatsächlich gewählt wird. Dies will aber manchmal die Gewerkschaft tatsächlich, weshalb es Konfliktsituationen dort gibt. Ich weiss sowieso, dass meine Argumentation, ich zeichne nicht aus, weil das Arbeitsrecht nicht eingehalten wird, vollkommen unzulänglich ist.

Wegen des Bürgermeisters Braunecker interveniert Sallinger, da die Interkalarfrist von 5 Jahren noch nicht abgelaufen ist und deshalb wahrscheinlich der Bundespräsident einer Ernennung zum Kommerzialrat nicht zustimmen wird. Sallinger wird daher das Ansuchen herausziehen, damit 1978 wenigstens 4 Jahre vergangen sind. Herr Rosenstrauch von der Fa. Polkarbon soll auf Intervention der polnischen Seite ebenfalls den Kommerzialratstitel bekommen. Dies würde auf Konto des Wirtschaftsbundes gehen, obwohl Rosenstrauch natürlich, wenn überhaupt parteimässig gebunden, ganz links wahrscheinlich Kommunist ist. Ursprünglich war eine Intervention des polnischen Botschafters Karski bei mir das auslösende Moment, in der Handelskammer diesen Wunsch vorzutragen. Karski hat aber noch nicht bei Sallinger deshalb vorgesprochen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Karski Telefonverbindung herstellen.

Die Handelskammer ersucht mich dringend, ich möchte, bevor ich ein Filmförderungsgesetz in die Begutachtung schicke unbedingt mit ihren Vertretern Pfandler, Brauneis und Klose und den entsprechenden Bearbeitern von meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe machen und versuchen, einen einvernehmliche Entwurf herzustellen. Da ich an der ganzen Filmförderung überhaupt nicht interessiert bin, stimme ich diesem Vorschlag sofort zu. Die Handelskammer stellt sich vor, dass 30 % der Produktionskosten vom Staat übernommen werden. Ich denke nicht daran, eine solche Filmförderung auch nur im entferntesten zu machen. Für mich ist ausschlaggebend, wie ich dann auch mittags bei einer Diskussion mit Tieber, Wanke, Plesch und Haffner feststelle, die Studios in Österreich ausgelastet sind. Dies ist momentan durch teils österreichische Firmen aber auch teils amerikanischen und sonstige Firmen grösstenteils der Fall. Jedwede andere Gründe für eine Filmförderung können nur vom Unterrichtsministerium, wenn es sich um kulturell wertvolle Filme handelt, beschlossen werden. Wenn der Finanzminister tatsächlich 25 Mill. S als Minimum und sogar 50 Mill. S bereit ist zu geben, dann soll er diesen Betrag dem Unterrichtsministerium zur Verfügung stellen. Ich möchte nur subsidiär eingeschaltet werden, damit ja die österreichischen Studios und die dort Beschäftigten ausgelastet sind. Alles andere interessiert mich überhaupt nicht. Seinerzeit war vorgesehen, dass einem Drittel Bundeszuschuss, 1/3 Verleih und 1/3 ORF für die Abstrahlung von Filmen aufgebracht werden müsste.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte führe mit dem Unterrichtsministeriumsvertreter diesbezügliche Gespräch und beginne Arbeitsgruppengespräche mit der Handelskammer.

Die Kunstdiebstähle kommen zur Sprache und Mussil meint, damit hätte parteipolitisch niemand etwas zu tun. Ich teile diese Meinung, obwohl Kommerzialrat Berger, der Hehler, Wirtschaftsbundfunktionär auf der Landstrasse ist. Ich bin auch überzeugt und hoffe, dass niemand von unserer Seite womöglich einen blödsinnigen Zusammenhang irgendwo herstellt, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Sallinger teilt mir nämlich mit, dass er jetzt befürchtet, aus dem Angriff des Volksblattes gegen die Regierung eine politische Schmiere, sie gehört mit Schimpf und Schande abgewählt, was mich betrifft, die Behauptung ein widerliches Theater wegen der Superbenzinpreise, eine neue Eiszeit beginnen wird. Der ÖVP-Parteivorstand hat dann beschlossen und Kreisky das Angebot gemacht, man soll über die Vorkommnisse und die Methode Gespräche führen. Kreisky hat abends bei der Regierungsvorbesprechung dies sofort akzeptiert. Die ÖVP meint allerdings, dass auch Gratz bei der letzten Vertrauenspersonenkonferenz der SPÖ Ausdrücke gebraucht, die sie nicht akzeptieren kann. Heinz Fischer meint allerdings, hier handelt es sich um Werturteile, die man akzeptieren kann oder nicht, aber nicht um Beleidigungen, wie sie die ÖVP jetzt startet.

Ich habe beim Jour fixe natürlich auch die Pressepolemik von Präsident Dittrich in seiner Wiener Handelskammerzeitung zur Sprache gebracht. Salliner, der kein besonderer Freund von Dittrich ist, aber auch Mussil mussten mir gegenüber, obwohl sie es nicht wörtlich sagten, zugeben, dass sie diese Vorgangsweise auch nicht für richtig finden. Mussil meinte zwar, dies sei alles ganz richtig, wenn die Handelskammer mit meiner Amtsführung nicht einverstanden ist, aber dies war alles nur ein Scheingefecht. Beide legen natürlich auf Beziehungen, wie sie zwischen uns bestehen, grössten Wert und sehen ein, dass ich sofort gegen "wienfeindlicher Minister und Abgeordneter" schärfstens polemisieren muss, und ich deshalb einen diesbezüglichen Brief an Dittrich schreiben werde.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Jagoda stellt die Unterlagen zusammen, Durchschrift des Briefes dann auch an Sallinger.

Das Institut für Gewerbeforschung möchte 1,5 Mill. S von der Handelskammer und 1 Mill. S vom Handelsministerium, wie Mussil vorträgt. Sallinger meint, es müsste auch zumindestens 750.000 S vom Handelsministerium dem Institut gegeben werden. Ich erklärte, dass ich die ganze Angelegenheit erst prüfen müsste, ob und inwieweit wir so viele finanzielle Mittel dafür aufwenden können.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie lauten die diesbezüglichen Gespräche resp. Budgetansätze bei uns.

Mussil stimmt ausdrücklich zu, dass die Handelskammer im Gewerbestrukturverbesserung Bürges-Aktionen die Höchstgrenze für den Zinssatz 8,5 % sein soll. Die Kreditsektion wollte 8,75, die Handelskammer aber stimmt meinem Vorschlag mit 8,5 % ausdrücklich zu.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte bei der nächsten Beiratssitzung beschliessen lassen.

Sallinger informiert mich, dass die Handelskammer jetzt auch für die zwischenbetriebliche Ausbildung Bauhöfe, wie sie in der Steiermark schon bestehen und in Kärnten jetzt geschaffen werden sollen, in Wien verlangt, dass sie errichtet werden. Dort sollen Betonierer, Kranführer usw. ausgebildet werden. Das Gespräch kam deshalb auf die spezifische Wiener Situation. weil ich die Handelskammer auf die Tendenz aufmerksam machte, dass erstens diese Arbeitskräfte dringend gebraucht werden, zweitens immer mehr Betriebe aus Wien wie Eröffnung Samstag Dr. Kreissler, Korneuburg zeigt, abwandern.

Mussil hat Dr. Knoll, den Umweltschutzreferenten, zur Besprechung gebeten, weil er über die Entsorgung des Kernkraftwerkes Tullnerfeld als Handelskammer besser informiert sein will. Die Studie von der KKWP über die Entsorgung hat die Handelskammer nicht bekommen. Mussil selbst ist als Waldviertler Abgeordneter überhaupt gegen die Lagerung in NÖ. Ich erkläre ihm sofort, dass dann das Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb gehen kann. Für mich ergibt dies eine Energiereserve von 740 MW, die wahrscheinlich so lange stilliegen kann, als nicht an die Industrie und die Handelskammer ganz besonders eine Inbetriebnahme verlangen wird, wenn ernstliche Stromversorgungsschwierigkeiten auftreten werden. Ich ersuche Sekt.Chef Frank mit den Interessenvertretungen jetzt Gespräche zu beginnen, um ihnen die Entsorgungsprobleme darzulegen. Frank möchte den Plan der KKWP nicht weitergeben, weil er dadurch vielleicht den Eindruck erweckt, er deckt die Aussagen dieses Planes. Nach Frank ist aber dieser Entsorgungsplan absolut unzulänglich. Wir einigen uns darauf, dass er jetzt Knoll und dann auch andere Interessenvertreter durch Dr. Satzinger informieren lässt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf nächstes Jour fixe AK ÖGB setzen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Marsch über die EFTA-Konsultation voriger Woche, natürlich gab es darüber gar keine Diskussion und wahrscheinlich auch keine Berichterstattung, weil es sich hier um einen kalten Kaffee handelt. Jagoda berichtete über die Kaffee-Nettopreisverordnung, ein wärmerer Kaffee, aber wahrscheinlich auch kein Hit, Koppe über die Reisebüro-Vorkommnisse und begründete, warum eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auf die Eröffnung der Österr. Ferienmesse hinweisen und ganz besonders, dass ich nirgends erklärt hätte und auch dies nicht meine Politik sei, dass die Österreicher nicht ins Ausland fahren sollen, wie jetzt einige Zeitungen immer berichten. Als Handelsminister kann ich mir gar nicht erlauben, eine so einseitige, auch propagandistische Bevorzugung der österr. Fremdenverkehrsbetriebe zu machen. Die grosse Gefahr wäre dann nämlich, dass man mir eine chauvinistische Haltung unterstellt, bei einer Rezession im Ausländerfremdenverkehr, d.h. geringerem Ankunft und Aufenthalt von ausländischen Gästen, könnte dann öffentliche Meinung umschlagen und erklären, daran sei ich schuld, weil es sich hier um eine Retorsionsmassnahme von der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen wegen meiner Ankündigung, die Österreicher sollen nur in Österreich bleiben, handelt. Natürlich verlange ich keine Berichtigung, ich hoffe nur, dass in Zukunft diese Unterstellung unterbleibt. Ich habe in der Vergangenheit nur darauf hingewiesen, dass in der österr. Ferienmesse-Ausstellung die Inländer und die Ausländer ihre Anbote darlegen können und dadurch ein fairer Wettbewerb um den österr. Gast entbrannt ist, resp. durchgeführt werden soll.

Der wirklich interessanteste Diskussionsbeitrag im Journalistenfrühstück war die Frage von Barazon, wie es jetzt mit der Haftung der Reisebüros aussieht. Wenn eine gesetzliche Regelung speziell in einem Reisebüro-Gesetz kommt, muss klargestellt werden, ob nur der Vermittler haftet, wie jetzt im ABGB eben der letzte, der eine Ware an den Konsumenten bringt, oder ob nicht auch die Veranstalter, also der Grosshändler, der sich nur eines Reisebüros als Vermittler bedient, zur Haftung herangezogen wird. Dies gibt natürlich eine ganz neue Situation, die wie Koppe aber richtig antwortete, im Konsumentenschutzgesetz geregelt werden muss. Ähnlich wie bei Contergan nicht die Apotheken haften, die es verkauften, obwohl sie nach ABGB eigentlich dafür die einzig zuständigen wären, müsste es ähnlich bei den Reisebüros geregelt werden, Nur der grosse Veranstalter, der letzten Endes das Arrangement mit den Ausländern tätigt, dürfte zur Verantwortung gezogen werden und nicht der Vermittler, das kleine Reisebüro, das in dem Fall als Kleinverteiler auftritt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte diese Frage mit Justizministerium eingehend besprechen.

Beim Gipfelgespräch über die Berufsausbildung wurde vorerst unter meinem Vorsitz in der Handelskammer – Sallinger, Benya, Mussil und Hofstetter – wegen der zwei kritischsten Punkte Behördenorganisation und Fonds eine Diskussion abgeführt. Die Handelskammer war nicht bereit, von ihrem Standpunkt auch nur einen Millimeter abzuweichen. Die Arbeiterkammer soll volles Berufungsrecht bekommen, bei neuen Lehrstellen soll der Lehrling erst dann aufgedungen werden, wenn die Arbeiterkammer die vorher den Lehrvertrag bekommen muss, zustimmt. In den Ländern sollen Beiräte ähnlich dem zentralen Berufsausbildungsbeirates gebildet werden. Bezüglich des Fonds lehnt die Handelskammer jedwede finanzielle Belastung auch nur um Promillesätze ab. Die Regierung, meinte Mussil, keine Steuererhöhungen mehr durchzuführen und hier handelt es sich um eine versteckte Steuererhöung. Auch der Vorschlag von Benya, man möge ähnlich dem Invalideneinstellungsgesetz oder dem Jugendeinstellunggesetz seinerzeit feste Beträge für die Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden und solche aber ausbilden könnten, vorsehen, lehnt Mussil aus technischen Schwierigkeiten und grundsätzlichen Überlegungen ab. Er meint, wenn tatsächlich eine solche Lösung käme, müsste man nach jeder Branche zuerst die durchschnittliche Anzahl der möglichen Lehrstellenhalter feststellen dann wer darüber Lehrlinge hält, müsste eine Vergütung bekommen und einen Rechtsanspruch und wer weniger hält, müsste bezahlen. Diese komplizierte Berechnung und ständige Überwachung würde ungeheure Aufwendungen verlangen und es wahrscheinlich eine eigene Stelle damit betraut werden. Die Handelskammer war nur bereit zu erklären, dass sie erstens zwischenbetriebliche Werkstätten schaffen wird, so wie sie bis jetzt schon Internate geschaffen hat. Auch Bauhöfe würden jetzt errichtet, in den Bundesländern gibt es jetzt schon Internatsschulung mit 8 Wochen. Sie könnten sich sehr gut vorstellen, dass in der Zwischenbetrieblichen Ausbildung dann eine 9. Woche angehängt wird. Da über diese beiden Punkte die weitere Spitzengespräche keinerlei Ergebnis bringen konnten und Beyna auch auf seinen Vorschlag mehr oder minder verzichtete, haben wir dann die Experten Sekt.Chef Jagoda, Kammerdirektor Kehrer, Dr. Winkler, Sekr. Verzetnitsch von der ÖGB-Jugend und von der Arbeiterkammer Dr. Czerny hereingebeten. Über die anderen Punkte – Festlegung des Kreises der Lehrberechtigung – wurde einvernehmlich die taxative Aufzählung vereinbart. Über die Behaltepflicht wird entweder die 3 Monate beibehalten und das befristete Dienstverhältnis verboten, das jetzt abgeschlossen wird oder 6 Monate, wie es die kaufmännischen Berufe heute schon haben, für alle eingeführt. Hier hat Czerny vom sozialpolitischen Standpunkt grösste Bedenken, dass dann das befristete Dienstverhältnis bleibt, weil beide Teile dann auch der ausgelernte Lehrbub daran und dadurch verpflichtet wird, wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung des Arbeitsverhältnisses kommt. Die Höhe der Lehrlingsentschädigung soll nur im Kollektivvertrag geregelt werden. Die Gewerkschaftsforderung der Jugend – Festlegung im Gesetz – lehnt Benya mit Recht ab, weil dadurch ein Blockieren der Ecklöhne bei den Kollektivvertragsverhandlungen kommt. Auch ich muss vom Gewerkschaftsstandpunkt aus sagen, dass er er recht hat. Benya äusserte mir gegenüber, er versteht überhaupt nicht, wie die Gewerkschaftsjugend solche Forderungen aufstellen kann, ohne dass sie mit ihm besprochen wurden. Aufnahme von Schutzbestimmungen zugunsten der Ausbildner soll Arbeitsrecht, Arbeitsverfassungsgesetz in der Kodifikation geregelt werden und nicht als spezifische Funktion des Berufsausbildungsgesetzes. Die Ausbildung der Ausbildner soll durch den Prüfungsinhalt bei Meisterprüfungen in Zukunft pädagogisch und die taktische Ausbildung ergänzt werden, keinesfalls soll eine Kurspflicht oder gar eine Verrechtlichung der Wifis ins Gesetz kommen. Hier hat Mussil scheinbar grosse Angst, die Wifis zu verankern und zu verselbständigen. Für die Handelskammer sind die Wifis immer nur ein Teil der Handelskammer. Jedwede Selbständigkeitsbesprechungen[?] werden daher mit grösstem Misstrauen begegnet.

Nach dem Gespräch hat mir Verzetnitsch beklagt, dass er insbesondere die Organisationsfragen, d.h. dass es keine Behörde geben wird, sondern alles bei der Handelskammer bleibt und keine paritätische Mitbestimmung für ihn nur sehr schwer, seinen Funktionären und Jugendvertrauenspersonen klarzumachen ist. Ich habe ihm vorgeschlagen, wir sollten die zwar beträchtlichen Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes jetzt als eine Novelle zu den jetzt bestehenden machen und auch so bezeichnen. Eine neue gesetzliche Regelung halte ich deshalb für nach dem jetzigen Ergebnis der Verhandlungen unzweckmässig, weil dadurch der Eindruck entstehen würde, die Gewerkschaftsjugend hat entweder total kapituliert oder was noch viel schlimmer wäre, auf ihr Fernziel, nämlich die paritätische Mitbestimmung verzichtet. Durchzusetzen ist die Mitbestimmung aber nur mit einem Verfassungsgesetz und dies ist von der Handelskammer und damit auch von der ÖVP nicht zu bekommen. Jetzt rächt sich eben, dass der Zeitpunkt der Änderung denkbar schlecht gewählt war, weil mehr Lehrlinge jetzt untergebracht werden müssen und wir auf die Mitwirkung der Handelskammer unbedingt Rücksicht nehmen müssen. In Hinkunft, wenn die Lehrlingsanzahl rückläufig ist, wird es leicht möglich sein, den ursprünglichen Pan Weißenberg, die Lehrlingsausbildung von der Gewerbeordnung wegzubekommen und als Arbeitsrecht und Arbeitsmarktverwaltung bei ihm zu konstituieren nähergetreten werden sollte. Auch hier gibt es allerdings verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Ich bin schon sehr gespannt, wie es mit am Samstag bei der Gewerkschaftsjugendvorstandssitzung und Diskussion ergehen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WIESINGER: Jagoda soll mir sofort eine diesbezügliche Zusammenstellung machen und Samstag mitkommen.

In der Ministerratsvorbesprechung ging es fast ausschliesslch über Ressortfragen, die mich betreffen. Kreisky meint zur Maurer- Aussprache wegen der Atommüllagerung hätte Czettel und die nö. SPÖ befürchtet, er Kreisky, würde darauf insistieren, dass die SPÖ NÖ sich dafür einsetzt, dass im Waldviertel gelagert wird. Kreisky denkt nicht daran. Wenn Maurer ablehnt oder auch die anderen Landeshauptleute sich gegen Müllagerung in ihrem Bundesland aussprechen, kann man dies niemandem aufzwingen. Allgemein heisst es, das Volk soll gefragt werden, das Volk wird repräsentiert durch die Parlamentarier, weshalb er für eine geheime Abstimmung im Parlament eintritt. Fischer meinte, wie dies geschehen sollte, ich erklärte ich würde einen Bericht dem Parlament zuleiten, worüber dann eine Entschliessung über Alternativen das Parlament beschliessen könnte: entweder Atomkraftwerke sollen gebaut werden oder nicht. Natürlich wird das Parlament und insbesondere die ÖVP primär fragen, was sagt die Regierung dazu. Hier will sich Kreisky nicht festlegen. Er meint sogar, innerhalb der Regierung gibt es wahrscheinlich auch verschiedene Meinungen. Ich erklärte ihm, dass für mich das erste Kernkraftwerk schon eine beschlossene Angelegenheit ist und daher nur mehr, trotzdem es betriebsfertig gemacht werden muss, weshalb auch die Null-Leistung zu genehmigen ist, dann entweder mit Voll-Leistung arbeiten kann oder als Energiereserve jederzeit betriebsbereit gehalten werden muss. Dies bedeutet ungeheure finanzielle Aufwendungen, die irgendwer bezahlen müsste.Die Energiewirtschaft kann dies keinesfalls ohne eine beträchtliche Strompreiserhöhung. Meine Idee ist, ohne dass ich dies dort aussprach, zweckgebundenen Groschenbeitrag, die jetzigen Tarifsätze für Stillegung und Reservehaltung des Atomkraftwerkes Tullnerfeld der amtlichen Preiskommission zu genehmigen.

Kreisky teilt mit, dass die Gesellschaft für Konfliktforschung jetzt eine Studie über die Einstellung der Bevölkerung zur Atomenergie durchführen möchte. Er hat dagegen grösste Bedenken. Was man wirklich machen müsste, wäre Weisskopf anstelle Teller den Vater der Atombomben, Weissecker, der jetzt erklärt, wenn man Kohle verheizt, wird die Atmosphäre ruiniert, zur TV-Diskussion einladen sollte. Sekt.Chef Frank bespricht jetzt mit Pressesekretär Kreiskys die möglichen Teilnehmer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: UND TIEBER: Bitte kläre, was hier vorgeht.

Die internationalen Ölgesellschaften wollen bei Kreisky vorsprechen und dieser hatte gar keine Lust, sie zu empfangen. Ich habe ihn dann überzeugt, dass er als Eigentumsvertreter von den Internationalen angesprochen wird, ob auf die ÖMV ein politischer Druck ausgeübt wurde oder wird und ob sich die Einstellung der Regierung gegen die Internationalen geändert hat. Kreisky war dann bereit, sie doch zu empfangen, verlangt aber, dass gleichzeitig auch ich daran teilnehme. Androsch bemerkt, dass die Verlustbilanzen der Internationalen durch die hohen Abschreibungen bedingt, die sie in Fehlinvestitionen insbesondere neue Tankstellen usw. erbracht haben. Auch er, entschied Kreisky, soll an der Sitzung teilnehmen.

Für die Grundsteinlegung am 11. März wird die Steyr-Daimler-Puch nach Graz einladen. Kreisky schlägt vor, dass wir mit seinem Auto mitfahren und nicht ein jeder mit seinem eigenen. Endlich wird jetzt die Sparmassnahme, die ich immer schon praktizierte auch von Kreisky richtig erkannt. Ich halte es für genauso blöd, wenn alle Minister immer mit ihrem eigenen Auto zur Ministerratssitzung fahren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte 11. März Graz-Reise sperren und an Fahrgemeinschaft mich immer erinnern.

Kreisky urgiert neuerdings das Sulfatprojekt bei mir und ich erkläre ihm sofort, dass diesbezügliche Besprechungen über die Holzaufbringung mit Haiden jetzt stattgefunden haben. Ich verlange, dass unbedingt vom ökonomischen Standpunkt jetzt die Finanzierung geklärt wird, wobei der Waldbesitz mit einem grösseren Anteil sich beteiligen müsste. Haiden teilt mit, er hat diesbezüglich mit Gen.Dir. Klauhs vom Verband ländlicher Genossenschaften gesprochen und diese stellen sich eine Beteiligung von 30 bis 40 Mill. S also überhaupt nichts für dieses Milliardenprojekt vor. Androsch hat auf Vermittlung von Teschl mit Turnauer und dem juenjungen? Poppovic von der Welser eine Aussprache gehabt. Auch hier geht es darum, dass Turnauer eine Verlustabdeckung möchte. Androsch glaubt, man könnte gegebenenfalls deutsches Kapital von Aschaffenburg das wäre glaube ich der Flick-Konzern gewinnen. Dagegen hat Kreisky grosse Bedenken. Turnauer ist zwar ein alter Mann und möchte am liebsten seine Papierfabrik an einen Konzern verkaufen. Bekommt ihn die CA, die wahrscheinlich die Neusiedler gar nicht will, würde diese die Leykam will, überhaupt den Ausbau stoppen. In diesem Fall würde es keine Sulfatzellstoff-Fabrik in NÖ geben. Steyrermühl möchte natürlich auch keine nö. Sulfatfabrik, weil sie ja die grossen Schwierigkeiten noch mit ihrem VÖEST- Projekt hat. Apfalter von der VÖEST hat jetzt angeblich eine neue Idee im Zusammenhang mit dem Sulfatprojekt und wird diese Kreisky mitteilen. Die Lenzinger, VP Seidl von der Handelskammer ist auch sehr gegen dieses Sulfatprojekt, wie Kreisky neuerdings mitteilt. Immer wieder kommt es bei diesen Diskussionen um dieses Projekt um dieselben Argumente und dieselben Stellungnahmen. Wichtig war mir nur, festzuhalten, dass jetzt die finanzielle Beteiligung und die kapitalmässige Aufteilung vorerst erfolgen muss, bevor ich überhaupt weitere Schritte unternehmen kann. Mit dieser Entscheidung ist die Frage wieder um etliche Monate hinausgeschoben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER UND PLESCH: Unsere Taktik kann und soll sich nicht ändern.

Androsch stellt fest, dass bei dem Sonderbericht über den Rechnungshof er am wenigsten angegriffen wurde, nur zwei – wie er sagt – unbedeutende Bemerkungen. Der Angriff richtet sich vor allem gegen andere Ressorts. Kreisky wurde insbesondere die Pokalverteilung bekrittelt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte stelle bei Gehart fest, worum es sich dabei handelt und mass dielass dir die Details wegen der Pokale geben.

Über die finanzielle Situation ergibt sich dann eine rege Diskussion, da Androsch mitteilt, dass es wegen der öffentlichen Diskussion über die Währungssituation gibt. In der Kleinen Zeitung Graz wurden Informationen über Devisenbestände gegeben. Interviews von Kienzl und Rieger erhöhen die Spannungen. Beträge über Autosteuer und Mehrwertsteuersätze wurden scheinbar mit ihm nicht abgesprochen. Andererseits wird jetzt neuerdings die Diskussion wegen der Rentnerfrage aufgeführt. Der Bundeszuschuss von 5,2 Mia. 1965 ist auf 10,1 Mia. 1970, auf 22,2 Mia. 1975 und 26,7 Mia. 1977 angewachsen. Anteilsmässig zu sagen, dass dies vom Budgetumsatz derselbe Prozentsatz bleibt, ist unzulänglich, weil im Budget viele Durchlaufposten, zweckgebundene Einnahmen berücksichtigt sind. Zu diesem Bundeszuschuss kommt nun die Spitalslösung, die Umschichtung PV Ang. zur PV Arb. mit 1 Mia., wobei ein Zuschuss zur gewerblichen Krankenkasse irrsinnige Bauten der Sozialversicherung. Die Krankenkasse Wien will ein Verwaltungsgebäude für 800 Mill. S errichten, obwohl sie pleite wird, die PV Arb. macht in Oberlaa ein Rehabilitationszentrum für 200 Mill. S, das der Bund ebenfalls ganz bezahlen muss über die Ausfall-, resp. Zuschussdeckung, die PV Ang. hat ein Verwaltungsgebäude für 2,7 Mia. S in Arbeit resp. geplant und die Unfallversicherung hat ein Gebäude für 300 Mill. Verwaltungsgebäudeaufwand präliminiert und jetzt schon 800 Mill. S verbaut und wahrscheinlich 1 Mia. S kosten wird. Weissenberg polemisiert zuerst, dass in der Zukunft kein Bundeszuschusssteigerung eintreten wird. Die Umschichtung von der PV Ang. zur PV Arb. wurde in der 32. ASVG- Novelle bis 1981 geregelt. Dort wird vorgesehen, dass 4,5 Mia. von der PV Ang. zur PV Arb. zu überweisen sind. Eine weitere Überweisung, die Androsch mit Häuser angeblich vereinbart hat, hält Weissenberg für unmöglich. Über die Bauten ist auch Weissenberg nicht sehr glücklich, doch wurden von den Selbstverwaltungsträgern in den einzelnen Anstalten die diesbezüglichen Beschlüsse gefasst. Für die Kasse Wien, hat er mir nachher gesagt, muss er sie zwar genehmigen, sie liegen aber auf seinem Schreibtisch, Benya meint, warum sollen wir gerade dies verhindern und er ist in einem furchtbaren Dilemma. Der Hinweis Klubobmann Fischers, man soll auf den Verwaltungsaufwand dies bestreiten, indem man ihn erhöht von derzeit 4,3 % wird von Androsch dahin gehend beantwortet, dass 4,3 % bei diesen Milliardenumsätzen ein ganz beträchtlicher Verwaltungsaufwand sei. Kreisky meint, er hätte mit dem ÖGB über diese finanzielle Situation auch gesprochen und man sollte jetzt zwischen Androsch und Weissenberg die Frage klären. Ganz entschieden wendet sich Kreisky aber gegen Androsch, weil er dieses Problem in der Öffentlichkeit zur Sprache gebracht hat und damit eine Unsicherheit für die Rentner ausgelöst hat. Kreisky war dahingehend informiert worden, dass es früher einen Pool gegeben hat, dies stimmt, wie Weissenberg feststellt, nicht. 1966 wurde vereinbart, dass 1/3 die Arbeitnehmer, 1/3 die Arbeitgeber und 1/3 der Bund auch an die PV Ang. d.h. auf die positiv gebarende Pensionsversicherungsanstalt zahlen musste. 1968, als der Budgetzusammenbruch kam, hat Koren dann diese Vereinbarung dahingehend geändert, dass in Hinkunft wieder so wie dies nach 1945 der Fall war, eine Ausfallhaftung zu bezahlen ist, die derzeit auch noch existiert. Danach muss der Bund für die Unselbständigen 23 % bezahlen, Androsch stellt richtig, dass es sich mit den Ausgleichszulagenempfängern um 35 % Zuschuss handelt und für die Selbständigen 70 %. Diese Ausfallhaftung bedeutet natürlich, dass jetzt die Institute umso leichter wirtschaften. Allerdings hat sich 1968 der Bund etliche Milliarden erspart. Allerdings auch wieder nicht 8 Mia., wie Finanzminister Koren damals rechnete. Die Reservebildung ist jetzt wie 1966 mit dem automatischen Zuschuss endgültig dahin und war damals nur eine gute Absicht. Die Hauptschwierigkeiten wird es wahrscheinlich in der jetzt begonnenen harten Diskussion zwischen Finanzminister und Weissenberg in diesem Fall dann auch ÖGB geben. Ich sagte zu Pahr, der neben mir sitzt, ich danke Gott an jedem Morgen, dass ich mich nicht muss um die Finanzen sorgen. Ich erinnere mich jetzt mit grosser Befriedigung daran, dass ich bereits 1970, bevor ich in die Regierung berufen wurde, mit Wanke dieses Problem einige Male besprochen habe und ihm für ihn damals vielleicht unerklärlich erklärt habe, niemals werde ich Finanzminister. Ich hatte damals genau gewusst, was eigentlich auf jeden Finanzminister zukommt.

Lausecker berichtet, dass die Angestellten der Sozialversicherung jetzt eine 10 %-ige Gehaltsforderung haben, die ebenfalls auf den öffentlichen Dienst dann Rückwirkungen haben werden. Androsch verweist neuerdings darauf, dass im öffentlichen Dienst nur die Beamten 5 % Pensionsbeitrag zahlen. Die Privatangestellten wesentlich mehr. Auch hier müsste eine Angleichung erfolgen. Wie dieses ganze Problem Budgetsanierung auf der einen Seite, Pensionsansprüche auf der anderen Seite, Pensionsleistungen und ganz besonders Mehrleistungen des öffentlichen Dienstes sowie Gehaltsverhandlungen jetzt bei den Sozialversicherungsinstituten und im öffentlichen Dienst abgewickelt werden, sehe ich momentan noch nicht klar. Zum Glück ist keiner dieser Punkte mein Problem.

Kreisky teilt mit, dass jetzt im Vorstand Ranshofen als Vorsitzender Glaser, ein Österreicher, der im amerikanischen grössten Aluminiumkonzern sich weit an die Spitze hinaufgearbeitet hat, als Vorstandsdirektor Vorsitzender kommen soll. Die Betriebsräte haben noch grösste Bedenken gegen diesen personellen Plan von Kreisky. Hier hat sich meine Taktik bestens bewährt, mich niemals in Ressortangelegenheiten anderer, weder direkt noch indirekt, einzumischen. Abg. Hellwagner, gleichzeitig BRO von Ranshofen hat einige Mal schon bei mir geklagt über die Situation in personeller aber vor allem sachlicher Strompreisfrage usw. Hinsicht bezüglich Ranshofen.

Überall und immer erkläre ich, das sei nicht mein Kaffee und man soll mich daher nur mit Fragen konfrontieren, für die ich zuständig bin und die ich dann letzten Endes auch in Eigenregie zu entscheiden habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge darauf, dass die Tariffrage für die stromintensive Industrie fortgesetzt wird.