Mittwoch, 9. Feber 1977
Kammerrat Weiss, Vertreter der Erwerbsgärtner und gleichzeitig
Arbeitsbauernbundfunktionär, bringt Blumen zum Valentinstag. Er
gibt zu, dass noch niemals die Erwerbsgärtner so gute Geschäfte
gemacht haben. In Deutschland gibt es eine Erhebung, wonach 72 DM
pro Jahr für Blumen ausgegeben werden, Niederlande hat nicht viel
weniger, Österreich aber jetzt schon 26 DM pro Jahr. Auch dies ist
zweifelsohne ein typisches Zeichen des gestiegenen Wohlstandes. Das
grösste Problem sind für die Erwerbsgärtner die Heizkosten. Weiss hat
gehofft, dass im Zuge der Benzinpreissenkung vielleicht auch der Heiz-
ölpreis reduziert wird. Ich erklärte ihm, dass genau das Gegenteil die
Ölgesellschaften wollen. Eine Arbeitsbauernbundfunktionärin aus Stammers-
dorf, Agger, hat einen Heurigen. Obwohl sie zwei Säle für 50 Personen,
zwei Säle für 25 Personen hat, das 1/4 Liter 11–12 Schilling kostet
in Grinzing mindestens um 5 Schilling mehr, hat sie fast keine Veran-
staltungen von der Partei oder Organisationen, die uns nahestehen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte überleg Dir, wie man hier etwas organi-
sieren kann.
Der Fachverband der Bekleidungsindustrie, Komm.Rat Elias, Komm.Rat
Liegle, Fachverbandssekr. Dr. Catharin, von der Bundeskammer der für
internationale Abkommen zuständige Dr. Schwarz und andere Herren
kommen mir ihre schwierige Situation darzulegen. Jetzt gibt es nur
mehr 600 Betriebe, die Beschäftigung ist von 40.000 auf 36.000 zurück-
gegangen. Davon sind allerdings noch 4.000 Gastarbeiter, die hauptsäch-
lich in Wäschereien arbeiten. 42 Betriebe haben vergangenes Jahr gesperrt.
Die Importe betragen jetzt bereits 5 Mia. Schilling feine Bekleidung,
wenn man die Textilfertigwaren dazurechnet 16 Mia. Das Handelsbilanz-
defizit betrug in der Bekleidung 74 900 Mio., 75 1,3 Mia., 76 2 Mia.
Hier ergab sich bereits die erste grössere Differenz. Die statisti-
schen Ziffern stimmen nicht. Das Statistische Zentralamt, das
Wirtschaftsforschungsinstitut, der Fachverband und auch das Handels-
ministerium haben andere Ziffern, die nicht genau übereinstimmen.
Die Differenz beträgt aber bis 2–3 Mia. Schilling. Ich ersuche
alle Beteiligten endlich einmal die Abstimmung der Ziffern vorzuneh-
men. Das wirkliche Problem der Bekleidungsindustrie sind die Niedrig-
preisimporte. Im internationalen Multifaserabkommen werden zwar Kon-
tingente festgelegt, durch die Umgehungsimporte kommt aber wesentlich
mehr herein als die österreichische Bekleidungsindustrie vertragen
kann. Durch die Aufstockung von 6 % pro Jahr und durch den Swing??
Blusen, die in Österreich kaum mehr abgesetzt werden können
ebenfalls von 7 % Blusen auf Hemden übertragen werden können,
könnten heuer 1,250.000 Hemden importiert werden. Wenn man bedenkt
dass dies wirklich der österreichische Markt kaum verkraften kann,
muss es zum Sperren von inländischen Produzenten kommen. Hemden
werden von nicht schlechter Qualität um den Preis von 40 Schilling
angeboten, dies ist bei uns nicht einmal der Stoffpreis. Ich er-
örterte mit der Delegation die Möglichkeiten, die MR Dinzl im inter-
nationalen Multifaserabkommen hat, eine Änderung dort zu erreichen.
Die Delegation war schon befriedigt, dass überhaupt die Importprobleme
dort besprochen werden sollen. Sie geben sich keiner Illusion hin,
dass es unmöglich sein wird, eine Änderung des Multifaserabkommens
zu erreichen. Maximal können wir mit einer Verlängerung rechnen.
Die Entwicklungsländer werden nämlich auch ihrerseits entsprechende
Änderungen wünschen. Insbesondere wehren sich diese Entwicklungsländer
gegen die Preisklausel. Wenn die Preise gewisse Grenzen unterschreiten
kann man jetzt wenigstens das Antimarktstörungsgesetz zur Anwendung
bringen. Das wir dies in Österreich bis jetzt nicht getan haben, ist
darauf zurückzuführen, weil konkrete Anträge noch nicht hieb und
stichfest vorgelegt wurden. Das wirkliche Problem liegt auch weniger
an den offiziellen Importziffern, sondern an den Umgehungsimporten.
Schwarz von der Handelskammer wollte jetzt bereits die Importeure
reinwaschen, indem er erklärte, sie könnten nichts dafür, wenn die
Warenbescheinigung von den italienischen, schweizerischen und vor
allem deutschen Firmen nicht gestimmt haben. Mit dieser Stellungnahme
ist er allerdings bei den Kleidungsindustrievertretern schlecht ange-
kommen. Die wünschen ein Durchgreifen der Zollbehörden. Ich selbst er-
klärte sofort, ich mische mich bei dieser Kontrolle in keiner Weise
ein. Auch die Ostimporte kamen zur Sprache. Die Rumänen bieten Hemden
um 28 Schilling an, die bei ihnen infolge des anderen Umrechnungs-
kurses im Inland 100 Schilling kosten. Hier versuchte ich der Delegation
zu erklären, dass wir gesamtwirtschaftlich nur dann nach den Oststaaten
exportieren können, wenn wir entsprechende Importe tätigen. Ein Dele-
gationsmitglied meinte, die VÖEST Alpine lebt eben auf Kosten der Be-
kleidungsindustrie.
Ein wirkliches Problem stellen die ständig stärker werdenden Messe-
veranstaltungen für die Bekleidungsindustrie dar. Darüber hinaus gibt
es noch die Schwarzausteller in den Hotels. Diese nennt die Beklei-
dungsindustrie Nassauer. In Frankreich gibt es eine Verordnung, die dies
34-0156
verbietet. Da wir derzeit kein Messegesetz haben, kann es auch
eine solche Regelung in Österreich überhaupt nicht geben und ist
auch nicht erstrebenswert. Wohl aber halte ich es für zweckmässig,
dass man die Fachverbände bei der Messe Arbeitsgemeinschaft einmal
einlädt, um die Wünsche der Fachverbände jeden einzelnen Messever-
tretern zur Kenntnis bringt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Messevertretern der Arbeitsgemeinschaft
für nächste Tagesordnung besprechen.
Dr. Zolles brachte ich mit Dr. Bortoluzzi, dem ENIT-Vertreter, zusammen.
Wir besprachen die Möglichkeit aus dem norditalienischen Raum Package-
Touren von Sparkassen, Banken, Betriebe, Lions-, Rotary Club und vor allem
Hotelvereinigungen zu organisieren. Bortoluzzi ist gerade aus Prag
gekommen, wo er den Tschechen die Benzinkartenlösung der Fremdenver-
kehrswerbung schmackhaft machen wollte. Bortoluzzi hat mir gegenüber
sofort zugegeben, dass mit den Benzinmarkenermässigung von 10.10 Schil-
ling der Superliter auf 5.70 Schilling Werbung betrieben wird. Jetzt
weiss jedermann schon, dass man an den Tankstellen in Italien diese
Marken, die man nicht braucht, gewinnbringend verkaufen kann. Ich bin
nicht ganz überzeugt, dass seine Dienststelle, die ENIT, über diese
Aktivität von ihm sehr erfreut ist. Bortoluzzi ist nur so lange schon
in Österreich, erklärt auch, dass er immer hier bleiben wird, seine
Kinder gehen in österreichische Schulen und fühlen sich wahrscheinlich
schon als Wiener, dass er dem Gastland diese Hilfe für Besuche aus
Italien gerne macht. Er behauptet – und dies stimmt sicherlich – dass
bei ihm im ENIT-Büro ständig Anfragen von Italien wegen Reisen nach
Österreich kommen. Bortoluzzi hat auch versprochen, uns entsprechendes
Werbematerial von der ENIT direkt und über die 20 Regionen zu schicken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesbezüglich ständig Kontakt halten.
Zolles setzte ich anschliessend die Unzweckmässigkeit von teuren
Werbebroschüren, wie sie der Bundespressedienst jetzt für Österreich
auch herausgibt, auseinander. Diese Broschüren werden aufwendig und
insbesondere aber veraltet, mit schlechten Bildern produziert und ich
bin überzeugt, grösstenteils weggeworfen. Ich bin mir nicht klar, ob es
nicht zweckmässiger ist, in diesem Fall fest-kartonierte Broschüren
oder wenn man will kleine Bücher zu machen, die eher die Chance haben
dann aufgehoben zu werden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Erkundige Dich bitte, was diese Austria-Broschüre
gekostet hat und wie gross die Aufwendungen des Bundespressedienstes
dafür sind.
Abg. Mühlbacher kam mit seinem Mitglied Köck, der sich gegen die
Sabotage von Grundig und B.O. bei mir beschwerte. Der Anteil ist zwar
gering, Grundig ca. 3 %, B.O. ca. 5 % von seinem Umsatz, doch stört es
Köck, weil er in seinen beiden Geschäften alle Fernsehapparate, die
es in Österreich gibt, anbieten will. Jagoda und ich setzen ihm sofort
auseinander, dass es einen Kontrahierungszwang jetzt nicht gibt. Köck
möchte unbedingt das Staatswappen. Die Wiener Handelskammer hat bis
jetzt noch keine positive Stellungnahme abgegeben. Mühlbacher wird
diese Angelegenheit im Rahmen der Bundeskammer regeln.
In der Kronenzeitung ist ein Artikel erschienen, der die Firma Gambro
aus der Schweiz wegen Dialyselieferungen an die Krankenhäuser und de-
ren Verteuerungen ....... Ein gewisser Lanz, der bisher Gambro in
Graz vertreten hat, hat angegeben er hat den Staat, ohne dass er es
wollte um 3 Mio. Schilling geschädigt. Die Firma hat, bevor diese
Firma Stern-Dental??, Lanz ist dessen Vertreter, sich einschaltete,
um 960 Schilling Dialyse direkt geliefert. Ab Dezember 75 wurde der
Preis auf 1.300 Schilling von Lanz erhöht. Mir ist unerklärlich, wie
das Krankenhaus dies ohne entsprechenden Protest sofort bezahlte.
Jetzt ist Lanz der Gambro-Firma etliche Millionen schuldig, weshalb
es eine Klage gibt und als Rache hat Lanz diese Information der Kro-
nenzeitung gegeben. Ab Oktober 76 wurde der Preis wieder auf 1.144
Schilling gesenkt und eine eigene Firma von Gambro errichtet, die in
Österreich jetzt den Vertrieb durchführt. Bei einer neuen Ausschreibung
ab März wird der Preis auf 970.– Schilling gesenkt. Dies alles hat der
Geschäftsführer für Österreich und Schweiz, ein Schweizer, namens Wagner,
uns mitgeteilt. MR Singer wird die ganze Angelegenheit prüfen. Die
Firma Gambro und deren Vertreter wurden von Leodolter zu mir geschickt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte nach Abschluss der Erhebungen Leodolter
verständigen.
Ein Vertreter von Help, einer neuen ORF-Sendung, Dr. Hingst, möchte –
nach einem Interview hat er mir dies ausdrücklich gesagt – zu unserem
Pressefrühstück eingeladen werden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Puffler besprechen, da er ja der
Vorsitzende ist.
In der Paritätischen Kommission musste ich den Vorsitz führen und
die Tagesordnung wurde schnell abgewickelt. Der Vertrerer der
Handelskammer, Dr. Klose, wurde zum Dozenten für Soziologie an der
Universität bestimmt, weshalb ich ihm gratulierte und meinte, alle
Leute des Wirtschafts- und Sozialapparates haben grosse Karrieren vor
sich oder gemacht. Mussil selbst hat wie immer auf der einen
Seite seine Spässe bereit, auf der anderen meinte er, als nur die
Lohn-und Gehaltsregelung für die Mühlenindustrie freigegeben wurde,
dass diese Freigabe auch auf das Mühlengewerbe ausgedehnt werden
soll. Es ist aber an und für sich aber gar nichts besonderes, denn die
Verhandlungen wurden längst nach Fühlungnahme, wie die Paritätische
Kommission beschlossen hat, abgewickelt und die Verträge sind längst
unterzeichnet. Die Diskussion ergab sich nur, weil die Arbeiterkammer
Zöllner den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollte, wo die Brot-
industrie erklärt, das ihr Brotpreis nicht kostendeckend sei. Mussil
bemerkte mit Recht, dass dies eine Angelegenheit der Preiskommission
ist und nicht der Paritätischen Kommission. Dort wäre zu klären, ob der
Brotpreis kostendeckend ist oder nicht. Auch ist nur ein Streit um
Worte, denn seit dem ich mich erinnere hat es noch niemals nach
Auffassung der Brotindustrie oder des Bäckergewerbes einen kosten-
deckenden Brotpreis gegeben. Die wirkliche Streitfrage für die Zukunft
bleibt der Semmelpreis, Hier wurde aber schon längst beschlossen,
die ganze Diskussion auf den August ds.J. zu vertagen. Der letzte
Semmelpreis war nämlich im August 1976 beschlossen werden. Eine Erhöhung
innerhalb eines Jahres ist unmöglich und nur bei exorbitanten Zustän-
den möglich. Dies trifft auch diesmal bei der Paritätischen Kommission
nur für den Kaffeepreis zu. Dort wurde von mir verlangt, dass ich bis
1.3. eine Nettopreisverordnung für Kaffee erlasse. Alle Interessens-
vertretungen inkl. der Handelskammer stimmten diesem Verlangen zu.
Trotz viermaliger Preiserhöhung und mit 50 und mehrprozentiger Erhöhung
des Kaffeepreises wird noch immer ein Rabatt von den einzelnen Firmen
als Lockmassnahme gewährt. Dies soll jetzt durch einen Nettopreis ver-
hindert werden. Ich glaube nicht, dass diese Massnahme zielführend
ist. Da aber die Interessensvertretungen einstimmig eine solche For-
derung an mich richten, erklärte ich mich dazu ausdrücklich bereit.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort eine Nettopreisverordnung ver.......?
Durch Zufall sehe ich die Fernsehsendung der ÖVP. Diese Belang-
sendung ist sehr modern und sehr aggressiv gemacht und beschäftigt
sich natürlich mit der Teuerung. Ein wenig bin ich überrascht, dass
er natürlich namentlich genannt wird, MR Hönel auf die Fragen erklärt,
man soll die Bevölkerung mobilisieren gegen die Staatsallmacht.
Natürlich ist es das Recht jedes einzelnen Bürgers überall seine
Meinung zu sagen. Dass aber ein Ministerialrat, der von diesem Staat
für diesen Staat am wenigsten arbeitet, sondern grösstenteils seine
Privatinteressen vertritt, sich gegen die Staatsallmacht ausspricht,
ist eine Ironie des Schicksals.
Bei der Fernsehsendung Horizonte werden diesmal nur. Atomprobleme
behandelt.Nach einem Bericht aus der Bundesrepublik die Besetzung
des Kraftgeländes Brockdorf wird dann von Österreich berichtet. Zwei
kurze Fragen von mir sind in den sehr langen Bericht natürlich untergegan-
gen, und sehr neutral gehalten. Zwischendurch wird man stehengelassen und
eine Erklärung eingeblendet, die den Eindruck erweckt, ich hätte
dies so dezidiert gesagt. Nicht, dass mich diese Erklärung stört, aber das
Ganze erweckt den Eindruck einer geschickten Manipulation. .......
ein Vertreter der KKWP der Planungsgesellschaft Dr. Held, der nicht
sehr glücklich immer argumentiert und als Ausländer einen deutschen
Akzent hat kommen nur Kraftwerksgegner bei Veranstaltungen zu Wort.
Die Verteilung ist mindestens 10:1 wenn nicht mehr. Bei einer solchen un-
gleichen Manipulation und Beeinflussung der Bevölkerung kann kein
anderes Ergebnis herauskommen, als was die Gestalter dieses Ge-
spräches auch wollen. Die ganze Aktion richtet sich gegen das Establish-
ment, gegen die Regierung, gegen die reichen Elektrizitätsgesellschaf-
ten, weshalb der ORF glaubt, die Unterdrückten, ausgeschalteten usw.
wesentlich mehr zu Wort kommen zu lassen. Insbesondere bekommt Dozent
Lötsch die Möglichkeit umfangreiche Erklärungen zu geben. Die
Rundfunkreform von Kreisky, die dazu dienen sollte, einen objektiven
Rundfunk zu bekommen, den Rundfunkredakteuren freie Entfaltungsmög-
lichkeiten zu geben, müsste in dieser Richtung führen. Objektiv glaube
ich ist aber eine solche Darstellung wirklich nicht. Ich kann mir beim
besten Willen nicht erklären, wie ein solches Ungleichgewicht und eine sol-
che Manipulation von jemand der wirklich objektiv informiert sein will,
erkannt werden kann und wie man eine solche objektive Darstellung er-
reichen kann. Die einzige Möglichkeit die ich sehe ist: freie Dis-
kussion in einem Studio, alles andere ist doch reichlich manipuliert.
Tagesprogramm, 9.2.1976