Donnerstag, 10. Feber 1977
Dr. Roden, Leiter der Jugendheime der Arbeiterkammer Wien,
arbeitet in den verschiedensten Funktionen und Kommission für
Erziehungsfragen mit. Für die Rauschgiftsüchtigen hat das Boltzmann-
Institut jetzt eine Arbeitsgruppe geschaffen und der medizinische Mit-
arbeiter bräuchte dringend einen Videorekorder und ein Fernsehaufnahme-
gerät. Da ich seinerzeit für Kaplan aus dem Burgenland, der in
Wien Jugendheime in Privatwohnungen gegründet hat, 10 Fernsehapparate
verschaffen konnte, rechnet Roden auch fest, dass es gelingt diese
Geräte zu beschaffen. Ich schlage ihm sofort vor, nur eine Leihgabe
zu verlangen, da dies für Firmen leichter ist als Geräte herzustellen.
Plesch verhandelt mit Dolinay und der verspricht sich dafür einzusetzen.
Roden entwickelt mit sein neues Konzept, ein multifunktionales Heim
vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim eine integrierte Aufent-
haltsstätte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese wirklich
funktionieren kann. Entweder ist es zu klein oder zu gross, wenn
nämlich eine grössere Anzahl von Kleinstkindern, Schulkindern,
Lehrlingsheim, Pensionistenheim alles unter einem Dach vereint sein
soll. Da ich aber mit diesem Problem nichts zu tun habe und mich
nur für die Lehrlingsheime interessiere, brauche ich mich mit dieser
Idee nicht besonders auseinanderzusetzen. Insbesondere fehlte ihm
sowieso in Graz, wo er ein solches Experiment machen wollte, das not-
wendige Geld. Graz war nach Meinung Rodens deshalb äusserst wichtig
jetzt ein Lehrlingsheim zu errichten, oder eventuell dieses multi-
funktionale Heim, weil dort nur die Handelskammer entsprechende Unter-
bringungsmöglichkeiten für Lehrlinge zur Verfügung stellt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche mit Roden und Sozialministerium und
Gewerkschaftsjugend ein regional verteiltes Lehrlingsheimkonzept zu
entwickeln.
Apfalter ruft mich an, um von mir die Einstellung zur Strompreis-
politik für stromintensive Betriebe zu erfahren. Sie müssen Hüttenberg
jetzt endgültig stillegen. Dort werden heuer 60 Mio. Schilling Defizit
erwirtschaftet. Die Erzproduktion wird immer unrentabler und es muss
für die 180 Beschäftigten eine andere Produktion errichtet werden.
Natürlich kommt dafür nicht Hüttenberg direkt, aber doch mit Treibacher
in der Nähe eine Ferrochrom-Produktion in Frage. Diese wird 60 % Ex-
port verlangen. Aus Pakistan sollen die Chromerze kommen und wenn der
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Strompreis zu hoch ist, würde Apfalter auch in Pakistan die Ferro-
chromproduktion durchführen. Dort bestimmt die Regierung zu welchem
verhältnismässig billigen Preis Strom zur Verfügung gestellt wird.
Bis jetzt haben die Projektanten immer von 25 Groschen die kW-Stunde
ähnlich also den Strompreis wie Aluminium vorgeschlagen. Apfalter gibt
mir zu, dass 30 Groschen maximal bezahlt werden könnten. Wenn dieses
Projekt nicht zustande kommt, könnte er sich vorstellen, dass Ferro-
wolfram mit den Treibacher TCW gemeinsam eine weitere Produktions-
stätte aufgemacht wird. Scheelit könnte aus Schladming gewonnen werden,
wo Apfalter grössere Vorkommen erwartet.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir berichten, ob Schladming tat-
sächlich ausser Uran jetzt auch Scheelitvorkommen zeigt.
Die Strompreisfrage wird von mir im Rahmen der Tarifneugestaltung
sicherlich für die stromintensive Industrie neue Gesichtspunkte
bringen. Wenn die Arbeiterkammer zustimmt und sie wird sich dazu ent-
schliessen müssen, wird man den Konsumenten mehr belasten um gewisse
Produktionen und damit Arbeitsplätze in Österreich halten zu können.
Wais sagt zwar mit Recht, jetzt ist es nur Aluminium Ranshofen die
eine ausnahmsweise billige Stromversorgung hat. Wenn jetzt ein zweiter
oder dritter Betrieb dazukommt, dann wird selbstverständlich auch die
BBU für ihre Bleiproduktion, die Donauchemie für ihre Brückener-
Produktion?? solch Billigststrom verlangen. Ich habe Apfalter vor-
geschlagen, er soll sich mit Bandhauer und Frank zusammensetzen um
ein neues Konzept zu erarbeiten. Die neuen Stromproduktionen werden
wesentlich teurer sein, als die 30 Groschen, Voitsberg III 55 Groschen,
der Atomstrom aus Tullnerfeld auch nicht wesentlich billiger, wenn
nicht sogar in der Endphase durch die Endlagerung, Wiederaufberei-
tung usw. vielleicht sogar noch teurer. Auch die Donaukraftwerke
werden in Hinkunft nicht viel billiger sein. Die Wirtschaft wird sich
mit wesentlich höheren Strompreisen abfinden müssen. Von den Konsumenten
ganz zu schweigen.
Hautzenberg teilt mir mit, dass Malta jetzt wieder abgestellt werden
muss. Durch die Sandeinwirkung von mir unerklärlich starkem Ausmass,
wurde die Turbine so stark beansprucht, dass sie ausgewechselt werden
muss. In 3 Wochen hofft er mit den Abarbeiten des gestauten Wassers
beginnen zu können, um auf die vorgesehene Mindestwassermenge zu
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kommen, die er vom Baustandpunkt erreichen muss.
ANMERKUNG FÜR NÄHSMANN: Bitte mit Frank verbinden.
Beim Begräbnis für Mayer-Gunthof war auch der Bundespräsident und
die halbe Regierung anwesend. Benya ging mit Firnberg, die Vertretung
Kreisky, unmittelbar hinter dem Bundespräsidenten. Minkowitsch stand
abseits. Benya liess ihn sofort holen, was eine ungeheure geschickte
und bei Benya nicht gespielte Geste war. Die Gardemusik hat dann den
Trauerzug zum Grab begleitet und dort wurde nach dem Lied vom guten
Kameraden tatsächlich das ...... vom Trompeter geblasen. Der Wunsch
Mayer-Gunthofs war sicherlich aber nicht diese 2 Takte sondern den
wesentlich längeren und allen bekannten Zapfenstreich. Firnberg und
Rösch stellten fest, dass auf der Parte alle seine Verwandten natürlich
ihre Adelstitel verwendeten. Dort meinte sie, störe es weniger, aber
ansonsten sei es ja durch Gesetz verboten, diese in Österreich zu
führen. In letzter Zeit stellten sie fest, wird dieser Titel immer
mehr in Österreich wieder gebraucht, obwohl es gesetzlich verboten ist.
Mir ist dies persönlich wirklich vollkommen egal. Dies liegt aber wahr-
scheinlich an meiner Einstellung zu den gesamten Fragenkomplex der
Titel und Orden und Auszeichnungen und wahrscheinlich auch teilweise
auf meine unzulängliche Einstellung gegenüber Gesetzen, die vielleicht
unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg, wo sie erlassen wurden, in der
österreichischen Ersten Republik eine grosse Rolle gespielt haben, jetzt
aber eigentlich hoffnungslos veraltet sind. Wahrscheinlich wäre es am
zielführendsten, diese Gesetze einmal zu sichten und dann könnte man
den grössten Teil von ihnen als unzeitgemäss aufheben.
Betriebsratsobmann Sams von der Gösser Brauerei, der unter der Be-
triebsobmannschaft von Smaga Kassier war, kommt um Rat, wie wir ihnen
aus ihrer finanziellen Situation helfen können. Smaga hat damals als
Betriebsratsobmann, bevor er sich das Leben nahm, Unsummen von Geld
veruntreut. Sams hat jetzt grössere Schulden zu liquidieren. Im
Einvernehmen mit unserem Landessekretär Dragosits einigen wir uns,
dass jetzt für die Landesbahn 3 Busrechnungen je 8.500 Schilling,
also 25.000 Schilling, sowie die Schreibgarnituren für 2.400 Schilling
sobald als möglich liquidiert werden. Noch immer offen sind aber
363.000 Schilling, die jugoslawische Veranstalter bekommen müssten,
da die Gösser Brauereibelegschaft nach Jugoslawien auf Sommerferien
gefahren sind. Wie diese grosse Summe bereinigt werden soll, ist noch
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vollkommen offen. Die Jugoslawen haben bis jetzt noch keine Klage
eingereicht. Wahrscheinlich rechnen sie doch auf irgendein erträg-
liches Kompromiss. Ich erkläre Sams, dass er die Firmen, die Forderun-
gen an ihm stellen schon sagen soll, dass sie froh sein können,
wenn sie ihren Betrag 100 %-ig bekommen, wenn auch mit entsprechender
Verzögerung. Wären die Gewerkschaften nicht eingesprungen, insbe-
sondere der Gewerkschaftsbund und die Fraktion, so hätten sie zwar
klagen können, aber wahrscheinlich doch nur einen Bruchteil dessen
bekommen. Ich bin nämlich nicht ganz sicher, dass tatsächlich der
Betriebsrat als ganzes für die Verfehlungen von Smaga haften muss.
Elsinger teilt mir streng vertraulich mit, dass er befürchtet, die
Internationalen werden jetzt Diesel in grösserer Menge importieren.
Ich erwidere sofort, dass müsste die ÖMV in kürzester Zeit bemerken,
wenn die Internationalen weniger Produkte von Schwechat abnehmen.
Elsinger verneint dies und sagt, dies könnten sie erst einige Wochen
später, wenn überhaupt feststellen. Er empfiehlt mir, ich sollte
doch die ÖMV davon verständigen. Gen.Dir. Bauer ist sehr überrascht dies
zu erfahren. Scheinbar hat er mit den Internationalen auf Grund der Aus-
sprache wegen der Superbenzinpreissenkung doch den Eindruck gehabt,
dass diese bei ihren bisherigen Bezugsmengen bleiben. Bauer hat mir von
der letzten Aussprache keine Information gegeben, meint nur, jetzt
sie seien sehr hart aber freundschaftlich geführt worden und ohne
konkrete Kampfmassnahmen beendet worden. Ich bin wirklich sehr ge-
spannt, wie sich die Lage weiter entwickelt. Bauer meinte nur zum
Schluss, da werden wir eben anders mit den Internationalen verhandeln
und vorgehen müssen. Dies war als richtiggehende Drohung gemeint.
Bauer ist davon überzeugt, dass die Internationalen gegenüber den
OPEC Staaten, wo sie ihren Einfluss total verloren haben, jetzt ihre
Stärke als Konsumenten rauskehren wollen. Sie möchten deshalb auch
in Westeuropa die Abnehmer womöglich zu einheitlichem Vorgehend zwingen
und sie dominieren. Deshalb wird nach Meinung Bauers er als Produzent
in Österreich mit ihnen früher oder später in einen Konflikt kommen.
Ich bin sehr gespannt, wie diese längerfristige Auseinandersetzung
ausgehen wird. Ich selbst kann – und werde mich nicht einschalten –
da bei Versorgungsschwierigkeiten es sich immer wieder gezeigt hat,
dass meine Tausendfüssler-Theorie die richtige ist.
Wais teilt mir mit, dass über die Lagergebühr noch keine einver-
nehmliche Lösung erzielt werden konnte. Die Arbeiterkammer ist bereit,
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von 470 Schilling auf 490 Schilling raufzugehen. Dozent Romig
von der ÖMV kann diesen Antrag aber nicht zustimmen. Bauer teilt mir
mit, dass er sich vorstellen könnte, mit 500 Schilling gegenüber
dem von der ÖMV verlangten 570 Schilling abschliessen zu können.
Für die 570 Schilling Kalkulationsbegründung haben sie Prof. Jonasch
engagiert und dieser hat ein grosse Gutachten abgegeben. Ich überrede
Zöllner, er soll diesen 500 Schilling zustimmen, was dieser auch
macht, wenn keine Kalkulationsrichtlinien festgelegt werden. Zöllner
erklärt es für unerträglich, dass 9 1/4 % Zinsen anerkannt werden.
Er sieht darin ein gefährliches Präjudiz für die Zuckerpreisverhand-
lungen. Ähnlich liegt die Situation bei den Abschreibungen. Seiner
Meinung nach kann man unmöglich die alten Anlagen jetzt in so starkem
Masse in die Kalkulation einbauen. Wir einigen uns darüber, dass Neuhold
in den Akt entsprechende Bemerkungen aufnehmen wird und den Stand-
punkt der Arbeiterkammer weitestgehend berücksichtigt. Zöllner
telefoniert mit Neuhold, setzt ihm alle Einzelheiten klar auseinander
und wird seine Kollegen ersuchen, bei der morgigen Besprechung ent-
sprechende Beweglichkeit zu zeigen. Ich erkläre Neuhold, er soll auf
500 Schilling jetzt die Verordnung ausarbeiten. 500 Schilling ist mir
auch deshalb recht, weil dadurch klar und deutlich gezeigt wird, dass
eine genaue Kalkulation nicht als Grundlage diente. Dies ist auch
deshalb kaum möglich, weil es sich um den ersten erstellten Tarif han-
delt. Ich erkläre mich gegenüber der Arbeiterkammer sofort bereit,
nach einem Jahr Nachkalkulationen zu verlangen und über eine Änderung
dieses Tarifsatzes dann zu sprechen. Ob er allerdings tiefer werden wird
möchte ich von vorneherein nicht behaupten. Je höher der Tarif ist,
um so mehr werden dann Importeure ihre eigenen Lager errichten. Genau
dies will aber auch das Handelsministerium. Aus versorgungspolitischen,
aber noch viel mehr strategischen Gründen können wir uns nicht genug
Lager dezentralisiert und kleinere Einheiten wünschen.
Die Aussprache mit Haiden, seinen Mitarbeitern, er hat jetzt auch einen
neuen Mann für sein Büro, und unseren Herren ist zwar fraktionell, aber
jetzt auf beiden Seiten die wichtigsten Fachleute auch von der In-
vestitionskredit AG und Zelluloseprojekt Turnauer. Haiden und die
ganzen Forstleute stehen auf dem Standpunkt, dass die Versorgung mit
Holz aus der inländischen Aufkommen von Waldviertel, Niederösterreich
und eventuell auch Mühlviertel gewährleistet ist. Allerdings sind ent-
sprechende organisatorische Voraussetzungen bei den Kleinbauern und
Mittelbauern zu schaffen. Wir einigen uns darauf, dass Haiden die
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landwirtschaftlichen Genossenschaften, aber auch die niederösterrei-
chische Landwirtschaftskammer mit Brief auffordern wird, sie sollen
jetzt erklären, welche Massnahmen notwendig sind, damit doch diese
beträchtlichen Mengen von Schleifholz aufgebracht werden. Für das
Sulfatprojekt können natürlich neben Fichte, Tanne auch Kiefer und Laub-
holz, aber vor allem auch Abfälle verwendet werden, die man jetzt nur
verheizen kann. Die Versorgung mit Holz wird aber bis zum Vollausbau
des Werkes mit 177.000 Tonnen etliche Jahre dauern. Selbst die erste
Etappe mit 120.000 Tonnen Sulfatzellstoff kann nur dann in Angriff
genommen werden, wenn tatsächlich auch aus den Oststaaten vorerst
grössere Mengen importiert werden können. Haffner wird jetzt eine
diesbezügliche Aufstellung machen und vor allem mit den Handelsdele-
gierten der Oststaaten klären, wie weit diese bereit sind, zwar
abfallende Mengen, aber doch jetzt einmal bei Beginn entsprechende
zusätzliche Schleifholzmengen zu liefern. Übereinstimmend stellen wir
alle fest, dass es bei der Errichtung des neuen Sulfatwerkes zu Preis-
steigerungen auf dem Schwachholzmarkt kommen wird. Leider ist niemand
imstande weder die bisherigen Gutachter, noch auch Beamte, eine Kor-
relation zwischen der Menge Holz die aufgebracht werden muss und
der zu erwartenden Preissteigerungen zu erstellen. Als wichtigstes
Ergebnis aber halten wir einvernehmlich fest, dass die Aufbringung mit
Holz von der Landwirtschaft resp. dem Forst nur dann gewährleistet
ist, wenn sich die landwirtschaftliche Seite an dem Projekt massgeb-
lich kapitalmässig beteiligt. Dafür dürfte auch nur ein Risikokapital,
d.h.Eigenkapital festgelegt werden. Wenn die Landwirtschaft mit
etlichen hundert Millionen Schillingen Eigenkapital an diesem Projekt
wegen der Holzversorgung sich beteiligt, dann ist auch die Garantie
gegeben, dass tatsächlich die notwendigen Mengen von Klein-und
Mittelwaldbesitzer aufgebracht wird. Der Vertreter der I-Kredit meint
mit Recht, dass man mit mindestens 30 % Eigenkapital rechnen muss.
Dies wären bei einem Investitionsaufwand von 3.5 Mia. Schilling min-
destens also 1 Mia. Schilling, die Turnauer und seine Projektanten
gemeinsam mit den Waldvertretern, in dem Fall entweder landwirt-
schaftliche Genossenschaft oder sonstige landwirtschaftliche Organisa-
tion aufbringen müsste. Ich zweifle noch immer, dass die Projektanten,
in absehbarer Zeit diese finanzielle Hürde nehmen können. Dadurch er-
gibt sich automatisch, dass dieses Projekt erst zu einem späteren
Zeitpunkt verwirklicht wird. Dies liegt übrigens ganz in der Zeit-
vorstellung der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes.
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