Dienstag, der 8. Februar 1977

Dienstag, 8. Feber 1977

Botschafter Otto, von Belgrad wird jetzt nach Chile versetzt,
berichtet mir von seinem Abschiedsbesuch bei Snuderl. Dieser
legt grössten Wert auf weitere Kontakte mit mir, ich könnte ihm aber
nicht offiziell einladen meint Otto, weil mein Vis a vis, Ludviger
der Aussenhandelsminister ist. Inoffiziell habe ich Snuderl über den
scheidenden jugoslawischen Botschafter in Wien, Vlahov, neuerdings
für Sommer zur Besichtigung der Draukraftwerke eingeladen. Seit dem
Jagdunfall Otto's, wo er aus Versehen den französischen Botschafter
erschossen hat, ist obwohl es jetzt schon wochenlang zurückliegt,
Otto noch immer furchtbar gekennzeichnet. Diese Angelegenheit muss
ihm furchtbar hergenommen haben.

Im Ministerrat hat Kreisky mich aufmerksam gemacht, dass Bischof
Sakrausky ihm angerufen hat und meinte, man soll den Superbenzin-
preis nicht um 30 Groschen senken, sondern einen Fond für Umwelt-
schutz dafür speisen. Ich erklärte, dass nicht ich von der Preisbehörde
eine Preissenkung anordne, sondern, dass es sich um eine freiwillige
unbefristete Rabattgewährung der Ölfirmen handelt. Wie sich später
dann aus der Diskussion in aller Öffentlichkeit zeigt, ist für die
Internationalen dies überhaupt keine freiwillige Preissenkung, sondern
ein Nachverzug des Diktates, wie Mieling, der Sprecher der Internationa-
len, sagt, der ÖMV-Preissenkung. Die ÖMV hat Wort gehalten und die
Preissenkung für Mittwoch bereits angekündigt.

Kreisky ersucht SChef Jiresch die einzelnen Ministerien aufzufordern,
dass in ihrem Bundesbereich den Energieverbrauch kontrollieren. Weiters
soll die Frage der besonderen Spargesinnung durch Appelle an die
Öffentlichkeit und durch Fernsehinformationen und Ausstrahlung wieder
verbessert werden. 75 wurde noch tatsächlich eine Spargesinnung,
zumindestens was die Ziffern betrifft, festzustellen. 1976 betrug der
Elektrizitätsverbrauch schon wieder die alte Steigerungsrate von plus
6.8%. Im Jänner 1977 haben wir sogar um 8.6% mehr Elektrizität
verbraucht als im Vorjahr.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte bei allen Energiearten den monatlichen Mehr-
verbrauch im Vergleich zum Vorjahr feststellen lassen.

Weissenberg berichtet über die Beschäftigungslage. Im Jänner haben
wir 87.000 Arbeitslose, um 19.000 mehr als im Dezember, aber um fast


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10.000 weniger als im Vorjahr. Da die weiblichen Arbeitslosen
gleich blieben und nur die Männer stiegen, ist dies für Weissenberg
ein eindeutiger Beweis, dass es sich um saisonale Arbeitslosigkeit
handelt.

Dr. Kothbauer, der derzeit bei der Länderbank beschäftigt ist,
möchte gerne zu uns ins Ministerium kommen. Er fühlt sich mit seinen
27 Jahren, wie er sich wahrscheinlich mit Recht ausdrückt, bei der
Banktätigkeit nicht herausgefordert. Für eine Beschäftigung, wo er Aufga-
ben zu bewältigen hat und sich ein weniger theoretisch weiterbeschäf-
tigen muss, ist er gerne bereit 1.000 bis 1.500 Schilling geringeres
Einkommen zu erzielen. Plesch wird bei einem freiwerdenden Dienstposten
mit ihm die Verhandlungen führen. Sollten er oder wir feststellen,
dass ihm die Arbeit nicht behagt, dann sage ich ihm sofort, werden wir
freimütigst uns wieder trennen. Ich glaube, dass es notwendig ist,
in Hinkunft allen Bewerbern schon vor Beginn der Tätigkeit klar-
zumachen, dass wir nur auf beste Mitarbeiter Wert legen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bei allen Neuaufnahmen sollte man jetzt auf unsere
strengere Personalauslese hinweisen.

Der bulg. Botschafter Ganowski wollte unbedingt von mir eine Stel-
lungnahme zu den Zollwünschen der Bulgaren erzwingen. Beim Staats-
besuch hatte die bulgarische Seite uns eine Liste von Waren gegeben,
die wir er meinte, eine individuelle Zollregelung notwendig machen.
In Deutschland müssen sie durch den niedrigen EG-Aussenzoll für
gewisse technische Waren, insbesondere Maschinen weniger Zoll bezahlen
als in Österreich. Jetzt möchte er eine solche Angleichung mit dem
Hinweis, dass im Juni die letzte 20-%ige Zollsenkung im Rahmen des EG-
Vertrages erfolgt. Ich erklärte ihm – ich weiss nicht zum wie vielten
Male – dass Österreich nicht bereit ist, weder eine Freihandelszonen-
regelung a la Finnland, noch eine generelle Zollsenkung, auch dann
wenn es sich um einzelne spezifische Positionen handelt vorzunehmen.
Maximal kommt ein individueller Antrag bei jeder Einfuhr in Frage, der
von dem Importeur auf Grund des § 6, des Zollgesetzes gestellt werden
muss. Bezüglich der Liste von Waren, wo die bulgarische Seite ein
längerfristiges bekommen wünscht, haben wir bereits der Handelsvertretung
vor längerer Zeit ein positive Antwortschreiben geschickt. Die bulga-
rischen Aussenhandelsstellen müssen jetzt nur mit den österreichischen
Firmen die Verhandlungen aufnehmen. Ganowski erklärte, er wisse von


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diesem Schreiben nichts, weil dieses an die Handelsdelegation an
seiner Botschaft gegangen ist. Wir werden ihm deshalb, was an und
für sich unüblich ist, einen diesbezüglichen Brief mit der Abschrift
unseres Schreibens an die bulgarische Handelsdelegation schicken.
Da ich bei dieser Aussprache auch immer wieder auf unsere Besprechungen
mit Aussenhandelsminister Nedew kam, erklärte dann Ganowski, dass die-
ser nicht mehr der Aussenhandelsminister ist, sondern von einem Mitar-
beiter von ihm, Christo Christow, der Österreich sehr gut kennt,
abgelöst wurde. Für die nächste Gemischte Kommission in Wien dieses
Frühjahr bin ich schon sehr gespannt.

Bei der Sektionsleitersitzung beschwerte ich mich, dass ich eine
Tagesordnung für den Ministerrat bekommen habe, wo nur 13 Punkte
aufgezählt waren, während alle anderen die Unterlagen für die 20
Tagesordnungspunkte hatten. Ottahal verwies mit Recht darauf, dass
dies ein Verschulden unseres Büros ist. Jeden Montag mittags liefere
er die endgültige Tagesordnung im Büro ab.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Unterlagen müssen schneller auf meinen
Schreibtisch kommen.

Da die Inlandsreisen gegenüber dem Jänner des Vorjahres von 32.000
Schilling auf 63.000 Schilling gestiegen sind, mache ich neuerdings
darauf aufmerksam, dass mit den Budgetziffern, 850.000 Schilling
Inlandsreisen, 1,980.000 Schilling Auslandsreisen und 550.000 Schilling
Repräsentationskosten unbedingt das Auslangen gefunden werden muss.
Es sollen und werden in Hinkunft Quartalsabrechnungen und Vergleiche
gemacht werden, damit nicht am Jahresende dann die Ausgaben rigoros ge-
kürzt werden müssen.

Bezüglich der Bergbauförderung verlange ich von SChef Frank, dass
im nächstjährigen Budget nicht mehr eine – so wie im heurigen Budget –
keinesfalls deckende Ansatzpost von 68 Mio. aufgenommen wird. Ich
berichte über die Ergebnisse im Rechnungshofausschuss und dann auch
über die Debatte im Parlament. Da vom Handelsministerium ausser von der
Budgetabteilung und MR Marsch niemand anwesend war, müssen wir in der
Sektionsleitersitzung darüber eingehender diskutieren. Ich glaube,
dass diesen Hinweis, deren indirekte Kritik an die Vertretung der
Sektionen bei den Ausschussitzungen und Haussitzungen gewesen ist,
nicht verstanden wurde. Ich lege auch persönlich überhaupt keinen Wert
auf Anwesenheit der Beamten. Entweder ich beherrsche das Budget jetzt
und das Ressort, dann brauche ich dazu keine Beamten, oder ich be-


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herrsche es nicht, dann helfen mir die Beamten auch nicht sehr viel.
Frank muss sich aber jetzt um einen höheren Bergbauförderungsbetrag
kümmern, damit auch deutlich sichtbar nach aussen der Beweis erbracht
ist, dass er mehr leistet für den Bergbau als dies Gasser mit seiner
eigenen Sektion OB gemacht hat.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte so schnell als möglich mit Frank und
Finanzministerium auf Beamtenebene die Gespräche beginnen.

Jagoda befürchtet, dass er mit den 47.5 Mio. Schilling Budgetansatz
für Wirtschaftsförderung plus 10 Mio. für warme Küche im Fremdenverkehr
genauso wenig auskommt, wie mit den 13.6 Mio. Budget Ersatzaktion für
ERP, die wir Jahr für Jahr bekommen. Auch hier wird es notwendig sein,
allerdings nicht so dringend wie für die Bergbauförderung Gespräche
mit dem Finanzministerium zu beginnen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass von der Budgetabteilung feststellen, wo
noch bereits jetzt gewisse zusätzliche Mittel notwendig werden.

Frank berichtet, dass der Aufsichtsrat in der WTK den neuen Vor-
standsposten für den ausscheidenden Dir. Zaininger ausgeschrieben hat,
ohne dass die ÖIAG oder das Bundeskanzleramt, geschweige denn wir im
Handelsministerium davon etwas wussten. Die WTK kommt immer mehr
in rote Zahlen, eine Reorganisation ist dort dringendst erforderlich.
Der Aufsichtsrat kümmert sich gar nicht um den Eigentumsvertreter ÖIAG
oder Bundeskanzleramt und wirtschaftet mit dem Ziel, die Bergbauförde-
rung wird schon alles abdecken.

Neuhold und Zluwa berichten mir, dass sie wegen der Lagerkosten mit
der Arbeiterkammer und der ÖMV bis jetzt keine einvernehmliche Re-
gelung erzielen konnten. Die Arbeiterkammer ist maximal bereit
470 Schilling pro Tonne zuzugestehen, die ÖMV verlangt mindesten
510.– Schilling. Beide haben von mir das Pouvoir, bei einer einver-
nehmlichen Lösung jeden Betrag abzuschliessen. Ich erkläre ihnen,
dass je höher der Betrag für die Lagerposten der Gesellschaft ist,
umso grösser das Interesse der einzelnen Importeure sein wird,
eigene Lager zu errichten. Diesen Gesichtspunkt soll die Arbeiter-
kammer nicht ausser acht lassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit der Arbeiterkammer sprechen und aufs
nächste Jour-fixe setzen.

Gen.Dir. Kirchner und Entzmann von der Simmering-Graz-Pauker
berichten mir, dass die Ungarn jetzt grünes Licht bekommen haben
um ihre eigenen Kohlenlager mit Unterstützung Österreichs auszu-
bauen. Die Idee ist von mir vor längerer Zeit schon mit Biro be-
sprochen werden und entspricht dem selben Schema, wie wir sie mit
Polen vereinbart haben. Die Ungarn möchten nun wie Entzmann mir be-
richtet, doch eher in Tatabanya die Kohlen abbauen. Dort soll es
eine Linse mit 2 Mio. Tonnen geben, darunter Bauxit von 15–20 Mio.
Tonnen. An diesem Bauxit sei Ranshofen sehr interessiert. Aus dem Ge-
spräch entnehme ich dann aber, dass Simmering-Graz-Pauker einen Koope-
rationsvertrag mit Tatabanya hat für Erzaufbereitung, Wasseraufbereitung
usw. Ich erkläre aber, das primäre Interesse Österreichs an einer
....stromung des Kohlenlagers an der burgenländisch und ungarischen
Grenze. Dort muss zwar ein Abraum beseitigt werden, 1 Tonne Kohle
zu 7–8 Tonnen Abraum wird sich bald herausstellen, dass aus den Tagbau
Abbau wesentlich rationeller Kohle gewonnen werden kann, als selbst
die bis 4.300 Kalorien betragende Tatabanya-Kohle im Schachtbau.
Am wichtigsten erscheint mir aber die beschäftigungspolitische und wirt-
schaftsfördernde Situation diese speziellen Teiles von Burgenland
welches durch eine Gemeinschaftsproduktion österr.-ungar. Kohlenabbau
und Verstromung an der Grenze gewonnen werden kann.

Kirchner teilt mir mit, dass die Auftragslage der SGP sehr günstig
ist und 4.2 Mia. Schilling beträgt. Unmittelbar vor Abschluss steht
jetzt ein Türkei-Auftrag mit 1.2 Mia. und ein Tunisprojekt mit 700 Mio.
Schilling SGP-Anteil, 500 Mio. Schilling Siemens bei einem Gesamtauf-
wand von 2 Mia. Schilling. Der Abschluss für letzteres hat so lange
gedauert, weil Hermes in Deutschland nur eine 7-jährige Finanzierung
gegeben hat und 3 Jahre dann von KWU Siemens in Deutschland aufge-
bracht werden mussten. Kirchner hat auf meine Intervention mir
auch versprochen, da ich mich für die SGP immer sehr eingesetzt habe,
die Lehrlingseinstellung auf die maximale Höhe zu bringen. Ich urgiere
und interveniere jetzt immer wegen der Lehrlingseinstellung bei jeder
Firma und sage dort, damit bin ich bestechlich. Ich will damit klar
und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich grössten Wert darauflege
jeder Betrieb soll die maximale Lehrlingsanzahl in den nächsten 2 Jahren
einstellen, auch dann wenn er sie für sich selbst gar nicht braucht.
Kirchner versprach dies, ergänzte aber, dass sie für ihren Kesselbau
ganz spezifische Arbeiter brauchen, die sie von gar nirgends anders
bekommen und sich deshalb selbst ausbilden müssen.

Das Fernsehen, ZIB 2, hat wegen des Benzinpreises neuerdings eine
Aufnahme mit mir gemacht. Allgemein wollte man den Widerspruch auf-
zeigen, dass auf der einen Seite die Regierung wünscht dass Energie
gespart wird und auf der anderen Seite aber der Benzinpreis jetzt
gesenkt wird und damit ein Mehrverbrauch zu erwarten ist. Zum Glück
fiel mir ein, dass ein gutes Argument ein eventuell wieder zu er-
wartender Anstieg von Ausländern ist, die bei der Durchreise jetzt
wieder Benzin kaufen werden, wenn wir den westeuropäischen Durch-
schnitt wieder erreichen. Dadurch bekommen wir Devisen auf diese
Art wieder rückvergütet, die wir für die Rohöleinfuhr ausgeben
müssen. Ausserdem appellierte ich natürlich wieder an die Kraft-
fahrer vernünftig, benzinsparend Auto zu fahren. Bei dieser Benzindebatte
sind wir im Handelsministerium sehr gut weggekommen, obwohl wir gar
nicht die Initiative hier ergriffen hatten. Benya hat mir mitgeteilt,
dass er auch Hofstetter gewarnt hat und seine Bedenken gesagt hat,
wenn der Gewerkschaftsbund jetzt entsprechende Benzinpreissenkung ver-
langt und nachher doch damit rechnen muss, dass er früher oder später
wieder angehoben wird. Genau dies ist und war der Grund, warum ich
eine amtliche Benzinpreissenkung niemals verordnet hätte. Dass wir
dann in der Optik durch die Massenmedien so stark als die Erfolgsbringer
für die Benzinpreissenkung dargestellt wurden, hat Wais richtig so
bezeichnet, hier kommen wir zu einem Ruhm wie die Jungfrau zum Kind.
Mit den Massenmedien ist es schon manchmal wirklich kurios. Oft
setzt man sich für eine Sache ein oder schildert ein Problem wie es
tatsächlich ist und niemand nimmt davon Notiz, obwohl es zumindestens
unserer Meinung nach von grösster Bedeutung ist. Andererseits oft
wird eine Frage von den Massenmedien hochgespielt und wir im Handels-
ministerium kommen sehr gut weg, obwohl wir dazu kaum etwas beigetra-
gen haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Diese Probleme müsste man beim PR-Konzept Koppes
auch besprechen.