Dienstag, der 1. Februar 1977

Dienstag, 1. Feber 1977

Der ghanesische Planungs- und Handelsminister Gardiner hat
grosses Interesse an Kooperation und insbesondere Knowhow für
Aluminiumdosen, Holz, Salzverarbeitung und Lebendvieh, insbesondere
auch Zuchtviehfarmen. Er kam so wie viele andere Entwicklungsländer
Afrikas und Asiens zur OPEC Kreditverträge unterzeichnen, wodurch
ich Gelegenheit habe mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Dies ist eine
der vielen Vorteile, dass der Sitz der OPEC in Wien ist. Dadurch
ergibt sich die Möglichkeit ohne viel Spesen, d.h. eigentlich gar
keine Spesen, denn den Kaffee kann man wahrlich nicht rechnen –
und ich gebe den Ministern nicht einmal ein Mittagessen – zur Auf-
nahme von Beziehungen. Dr. Leupold, bei die bei Fälbl für die afri-
kanischen Länder zuständig ist, hat dadurch auch einmalige Möglich-
keit mit den Begleitern der Minister in Kontakt zu kommen. Ich würde
es sehr begrüssen, wenn schön langsam auch in der Aussenhandels-
sektion die Sachbearbeiter Sachs, Leupold nach aussen in Erscheinung
treten würden. Es gelte eine Lösung zu finden, dass nicht der
Minister, der Sektionschef, der Abteilungsleiter oder einer dieser
ins Ausland fährt, sondern wirklich auch der Sachbearbeiter zu-
mindestens gelegentlich.

Vor dem Ministerrat sprach ich neuerdings mit Lütgendorf über die
schweizerischen Panzerverträge. Der schweizerische Rüstungschef
Grossenbacher hat mit Lü vor unserem Arbeitsessen in der Botschaft
eine Aussprache. Er wird auch dort auf die 100-%ige Kompensation
bestehen. Ich gab meiner Verwunderung Ausdruck, dass der schweize-
rische Botschafter Keller nur mich als Minister zu dem Arbeitsessen
eingeladen hat und nicht Lütgendorf.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hast Du eine Ahnung, was der Grund dafür war?

Beim Arbeitsessen an dem nicht nur Wanke und Meisl sondern auch
einige Herren des Verteidigungsministeriums teilnahmen, die gerade
von der Besprechung mit Lütgendorf kamen, war ich überrascht, dass
nicht nur der Rüstungschef, sondern von der Handelsabteilung Dr.
Sommaruga[evtl. Falschidentifikation, Anm.] ebenfalls mitgekommen ist. Dieser erzählte mir beim Essen,
dass er in Jugoslawien einen Besuch gemacht hat, um Probleme bila-
teral, aber auch bezüglich der EFTA zu besprechen. Sommaruga steht


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auf dem Standpunkt und hat es Ludviger klar und deutlich gesagt,
dass eine wirkliche Annäherung Jugoslawiens an die EFTA in
Form eines ähnlichen Beitrittes wie Finnland nicht möglich ist.
Er bot ihnen an, ein Exportförderungsseminar der EFTA für Jugos-
lawien oder gegebenenfalls der Schweiz, technische Handelshemmnis-
beseitigung, EFTA-Studie über Tourismus insbesondere für Süd-
Jugoslawien und die EFTA könnte ein Katalysator sein für die
Autobahnfinanzierung d.h. EFTA-Länder sollten sich in einem Kon-
sortium vereinigen um das nötige Geld aufzubringen. Ich diskutierte
mit Sommaruga dieses Problem beim Mittagessen und meinte, dass dies
nicht zulänglich sei. Ich könnte mir persönlich sehr gut vor-
stellen, dass man sehr wohl die Jugoslawen, wenn sie ihre Wirt-
schaft noch ein klein wenig marktwirtschaftlich orientieren einen
ähnlichen Status geben sollte, wie Finnland. Ich verwies auch
dann ganz besonders darauf, dass wir alle Zollprobleme mit den Ost-
staaten im Rahmen der EFTA besprechen sollten. Gegen eine solche
Vorgangsweise der Diskussion hat Sommaruga glaube ich nichts ein-
zuwenden. Derzeit ist die Schweiz nur sehr interessiert, dass das
spanische Problem gelöst wird. Hier erklärte ich Sommaruga, dass auch
wir daran grosses Interesse haben.

Beim Kaffee hat dann Grossenbacher auseinandergesetzt, warum er die
bisherigen österreichischen Vorschläge nicht akzeptieren kann.
Wegen Wahrung der Rechtsstaatlichkeit der Schweiz ist es ihnen nicht
möglich einen Kompensationsvertrag, der ähnlich einem Kaufvertrag
wäre, mit Pönale und Schiedsgericht regierungsmässig zu akzeptieren.
Weiters sei die Zusätzlichkeit über 400 Mio. sfrs. und die Nachweisbar-
keit nicht möglich. Mit dem Vertrag, den die Schweiz mit Amerika
mit entsprechender Kompensation beschlossen hat, war dies leichter,
weil dort Handelshemmnisse wie pay of american actBuy American Act? vorlagen, die zwischen
den Freihandelszonenland Schweiz und Österreich nicht existieren. Auch
die Industrie kann keine Rahmenverträge mit Abnahmeverpflichtungen für
8 Jahre vorsehen. Die Schweiz ist aber an der Panzerlieferung brennendst
interessiert und würde eine Regierungsabsichtserklärung abgeben. Die Ver-
fügung würden sie auch weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst, wenn auch nicht rechtlich veran-
kert, garantieren. In der Schweiz habenstellen? ihre Produktionsfirmen – 70 %
stellen private Firmen Anteil, 30 % die Staatswerkstätten – eine Orga-
nisationseinheit dar. Er schlägt vor, dass auch österreichische
Firmen sich zusammenschliessen und dann mit den Schweizer Firmen
sofort Verhandlungen aufnahmen, um weitestgehende Sicherung der


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Abnahme und Lieferverpflichtungen festzulegen. In der Schweiz
kommen dafür die Firmen Sulzer, SEG[?], Georg Fischer, die 6 Militär-
werkstätten und sogar, wenn man will, die Bedürfnisse der gesamten
Armee in Frage. Wir erwiderten dass wir an dieser Panzerlieferung
nur dann interessiert sind und die Möglichkeit besteht, wenn eine
100-%ige Kompensation gewährleistet ist. Dies wurde von Schweizer
Seite auch zugesagt. Über die technische Abwicklung hat Wanke der
Schweizer Seite Indikativlisten mit Rüstungsmaterial oder Material
welches seine Affinität zu der Rüstung hat, vorgelegt. Die Schweizer
sagen, dass mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Abnahme garantiert
ist, die österreichische Industrie braucht eine gewisse Sicherheit,
unter Wahrung der gleichen Rechtskraft der Verpflichtung Abnahme
auf der einen Seite, Lieferung auf der anderen Seite. Bezahlung der
Panzer auf der einen Seite, Bezahlung der Zulieferung auf der anderen
Seite, wenn auch beides zeitlich verschoben ist. Wir kamen überein
dass jetzt unverzüglich die Firmen Gespräche aufnehmen sollen und
die Gespräche beschleunigt fortgesetzt werden müssen, damit mit
1.7. die ganze Frage abgeschlossen werden kann. Ich informierte
beim Abendempfang des Parlamentspräsidenten Aussenminister Pahr.

Bei diesem Empfang kam auch der ehemalige Verteidigungsminister
Freihsler zu mir und stellte mir Herrn Konsul Drescher vor. Dieser
ist der Importeur von Kriegsgeräten, in dem Fall Hubschrauber. Er
zeigte mir zu meiner grossen Überraschung einer Kopie eines Fern-
schreibens des Aussenamtes an das Verteidigungsministeriums wo
unser Botschafter aus Rom die Geschäftsabwicklung ankündigte resp.
über den Besuch des Grafen Agusta, der auch zu mir kommen will.
Ich habe Drescher nur zugesagt, dass ich bereit bin diesen zu
empfangen. Voraussetzung für ein Waffengeschäft ist aber bei mir
100-%ige Kompensation. Drescher meinte, dafür konnte Holz geliefert
werden. Ich machte darauf aufmerksam, dass es sich um zusätzliche
Lieferungen handeln müsse. In dem Schreiben stand nämlich, dass die
Italiener anstelle von rumänischem Holz österreichisches kaufen
würden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE: Bitte vom Landwirtschafts- resp.
Aussenministerium die rumänisch-österreichische Holztransaktion
erklären lassen.

Sallinger und Mussil haben wegen des Mehlpreises und insbe-
sondere der Zusage wegen einer Semmelpreiserhöhung im September
mit Benya gesprochen. Dieser hat wie ich erwartete ganz kategorisch
abgelehnt, jetzt bereits eine Zusage zu machen. Benya hat mich
aber gleichzeitig dann angerufen und vorgeschlagen, ich sollte nicht
zuletzt auch wegen Einhaltung der Müllervereinbarung, die haben
ja den Lohnvertrag unterschrieben, den Mehlpreis unverzüglich in
Kraft setzen. Ich verwies Benya auf Schwierigkeiten, die man dann
bei der Brotpreisfestsetzung mit den Bäckern bekommen würde. Sallinger
und Mussil, mit den ich dann neuerdings sprach, haben sich allerdings
verpflichtet ihre ganze Kraft einzusetzen, damit auch diese Verhand-
lung ohne Kampfmassnahmen abgeschlossen werden kann. Ich informierte
unseren Sekretär Höllersberger von der Lebensmittelgewerkschaft,
der sich mit den beiden wichtigsten Betriebsfunktionären, Deutsch,
Ankerbrot, Serini, Konsum, ins Einvernehmen setzte. Da der Kurier
bereits in grosser Aufmachung von Semmel und Brot schrieb und dort
meinte, die Bäckergewerkschaft hätte mich in der Preispolitik im
Stich gelassen, waren die Erklärungen von Sallinger und Mussil
für unsere Organisation nicht sehr befriedigend. Wieder einmal mehr
zeigte sich, dass die Handelskammer auch nicht imstande ist ihre
Mitglieder, ja nicht einmal ihre Organisation wie eben z.B. die Bäcker-
innung zu einer vernünftigen Lösung zu bringen.

Im Klub hat mich Pansi aufgefordert, ich soll über die Benzinpreis
und Brot-und Mehlpreissituation berichten, da Kreisky erst später
kam. Dort fragte in de Diskussion dann Gradenegger was ich gegen
die Erhöhung der Telefongebühren bei den Hotels und Gaststätten
zu unternehmen gedenke. Die Handelskammer Salzburg hat ein diesbe-
zügliches Rundschreiben herausgegeben. Ich versprach ihm, dies genau
zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Lanc-Ministerium Einvernehmen herstellen.

Eine Diskussion ergab sich, weil Hofstetter, Tull, letzterer insbe-
sondere den ARBÖ angriff, weil Hobl vorgeschlagen hat die amt-
liche Preisregelung aufzuheben. Benya hatte mir bereits vorher gesagt
Hobl sei nur der Briefträger gewesen und ich sei für die Aufhebung
der amtlichen Benzinpreise. Ich erklärte sofort, dass ich eine solche
nur dann machen würde, wenn die Interessensvertretungen zustimmen.
Einen solchen Wunsch hat aber weder die Handelskammer, geschweige denn


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die Arbeiterkammer oder der Gewerkschaftsbund. Bei der jetzigen
Preissituation könne deshalb von mir nur verfügt werden, dass ich
nicht daran denke den Heizöl-Extraleichtpreis zu erhöhen, dass
andererseits aber der Superbenzinpreis von mir nicht amtlich ge-
senkt wird, sondern dies die einzelnen Ölgesellschaften selbst
machen werden um den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen. Broda
erklärte auch, dass es sich nicht um eine offizielle Forderung
des ARBÖ handelt. Ich wiederholte, dass ich volles Verständnis
für den ARBÖ und deren Wünsche bezüglich des Benzinpreises habe,
weil der ARBÖ gerade in der letzten Zeit sehr viele unangenehme
Massnahmen gegen die Autofahrer zustimmen oder zumindestens still-
schweigend erdulden musste. Ich hatte auch im Klub keine andere
Stellung abgegeben, als ich bereits bei der Arbeitsvorstandssitzung
am Samstag klar und deutlich gesagt hatte.

Beim Empfang des Nationalratspräsidenten hat Oberhammer mich wegen
unserer Forderung Gebührenermässigung der Befreiung für Hotels und
Pensionen, die in den einzelnen Zimmern Fernsehapparate aufstellen
angesprochen. Seine Leute sind zur Überzeugung gekommen, dass dies
nur bei einer gesetzlichen Änderung des Rundfunkgesetzes möglich
ist. Er persönlich lehnt aber eine solche Ermässigung auf das ent-
schiedenste ab, weil dadurch dann auch andere Institutionen wie
Altersheime und sonstige Sozialeinrichtungen kommen würden. Seiner
Erhebung nach würden auch dann nicht grosse zusätzliche Käufe an
Fernsehgeräten getätigt werden, wie die Industrie vermutet, sondern
höchsten 3.000 Stück in ganz Österreich. Ich kann mir sehr gut vor-
stellen dass tatsächlich die Industrie jetzt glaubt ein Riesenge-
schäft dann zu machen, weil die Gastwirte und Hoteliers immer wieder
erklären, nur dies sei Schuld, dass sie nicht schon in jedem Zimmer einen
eigenen Fernsehapparat haben. In Wirklichkeit werden diese Fernsehap-
parate in der Bedienung so schlecht behandelt, dass sie wahrscheinlich
viel früher kaputt werden als man allgemein annimmt. Vielleicht gibt
es, wenn auch die Post keinerlei Gebührenermässigung geben kann, mit
der Industrie eine Möglichkeit einfache Geräte, ähnlich wie dies
beim Radio geschieht, auch für das Fernsehen für Hotelier und Gast-
stättenzimmer zu entwickeln.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass dieses Problem neuerdings prüfen.

Professor Ronner von der Geologischen Bundesanstalt hat die
Teilnehmer eines internationalen Seminars bei ihm eingeladen
und mich ersucht, ich solle einen Sprung vorüberkommen. Zu
meiner grossen Freude traf ich dort auch neben wirklich vielen
Ausländern SChef Frank und MR Sterk. Mit Ronner besprachen wir
bei dieser Gelegenheit gleich ein gemeinsames Aufschliessungsprogramm
und unser Rohstoffbasisversorgungsprogramm. Ronner bekommt jetzt
vom Wissenschaftsministerium ständig Einschränkungen wegen Über-
stundenleistungen seiner Mitarbeiter usw. Frank hat deshalb die
Absicht mit der Anstalt eine Kooperation zu versuchen und im Detail
festzulegen. Dazu benötigt er doch entsprechende Budgetmittel, die
er, wie er überzeugt ist, ohne weiteres vom Finanzministerium
MR Kaber bekommen wird. Im Prinzip war ich damit einverstanden, wenn
es gelingt unsere Wirtschaftliche Landesverteidigung und sonstige
Energiesicherungs- und Rohstoffsicherungskonzeption auf eine breite
Basis zu stellen. Frank wird entsprechende Vorschläge mit Sterk
erarbeiten und mir unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Bitte finanzielle Absicherung auch
mit Marhold besprechen, obwohl Frank glaubt, es sich mit dem Fi-
nanzministerium richten zu können.