Dienstag, 1. Feber 1977

Der ghanesische Planungs- und Handelsminister Gardiner hat grosses Interesse an Kooperation und insbesondere Knowhow für Aluminiumdosen, Holz, Salzverarbeitung und Lebendvieh, insbesondere auch Zuchtviehfarmen. Er kam so wie viele andere Entwicklungsländer Afrikas und Asiens zur OPEC Kreditverträge unterzeichnen, wodurch ich Gelegenheit habe mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Dies ist eine der vielen Vorteile, dass der Sitz der OPEC in Wien ist. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit ohne viel Spesen, d.h. eigentlich gar keine Spesen, denn den Kaffee kann man wahrlich nicht rechnen – und ich gebe den Ministern nicht einmal ein Mittagessen – zur Aufnahme von Beziehungen. Dr. Leupold, bei die bei Fälbl für die afrikanischen Länder zuständig ist, hat dadurch auch einmalige Möglichkeit mit den Begleitern der Minister in Kontakt zu kommen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn schön langsam auch in der Aussenhandelssektion die Sachbearbeiter Sachs, Leupold nach aussen in Erscheinung treten würden. Es gelte eine Lösung zu finden, dass nicht der Minister, der Sektionschef, der Abteilungsleiter oder einer dieser ins Ausland fährt, sondern wirklich auch der Sachbearbeiter zumindestens gelegentlich.

Vor dem Ministerrat sprach ich neuerdings mit Lütgendorf über die schweizerischen Panzerverträge. Der schweizerische Rüstungschef Grossenbacher hat mit Lü vor unserem Arbeitsessen in der Botschaft eine Aussprache. Er wird auch dort auf die 100-%ige Kompensation bestehen. Ich gab meiner Verwunderung Ausdruck, dass der schweizerische Botschafter Keller nur mich als Minister zu dem Arbeitsessen eingeladen hat und nicht Lütgendorf.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hast Du eine Ahnung, was der Grund dafür war?

Beim Arbeitsessen an dem nicht nur Wanke und Meisl sondern auch einige Herren des Verteidigungsministeriums teilnahmen, die gerade von der Besprechung mit Lütgendorf kamen, war ich überrascht, dass nicht nur der Rüstungschef, sondern von der Handelsabteilung Dr. Sommaruga[evtl. Falschidentifikation, Anm.] ebenfalls mitgekommen ist. Dieser erzählte mir beim Essen, dass er in Jugoslawien einen Besuch gemacht hat, um Probleme bilateral, aber auch bezüglich der EFTA zu besprechen. Sommaruga steht auf dem Standpunkt und hat es Ludviger klar und deutlich gesagt, dass eine wirkliche Annäherung Jugoslawiens an die EFTA in Form eines ähnlichen Beitrittes wie Finnland nicht möglich ist. Er bot ihnen an, ein Exportförderungsseminar der EFTA für Jugoslawien oder gegebenenfalls der Schweiz, technische Handelshemmnisbeseitigung, EFTA-Studie über Tourismus insbesondere für Süd- Jugoslawien und die EFTA könnte ein Katalysator sein für die Autobahnfinanzierung d.h. EFTA-Länder sollten sich in einem Konsortium vereinigen um das nötige Geld aufzubringen. Ich diskutierte mit Sommaruga dieses Problem beim Mittagessen und meinte, dass dies nicht zulänglich sei. Ich könnte mir persönlich sehr gut vorstellen, dass man sehr wohl die Jugoslawen, wenn sie ihre Wirtschaft noch ein klein wenig marktwirtschaftlich orientieren einen ähnlichen Status geben sollte, wie Finnland. Ich verwies auch dann ganz besonders darauf, dass wir alle Zollprobleme mit den Oststaaten im Rahmen der EFTA besprechen sollten. Gegen eine solche Vorgangsweise der Diskussion hat Sommaruga glaube ich nichts einzuwenden. Derzeit ist die Schweiz nur sehr interessiert, dass das spanische Problem gelöst wird. Hier erklärte ich Sommaruga, dass auch wir daran grosses Interesse haben.

Beim Kaffee hat dann Grossenbacher auseinandergesetzt, warum er die bisherigen österreichischen Vorschläge nicht akzeptieren kann. Wegen Wahrung der Rechtsstaatlichkeit der Schweiz ist es ihnen nicht möglich einen Kompensationsvertrag, der ähnlich einem Kaufvertrag wäre, mit Pönale und Schiedsgericht regierungsmässig zu akzeptieren. Weiters sei die Zusätzlichkeit über 400 Mio. sfrs. und die Nachweisbarkeit nicht möglich. Mit dem Vertrag, den die Schweiz mit Amerika mit entsprechender Kompensation beschlossen hat, war dies leichter, weil dort Handelshemmnisse wie pay of american actBuy American Act? vorlagen, die zwischen den Freihandelszonenland Schweiz und Österreich nicht existieren. Auch die Industrie kann keine Rahmenverträge mit Abnahmeverpflichtungen für 8 Jahre vorsehen. Die Schweiz ist aber an der Panzerlieferung brennendst interessiert und würde eine Regierungsabsichtserklärung abgeben. Die Verfügung würden sie auch weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst, wenn auch nicht rechtlich verankert, garantieren. In der Schweiz habenstellen? ihre Produktionsfirmen – 70 % stellen private Firmen Anteil, 30 % die Staatswerkstätten – eine Organisationseinheit dar. Er schlägt vor, dass auch österreichische Firmen sich zusammenschliessen und dann mit den Schweizer Firmen sofort Verhandlungen aufnahmen, um weitestgehende Sicherung der Abnahme und Lieferverpflichtungen festzulegen. In der Schweiz kommen dafür die Firmen Sulzer, SEG[?], Georg Fischer, die 6 Militärwerkstätten und sogar, wenn man will, die Bedürfnisse der gesamten Armee in Frage. Wir erwiderten dass wir an dieser Panzerlieferung nur dann interessiert sind und die Möglichkeit besteht, wenn eine 100-%ige Kompensation gewährleistet ist. Dies wurde von Schweizer Seite auch zugesagt. Über die technische Abwicklung hat Wanke der Schweizer Seite Indikativlisten mit Rüstungsmaterial oder Material welches seine Affinität zu der Rüstung hat, vorgelegt. Die Schweizer sagen, dass mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Abnahme garantiert ist, die österreichische Industrie braucht eine gewisse Sicherheit, unter Wahrung der gleichen Rechtskraft der Verpflichtung Abnahme auf der einen Seite, Lieferung auf der anderen Seite. Bezahlung der Panzer auf der einen Seite, Bezahlung der Zulieferung auf der anderen Seite, wenn auch beides zeitlich verschoben ist. Wir kamen überein dass jetzt unverzüglich die Firmen Gespräche aufnehmen sollen und die Gespräche beschleunigt fortgesetzt werden müssen, damit mit 1.7. die ganze Frage abgeschlossen werden kann. Ich informierte beim Abendempfang des Parlamentspräsidenten Aussenminister Pahr.

Bei diesem Empfang kam auch der ehemalige Verteidigungsminister Freihsler zu mir und stellte mir Herrn Konsul Drescher vor. Dieser ist der Importeur von Kriegsgeräten, in dem Fall Hubschrauber. Er zeigte mir zu meiner grossen Überraschung einer Kopie eines Fernschreibens des Aussenamtes an das Verteidigungsministeriums wo unser Botschafter aus Rom die Geschäftsabwicklung ankündigte resp. über den Besuch des Grafen Agusta, der auch zu mir kommen will. Ich habe Drescher nur zugesagt, dass ich bereit bin diesen zu empfangen. Voraussetzung für ein Waffengeschäft ist aber bei mir 100-%ige Kompensation. Drescher meinte, dafür konnte Holz geliefert werden. Ich machte darauf aufmerksam, dass es sich um zusätzliche Lieferungen handeln müsse. In dem Schreiben stand nämlich, dass die Italiener anstelle von rumänischem Holz österreichisches kaufen würden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE: Bitte vom Landwirtschafts- resp. Aussenministerium die rumänisch-österreichische Holztransaktion erklären lassen.

Sallinger und Mussil haben wegen des Mehlpreises und insbesondere der Zusage wegen einer Semmelpreiserhöhung im September mit Benya gesprochen. Dieser hat wie ich erwartete ganz kategorisch abgelehnt, jetzt bereits eine Zusage zu machen. Benya hat mich aber gleichzeitig dann angerufen und vorgeschlagen, ich sollte nicht zuletzt auch wegen Einhaltung der Müllervereinbarung, die haben ja den Lohnvertrag unterschrieben, den Mehlpreis unverzüglich in Kraft setzen. Ich verwies Benya auf Schwierigkeiten, die man dann bei der Brotpreisfestsetzung mit den Bäckern bekommen würde. Sallinger und Mussil, mit den ich dann neuerdings sprach, haben sich allerdings verpflichtet ihre ganze Kraft einzusetzen, damit auch diese Verhandlung ohne Kampfmassnahmen abgeschlossen werden kann. Ich informierte unseren Sekretär Höllersberger von der Lebensmittelgewerkschaft, der sich mit den beiden wichtigsten Betriebsfunktionären, Deutsch, Ankerbrot, Serini, Konsum, ins Einvernehmen setzte. Da der Kurier bereits in grosser Aufmachung von Semmel und Brot schrieb und dort meinte, die Bäckergewerkschaft hätte mich in der Preispolitik im Stich gelassen, waren die Erklärungen von Sallinger und Mussil für unsere Organisation nicht sehr befriedigend. Wieder einmal mehr zeigte sich, dass die Handelskammer auch nicht imstande ist ihre Mitglieder, ja nicht einmal ihre Organisation wie eben z.B. die Bäckerinnung zu einer vernünftigen Lösung zu bringen.

Im Klub hat mich Pansi aufgefordert, ich soll über die Benzinpreis und Brot-und Mehlpreissituation berichten, da Kreisky erst später kam. Dort fragte in de Diskussion dann Gradenegger was ich gegen die Erhöhung der Telefongebühren bei den Hotels und Gaststätten zu unternehmen gedenke. Die Handelskammer Salzburg hat ein diesbezügliches Rundschreiben herausgegeben. Ich versprach ihm, dies genau zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Lanc-Ministerium Einvernehmen herstellen.

Eine Diskussion ergab sich, weil Hofstetter, Tull, letzterer insbesondere den ARBÖ angriff, weil Hobl vorgeschlagen hat die amtliche Preisregelung aufzuheben. Benya hatte mir bereits vorher gesagt Hobl sei nur der Briefträger gewesen und ich sei für die Aufhebung der amtlichen Benzinpreise. Ich erklärte sofort, dass ich eine solche nur dann machen würde, wenn die Interessensvertretungen zustimmen. Einen solchen Wunsch hat aber weder die Handelskammer, geschweige denn die Arbeiterkammer oder der Gewerkschaftsbund. Bei der jetzigen Preissituation könne deshalb von mir nur verfügt werden, dass ich nicht daran denke den Heizöl-Extraleichtpreis zu erhöhen, dass andererseits aber der Superbenzinpreis von mir nicht amtlich gesenkt wird, sondern dies die einzelnen Ölgesellschaften selbst machen werden um den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen. Broda erklärte auch, dass es sich nicht um eine offizielle Forderung des ARBÖ handelt. Ich wiederholte, dass ich volles Verständnis für den ARBÖ und deren Wünsche bezüglich des Benzinpreises habe, weil der ARBÖ gerade in der letzten Zeit sehr viele unangenehme Massnahmen gegen die Autofahrer zustimmen oder zumindestens stillschweigend erdulden musste. Ich hatte auch im Klub keine andere Stellung abgegeben, als ich bereits bei der Arbeitsvorstandssitzung am Samstag klar und deutlich gesagt hatte.

Beim Empfang des Nationalratspräsidenten hat Oberhammer mich wegen unserer Forderung Gebührenermässigung der Befreiung für Hotels und Pensionen, die in den einzelnen Zimmern Fernsehapparate aufstellen angesprochen. Seine Leute sind zur Überzeugung gekommen, dass dies nur bei einer gesetzlichen Änderung des Rundfunkgesetzes möglich ist. Er persönlich lehnt aber eine solche Ermässigung auf das entschiedenste ab, weil dadurch dann auch andere Institutionen wie Altersheime und sonstige Sozialeinrichtungen kommen würden. Seiner Erhebung nach würden auch dann nicht grosse zusätzliche Käufe an Fernsehgeräten getätigt werden, wie die Industrie vermutet, sondern höchsten 3.000 Stück in ganz Österreich. Ich kann mir sehr gut vorstellen dass tatsächlich die Industrie jetzt glaubt ein Riesengeschäft dann zu machen, weil die Gastwirte und Hoteliers immer wieder erklären, nur dies sei Schuld, dass sie nicht schon in jedem Zimmer einen eigenen Fernsehapparat haben. In Wirklichkeit werden diese Fernsehapparate in der Bedienung so schlecht behandelt, dass sie wahrscheinlich viel früher kaputt werden als man allgemein annimmt. Vielleicht gibt es, wenn auch die Post keinerlei Gebührenermässigung geben kann, mit der Industrie eine Möglichkeit einfache Geräte, ähnlich wie dies beim Radio geschieht, auch für das Fernsehen für Hotelier und Gaststättenzimmer zu entwickeln.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass dieses Problem neuerdings prüfen.

Professor Ronner von der Geologischen Bundesanstalt hat die Teilnehmer eines internationalen Seminars bei ihm eingeladen und mich ersucht, ich solle einen Sprung vorüberkommen. Zu meiner grossen Freude traf ich dort auch neben wirklich vielen Ausländern SChef Frank und MR Sterk. Mit Ronner besprachen wir bei dieser Gelegenheit gleich ein gemeinsames Aufschliessungsprogramm und unser Rohstoffbasisversorgungsprogramm. Ronner bekommt jetzt vom Wissenschaftsministerium ständig Einschränkungen wegen Überstundenleistungen seiner Mitarbeiter usw. Frank hat deshalb die Absicht mit der Anstalt eine Kooperation zu versuchen und im Detail festzulegen. Dazu benötigt er doch entsprechende Budgetmittel, die er, wie er überzeugt ist, ohne weiteres vom Finanzministerium MR Kaber bekommen wird. Im Prinzip war ich damit einverstanden, wenn es gelingt unsere Wirtschaftliche Landesverteidigung und sonstige Energiesicherungs- und Rohstoffsicherungskonzeption auf eine breite Basis zu stellen. Frank wird entsprechende Vorschläge mit Sterk erarbeiten und mir unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Bitte finanzielle Absicherung auch mit Marhold besprechen, obwohl Frank glaubt, es sich mit dem Finanzministerium richten zu können.