Freitag, 21. Jänner 1977
Corps Diplomat Press, ein gewisser Schmied, gibt für das
diplomatische Corps eine Monatszeitschrift heraus. Angeblich
will er jetzt ein Titelbild mit mir gestalten und hat
ernstlich geglaubt, er kriegt einen Druckkostenbeitrag.
Ich erklärte ihm sofort, dass dies ganz unmöglich ist,
da wir dafür keine Mittel hätten. Ich verwies ihn an Reg.
Rat Puffler, der als Pressereferent auch für den Vertrieb von
Zeitschriften zuständig ist. Puffler erzählte mir nachher, er hätte
ihm zugesagt, einige Exemplare zu kaufen. Sein Fotograf Mang
beklagte sich bei mir, dass er, obwohl er für den diploma-
tischen Dienst hauptsächlich seine Zeitschrift herausgibt,
bei Übergabe des Beglaubigungsschreibens niemals Aufnahmen
machen durfte. Ich setzte mich mit dem Pressereferenten des
Bundespräsidenten Skalnik ins Einvernehmen und er erklärte
mir, dass Schmied und ganz besonders der Fotograf von ihm Mang
zwielichtige Personen seien. Mein Gefühl hat mich nicht getäuscht,
dass ich mich mit beiden nicht allzu sehr eingelassen habe.
Komm.Rat Prinz, ein Funktionär des Trabrennvereines und gleich-
zeitig ein Unternehmer, der insbesondere Sägen erzeugt, hat wegen
einer nicht gemeldeten Verlängerung eines Zahlungszieles in
Manila mit der österr. Kontrollbank Schwierigkeiten. Diese
war nicht bereit, diese Verlängerung anzuerkennen und hat
ihm deshalb den Kredit gekündigt. Eine schriftliche Intervention
meinerseits war bereits erfolglos. Prinz hat nun geglaubt,
wenn er mir die ganze Angelegenheit neuerdings vorträgt, könnte
ich ihm mehr helfen. Seine Argumentation ist, dass er, da er
diese Sägen erzeugt, dem Staat 50 Mill. S schon gebracht hat.
Hätte er nämlich als einziges österreichisches Unternehmen die
Produktion eingestellt, dann würden diese Sägen zollfrei einge-
führt werden können. Nach seiner Behauptung ist sein Unternehmen
.gesund, hat den Umsatz von 1964 von 7,7 Mio. S, 1970 12 Mill. S
im Jahre 1976 auf 18 Mill. S gesteigert. 83 % davon wird exportiert.
Min.Rat Müller, den ich zugezogen habe, hat sich dann weiter mit
ihm unterhalten. Interessant ist, dass viele diese Vorsprachen
zwar sicherlich kaum irgendwelchen Ergebnisse erbringen können,
weil ich meistens dafür gar nicht zuständig bin und trotzdem die
Unternehmer befriedigt. Wenn sie nur das Gefühl haben, jemandem
die Sorgen darlegen zu können und vielleicht auf eine Spur von
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Hoffnung, dass es vielleicht doch gelingt, ihr Problem
positiv zu erledigen, dann sind sie schon befriedigt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Min.Rat Müller soll Dir berichten, wie es
weitergeht.
Dir. Herzig von Steyr-Wälzlager, und AK-Präs. Schmidl, der
gleichzeitig BRO der Steyr-Werke ist, wollten eine Entlibera-
lisierung der Wälzlager. Dies ist meiner Meinung nach voll-
kommen unmöglich, weil sich dies weder die europäischen Staaten,
geschweige denn Japan gefallen lassen würden. Die Wälzlager-
Preise sind in der letzten Zeit so gefallen, dass sie nicht
einmal mehr die Materialkosten decken. Wälz- und Kugellager sind
in der Vorvidierung mehr kann man also gar nicht mehr gegen-
über Japan schutzmässig machen. Herzig meinte, dass japanische
Firma NTN über ihre Niederlassung in Deutschland Mettmann japa-
nische Kugellager mit deutschem Ursprungszertifikat nach
Österreich exportiert. In Österreich gibt es nämlich nur ein
Kontingent von 400.000 $ für Kugellagerimporte aus Japan. Dies
würde den Steyrern weniger machen als die gross angestiegenen
Importe aus Europa, insbesondere aus BRD. Wenn die Steyr-Werke
tatsächlich diese Ursprungszertifikat-Fälschungen nachweisen können
oder uns nur eine schlüssige Unterlage geben, dann würden wir
so wie bei der Textilindustrie dies sofort in Deutschland an-
hängig machen. Die von uns aufgezeigten Misstände auf dem Textil-
sektor und Bekleidungssektor insbesondere wurden abgestellt.
Allerdings verlangen jetzt die Deutschen, dass auch die öster-
reichischen Unternehmer eine ehrliche einwandfrei Export-
politik betreiben. Wenn sich die Wirtschaftslage insbesondere
auf dem Ex- und Importsektor nicht bald wieder verbessert,
fürchte ich, dass tatsächlich die Sitten in dieser Branche sich
sehr verschlechtern. Ansätze dafür konnten wir in der letzten
Rezession schon deutlich feststellen.
Mit dem jordanischen Botschafter Izzidin unterzeichnete ich
ein Wirtschaftsabkommen, das ursprünglich der jordanische Wirt-
schaftsminister fertigen sollte. In Jordanien dürfte schon
wieder eine Regierungsumbildung durchgeführt werden, resp.
worden sein, denn Izzidin meinte, wenn jetzt der von mir
eingeladene Prinz kommt, wird er den neuen Wirtschaftsminister
mitbringen. Die Einladung für den Prinz, der für den 5-Jahres-
plan in Jordanien zuständig ist, und auch ständig mich immer zu
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den 5-Jahresplan-Besprechungen einlädt, habe ich ausschliess-
lich auf Wunsch Kreisky jetzt die Einladung über den Botschafter
geschickt. Kreisky selbst verspricht sich von diesem Kontakt mit
Jordanien, dass wir gute Exportchancen bekommen würden. Ich
zweifle nicht, dass wir dort grössere Geschäfte tätigen können.
Ich frage mich nur, wie diese Staaten die ausschliesslich von den
OPEC-Ländern leben, dann ihre Schulden bezahlen werden. Die OPEC-
Staaten haben durch den Rückgang des Verkaufes ihre Produktion dros-
seln müssen. Während Iran noch großspurig erklärte, sie würden jede
Kooperation Ägypten–Österreich und jedes grössere Geschäft, das
Ägypten von Österreich wünscht, auch finanzieren, bin ich überzeugt,
dass dies heute nicht mehr gilt. Ebenso bin ich überzeugt, dass
die Zusagen der arabischen Staaten an Jordanien als kriegführendes
Land gegen Israel jetzt auch mehr auf dem Papier steht als sie
sich letzten Endes in harten Dollar erweisen werden.
20 Japaner wurden von einer Europa-Reise auch in Österreich von
japanischen Gewerkschaft machen eine Europa-Tour als Übersetzer und
der Lebensmittelarbeitergewerkschaft betreut. Diese Kollegen der
Betreuer betätigte sich ein Professor des Konservatoriums, der
Geige studiert hat und jetzt dort lehrt. Der Chauffeur sagte mir,
er sei ein äusserst tüchtiger und guter Betreuer. Die Übersetzung
war natürlich alles eher als flüssig, weshalb auch keine richtige
Diskussion zustandekam. Aufgefallen ist mir nur, dass es meistens
junge Betriebsräte oder Funktionäre waren. Bei der Altersbeurteilung
muss man allerdings bei Asiaten glaube ich sehr vorsichtig sein,
denn da kann man sich auch mächtig täuschen.
Beim Jour fixe beschwerte sich die AK bitter über die Kreditvermittler-
Verordnung. In unserem Entwurf ist vorgesehen, dass 5 % Provision
als Höchstsatz gelten plus 1,5 % für die Erhebung der Kredit-
würdigkeit. Knittler beschwerte sich, dass Buchmann, der von
Jagoda scheinbar mit der Führung der Verhandlungen betraut wurde,
bis jetzt noch niemals versucht hat, die Konsumenteninteressen
stärker zu berücksichtigen. Kontokorrentmässig gäben diese
Höchstsätze 25–30 %. Der Verein für Konsumenteninformation
Koppe berichtete, dass sie einen Test gemacht haben, wo sie
kontokorrentmässig von 13 bis 86 % pro Jahr Kreditkosten für
Zinsen, Provisionen usw. feststellen konnten. Hier kann man wirk-
lich nur sagen, es wird höchste Zeit, dass durchgegriffen wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Nach Veröffentlichung des Ergebnisses
bitte mit Jagoda ein Gespräch vereinbaren.
Das Konsumentenschutzgesetz, wo durch einen Briefwechsel zwischen
Hofstetter und Mussil nach Meinung der Gewerkschaft und der
Arbeiterkammer sehr bald ein positives Ergebnis zu erwarten ist,
sollte man die ganze Materie mit der Nahversorgung koppeln.
Auch dort glaubt die Arbeiterkammer und der ÖGB, dass die Han-
delskammer auf die Forderung Verbot, unter Einstandspreis zu verkaufen,
verzichtet. Andererseits soll der Kontrahierungszwang nur für
die Möbel und Sportartikel durch eine Verwendungszusage geregelt
werden. Alles zusammen könnte noch im Frühjahr ins Parlament
kommen, Eine solche Lösung wäre tatsächlich optimal.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Diese Lösung dringendst weiterverfolgen.
Die Gaspreisfestsetzung für die RAG soll an den oberösterreichi-
schen Landeshauptmann delegiert werden. Die ÖMV Feichtinger hat
eine Zusage gemacht, dass die niemals höhere Preise als die RAG
in Oberösterreich für das oberösterreichische Gebiet verlangen
werden. Die Delegierung ist deshalb möglich, weil die RAG
ausschliesslich für ein Bundesland, nämlich für Oberösterreich,
nur ihre Gasmengen abgibt. Sekt.Chef Frank hatte vorerst
Bedenken, weil er sich diese Einflussmöglichkeit sich nicht ent-
wenden lassen möchte.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Delegierung durchführen.
Bezüglich der Brot- und Mehlpreise ist die Arbeiterkammer
nicht gewillt, eine Preislockerung, wie wir dies bei Molkerei-
produkten durchgeführt haben, zu akzeptieren. Ich wäre über eine
solche Entwicklung sehr zufrieden gewesen, denn auf der einen
Seite hat das Gremium des Lebensmittelkleinhandels eine solche
Lockerung verlangt auf der anderen Seite hat die Handelskammer
sich aber ganz dagegen eingesprochen, weil die Müller dann
ihr ganz kompliziertes Verrechnungssystem nicht aufrecht-
erhalten könnten. Über die 16 Groschen Brotmehlpreiserhöhung
um 40 Groschen Weizenmehlpreiserhöhung für offenes Mehl, besteht
Einmütigkeit. Nur für die verpackte Ware wünscht die Handelskammer
60 Groschen und die Arbeiterkammer ist nicht einmal noch bereit,
diese 60 Groschen für Type 480 also Griess zu zahlen. Für Type
700 kommt überhaupt nur 50 Groschen in Frage. Ich bin sehr ge-
spannt, ob es Min.Rat Kurzel gelingt, hier ein Einvernehmen zu
erzielen. Wenn dies nicht möglich ist, müsste ich dann doch
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die Mehlpreise freigaben, um sie der Paritätischen Kommission
zu übertragen.
Der Versuch von Plesch, die Arbeiterkammer davon zu überzeugen,
dass der Hefezoll von 300 auf 600 S pro Zentner erhöht werden
soll, ist bis jetzt nicht erfolgreich gewesen. Die Unternehmer
verlangen eine Entliberalisierung, weil die Gefahr besteht,
dass grössere Mengen importiert werden. Die Unternehmer verweisen
auch darauf, dass aus Neutralitätsgründen eine gewisse Hefe-
produktion aufrechterhalten werden müsste. Im letzten Jahr sind
aber die Importe nicht mehr gestiegen sondern sogar zurückgegangen.
Die maximale Lösung sieht die Arbeiterkammer darin, dass ein
gewissen Zollkontingent festgelegt wird. Was dann darüber herein-
kommt. könnte durch einen höheren Zoll belegt werden. Die ganze
Anordnung soll aber nur schubladenreif gemacht werden, und noch
nicht in Kraft treten. Dies wäre erst dann notwendig, wenn
tatsächlich die Importe exorbitant zunehmen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte verschaffe die letzten Export- und
Importziffern sowie die Produktionsziffern.
Die Immobilienmaklerverordnung geht deshalb nicht weiter, weil
der Unternehmer Wippel versprochen hat, der AK und dem ÖGB
entsprechende Unterlagen zu schicken. Bis jetzt ist dies nicht
der Fall gewesen, weshalb die AK dem Entwurf unter gar keinen Um-
ständen zustimmen wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll die entsprechenden Unterlagen
verlangen und der AK zur Verfügung stellen.
Auf Grund der neuen Gewerbeordnung sollen jetzt viele Ver-
ordnungen gemacht werden u.a. auch für den Buch- und Musikalien-
handel. Dort wäre eine weitere Aufgliederung des Befähigungsnachweises
gewünscht. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass wir im Zuge
der Mobilität und der besseren Ausbildung jetzt dezidiert und
für jede einzelne Sparte Befähigungsnachweise verlangen.
Die Arbeiterkammer wird jetzt ebenfalls für Klein- und Mittel-
betriebe entsprechende Informationen über Kreditmöglichkeiten
herausgeben. Wanke möchte am liebsten mit ihr gemeinsam eine ent-
sprechende Broschüre vorbereiten, um die Finanzierungseinrichtungen
gerade für die kleinen und mittleren Betriebe leichter zugänglich
zu machen. Wanke in einem vollkommen recht, dass die Grossbetriebe
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zumindestens so glaubt er, eine solche Information nicht
brauchen. Dem steht allerdings entgegen, dass für unsere Be-
triebe Grossbetriebe bei der Beratung in den Grenzgebieten
immer wieder sich als vollkommen uninformiert zeigen.
Das Sulfatzellstoff-Projekt wird sowohl von der Arbeiterkammer
als auch dem ÖGB abgelehnt. Beide sind der Meinung, dass der
Investitionsaufwand in keinem Verhältnis zu den zusätzlich
geschaffenen Arbeitsplätzen steht. Die Gefahr aber, da für dieses
Werk neuerdings grössere Holzmengen verschafft werden müssen,
liegt in einer Preissteigerung der gesamte Schleifholzmenge.
Dies möchte die Arbeiterkammer unter allen Umständen verhindern,
weshalb sie sich gegen dieses Projekt entschieden ausspricht.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Über diese Tendenz sollte man
Gehart einmal informieren.
Eine neuerliche Aussprache mit Wanke, Plesch und Wais wegen
des Büros hat noch kein endgültiges Einvernehmen gebracht.
Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass verschiedene Variationen
zur Verfügung stehen und niemand von vornherein sagen kann,
welche die optimale ist. Grundsatz und Ziel muss aber sein,
doch zu einer Kooperation und insbesondere zu einem Teamwork zu
kommen. Da wir jetzt im Hause schon genug Leute haben, würde
ich eine neuerliche Besetzung des Postens von auswärts ablehnen.
Ich nehme mit Sicherheit an, dass die Opposition in immer
stärkerem Masse die Besetzung von Schlüsselstellungen und um
solche handelt es sich beim Ministerbüro, immer stärker angreifen
wird. Überragende Persönlichkeiten, die nicht als Sozialisten
gelten, aber natürlich solche sein müssen, müssten wir jetzt
versuchen, ins Büro zu delegieren. Ein weiterer wichtiger Punkt
ist, dass jetzt schön langsam dieses ununterbrochene Wechseln
von Sekretären im Büro aufhören muss. Da doch eine lange Zeit
zur Einarbeitung notwendig ist, leidet darunter die Arbeit sehr und
das Büro kommt nicht und nicht zur Ruhe.
Tagesprogramm, 21.1.1977