Freitag, 21. Jänner 1977

Corps Diplomat Press?, ein gewisser Schmied, gibt für das diplomatische Corps eine Monatszeitschrift heraus. Angeblich will er jetzt ein Titelbild mit mir gestalten und hat ernstlich geglaubt, er kriegt einen Druckkostenbeitrag. Ich erklärte ihm sofort, dass dies ganz unmöglich ist, da wir dafür keine Mittel hätten. Ich verwies ihn an Reg. Rat Puffler, der als Pressereferent auch für den Vertrieb von Zeitschriften zuständig ist. Puffler erzählte mir nachher, er hätte ihm zugesagt, einige Exemplare zu kaufen. Sein Fotograf Mang beklagte sich bei mir, dass er, obwohl er für den diplomatischen Dienst hauptsächlich seine Zeitschrift herausgibt, bei Übergabe des Beglaubigungsschreibens niemals Aufnahmen machen durfte. Ich setzte mich mit dem Pressereferenten des Bundespräsidenten Skalnik ins Einvernehmen und er erklärte mir, dass Schmied und ganz besonders der Fotograf von ihm Mang zwielichtige Personen seien. Mein Gefühl hat mich nicht getäuscht, dass ich mich mit beiden nicht allzu sehr eingelassen habe.

Komm.Rat Prinz, ein Funktionär des Trabrennvereines und gleichzeitig ein Unternehmer, der insbesondere Sägen erzeugt, hat wegen einer nicht gemeldeten Verlängerung eines Zahlungszieles in Manila mit der österr. Kontrollbank Schwierigkeiten. Diese war nicht bereit, diese Verlängerung anzuerkennen und hat ihm deshalb den Kredit gekündigt. Eine schriftliche Intervention meinerseits war bereits erfolglos. Prinz hat nun geglaubt, wenn er mir die ganze Angelegenheit neuerdings vorträgt, könnte ich ihm mehr helfen. Seine Argumentation ist, dass er, da er diese Sägen erzeugt, dem Staat 50 Mill. S schon gebracht hat. Hätte er nämlich als einziges österreichisches Unternehmen die Produktion eingestellt, dann würden diese Sägen zollfrei eingeführt werden können. Nach seiner Behauptung ist sein Unternehmen .gesund, hat den Umsatz von 1964 von 7,7 Mio. S, 1970 12 Mill. S im Jahre 1976 auf 18 Mill. S gesteigert. 83 % davon wird exportiert. Min.Rat Müller, den ich zugezogen habe, hat sich dann weiter mit ihm unterhalten. Interessant ist, dass viele diese Vorsprachen zwar sicherlich kaum irgendwelchen Ergebnisse erbringen können, weil ich meistens dafür gar nicht zuständig bin und trotzdem die Unternehmer befriedigt. Wenn sie nur das Gefühl haben, jemandem die Sorgen darlegen zu können und vielleicht auf eine Spur von Hoffnung, dass es vielleicht doch gelingt, ihr Problem positiv zu erledigen, dann sind sie schon befriedigt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Min.Rat Müller soll Dir berichten, wie es weitergeht.

Dir. Herzig von Steyr-Wälzlager, und AK-Präs. Schmidl, der gleichzeitig BRO der Steyr-Werke ist, wollten eine Entliberalisierung der Wälzlager. Dies ist meiner Meinung nach vollkommen unmöglich, weil sich dies weder die europäischen Staaten, geschweige denn Japan gefallen lassen würden. Die Wälzlager- Preise sind in der letzten Zeit so gefallen, dass sie nicht einmal mehr die Materialkosten decken. Wälz- und Kugellager sind in der Vorvidierung mehr kann man also gar nicht mehr gegenüber Japan schutzmässig machen. Herzig meinte, dass japanische Firma NTN über ihre Niederlassung in Deutschland Mettmann japanische Kugellager mit deutschem Ursprungszertifikat nach Österreich exportiert. In Österreich gibt es nämlich nur ein Kontingent von 400.000 $ für Kugellagerimporte aus Japan. Dies würde den Steyrern weniger machen als die gross angestiegenen Importe aus Europa, insbesondere aus BRD. Wenn die Steyr-Werke tatsächlich diese Ursprungszertifikat-Fälschungen nachweisen können oder uns nur eine schlüssige Unterlage geben, dann würden wir so wie bei der Textilindustrie dies sofort in Deutschland anhängig machen. Die von uns aufgezeigten Misstände auf dem Textilsektor und Bekleidungssektor insbesondere wurden abgestellt. Allerdings verlangen jetzt die Deutschen, dass auch die österreichischen Unternehmer eine ehrliche einwandfrei Exportpolitik betreiben. Wenn sich die Wirtschaftslage insbesondere auf dem Ex- und Importsektor nicht bald wieder verbessert, fürchte ich, dass tatsächlich die Sitten in dieser Branche sich sehr verschlechtern. Ansätze dafür konnten wir in der letzten Rezession schon deutlich feststellen.

Mit dem jordanischen Botschafter Izzidin unterzeichnete ich ein Wirtschaftsabkommen, das ursprünglich der jordanische Wirtschaftsminister fertigen sollte. In Jordanien dürfte schon wieder eine Regierungsumbildung durchgeführt werden, resp. worden sein, denn Izzidin meinte, wenn jetzt der von mir eingeladene Prinz kommt, wird er den neuen Wirtschaftsminister mitbringen. Die Einladung für den Prinz, der für den 5-Jahresplan in Jordanien zuständig ist, und auch ständig mich immer zu den 5-Jahresplan-Besprechungen einlädt, habe ich ausschliesslich auf Wunsch Kreisky jetzt die Einladung über den Botschafter geschickt. Kreisky selbst verspricht sich von diesem Kontakt mit Jordanien, dass wir gute Exportchancen bekommen würden. Ich zweifle nicht, dass wir dort grössere Geschäfte tätigen können. Ich frage mich nur, wie diese Staaten die ausschliesslich von den OPEC-Ländern leben, dann ihre Schulden bezahlen werden. Die OPEC- Staaten haben durch den Rückgang des Verkaufes ihre Produktion drosseln müssen. Während Iran noch großspurig erklärte, sie würden jede Kooperation Ägypten–Österreich und jedes grössere Geschäft, das Ägypten von Österreich wünscht, auch finanzieren, bin ich überzeugt, dass dies heute nicht mehr gilt. Ebenso bin ich überzeugt, dass die Zusagen der arabischen Staaten an Jordanien als kriegführendes Land gegen Israel jetzt auch mehr auf dem Papier steht als sie sich letzten Endes in harten Dollar erweisen werden.

20 Japaner wurden von einer Europa-Reise auch in Österreich von japanischen Gewerkschaft machen eine Europa-Tour als Übersetzer und der Lebensmittelarbeitergewerkschaft betreut. Diese Kollegen der Betreuer betätigte sich ein Professor des Konservatoriums, der Geige studiert hat und jetzt dort lehrt. Der Chauffeur sagte mir, er sei ein äusserst tüchtiger und guter Betreuer. Die Übersetzung war natürlich alles eher als flüssig, weshalb auch keine richtige Diskussion zustandekam. Aufgefallen ist mir nur, dass es meistens junge Betriebsräte oder Funktionäre waren. Bei der Altersbeurteilung muss man allerdings bei Asiaten glaube ich sehr vorsichtig sein, denn da kann man sich auch mächtig täuschen.

Beim Jour fixe beschwerte sich die AK bitter über die Kreditvermittler- Verordnung. In unserem Entwurf ist vorgesehen, dass 5 % Provision als Höchstsatz gelten plus 1,5 % für die Erhebung der Kreditwürdigkeit. Knittler beschwerte sich, dass Buchmann, der von Jagoda scheinbar mit der Führung der Verhandlungen betraut wurde, bis jetzt noch niemals versucht hat, die Konsumenteninteressen stärker zu berücksichtigen. Kontokorrentmässig gäben diese Höchstsätze 25–30 %. Der Verein für Konsumenteninformation Koppe berichtete, dass sie einen Test gemacht haben, wo sie kontokorrentmässig von 13 bis 86 % pro Jahr Kreditkosten für Zinsen, Provisionen usw. feststellen konnten. Hier kann man wirklich nur sagen, es wird höchste Zeit, dass durchgegriffen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Nach Veröffentlichung des Ergebnisses bitte mit Jagoda ein Gespräch vereinbaren.

Das Konsumentenschutzgesetz, wo durch einen Briefwechsel zwischen Hofstetter und Mussil nach Meinung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sehr bald ein positives Ergebnis zu erwarten ist, sollte man die ganze Materie mit der Nahversorgung koppeln. Auch dort glaubt die Arbeiterkammer und der ÖGB, dass die Handelskammer auf die Forderung Verbot, unter Einstandspreis zu verkaufen, verzichtet. Andererseits soll der Kontrahierungszwang nur für die Möbel und Sportartikel durch eine Verwendungszusage geregelt werden. Alles zusammen könnte noch im Frühjahr ins Parlament kommen, Eine solche Lösung wäre tatsächlich optimal.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Diese Lösung dringendst weiterverfolgen.

Die Gaspreisfestsetzung für die RAG soll an den oberösterreichischen Landeshauptmann delegiert werden. Die ÖMV Feichtinger hat eine Zusage gemacht, dass die niemals höhere Preise als die RAG in Oberösterreich für das oberösterreichische Gebiet verlangen werden. Die Delegierung ist deshalb möglich, weil die RAG ausschliesslich für ein Bundesland, nämlich für Oberösterreich, nur ihre Gasmengen abgibt. Sekt.Chef Frank hatte vorerst Bedenken, weil er sich diese Einflussmöglichkeit sich nicht entwenden lassen möchte. ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Delegierung durchführen.

Bezüglich der Brot- und Mehlpreise ist die Arbeiterkammer nicht gewillt, eine Preislockerung, wie wir dies bei Molkereiprodukten durchgeführt haben, zu akzeptieren. Ich wäre über eine solche Entwicklung sehr zufrieden gewesen, denn auf der einen Seite hat das Gremium des Lebensmittelkleinhandels eine solche Lockerung verlangt auf der anderen Seite hat die Handelskammer sich aber ganz dagegen eingesprochen, weil die Müller dann ihr ganz kompliziertes Verrechnungssystem nicht aufrechterhalten könnten. Über die 16 Groschen Brotmehlpreiserhöhung um 40 Groschen Weizenmehlpreiserhöhung für offenes Mehl, besteht Einmütigkeit. Nur für die verpackte Ware wünscht die Handelskammer 60 Groschen und die Arbeiterkammer ist nicht einmal noch bereit, diese 60 Groschen für Type 480 also Griess zu zahlen. Für Type 700 kommt überhaupt nur 50 Groschen in Frage. Ich bin sehr gespannt, ob es Min.Rat Kurzel gelingt, hier ein Einvernehmen zu erzielen. Wenn dies nicht möglich ist, müsste ich dann doch die Mehlpreise freigaben, um sie der Paritätischen Kommission zu übertragen.

Der Versuch von Plesch, die Arbeiterkammer davon zu überzeugen, dass der Hefezoll von 300 auf 600 S pro Zentner erhöht werden soll, ist bis jetzt nicht erfolgreich gewesen. Die Unternehmer verlangen eine Entliberalisierung, weil die Gefahr besteht, dass grössere Mengen importiert werden. Die Unternehmer verweisen auch darauf, dass aus Neutralitätsgründen eine gewisse Hefeproduktion aufrechterhalten werden müsste. Im letzten Jahr sind aber die Importe nicht mehr gestiegen sondern sogar zurückgegangen. Die maximale Lösung sieht die Arbeiterkammer darin, dass ein gewissen Zollkontingent festgelegt wird. Was dann darüber hereinkommt. könnte durch einen höheren Zoll belegt werden. Die ganze Anordnung soll aber nur schubladenreif gemacht werden, und noch nicht in Kraft treten. Dies wäre erst dann notwendig, wenn tatsächlich die Importe exorbitant zunehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte verschaffe die letzten Export- und Importziffern sowie die Produktionsziffern.

Die Immobilienmaklerverordnung geht deshalb nicht weiter, weil der Unternehmer Wippel versprochen hat, der AK und dem ÖGB entsprechende Unterlagen zu schicken. Bis jetzt ist dies nicht der Fall gewesen, weshalb die AK dem Entwurf unter gar keinen Umständen zustimmen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll die entsprechenden Unterlagen verlangen und der AK zur Verfügung stellen.

Auf Grund der neuen Gewerbeordnung sollen jetzt viele Verordnungen gemacht werden u.a. auch für den Buch- und Musikalienhandel. Dort wäre eine weitere Aufgliederung des Befähigungsnachweises gewünscht. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass wir im Zuge der Mobilität und der besseren Ausbildung jetzt dezidiert und für jede einzelne Sparte Befähigungsnachweise verlangen.

Die Arbeiterkammer wird jetzt ebenfalls für Klein- und Mittelbetriebe entsprechende Informationen über Kreditmöglichkeiten herausgeben. Wanke möchte am liebsten mit ihr gemeinsam eine entsprechende Broschüre vorbereiten, um die Finanzierungseinrichtungen gerade für die kleinen und mittleren Betriebe leichter zugänglich zu machen. Wanke[hat] in einem vollkommen recht, dass die Grossbetriebe zumindestens so glaubt er, eine solche Information nicht brauchen. Dem steht allerdings entgegen, dass für unsere Betriebe Grossbetriebe bei der Beratung in den Grenzgebieten immer wieder sich als vollkommen uninformiert zeigen.

Das Sulfatzellstoff-Projekt wird sowohl von der Arbeiterkammer als auch dem ÖGB abgelehnt. Beide sind der Meinung, dass der Investitionsaufwand in keinem Verhältnis zu den zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen steht. Die Gefahr aber, da für dieses Werk neuerdings grössere Holzmengen verschafft werden müssen, liegt in einer Preissteigerung der gesamte Schleifholzmenge. Dies möchte die Arbeiterkammer unter allen Umständen verhindern, weshalb sie sich gegen dieses Projekt entschieden ausspricht.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Über diese Tendenz sollte man Gehart einmal informieren.

Eine neuerliche Aussprache mit Wanke, Plesch und Wais wegen des Büros hat noch kein endgültiges Einvernehmen gebracht. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass verschiedene Variationen zur Verfügung stehen und niemand von vornherein sagen kann, welche die optimale ist. Grundsatz und Ziel muss aber sein, doch zu einer Kooperation und insbesondere zu einem Teamwork zu kommen. Da wir jetzt im Hause schon genug Leute haben, würde ich eine neuerliche Besetzung des Postens von auswärts ablehnen. Ich nehme mit Sicherheit an, dass die Opposition in immer stärkerem Masse die Besetzung von Schlüsselstellungen und um solche handelt es sich beim Ministerbüro, immer stärker angreifen wird. Überragende Persönlichkeiten, die nicht als Sozialisten gelten, aber natürlich solche sein müssen, müssten wir jetzt versuchen, ins Büro zu delegieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass jetzt schön langsam dieses ununterbrochene Wechseln von Sekretären im Büro aufhören muss. Da doch eine lange Zeit zur Einarbeitung notwendig ist, leidet darunter die Arbeit sehr und das Büro kommt nicht und nicht zur Ruhe.