Dienstag, der 18. Jänner 1977

Dienstag, 18. Jänner 1977

Der Ministerpräsident von Kurdistan Aqrawi, der früher mit den
Aufständischen gekämpft hat, jetzt sich's aber mit der irakischen
Regierung gerichtet hat, hat auf Vermittlung von Prof. Hacker,
SK, mit dem Botschafter und dem Handelsrat der Botschaft bei mir
vorgesprochen. Meisl hatte zuerst, als er von Kurden hörte, ge-
glaubt, es sei die im Ausland scheinbar noch befindliche Revolu-
tionsregierung. Seitdem Iran und Irak es sich aber wegen der Kurden
arrangiert haben, ist jetzt scheinbar alles in bester Ordnung.
Aqrawi teilte mir mit, dass sie ein Investitionsprogramm von
100 Mill. $ für ihr Gebiet mit 1. Jänner in Kraft gesetzt haben.
Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Industrieprojekte, aber vor allem
Fertighäuser werden dringend benötigt. Österreich wurde zur Offert-
abgabe aufgefordert, das Offert war aber unzulänglich. Entweder haben
die Firmen keinen Generalunternehmer gehabt sondern nur Teillieferung
oder in einem einzigen Offert, wo ein Generalunternehmer aufgetreten
ist, war weder der Preis angeboten, noch die Terminzusage. Ich ver-
einbarte mit dem Botschafter, dass er Sekt.Chef Meisl die Firmen nennen
wird, damit wir die Unterzulänglichkeiten auf österreichischer
Seite abstellen können. Andererseits ersuchte der Botschafter, man
sollte ihm mitteilen, welche Fehler sie machen, dass es nicht
möglich ist, den Export Österreichs nach Irak zu erhöhen. Durch
die Ölimporte werden wir ca. 4,5 Mia. S heuer erreichen gegenüber
nicht einmal 1 Mia. Exporte, die wir nach Irak tätigen können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Meisl wird mit Handelskammer und Dir diese
Frage Offertlegung ständig verfolgen.

Im Ministerrat wurden grösstenteils nur wieder Reisen genehmigt.
Anfang des Jahres meinte Kreisky schöpft man ja aus dem Vollen,
weshalb eine Kontrolle jetzt nicht sichtbar wird aber trotzdem
an dem Prinzip der Einsparung festgehalten werden muss. Bis Feber
sollen die Endergebnisse des vergangenen Jahres vorliegen und
bis Mai dann die ersten Ergebnisse des neuen Jahres zusammengerechnet
sein. Wenn man bedenkt, dass die Öffentlichkeit wahrscheinlich erwartet
wir werden in dem Ministerrat über die Frage Lütgendorf Munitions-
skandal diskutieren und wir in diesem höchsten formal abwickelnden
GremienGremium? darüber bis jetzt noch kein Wort gesagt haben, so ist das
Ganze schon sehr grotesk. Durch die Anwesenheit der Beamten und
durch das System Kreiskys, offene Fragen höchstens in kleinstem
Kreis zu besprechen, nicht aber im Rahmen der Gesamtregierung, er-


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gibt sich aber diese Situation. Trotzdem halte ich diese Methode
für richtig. Wahrscheinlich ist sie die einzige, um eingeschlossenes
Auftreten der Regierung überall und immer zu dokumentieren.

Beim Mittagessen des Bundeskanzlers für Minister Dauda aus Kamerun
erfuhr ich von Koller, dass die Auftragslage bei der VÖEST-Alpine
nicht so schlecht ist. Die VÖEST muss jetzt nur für die Alpine
riesige Investitionen tätigen und ist deshalb kapitalmässig zu
kurz. Wäre die VÖEST noch immer allein, würde sie hochweiss sein.
Die Alpine wahrscheinlich aber schon am Krepierhalfter. Dauda selbst
hat eine ganze Schar von Begleitern mitgehabt, da von der Cellukama?
die Verwaltungsratssitzung in Wien abgehalten wurde. Die VÖEST ist
Generalunternehmer für ein 3,2-Mia.-S-Zelluloseprojekt, 120.000 t
Sulfatzellulose. Sieben andere Staaten – Schweden, Polen, DDR,
Jugoslawien, Frankreich, Amerika, Chase Manhattan mit der Finanzierung
usw. sind daran beteiligt. Die Finanzierung ist aber das grosse
springende Problem. Ich fragte die Kontrollbankleute, Haschek,
Castellez und das dritte Vorstandmitglied darüber und übereinstimmend
sagte man mir, Österreich sei mit 1,2 Mia. S am meisten beteiligt,
die anderen grossen Industrienationen haben sich mit 300 Mill.
höchstens engagiert. Irgendwann werden die Kameruner schon zurückzahlen,
es fragt sich nur wann und wieviel. Mit Haschek sprach ich auch über
Nordkorea. Er ist sehr glücklich, dass ich abgelehnt habe, nach
Nordkorea zu fahren, um einen Vertrag zu unterschreiben, solange
nicht die finanzielle Frage geklärt ist. Er erwartet jetzt eine
Delegation aus Nordkorea, die das Moratorium vereinbaren, dann aber
gleichzeitig auch die Abzahlungsmodalitäten festlegen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Müller soll sich mit der Kontrollbank diesbezüg-
lich in Verbindung setzten.

Dauda wollte auch, dass wir in Hinkunft Kaffee, Kakao und sonstige Ex-
portgüter aus Kamerun direkt beziehen und nicht wie derzeit über
Hamburg oder London. Sie haben jetzt eine eigene Schiffahrtslinie
und können deshalb ganze Ladungen zur Verfügung stellen. Ich er-
klärte sofort, dass bei unserer Einfuhr höchstens eine Arbeitsgemein-
schaft aller Importeure entsprechend grosse Mengen kaufen könnten.
Ich versprach nur, mit der Handelskammer resp. grossen Warenhäusern
oder Kettenläden zu versuchen, eine solche gemeinsame Einfuhr zustande
zu bringen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Vielleicht kann die Konsumgenossenschaften
und andere Grossimporteure dafür gewonnen werden.

In der ÖGB-Fraktion berichtete Androsch über die Wirtschaftslage
er verteilte sehr geschickt die Unterlagen die er auch in Klein-
kirchheim in der Regierungsklausur vorgelegt hat. Mit seinen
Appellen der Zurückhaltung hat er wie könnte es anders sein, wo
jetzt die Metallarbeiter zu Lohnbewegungen antreten, allgemeine Zu-
stimmung gefunden. Der Export war mit 6 % prognostiziert und hat
letzten Endes 15 % erreicht, das Budgetdefizit ergibt sich durch
die Grössenordnung 15 Mia. Bahn jährliche Investitionen von 6 Mia.
sollen dies abbauen helfen und vor allem einmal den Pensionszuschüssen.
1970 betrugen diese 10 Mia., heuer sind 26 Mia. geplant, dazu kommen
aber noch jetzt 500 Mill. für die Bauern und 1,5 Mia. für die
sonstigen Ausgaben, die noch dazukommen. 1978 werden es 32 Mia.
sein, 1979 35 Mia. und 1980 38 Mia. Kienzl ergänzte dann, dass
das Zahlungsbilanzdefizit von 20 Mia., das höher ist als normal,
Lageraufstockung mit 6 Mia., Ölpreiserhöhung usw. 5 Mia. und
zusätzliche PKW- und Kombiimport von 4,5 Mia. verursacht ist. Zur
Sprache kam das Problem der Beschäftigungslage, wo die Schweiz
250.000 Arbeitsplätze verloren hat, bei uns aber noch immer die
2,7 Mill. gehalten werden konnten. Benya meinte, die Lohnbewegungen
werden sich um 7,5 % bewegen, wenn möglich durch den Rückgang des
Preisindex auf 7,3 des Vorjahres und wahrscheinlich knapp über 6 in
diesem Jahr. Wenn der ÖGB nicht eine solche Rückendeckung der Re-
gierung geben würde und eine so vernünftige Politik machen würde,
wäre es um Österreich wirklich schon schlechter bestellt.

EUROTAX gab einen Neujahrsempfang aller Kraftfahrwagenhändler
den Versicherungen, den Kraftfahrverbänden, den Behörden usw. mit
einem Wort allen, die mit Autos zu tun haben. Ich sollte dort ein
kurzes Statement abgeben, nachdem eine Botschaft von Lanc, den
man auch eingeladen hatte, der aber nicht kommen konnte oder
wollte, verlesen hat. Ob es dazu kam, weiss ich nicht, denn um
1/2 5 Uhr, wo ich lt. Einladung erschien, war überhaupt niemand
noch dort, um 6 Uhr war dafür der Saal bummvoll und ich ging, wie ich
glaube in einer launigen Weise auf all die Fragen ein, die man
mich ersucht hatte, eine dieser Fragen zu berühren. Die Importsituation
auf dem Kraftfahrzeugsektor, Handelsbilanz resp. Belastung dieser
durch die Importe, zukünftige Entwicklung und vor allem Massnahmen,
wie Importabgabe usw., die eventuell erwogen wird. Ich beruhigte die
Händler, da Restriktionen gar nicht beabsichtigt sind. Zuletzt
appellierte ich an sie, mit uns gemeinsam die Schlichtungsstellen zu
errichten. Der Vertreter der KFZ-Händler erklärte mir, dass sie


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daran bereits arbeiten, allerdings nicht an einer zentralen
sondern in jedem Bundesland eine eigene Schlichtungsstelle zu
schaffen.

Gen.Sekr. Veith vom ÖAMTC, den ich dort traf, erklärte mir auf meine
Frage, dass sich noch immer nicht der Generalsekretär des ARBÖ
Effenberger mit ihm ins Einvernehmen gesetzt hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Effenberger verbinden.

Leibenfrost von Steyr-Daimler-Puch, den ich wegen der LKW-Export-
möglichkeit in die Schweiz ansprach, erklärte mir, es sei un-
möglich, dass MAN resp. Gräf & Stift 75 % Inlandsanteil bei
den von dem österreichischen Bundesheer bestellten LKW erbringen
könnten. 75 % ist maximaler Anteil, den Steyr bei der Eigen-
produktion erreichen kann, weil Lichtmaschinen usw. importiert
werden müssen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diesen Fall doch genau prüfen.

In der Internationalen Energieorganisation im ehemaligen Grand-
hotel sollte ein Empfang des scheidenden tunesischen Botschafters
sein. Als ich dort erschien wurde ich von Uniformierten Bewachern
sofort empfangen, feierlichst in den Sitzungssaal geleitet.
Zum Glück bin ich nicht eingetreten sondern habe nur hineingeschaut.
Staatssekretär Steiner hielt gerade eine grosse Ansprache,
es war nämlich nicht der Abschiedsempfang vom tunesischen Botschafter,
der übrigens am nächsten Tag erst stattfindet, sondern eine Ver-
anstaltung Tag des Friedens, an der ich wahrlich kein Interesse
aber auch keine Zeit hatte.

Beim Vorstand der Landstrasse diskutierten wir verständlicherweise
auch nur die Angelegenheit Lü, resp. Munitionslieferung. So
wie in der Fraktion kam auch wieder die Mediendiktatur, d.h. die
Berichterstattung der Zeitungen zur Diskussion. Interessanterweise
wurde aber von allen eine Diskussion im Club 2 über den Aussen-
handel und Fremdenverkehr lobend hervorgehoben. Zufällig hatte
ich diese Diskussion von Haschek Kontrollbank und Hendricks, Waren AG
mit Frisch, einer Frau, die ich nicht kannte und Wasquart unter
Tschebulls Leitung gesehen. Für mich war sie gar nicht interessant
und ich glaube auch nicht so ergiebig. Die Genossen waren aber


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nur beeindruckt, weil insbesondere Haschek dort erklärte, wir
sollten mit dem Ergebnis der Leistungen in den vergangenen Jahren
ja Jahrzehnten zufrieden sein und Hendricks sagte, die Regierung
tut etwas, dass die Exporte durchgeführt werden können. Schranz[ev. Falschidentifikation, Anm.]
erwähnte wieder die Leistungen für den Fremdenverkehr und nur
der Professor der technischen Hochschule Fritsch, der übrigens
am wenigsten ankam, hat theoretische Überlegungen, die scheinbar
eh niemand verstand. Alle waren sehr erstaunt zu erfahren, dass
Fritsch ein Genosse ist. Sie glaubten nämlich fest, dass dabei
überhaupt kein Sozialist war und dass das ganz gut ist, denn
dadurch haben die anderen viel objektiver gesprochen und berichtet.
Mir fiel also auf, dass wenn in einer Sendung nicht unbedingt
die Regierung hart attackiert wird, unsere Leute sofort sagen, dies
ist eine gute und objektive Sendung. Für mich ist dies ein phanta-
stisches Phänomen, dass nämlich eine Partei, die immer angegriffen hat,
ihre Funktionäre daher nur auf Angriff eingestellt waren, die jetzt
Regierungsverantwortung trägt und deshalb verteidigen muss, einen
ungeheuren Wandel durchmachen muss, resp. müsste. Schon allein,
dass die Funktionäre froh sind, wenn die Regierung nicht attackiert
wird, ist für mich zwar nicht neu aber immer wieder verwundernswert.
Solange wir in einer Angriffssituation wie Opposition ja auch Koalition
waren, ging alles gut, denn da befanden wir uns in unserem Wasser.
Als wir anfangs als Regierungspartei verteidigen mussten und wir
grosse Erfolge hatten, waren unsere Mitglieder auch noch einiger-
massen einverstanden. Immer wieder verlangten sie allerdings von mir,
weil wir ja jetzt die "Macht" haben, dass die Verhältnisse beim ORF
geändert werden. Ich habe damals dringendst davor gewarnt, allzu
viel zu erwarten. Jetzt sind sie schon so pessimistisch und zer-
schlagen, dass sie froh sind, wenn in einer Sendung nicht unmittelbar
die Regierung direkt attackiert wird. Da ich überzeugt bin, dass
unser ganzer Vertrauensmänner-Apparat mit der Information, dass
unsere ganze Propaganda mit noch so vielen Broschüren und Informa-
tionsblättern, Zeitung in der Zeitung, Plakate nichts nützt gegen
das Fernsehen, so kann ich diese Haltung voll verstehen. Zu dieser
Fernseh-Situation dann noch die bürgerliche Presse mit einer
ungeheuren negativen Einstellung zu allem was in Österreich jetzt
geschieht und was ganz ganz besonders die Regierung betrifft, muss
unsere Funktionäre in eine verzweifelte Situation bringen. Dies
geht so weit, dass mir unter vier Augen dann Sevcik erklärt, er
erwartet 1978 nicht einmal sein Mandat als Gemeinderat halten
zu können. Ich versichere ihm, dass sich diese Meinung noch


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wesentlich ändern kann und dass vor allem er sich um sein
Mandat kein Kopfzerbrechen machen soll. Sevcik ist ungeheuer
agil und einsatzfreudig und ich werde alles daransetzen,
dass er tatsächlich dieses Mandat erhält. Für mich war nur
dies ein typisches Symbol, wie sehr pessimistisch heute die
Funktionäre, Sevcik ist ja nur einer von vielen, die ständig
mit mir Kontakt haben und die mich ständig kritisieren und
mit denen ich ständig diskutiere, die Propagandaüberlegenheit nicht
der ÖVP, mit der würden wir fertig werden, sondern mit der sogenann-
ten unabhängigen Presse, der Sensationspresse, der Massenmedien,
die nichts anderes wollen als sich gegenseitig übertrumpfen,
wie sehr sie sich trauen, die Regierung und alles, was positiv
geschieht, zu attackieren. Sicherlich hat die Presse die Aufgabe,
Auswüchse aufzuzeigen, damit sie nicht wie in Diktaturen tat-
sächlich überhand nehmen können. Sicherlich habe gerade ich sehr
viel Verständnis für sachliche Kritik. Sicherlich ist es auch
für eine Regierung sehr schwer, zu beurteilen, wo die sachliche
Kritik notwendig ist und wo zumindestens nach ihrer Meinung schon
Schikane oder gar Negativ-Arbeit beginnt. Eines aber glaube ich
kann ich schon feststellen, dass die Art und Weise, wie man diese
Kritik heute vorträgt nicht nur einen, der persönlich davon betrof-
fen ist, berührt, sondern auch heute schon die grosse Masse
unserer Funktionäre. Ich hoffe, dass dies auch für unsere Mit-
glieder zutrifft. Ist dies nämlich der Fall, dann wird diese
Negativ-Kritik und vor allem diese ungeheuer gemeine Art, wie
z.B. der Begriff von Martin Maier, ein Sportredakteur, der
sich scheinscheinbar? jetzt auch auf der politischen Seite profilieren
möchte, die Regierung als Zechbrüder zu bezeichnen, nicht nur
auf Ablehnung stossen sondern ich hoffe auch eine Abwehrfront
aufrichten. Ist dies der Fall, dann würde die Presse dieselbe
Entwicklung machen wie es die Volksstimme, die ja auch immer nur
negativ berichtete, in den Fünfziger- und Sechzigerjahren erlebt
hat. Durch die Überlegenheit aber und fast einheitliche Vor-
gangsweise dieser Presse fürchte ich, dass es zu diesem Effekt
wenn überhaupt sehr spät kommt und nur ganz unbedeutend.