In der ÖGB-Fraktion berichtete Androsch über die Wirtschaftslage er verteilte sehr geschickt die Unterlagen die er auch in Kleinkirchheim in der Regierungsklausur vorgelegt hat. Mit seinen Appellen der Zurückhaltung hat er wie könnte es anders sein, wo jetzt die Metallarbeiter zu Lohnbewegungen antreten, allgemeine Zustimmung gefunden. Der Export war mit 6 % prognostiziert und hat letzten Endes 15 % erreicht, das Budgetdefizit ergibt sich durch die Grössenordnung 15 Mia. Bahn jährliche Investitionen von 6 Mia. sollen dies abbauen helfen und vor allem einmal den Pensionszuschüssen. 1970 betrugen diese 10 Mia., heuer sind 26 Mia. geplant, dazu kommen aber noch jetzt 500 Mill. für die Bauern und 1,5 Mia. für die sonstigen Ausgaben, die noch dazukommen. 1978 werden es 32 Mia. sein, 1979 35 Mia. und 1980 38 Mia. Kienzl ergänzte dann, dass das Zahlungsbilanzdefizit von 20 Mia., das höher ist als normal, Lageraufstockung mit 6 Mia., Ölpreiserhöhung usw. 5 Mia. und zusätzliche PKW- und Kombiimport von 4,5 Mia. verursacht ist. Zur Sprache kam das Problem der Beschäftigungslage, wo die Schweiz 250.000 Arbeitsplätze verloren hat, bei uns aber noch immer die 2,7 Mill. gehalten werden konnten. Benya meinte, die Lohnbewegungen werden sich um 7,5 % bewegen, wenn möglich durch den Rückgang des Preisindex auf 7,3 des Vorjahres und wahrscheinlich knapp über 6 in diesem Jahr. Wenn der ÖGB nicht eine solche Rückendeckung der Regierung geben würde und eine so vernünftige Politik machen würde, wäre es um Österreich wirklich schon schlechter bestellt.

EUROTAX gab einen Neujahrsempfang aller Kraftfahrwagenhändler den Versicherungen, den Kraftfahrverbänden, den Behörden usw. mit einem Wort allen, die mit Autos zu tun haben. Ich sollte dort ein kurzes Statement abgeben, nachdem eine Botschaft von Lanc, den man auch eingeladen hatte, der aber nicht kommen konnte oder wollte, verlesen hat. Ob es dazu kam, weiss ich nicht, denn um 1/2 5 Uhr, wo ich lt. Einladung erschien, war überhaupt niemand noch dort, um 6 Uhr war dafür der Saal bummvoll und ich ging, wie ich glaube in einer launigen Weise auf all die Fragen ein, die man mich ersucht hatte, eine dieser Fragen zu berühren. Die Importsituation auf dem Kraftfahrzeugsektor, Handelsbilanz resp. Belastung dieser durch die Importe, zukünftige Entwicklung und vor allem Massnahmen, wie Importabgabe usw., die eventuell erwogen wird. Ich beruhigte die Händler, da Restriktionen gar nicht beabsichtigt sind. Zuletzt appellierte ich an sie, mit uns gemeinsam die Schlichtungsstellen zu errichten. Der Vertreter der KFZ-Händler erklärte mir, dass sie daran bereits arbeiten, allerdings nicht an einer zentralen sondern in jedem Bundesland eine eigene Schlichtungsstelle zu schaffen.

Gen.Sekr. Veith vom ÖAMTC, den ich dort traf, erklärte mir auf meine Frage, dass sich noch immer nicht der Generalsekretär des ARBÖ Effenberger mit ihm ins Einvernehmen gesetzt hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Effenberger verbinden.

Leibenfrost von Steyr-Daimler-Puch, den ich wegen der LKW-Exportmöglichkeit in die Schweiz ansprach, erklärte mir, es sei unmöglich, dass MAN resp. Gräf & Stift 75 % Inlandsanteil bei den von dem österreichischen Bundesheer bestellten LKW erbringen könnten. 75 % ist maximaler Anteil, den Steyr bei der Eigenproduktion erreichen kann, weil Lichtmaschinen usw. importiert werden müssen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diesen Fall doch genau prüfen.

In der Internationalen Energieorganisation im ehemaligen Grandhotel sollte ein Empfang des scheidenden tunesischen Botschafters sein. Als ich dort erschien wurde ich von Uniformierten Bewachern sofort empfangen, feierlichst in den Sitzungssaal geleitet. Zum Glück bin ich nicht eingetreten sondern habe nur hineingeschaut. Staatssekretär Steiner hielt gerade eine grosse Ansprache, es war nämlich nicht der Abschiedsempfang vom tunesischen Botschafter, der übrigens am nächsten Tag erst stattfindet, sondern eine Veranstaltung Tag des Friedens, an der ich wahrlich kein Interesse aber auch keine Zeit hatte.

Beim Vorstand der Landstrasse diskutierten wir verständlicherweise auch nur die Angelegenheit Lü, resp. Munitionslieferung. So wie in der Fraktion kam auch wieder die Mediendiktatur, d.h. die Berichterstattung der Zeitungen zur Diskussion. Interessanterweise wurde aber von allen eine Diskussion im Club 2 über den Aussenhandel und Fremdenverkehr lobend hervorgehoben. Zufällig hatte ich diese Diskussion von Haschek Kontrollbank und Hendricks, Waren AG mit Frisch, einer Frau, die ich nicht kannte und Wasquart unter Tschebulls Leitung gesehen. Für mich war sie gar nicht interessant und ich glaube auch nicht so ergiebig. Die Genossen waren aber nur beeindruckt, weil insbesondere Haschek dort erklärte, wir sollten mit dem Ergebnis der Leistungen in den vergangenen Jahren ja Jahrzehnten zufrieden sein und Hendricks sagte, die Regierung tut etwas, dass die Exporte durchgeführt werden können. Schranz[ev. Falschidentifikation, Anm.] erwähnte wieder die Leistungen für den Fremdenverkehr und nur der Professor der technischen Hochschule Fritsch, der übrigens am wenigsten ankam, hat theoretische Überlegungen, die scheinbar eh niemand verstand. Alle waren sehr erstaunt zu erfahren, dass Fritsch ein Genosse ist. Sie glaubten nämlich fest, dass dabei überhaupt kein Sozialist war und dass das ganz gut ist, denn dadurch haben die anderen viel objektiver gesprochen und berichtet. Mir fiel also auf, dass wenn in einer Sendung nicht unbedingt die Regierung hart attackiert wird, unsere Leute sofort sagen, dies ist eine gute und objektive Sendung. Für mich ist dies ein phantastisches Phänomen, dass nämlich eine Partei, die immer angegriffen hat, ihre Funktionäre daher nur auf Angriff eingestellt waren, die jetzt Regierungsverantwortung trägt und deshalb verteidigen muss, einen ungeheuren Wandel durchmachen muss, resp. müsste. Schon allein, dass die Funktionäre froh sind, wenn die Regierung nicht attackiert wird, ist für mich zwar nicht neu aber immer wieder verwundernswert. Solange wir in einer Angriffssituation wie Opposition ja auch Koalition waren, ging alles gut, denn da befanden wir uns in unserem Wasser. Als wir anfangs als Regierungspartei verteidigen mussten und wir grosse Erfolge hatten, waren unsere Mitglieder auch noch einigermassen einverstanden. Immer wieder verlangten sie allerdings von mir, weil wir ja jetzt die "Macht" haben, dass die Verhältnisse beim ORF geändert werden. Ich habe damals dringendst davor gewarnt, allzu viel zu erwarten. Jetzt sind sie schon so pessimistisch und zerschlagen, dass sie froh sind, wenn in einer Sendung nicht unmittelbar die Regierung direkt attackiert wird. Da ich überzeugt bin, dass unser ganzer Vertrauensmänner-Apparat mit der Information, dass unsere ganze Propaganda mit noch so vielen Broschüren und Informationsblättern, Zeitung in der Zeitung, Plakate nichts nützt gegen das Fernsehen, so kann ich diese Haltung voll verstehen. Zu dieser Fernseh-Situation dann noch die bürgerliche Presse mit einer ungeheuren negativen Einstellung zu allem was in Österreich jetzt geschieht und was ganz ganz besonders die Regierung betrifft, muss unsere Funktionäre in eine verzweifelte Situation bringen. Dies geht so weit, dass mir unter vier Augen dann Sevcik erklärt, er erwartet 1978 nicht einmal sein Mandat als Gemeinderat halten zu können. Ich versichere ihm, dass sich diese Meinung noch wesentlich ändern kann und dass vor allem er sich um sein Mandat kein Kopfzerbrechen machen soll. Sevcik ist ungeheuer agil und einsatzfreudig und ich werde alles daransetzen, dass er tatsächlich dieses Mandat erhält. Für mich war nur dies ein typisches Symbol, wie sehr pessimistisch heute die Funktionäre, Sevcik ist ja nur einer von vielen, die ständig mit mir Kontakt haben und die mich ständig kritisieren und mit denen ich ständig diskutiere, die Propagandaüberlegenheit nicht der ÖVP, mit der würden wir fertig werden, sondern mit der sogenannten unabhängigen Presse, der Sensationspresse, der Massenmedien, die nichts anderes wollen als sich gegenseitig übertrumpfen, wie sehr sie sich trauen, die Regierung und alles, was positiv geschieht, zu attackieren. Sicherlich hat die Presse die Aufgabe, Auswüchse aufzuzeigen, damit sie nicht wie in Diktaturen tatsächlich überhand nehmen können. Sicherlich habe gerade ich sehr viel Verständnis für sachliche Kritik. Sicherlich ist es auch für eine Regierung sehr schwer, zu beurteilen, wo die sachliche Kritik notwendig ist und wo zumindestens nach ihrer Meinung schon Schikane oder gar Negativ-Arbeit beginnt. Eines aber glaube ich kann ich schon feststellen, dass die Art und Weise, wie man diese Kritik heute vorträgt nicht nur einen, der persönlich davon betroffen ist, berührt, sondern auch heute schon die grosse Masse unserer Funktionäre. Ich hoffe, dass dies auch für unsere Mitglieder zutrifft. Ist dies nämlich der Fall, dann wird diese Negativ-Kritik und vor allem diese ungeheuer gemeine Art, wie z.B. der Begriff von Martin Maier, ein Sportredakteur, der sich scheinscheinbar? jetzt auch auf der politischen Seite profilieren möchte, die Regierung als Zechbrüder zu bezeichnen, nicht nur auf Ablehnung stossen sondern ich hoffe auch eine Abwehrfront aufrichten. Ist dies der Fall, dann würde die Presse dieselbe Entwicklung machen wie es die Volksstimme, die ja auch immer nur negativ berichtete, in den Fünfziger- und Sechzigerjahren erlebt hat. Durch die Überlegenheit aber und fast einheitliche Vorgangsweise dieser Presse fürchte ich, dass es zu diesem Effekt wenn überhaupt sehr spät kommt und nur ganz unbedeutend.