Montag, 17. Jänner 1977
Beim Jour fixe mit Gen.Sekr. Mussil berichte ich ihm die Beschlüsse
von Kleinkirchheim. Mussil ist sehr erstaunt über die Vielfalt der
Massnahmen. Er selbst hat durch die schlechte Berichterstattung der
Presse und der Massenmedien überhaupt noch nichts im Detail gewusst.
Die lange Diskussion entspinnt sich wieder über die Berufsausbildung.
Mussil ist der Meinung, selbst wenn der Plan von Weissenberg, die
Arbeitsmarktverwaltung soll die Lehrlingsausbildung übernehmen, von
der Regierung beschlossen wird, wir auch infolge der Versteinerungs-
theorie die Zustimmung der Landeshauptleute bräuchten. Nach seiner
Auffassung ist bis jetzt Lehrlingsausbildung unmittelbare Bundesver-
waltung auf Grund des Gewerberechtes gewesen, jede Änderung bräuchte
dazu die Zustimmung der Landeshauptleute. Jagoda, den ich anschliessend
sofort informiere, glaubt aus einem anderen Grund, aber im Effekt
dasselbe.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll diese Ansicht Mussils mit Handels-
kammervertreter oder Mussil persönlich besprechen bevor wir mit
Ringhofer diese Frage diskutieren damit wir genaue Auffassung der
Handelskammer kennen.
Für die sensiblen Produkte Edelstahl und Papier, die Verluste von
jeweils über 300 Mio. haben sollen, wird die Handelskammer Massnahmen ver-
langen. Ebenso wird von Mussil neuerdings verlangt, dass wir auf die
Wünsche der Oststaaten die Diskriminierung ihrerseits ihrerseits durch
die EG Zölle derzeit gar nichts unternehmen. Auf meine Frage teilt mir
Mussil mit, dass sich Meisl wie besprochen noch nicht mit ihm diesbe-
züglich ausgesprochen hat.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre wieso Meisl noch keine Aussprache mit
Mussil darüber hatte.
Die Fertigbekleider werden mit Mussil bei mir vorsprechen. Sie wollen,
wie ich dann nach Befragung erfahre, Mindestpreisverordnungen für ihre
Produkte, insbesondere Hemden. Meine Gegenfrage an Mussil ist, ob sie
nicht schon genug mit der schlechten Erfahrung von den Strumpfhosen
haben.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei Anfrage einen Termin festlegen.
Bezüglich der Brot- und Mehlpreise glaubt Mussil werden sie unter
einem Zeitdruck kommen. Die Gewerkschaft hat für 24.1. erst die Be-
triebsrätekonferenz einberufen um die endgültigen Beschlüsse
zu fassen. Mussil fürchtet aber primär, dass die Händler sowie bei
Milchprodukten von mir verlangen könnten, dass auch ein Teil der
Mehl und vielleicht auch sogar der Brotpreis aus der amtlichen Preis-
regelung herausgenommen werden soll. Der Gremialvorsteher Zach geht
jetzt überall herum und erzählt triumphierend, dass es bei Milchpro-
dukten endlich gelungen ist, die amtliche Preisregelung loszuwerden.
Mussil spricht sich aber ganz entschieden gegen die Preisfreigabe aus
wie er dies ja auch bei den Milchprodukten getan hat. Bei Mehl hat
er an seiner Seite die Mühlen, die jedwede amtliche Preisfreigabe
unter allen Umständen verhindern wollen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH & WAIS: Bitte auf Jour fixe AK Freitag setzen.
Mussil teilt mit, dass die Handelskammer grössten Wert darauflegt
mit Spanien jetzt eine EFTA-Lösung um die Diskriminierung der EG-
Vereinbarungen Spanien, Brüssel, wie dies bei der Türkei und Griechen-
land der Fall ist, zu verhindern. Er ist sehr einverstanden, dass
unser Botschafter Hinteregger in Madrid nicht nur mit dem spanischen
Botschafter in Wien gesprochen hat, sondern auch jetzt in Spanien
mit dem Gen.Sekr. Müller der EFTA, der mehr als nur Exploratory talks
führen sollte. Hinteregger kennt Gen.Sekr. Müller noch aus seiner
Washington-Zeit, wo die beiden Kollegen waren. Der spanische Botschafter
in Österreich wird in den nächsten Tagen bei mir vorsprechen, wie er
mir beim WIFO, 50-Jahr-Feier mitteilte.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin geben.
Mussil ist sehr aufgeregt, dass eine Studie jetzt über die Ausbildung
der Ausbildner dem österreichischen Institut für Berufsforschung
vom Handelsministerium gegeben wurde und nicht die zentrale Arbeits-
gemeinschaft damit befasst, weil sie sich nicht einigen konnten.
Die Bundeswirtschaftskammer hat mir diesbezüglich einen Brief geschrie-
ben.
ANMERKUNG AN ALLE: Wenn in der laufenden Woche Briefe der Bundeskammer
kommen, ist mit Sicherheit anzunehmen, dass diese beim Jour fixe zur
Sprache kommen. Bitte daher mir zeitgerecht vorlegen.
Patentanwalt Kolin Hans hat neuerdings an die Handelskammer ge-
schrieben, um eine Ratifizierung des Europa-Patentes solange
als möglich hinauszuschieben. Ich hatte seinerzeit der Handels-
kammer versprochen, dass dies nicht vor Frühjahr 1977 der Fall sein
wird und dass wir einer der letzten sein werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Leberl soll mit Kolin sprechen und dann über
den letzten Stand und letzten Termin informieren.
Mussil gibt mir ein Papier über die Kompensationen bei Waffen-
lieferungen nach Österreich. Die Handelskammer ist mit unserer Vor-
gangsweise, Industriekompensationen bei Waffeneinkäufen sehr einver-
standen. Nach dem Jour fixe bespreche ich dieses Problem mit Wanke,
der die Handelskammer stärker informieren wird, Gen.Dir.-Stellvertreter
Feichtinger von Steyr-Daimler-Puch verständigt mich, dass die Schwei-
zer 2.000 LKWs von ihnen kaufen, wenn diese als Kompensation für
Schweizer Waffenlieferungen anerkannt werden. Die Schweizer würden die
Steyrer LKWs benötigen und auch für ihr Heer als Idealfahrzeuge ein-
setzen. Interessanterweise hat das österreichische Bundesheer diese
LKW als nicht entsprechend empfunden und hat MAN dafür gekauft. Wanke
wird, wenn es zu dem Abschluss mit dem Bundesheer und den Schweizern
bezüglich der 100 %-igen Kompensationsvorgangsweise kommt, selbstver-
ständlich die LKWs anerkennen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte nach Information von Feichtinger genaue
Darstellung, warum das österreichische Bundesheer diese Wagen nicht
gekauft hat, verlangen.
Ich informiere Mussil streng vertraulich, dass, wie ich Lacina von
der Arbeiterkammer mitteilen liess, die Frau des Aussenhandelszugeteil-
ten Klade, der jetzt gegen seinen Willen nach Kairo versetzt werden
soll, Jüdin ist. Mussil ist auch nicht genau informiert, warum Klade
nachdem er bereits zwei Aussenhandelsstellen als Zugeteilter absolviert
hat, nicht eine eigene Aussenhandelsstelle bekommt. Für die Infor-
mation ist er sehr dankbar. Ich erkläre ausdrücklich, dass Klade
nichts davon weiss, dass ich diese Mitteilung Mussil gegeben habe.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte verfolge dieses Problem genau.
Beim Pressegespräch informiert Gröger und SR Hofeneder über die Investo-
renwerbung. Das neu herausgebrachte Handbuch ist wirklich äusserst
zweckmässig und wird zwar um 110.- Schilling mehr kosten und um
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500 Schilling für Druckkosten und Papier abgegeben. Gröger be-
hauptet, in Deutschland wird es schon mit einem Agio um 100 %, also
um 1.000 Schilling gehandelt, da nicht genug Exemplare bis jetzt zur
Verfügung standen. Gröger bedankt sich dann noch unter vier Augen
für die hohe Auszeichnung, die er bekommen hat. Ich verweise darauf,
dass er sie sich wirklich verdient hat und dass es mir dann gelungen
ist, so wie bei Sallinger die Bundeskanzlerbürokratie, die die Orden-
hierarchie aufgebaut hat mitgestimmt und nicht verändert haben will
durch Sallinger und jetzt die Beamtenhierarchie des Hauses durch
ihn durchbrochen habe. Gröger ist darauf sehr stolz und er teilt mir
mit, dass viele Beamte ihn deshalb sehr beneiden.
Über die Reisebürobeschwerde, ausgelöst durch die Bangkok-Affaire,
Concorde Austria, teilt Dorner der Vorsitzende der Kommission ihre
bisherige Tätigkeit mit. Die Rechtskommission wird sich in den
nächsten Tagen mit der Geschäftsordnung, die 1972 wesentlich revi-
diert wurde, neuerdings befassen. Nach Meinung der Reisebürofunktio-
näre ist auf Grund der Gewerbeordnung 73 die liberalere Handhabung
1.400 haben in der Zwischenzeit sich auf 1.700 Reisebüro sich ver-
grössert, daran schuld. Trotz Ausübungsvorschriften und Konzessions-
prüfung wird durch die grössere Anzahl der Reisebüros der Konkurrenz-
kampf immer ärger und daher teilweise mit unfairen Methoden geführt.
Die Reisebürofunktionäre vergessen nur, dass das Volumen der Reisen-
den immer grösser wird. Eine spezifische Frage ergibt sich noch
durch das OGH-Urteil, welche einen erstinstanzlichen Entscheid der
ohne Beweisführung und Beweisverfahren daher durch entsprechende Mängel
aufgehoben wurde. Nach Auffassung des OGH gibt es hier eine Gewähr-
leistung und muss ein Schadenersatz – ob fahrlässig, vorsätzlich ist
ja mit Sicherheit auszuschliessen – vorliegt.
Interessanterweise ergibt sich dann in der Diskussion für allgemeine
Fragen doch noch einiges aus Kleinkirchheim. Palme war angeblich
sehr betrübt, dass dort nur über Lütgendorf geschrieben und diskutiert
wurde. Palme dürfte allerdings - ich habe sie zwar nicht gefragt –
doch die Urheberin über die sarkastische Bemerkung und Notiz über die
Speisewagenaffaire gewesen sein. Darüber habe ich mich schon geärgert.
Bis jetzt war es üblich, dass bei diesen Regierungsklausuren die Par-
tei alles bezahlt hat und dann die Minister ohne Rechnung dem Amt
die entsprechende Quote, die auf sie entfallen ist, auch für die
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Journalisten und sonstige anwesende übernehmen musste. Diesmal
war es anders. Weil ich dies nicht wusste, habe ich im Speisewagen
50.- Schilling Trinkgeld liegen gelassen und bin weggegangen. Nach
einiger Zeit ist der Kellner gekommen und hat mir die Rechnung von
160.- Schilling präsentiert, die ich natürlich sofort bezahlte.
Die Presse schrieb, ich hätte bei Tisch dem Kellner 50.- Schilling
gegeben und gesagt, dies ist für das Essen, der Rest für sie. Diese
Berichterstattung war falsch und ausserdem unfair. Überhaupt habe
ich mich über die Art der Berichterstattung – Urlaub in Kleinkirchheim -
so geärgert, dass ich fest entschlossen war, daraus Konsequenzen zu
ziehen. Damit wir nicht wieder den Vorwurf bekommen auch in Arlberg
beim Hoteliervereinigungstreffen Urlaub zu machen, habe ich ohne
Angabe der Gründe mein Kommen für heuer dort abgesagt. Offiziell
würde ich wahrscheinlich durch eine begründete Absage eine entspre-
chende Diskussion auslösen. Dies möchte ich wieder deshalb nicht,
damit die Presse nicht triumphiert, sie hätte schon entsprechende
Erfolge erzielt. Andererseits bin ich überzeugt, werden diese Kritik
der Massenmedien früher oder später bei den Unternehmern ebenfalls
auf Unverständnis stossen. Mussil selbst hat mir beim Jour fixe auch
über diese beiden Fälle versichert, dass er mit der ganzen Entwicklung
nicht sehr glücklich ist. Einen offener Kampf mit den Massenmedien
darüber geführt, muss die Massenmedien nur noch weiter in ihrer
Politik fortfahren lassen, weil sie ja nicht nachgehen können und
wollen. Wenn es die Chance einer Änderung gibt, dann vielleicht
nur auf diese stille Art und Weise die ich jetzt schön langsam be-
ginnen möchte. Bei der Regierungsvorbesprechung hat Kreisky auch
vorgeschlagen, wir müssten uns, wenn wir nicht ein Haufen wären,
sondern eine geschlossene Regierung, schön langsam gegen diese
Taktik des Kurier zur Wehr setzen. Dieser hat ganz gemein berich-
tet, dass Lanc einen Unfall auf der Tauernautobahn hatte, weil er
von Bad Kleinkirchheim mit dem Dienstauto nach Vorarlberg zur Er-
öffnung, d.h. einer offiziellen Veranstaltung einer Seilbahn gefahren
ist. Nach Meinung des Kuriers hätte er vielleicht müssen zuerst mit
der Bahn von Kleinkirchheim weiss Gott wie lange und auf Umwegen nach
Vorarlberg fahren. Kein anderer vernünftiger Mensch würde dies
machen, weil er dadurch ungeheuer viel Zeit verliert. Was uns die Massen-
medien jetzt schon vorschreiben wollen und kritisieren, geht wirklich
auf keine Kuhhaut. Ich erinnere mich in diesem Fall immer an die
Aussprüche Schärfs noch als Vizekanzler. Wir sollten uns als Politiker
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nicht von den Massenmedien in diesen Fragen peitschen lassen.
Jedwedes Zugeständnis über die sogenannten Privilegien und deren
Abbau wird nicht positiv aufgenommen, sondern nur weitere Kritiken
auslösen. Wie recht hat Schärf gehabt.
MR Peyerl kommt um mir einen Entwurf über die polnisch-tschechisch-
österreichische Regierungsvereinbarung vorzulegen. Darin schlägt er
allen ernstes vor dass Österreich, die Bestimmung, die wir in allen
Verträgen haben, im Rahmen der Gesetze für Österreich drinnenlassen
sollen, den Polen aber diese auch selbstverständliche Formulierung
rausstreichen sollten. Begründen tut er dies, dass in den Vertrags-
entwurf der Polen mit der Österreichischen Verbundgesellschaft
staatliche Eingriffe nicht als höhere Gewalt zu werten sind, wenn die
Polen den Strom nicht liefern können. Dies kann Vertragsfolgen haben,
nicht aber kann man dies so auslegen, dass damit der polnische Staat
keinerlei gesetzliche Änderungen mehr durchführen dürfte. Wenn der
Vorschlag Peyerls kommen würde, müsste ich, wenn auch die Polen auf
Streichung unseres gesetzlichen Vorbehaltes bestehen, damit ins Parla-
ment gehen. Ich denke nicht daran dies zu tun und habe dies Peyerl
auch mit aller Deutlichkeit gesagt. Wenn er davon nicht so viel versteht,
dann soll er sich mehr auf die Aussenhandelssektion verlassen. Frank
hat mich unmittelbar darauf angerufen und teilt meine Meinung, wird
nur versuchen eine befriedigende Lösung auch mit der Verbundgesell-
schaft zu vereinbaren.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte koordiniere zwischen Aussenhandel und Ener-
giesektion in dieser Frage.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mit aller Deutlichkeit
gesagt, dass jetzt diese Interviews über Raketen und Staatsvertrag
endlich aufhören müssen. Diese diesbezügliche scharfe Bemerkung war
auf Lütgendorf gemünzt, der natürlich immer durch die Presse ange-
sprochen doch immer wieder seinen Standpunkt darlegt. Lütgendorf hat
dann auch vorgeschlagen einen Bericht an Kreisky, Androsch, Rösch
und Pahr zu geben und ersucht dass eine diesbezügliche Kommission
darüber verhandeln soll. An und für sich reisse ich mich gar nicht
wo hineinzudrängen, doch hatte ich mich schon im Laufe des Tages bei
der Aussenhandelsstelle genau informiert, wie weit das Handelsministe-
rium davon auch betroffen ist. Zu meiner grössten Verwunderung musste
ich erfahren, dass auch für militärische Güter Genehmigungen der sei-
nerzeitigen ZAE vorgelegt werden müssen. Die Munition, wie ich nach-
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her in dieser Kommission erfahren habe, ist jetzt neuerdings
unter Zollvormerk nach Jugoslawien gebracht werden. Die ganze Ange-
legenheit wird immer mysteriöser. Kreisky erklärte deshalb in der
anschliessenden Pressekonferenz um 9 Uhr abends, dass eine restlose
Aufklärung noch dringendst notwendig ist und er für jede Art der
Untersuchung sein wird. Wir erwarten dass im Landesverteidigungs-
ausschuss, resp. bei der nächsten Parlamentssitzung die ÖVP einen
diesbezüglichen Antrag stellen wird, wenn sie nicht gar eine dring-
liche Anfrage in dieser Frage startet.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Ich brauche eine minutiöse Dar-
stellung mit Photokopien aller Unterlagen die in der ZAE bei
Weichselbaumer-Geschäfte die bei uns durchgelaufen sind. Das
Aussenministerium hat aktmässig alle Waffen- und Munitionsexporte.
Kreisky ersuchte mir neuerdings zu prüfen, warum wir Hassan den jorda-
nischen Thronfolger nicht einladen wollen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Schriftverkehr sofort vorlegen.
Gatscha hat Kreisky informiert, dass in der EG 1.5 Mia. Rechnungsein-
heiten für 30 % Subvention für Kohlekraftwerke zur Verfügung gestellt
werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wieso weiss Gatscha dies und wir nicht? Bitte
sofortigen Bericht.
Die Regierung kommt überein, dass sich niemand an Informations-
anträgen bezüglich Nobelpreisträger beteiligt. Kreisky steht mit
Recht am Standpunkt, für lebende wie Tito, Echeverría und vor allem
schon gar nicht für Gmeiner sollten wir uns überhaupt nicht einsetzen.
Marsch will jetzt bereits Termine der Regierungsmitglieder für die
Aufklärungskampagne die er unter einem unglücklichen Titel "Wohlstand
und Vollbeschäftigung in Gefahr" starten will. Kreisky spricht sich ge-
gen diesen propagandistischen unmöglichen Slogan ganz entschieden aus.
Ein Amerikaner Ferber interessiert sich sehr für Sonnenenergie
und hat hier entsprechende Vorschläge, die er mit Firnberg auf An-
regung Kreiskys besprechen wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Was weiss Frank davon?
In der Samstag Salzburger Nachrichten soll Christian einen grossen
Aufmacher die Regierung für 2 %-ige Lohnsumme, Fonds für die Berufsaus-
bildung vollkommen falsch berichtet haben. Androsch macht mich be-
sonders in der Regierungsbesprechung auf diese Berichterstattung auf-
merksam.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Unterlagen sofort beschaffen.
Kreisky weist darauf hin, dass die Landtagswahlen im Burgenland von
grösster Entscheidung für uns sind. Da wir bei den Landtagswahlen
das letzte Mal überall sehr schlecht abgeschnitten haben – mit Aus-
nahme von Wien – müssten wir jetzt mindestens gleiche, wenn nicht
sogar besser abschneiden. Alle Massnahmen sollen jetzt insbesondere
im Burgenland unter diesen Gesichtspunkten forciert werden. Ich
verweise auf die Besprechungen mit der Burgenländischen Landesre-
gierung über den Abbau der Kohlenvorkommen an der ungarischen Grenze.
Gleichzeitig ersuche ich Veselsky für Vossen die Industrie ERP-Ge-
nehmigung endgültig zu geben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte erkundige Dich, wie dies in der ERP-
Kommission weitergelaufen ist.
Für Tatzmannsdorf und Sauerbrunn würde Sinowatz anregen, müsste
noch einiges in Fremdenverkehrskredite usw. geschehen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte lass Dir berichten wie von dort die Anträge
erledigt wurden, resp. werden.
Mit Plesch komme ich überein, dass wir durch die Erkrankung unserer
Kollegin Leitgeb leider verpflichtet sind, so schnell als möglich
Ersatz zu bringen. Leitgeb wird auf etliche Monate ausfallen. Die
Kontrolle der Durchführung von Interventionen wird dringender den je.
Immer wieder höre ich, dass leider Interventionen jetzt bei uns ent-
weder furchtbar lange dauern oder teilweise gar nicht beantwortet
werden. Dieser Zustand ist für mich vollkommen untragbar. Die Abge-
ordneten und auch alle anderen Intervenienten sind gewohnt, dass im
Handelsministerium alles prompt und zuverlässig erledigt wird. Dieser
jahrelang aufgebauten Ruf darf unter gar keinen Umständen gefährdet
werden. Dafür sind wir alle verantwortlich.
Tagesprogramm, 17.1.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)