Patentanwalt Kolin Hans hat neuerdings an die Handelskammer geschrieben, um eine Ratifizierung des Europa-Patentes solange als möglich hinauszuschieben. Ich hatte seinerzeit der Handelskammer versprochen, dass dies nicht vor Frühjahr 1977 der Fall sein wird und dass wir einer der letzten sein werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Leberl soll mit Kolin sprechen und dann über den letzten Stand und letzten Termin informieren.

Mussil gibt mir ein Papier über die Kompensationen bei Waffenlieferungen nach Österreich. Die Handelskammer ist mit unserer Vorgangsweise, Industriekompensationen bei Waffeneinkäufen sehr einverstanden. Nach dem Jour fixe bespreche ich dieses Problem mit Wanke, der die Handelskammer stärker informieren wird, Gen.Dir.-Stellvertreter Feichtinger von Steyr-Daimler-Puch verständigt mich, dass die Schweizer 2.000 LKWs von ihnen kaufen, wenn diese als Kompensation für Schweizer Waffenlieferungen anerkannt werden. Die Schweizer würden die Steyrer LKWs benötigen und auch für ihr Heer als Idealfahrzeuge einsetzen. Interessanterweise hat das österreichische Bundesheer diese LKW als nicht entsprechend empfunden und hat MAN dafür gekauft. Wanke wird, wenn es zu dem Abschluss mit dem Bundesheer und den Schweizern bezüglich der 100 %-igen Kompensationsvorgangsweise kommt, selbstverständlich die LKWs anerkennen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte nach Information von Feichtinger genaue Darstellung, warum das österreichische Bundesheer diese Wagen nicht gekauft hat, verlangen.

Ich informiere Mussil streng vertraulich, dass, wie ich Lacina von der Arbeiterkammer mitteilen liess, die Frau des Aussenhandelszugeteilten Klade, der jetzt gegen seinen Willen nach Kairo versetzt werden soll, Jüdin ist. Mussil ist auch nicht genau informiert, warum Klade nachdem er bereits zwei Aussenhandelsstellen als Zugeteilter absolviert hat, nicht eine eigene Aussenhandelsstelle bekommt. Für die Information ist er sehr dankbar. Ich erkläre ausdrücklich, dass Klade nichts davon weiss, dass ich diese Mitteilung Mussil gegeben habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte verfolge dieses Problem genau.

Beim Pressegespräch informiert Gröger und SR Hofeneder über die Investorenwerbung. Das neu herausgebrachte Handbuch ist wirklich äusserst zweckmässig und wird zwar um 110.- Schilling mehr kosten und um 500 Schilling für Druckkosten und Papier abgegeben. Gröger behauptet, in Deutschland wird es schon mit einem Agio um 100 %, also um 1.000 Schilling gehandelt, da nicht genug Exemplare bis jetzt zur Verfügung standen. Gröger bedankt sich dann noch unter vier Augen für die hohe Auszeichnung, die er bekommen hat. Ich verweise darauf, dass er sie sich wirklich verdient hat und dass es mir dann gelungen ist, so wie bei Sallinger die Bundeskanzlerbürokratie, die die Ordenhierarchie aufgebaut hat mitgestimmt und nicht verändert haben will durch Sallinger und jetzt die Beamtenhierarchie des Hauses durch ihn durchbrochen habe. Gröger ist darauf sehr stolz und er teilt mir mit, dass viele Beamte ihn deshalb sehr beneiden.

Über die Reisebürobeschwerde, ausgelöst durch die Bangkok-Affaire, Concorde Austria, teilt Dorner der Vorsitzende der Kommission ihre bisherige Tätigkeit mit. Die Rechtskommission wird sich in den nächsten Tagen mit der Geschäftsordnung, die 1972 wesentlich revidiert wurde, neuerdings befassen. Nach Meinung der Reisebürofunktionäre ist auf Grund der Gewerbeordnung 73 die liberalere Handhabung 1.400 haben in der Zwischenzeit sich auf 1.700 Reisebüro sich vergrössert, daran schuld. Trotz Ausübungsvorschriften und Konzessionsprüfung wird durch die grössere Anzahl der Reisebüros der Konkurrenzkampf immer ärger und daher teilweise mit unfairen Methoden geführt. Die Reisebürofunktionäre vergessen nur, dass das Volumen der Reisenden immer grösser wird. Eine spezifische Frage ergibt sich noch durch das OGH-Urteil, welche einen erstinstanzlichen Entscheid der ohne Beweisführung und Beweisverfahren daher durch entsprechende Mängel aufgehoben wurde. Nach Auffassung des OGH gibt es hier eine Gewährleistung und muss ein Schadenersatz – ob fahrlässig, vorsätzlich ist ja mit Sicherheit auszuschliessen – vorliegt.

Interessanterweise ergibt sich dann in der Diskussion für allgemeine Fragen doch noch einiges aus Kleinkirchheim. Palme war angeblich sehr betrübt, dass dort nur über Lütgendorf geschrieben und diskutiert wurde. Palme dürfte allerdings - ich habe sie zwar nicht gefragt – doch die Urheberin über die sarkastische Bemerkung und Notiz über die Speisewagenaffaire gewesen sein. Darüber habe ich mich schon geärgert. Bis jetzt war es üblich, dass bei diesen Regierungsklausuren die Partei alles bezahlt hat und dann die Minister ohne Rechnung dem Amt die entsprechende Quote, die auf sie entfallen ist, auch für die Journalisten und sonstige anwesende übernehmen musste. Diesmal war es anders. Weil ich dies nicht wusste, habe ich im Speisewagen 50.- Schilling Trinkgeld liegen gelassen und bin weggegangen. Nach einiger Zeit ist der Kellner gekommen und hat mir die Rechnung von 160.- Schilling präsentiert, die ich natürlich sofort bezahlte. Die Presse schrieb, ich hätte bei Tisch dem Kellner 50.- Schilling gegeben und gesagt, dies ist für das Essen, der Rest für sie. Diese Berichterstattung war falsch und ausserdem unfair. Überhaupt habe ich mich über die Art der Berichterstattung – Urlaub in Kleinkirchheim - so geärgert, dass ich fest entschlossen war, daraus Konsequenzen zu ziehen. Damit wir nicht wieder den Vorwurf bekommen auch in Arlberg beim Hoteliervereinigungstreffen Urlaub zu machen, habe ich ohne Angabe der Gründe mein Kommen für heuer dort abgesagt. Offiziell würde ich wahrscheinlich durch eine begründete Absage eine entsprechende Diskussion auslösen. Dies möchte ich wieder deshalb nicht, damit die Presse nicht triumphiert, sie hätte schon entsprechende Erfolge erzielt. Andererseits bin ich überzeugt, werden diese Kritik der Massenmedien früher oder später bei den Unternehmern ebenfalls auf Unverständnis stossen. Mussil selbst hat mir beim Jour fixe auch über diese beiden Fälle versichert, dass er mit der ganzen Entwicklung nicht sehr glücklich ist. Einen offeneroffenen? Kampf mit den Massenmedien darüber geführt, muss die Massenmedien nur noch weiter in ihrer Politik fortfahren lassen, weil sie ja nicht nachgehen können und wollen. Wenn es die Chance einer Änderung gibt, dann vielleicht nur auf diese stille Art und Weise die ich jetzt schön langsam beginnen möchte. Bei der Regierungsvorbesprechung hat Kreisky auch vorgeschlagen, wir müssten uns, wenn wir nicht ein Haufen wären, sondern eine geschlossene Regierung, schön langsam gegen diese Taktik des Kurier zur Wehr setzen. Dieser hat ganz gemein berichtet, dass Lanc einen Unfall auf der Tauernautobahn hatte, weil er von Bad Kleinkirchheim mit dem Dienstauto nach Vorarlberg zur Eröffnung, d.h. einer offiziellen Veranstaltung einer Seilbahn gefahren ist. Nach Meinung des Kuriers hätte er vielleicht müssen zuerst mit der Bahn von Kleinkirchheim weiss Gott wie lange und auf Umwegen nach Vorarlberg fahren. Kein anderer vernünftiger Mensch würde dies machen, weil er dadurch ungeheuer viel Zeit verliert. Was uns die Massenmedien jetzt schon vorschreiben wollen und kritisieren, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Ich erinnere mich in diesem Fall immer an die Aussprüche Schärfs noch als Vizekanzler. Wir sollten uns als Politiker nicht von den Massenmedien in diesen Fragen peitschen lassen. Jedwedes Zugeständnis über die sogenannten Privilegien und deren Abbau wird nicht positiv aufgenommen, sondern nur weitere Kritiken auslösen. Wie recht hat Schärf gehabt.

MR Peyerl kommt um mir einen Entwurf über die polnisch-tschechisch- österreichische Regierungsvereinbarung vorzulegen. Darin schlägt er allen ernstes vor dass Österreich, die Bestimmung, die wir in allen Verträgen haben, im Rahmen der Gesetze für Österreich drinnenlassen sollen, den Polen aber diese auch selbstverständliche Formulierung rausstreichen sollten. Begründen tut er dies, dass in den Vertragsentwurf der Polen mit der Österreichischen Verbundgesellschaft staatliche Eingriffe nicht als höhere Gewalt zu werten sind, wenn die Polen den Strom nicht liefern können. Dies kann Vertragsfolgen haben, nicht aber kann man dies so auslegen, dass damit der polnische Staat keinerlei gesetzliche Änderungen mehr durchführen dürfte. Wenn der Vorschlag Peyerls kommen würde, müsste ich, wenn auch die Polen auf Streichung unseres gesetzlichen Vorbehaltes bestehen, damit ins Parlament gehen. Ich denke nicht daran dies zu tun und habe dies Peyerl auch mit aller Deutlichkeit gesagt. Wenn er davon nicht so viel versteht, dann soll er sich mehr auf die Aussenhandelssektion verlassen. Frank hat mich unmittelbar darauf angerufen und teilt meine Meinung, wird nur versuchen eine befriedigende Lösung auch mit der Verbundgesellschaft zu vereinbaren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte koordiniere zwischen Aussenhandel und Energiesektion in dieser Frage.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mit aller Deutlichkeit gesagt, dass jetzt diese Interviews über Raketen und Staatsvertrag endlich aufhören müssen. Diese diesbezügliche scharfe Bemerkung war auf Lütgendorf gemünzt, der natürlich immer durch die Presse angesprochen doch immer wieder seinen Standpunkt darlegt. Lütgendorf hat dann auch vorgeschlagen einen Bericht an Kreisky, Androsch, Rösch und Pahr zu geben und ersucht dass eine diesbezügliche Kommission darüber verhandeln soll. An und für sich reisse ich mich gar nicht wo hineinzudrängen, doch hatte ich mich schon im Laufe des Tages bei der Aussenhandelsstelle genau informiert, wie weit das Handelsministerium davon auch betroffen ist. Zu meiner grössten Verwunderung musste ich erfahren, dass auch für militärische Güter Genehmigungen der seinerzeitigen ZAE vorgelegt werden müssen. Die Munition, wie ich nachher in dieser Kommission erfahren habe, ist jetzt neuerdings unter Zollvormerk nach Jugoslawien gebracht werden. Die ganze Angelegenheit wird immer mysteriöser. Kreisky erklärte deshalb in der anschliessenden Pressekonferenz um 9 Uhr abends, dass eine restlose Aufklärung noch dringendst notwendig ist und er für jede Art der Untersuchung sein wird. Wir erwarten dass im Landesverteidigungsausschuss, resp. bei der nächsten Parlamentssitzung die ÖVP einen diesbezüglichen Antrag stellen wird, wenn sie nicht gar eine dringliche Anfrage in dieser Frage startet.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Ich brauche eine minutiöse Darstellung mit Photokopien aller Unterlagen die in der ZAE bei Weichselbaumer-Geschäfte die bei uns durchgelaufen sind. Das Aussenministerium hat aktmässig alle Waffen- und Munitionsexporte.

Kreisky ersuchte mir neuerdings zu prüfen, warum wir Hassan den jordanischen Thronfolger nicht einladen wollen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Schriftverkehr sofort vorlegen.

Gatscha hat Kreisky informiert, dass in der EG 1.5 Mia. Rechnungseinheiten für 30 % Subvention für Kohlekraftwerke zur Verfügung gestellt werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wieso weiss Gatscha dies und wir nicht? Bitte sofortigen Bericht.

Die Regierung kommt überein, dass sich niemand an Informationsanträgen bezüglich Nobelpreisträger beteiligt. Kreisky steht mit Recht am Standpunkt, für lebende wie Tito, Echeverría und vor allem schon gar nicht für Gmeiner sollten wir uns überhaupt nicht einsetzen.

Marsch will jetzt bereits Termine der Regierungsmitglieder für die Aufklärungskampagne die er unter einem unglücklichen Titel "Wohlstand und Vollbeschäftigung in Gefahr" starten will. Kreisky spricht sich gegen diesen propagandistischen unmöglichen Slogan ganz entschieden aus.

Ein Amerikaner Ferber interessiert sich sehr für Sonnenenergie und hat hier entsprechende Vorschläge, die er mit Firnberg auf Anregung Kreiskys besprechen wird.