Dienstag, der 14. Dezember 1976

Dienstag, 14. Dezember 1976

Meine Auseinandersetzung mit der Fraktion des Aufsichtsrates
in der Verbundgesellschaft war sehr hart aber nicht erfolgreich.
Die Genossen hatten am Vortag einstimmig beschlossen, die Kündigung
des Vorstandsdirektors Arthold in der Aufsichtsratssitzung auszu-
sprechen. Dies hatten sie und damit war ich am meisten überrascht
schriftlich festgelegt und mit Unterschrift von jedem einzelnen
bestätigen lassen. Ausgelöst wurde dieser harte Standpunkt, wie
sie alle behaupteten durch die Tatsache, dass bis 1/2 5 Uhr
Präsident Weiss immer erklärt, eineinhalb Jahre müsste die Ver-
längerung von Arthold vereinbart werden, da er keine andere Er-
mächtigung seiner Fraktion habe. Erst als Weiss bemerkte, dass
die sozialistische Fraktion ihrerseits gar nicht bereit war,
überhaupt über eine Verlängerung zu sprechen, da diese von der
ÖVP wieder die Zustimmung zum Dreier-Vorstand als Voraussetzung
anerkannt haben wollte, schwenkte er dann auf die besprochene
einjährige Verlängerung ein. Dann war es allerdings bereits zu spät.
Die Meinung der Betriebsräte wurde in dieser Aussprache ganz
besonders von der Tatsache geprägt, dass man der ÖVP als solches
überhaupt nicht mehr entgegenkommen sollte. Radikal durchziehen –
Taus nicht überbewerten, Busek antworten, dass die SPÖ nicht mehr
zögert sondern eben entscheidet, König würde im Nationalrat von unserem
Genossen Köck in der Diskussion schon niedergesetzt werden, da
ihre optimistische und harte Kampflinie. Aber auch die Kapitalver-
treter waren im Grunde genau derselben Meinung. Für mich eigent-
lich vollkommen erklärlich, denn die schriftlich vorliegende Be-
stätigung vom gestrigen Beschluss band alle. Reisinger fragte nur,
wie es jetzt weitergehen soll und Fremuth machte den Vorschlag,
man sollte von einer vorsorglichen Kündigung Artholds sprechen,
da ja eben die Reduzierung auf einen Dreier-Vorstand bei der nächsten
Hauptversammlung beschlossen werden sollte und daher der Kapital-
eigner und Vertreter in dem Fall mein Beamter in der Hauptversammlung
freie Hand haben müsse. Ausserdem könne man ja noch bis Juli ent-
sprechende Verhandlungen führen, bis die Kündigung wirksam wird.
Das Ganze sei ja nicht zuletzt deshalb notwendig, weil meine Argu-
mentation, dass die Lohn- und Gehaltstangente von 14 auf 28 %
seit 1960 gestiegen sei, wirklich unerträglich sei. Interessanter-
weise rief gleichzeitig Frühbauer als Vorsitzender des ÖDK-Aufsichts-
rates an und wollte von mir die Entscheidung haben wegen der Malta-
Prämie, die nicht nur bei den am Bau Beteiligten, sondern an alle


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zur Auszahlung gelangen sollte. Ich erklärte ganz dezidiert
allen dort Anwesenden, dass ich nicht daran denke, mich in
Einzelgeschäfte des Vorstandes oder gar des Aufsichtsrates ein-
zumischen. Der ehemalige Generaldirektor von der Verbund – Hinter-
mayer – jetzt im Aufsichtsrat, wollte mir sozusagen als Ezzes
sagen, man müsse die ganze Aktion ja als Ersparungsmassnahme
tarnen. Alle waren vielleicht ein wenig erstaunt, als ich ihnen
aber ganz deutlich sagte, dies sei keine Tarnung sondern von mir
aus gesehen das erklärte Ziel und ich werde dies auch mit allen
mir zur Verfügung stehenden Mitteln durchziehen. Der Vorsitzenden-
Stellvertreter des Aufsichtsrates Glück ging dann in d. Arbeits-
ausschuss, der noch immer tagte, um zu erfahren, wie die ÖVP
letzten Endes entscheiden würde. Bei der Aufsichtsratssitzung
wurde mir nachher mitgeteilt, hat es zwar eine stundenlange
Diskussion gegeben, wobei Weiss immer wieder erklärte, alles
sei mit mir abgesprochen, er möchte deshalb für ein Jahr Ver-
längerung plädieren und über alles andere könne er weder reden,
noch geschweige denn Zusagen machen. Als sein Antrag abgelehnt
wurde und dann mit Stimmen der SPÖ der Kündigungsbeschluss ge-
fasst wurde, verliess die ÖVP die Aufsichtsratssitzung. Am Abend
sind dann Bandhauer, der sich um Lösungen immer sehr bemüht,
und Nischkauer als BRO der Verbund und Kasamas, der Fraktionsführer,
gekommen und haben mir berichtet. Zwischenzeitig hat Weiss Taus
informiert und sein Büro bei uns im Handelsministerium ange-
rufen, und erklärt, Taus und Koren wünschten eine Aussprache
mit Kreisky und mir. Taus kam dann ganz spät abends im Parlament
zu mir und ersuchte mich, ich sollte mit Kreisky wegen dieser
Aussprache reden. Selbstverständlich bin ich zu Kreisky, der im
Sitzungssaal gerade bei der Abstimmung anwesend war, gegangen
und dieser erklärte mir zu meiner grössten Verwunderung, dafür
bist Du zuständig und solange sich die ÖVP nicht wegen der
Watergate-Vorwürfe entschuldigt, habe er nichts mit Taus
zu reden. Ich sollte dies sofort Taus sagen. Dies tat ich natürlich
wortwörtlich, was diesen nur zu einem "Ach so wird das jetzt ge-
spielt" veranlasste und da eben gerade die Abstimmung war, sofort
wieder im Sitzungssaal verschwand. Vorher hatte Koren schon
Klubobmann Fischer interpelliert. Fischer selbst macht sich wegen
mir grosse Sorgen, da er meint, eine Verwendungszusage von Benya
hält. Meine Verwendungszusage sei also wertloser. Dies stimmt
vollkommen und ich werde auch – und dies habe ich ganz deutlich
der Fraktion des Aufsichtsrates gesagt – Konsequenzen ziehen,


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denn ich hatte nicht selbstherrlich entschieden, sondern durch
stundenlange und monatelange Gespräche vorher mit der Fraktion,
mit den Betriebsräten, mit den Direktoren die Taktik, die Vorgangs-
weise und letzten Endes das vorgesehene Kompromiss besprochen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: In Hinkunft weniger verhandeln, nur schrift-
liche Anfragen, die ausschliesslich als Kapitalvertreter von mir
zu beantworten sind, von Frank beantworten lassen, kein Jour fixe
mehr mit der Verbund.

Im Ministerrat berichtete Lütgendorf über den Einsatz der
Österreicher in der UNO und dass er noch 6700 Freiwillige gemeldet
hat und damit jeder Anforderung Rechnung tragen kann. Kreisky
meinte, in der flauen Zeit müssten jetzt durch entsprechende
Mitteilungen über die Leistungen des Bundesheeres bei der UNO
bei den Schneefällen jetzt usw. kurze Mitteilungen und Stories
"feature" wie er sich ausdrückte, vorbereitet werden. Überhaupt
stellt er fest, dass die Journalisten viel zu wenig Details
kennen, weshalb jetzt die Ministerien unter Koordinierung von
Kunz für die flaue Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr entspre-
chende Informationen vorbereiten sollen. Die Zeitungen bekommen
jetzt von der Regierung Geld, er meinte damit sicherlich die
Zeitungsförderung, und wären deshalb auch verpflichtet, reine
Sachinformationen der Ministerien zu übernehmen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Puffler besprechen und Kunz
mitteilen.

Androsch berichtete über die Dreiländerbesprechung in der Schweiz
mit Deutschland über die Wirtschaftssituation. Die Deutschen rech-
nen mit 4 % BNP, die Schweiz mit 1 %, beide aber mit wesentlich
geringeren Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten. In Deutschland
eine Arbeitslosigkeit sicher über 1 Mill. und in der Schweiz
um 300.000 Arbeitsplätze weniger, die sich allerdings im Rück-
senden der Gastarbeiter auswirken.

Kreisky legte fest, dass in Hinkunft die Bundesregierung, wenn sie
für touristische Zwecke Empfänge gibt, wie z.B. für den grossen
amerikanischen Young-President-Kongress, der 1.200 Teilnehmer
nach Wien bringt, sich die Empfänge in Schönbrunn, die zwischen
300.000 und 500.000 S betragen von diesen Organisationen resp.
von allen in Hinkunft bezahlen lassen soll. Nur wenn ein


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Staatsinteresse vorliegt, dann würde die Regierung ihre
Empfänge aus dem Repräsentationsgeld bezahlen. Sekt.Chef
Fischer, ein lieber Kerl, der nur gar nichts zu reden hat,
und das kann ich verstehen, meinte, man könne ja verlautbaren,
dass die Regierung einen Empfang gibt und ihr daraus keine
Kosten erwachsen. Dieser Vorschlag wurde natürlich von allen
abgelehnt. Sekt.Chef Jiresch wieder meinte, das ginge alles
gar nicht, denn die Verfügungsberechtigung über Schönbrunn liege
beim Bundespräsidenten. Kreisky klärte ihn sofort auf, dass
der Bundespräsident überhaupt keine Exekutiventscheidungen
treffen könne und die Verfügungsgewalt bei der Bundes-
regierung liegt und in Wirklichkeit von der Burghauptmannschaft
administriert wird. Ich kann mir lebhaftest vorstellen, wie
Kreisky mit seinen Sektionschef, ganz egal welcher Couleur
die manchmal die absurdesten Gedanken haben, Schwierigkeiten
hätte, weshalb er sie, wie man so schön sagt, links liegen
lässt. In Wirklichkeit kann ein Minister sich ja nur in einem
Ministerium durchsetzen, wenn er sich einen entsprechenden Stab
eben die Ministerbüros sofort aufbaut. Hier glaube ich ist das
amerikanische System wirklich besser, wo nicht nur der Präsident
wechselt sondern auch die oberste Administrationsschicht. Eine
gewisse Beweglichkeit in den leitenden Organen wäre glaube ich
wirklich auch in Österreich nötig. Dies geht allerdings nicht wegen
unserem gesetzlichen Schutz jedes einzelnen Beamten, der weder
versetzt werden kann, noch neue Aufgaben übertragen bekommen
kann, wenn er nicht mehr oder minder zustimmt.

Leodolter hatte alle beteiligten Minister zur Umweltschutzbe-
sprechung im Namen Kreiskys eingeladen. Alle kamen, gingen
allerdings dann wieder frühzeitig oder erledigten zwischendurch
Angelegenheiten. Die Frage, die es zu klären galt, wie kann
das Umweltschutzministerium tatsächlich ihre Umweltschutz-
anliegen verwirklichen. Veselsky wollte einleitend auf die
grosse Umweltschutzpolitik zu sprechen kommen, ich schlug
vor, man sollte Tacheles reden und deshalb das Dilemma klären,
wie wir kompetenzmässig zwischen GUSCH und den Ministerien
eine Abgrenzung vornehmen. Pahr, noch als seinerzeitiger Leiter
des Verfassungsdienstes mit dieser Frage eingehend beschäftigt,
schlug, wie er dies bezeichnet, die konkurrenzierende Kompetenz vor.
Bei jedem Ministerium bleibt die Sachkompetenz, ich erklärte,
niemand anderer könnte doch die gewerberechtlichen Genehmigungen


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machen und Haiden z.B. die forstrechtlichen. Das Gesundheitsmini-
sterium müsste nur als Überbau der Zusammenschau wirksam werden.
Die Koordinierung allein genügt nicht. Im Bewilligungsverfahren
der Unterbehörde wäre daher so wie heute bei der Gewerbeberech-
tigung auch die sozialrechtlichen Belange von den Beamten der
Bezirkshauptmannschaft wahrzunehmen sind, in Hinkunft auch die Umwelt-
schutzauflagen. Die Hauptschwierigkeit wird nach wie vor die
Koordinierung mit den Ländern sein. Prof. Adamovich, der neue Leiter
des Verfassungsdienstes, wurde von Kreisky dann beauftragt,
diese konkurrierende Kompetenz mit den einzelnen Ministerien
festzulegen und einen diesbezüglichen Entwurf vorzubereiten.
Wenn wir uns im Bund einig sind, sollten dann mit den Ländern
die Verhandlungen beginnen. Als Kompensation stellt sich Kreisky
vor die Spitalsfinanzierung und insbesondere das Forderungspro-
gramm der Länder für weitere Kompetenzausweitung. Hier gibt es
nur mehr geringe Möglichkeiten, denn schon jetzt hat der Tiroler
oder der Kärntner das Gefühl, alles Positive macht das Land und
der Bund ist nur mehr der Steuereintreiber. Kreisky möchte Zug um Zug
es daher mit den Ländern besprechen und abtauschen.

Bezüglich des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde die Recycling-Politik
besonders erwähnt und von Kreisky zugesagt, man müsste hier
wesentlich mehr ERP-Mittel einsetzen. Kreisky fürchtet, dass im
nächsten Jahr nicht genug Ansuchen wegen ERP von Seiten der
Industrie kommen werden. Ganz entschieden lehnte er aber meinen
Hinweis, dass Wien jetzt für das Textilzentrum, also für Handels-
betriebe, ERP-Mittel möchte, dahingehend ab, dass der Handel niemals
eine ERP-Unterstützung bekommen hat und auch in Hinkunft bekommen
wird. Veselsky hafte ihm sozusagen persönlich dafür, dass
diese klare Linie eingehalten wird.

Jagoda, dem ich über dieses Ergebnis berichtete, war über die
Lösung sehr zufrieden, weil er auch als Jurist nur eine konkurrie-
rende Kompetenz sich Vorstelen kann. Die Schwierigkeit bei der
Durchführung mit den Ländern konnte ich am praktischen Beispiel
der an und für sich sehr freundschaftlichen Aussprache mit den
Juristen und Techniker der Landesverwaltung wegen regelmässigen
Überprüfungen der Betriebsanlagen feststellen. Natürlich dominiert
bei diesen Besprechungen Jagoda, der ja auch der Landesverwaltung Wie
kommt, alle genau kennt und vor allem ein überragender Fach-
mann ist, von allen anerkannt wird. Aus seiner Wiener Zeit wusste er,


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dass Wien periodisch Überprüfungen der Betriebsanlagen durch-
führt. Jetzt hat er vorgeschlagen, dass alle Länder dies
machen sollen, damit uns nicht einmal dann, ähnlich wie bei
der Reichsbrücke der Vorwurf trifft, die Oberste Behörde hätte
sich nicht um die Sicherheit gekümmert. Bei dieser Gelegenheit
erfuhr ich einiges über die Schwierigkeiten, die Tankstellen
zu überprüfen und was hier nicht alles durch Auslaufen passieren
kann und wie wenig man so etwas wirklich gleich feststellt. Auch
die Länder wünschen entsprechende klare Weisungen, andererseits
aber wollen sie bei allem mitreden und womöglich eigene Kompetenzen
bekommen. Jagoda steuert hier gerade den richtigen Mittelweg und
macht dies im engsten Einvernehmen. Eine Politik, die mir
absolut entspricht.

Der Fachverbandssekretär Dr. Denk (Bergwerke) kam mit dem
Vertreter Bergrat Juvancic und einem Vertreter der Veitscher
Magnesit wegen der neuen Organisationsformen der OB. Ich über-
zeugte sie alle, dass die OB weiter bestehen bleiben wird,
gleichzeitig aber mit der Zusammenfassung in die Energiesektion
in Hinkunft viel besser die Bergwerksinteressen vertreten sein
werden als bei der jetzigen Form. Die schlechte personelle
Führung kommt mir jetzt zugute, weil alle sagen, es muss etwas
geschehen. Der Magnesitvertreter anerkannte, dass ich mich um
den Bergbau immer sehr gekümmert habe und erinnerte mich daran,
dass ich ihnen als Magnesitindustrie im neuen Berggesetz überhaupt
erst durch eine Formulierung, die sie gar nicht gehofft haben. durch-
zusetzen, die Existenzgrundlage gesichert habe. Sie befürchten
nun alle, dass der direkte Kontakt mit mir verlorengeht, wenn
sie einen Sektionschef noch vorgesetzt haben. Ich versicherte
ihnen, dass ich jederzeit zu ihrer Verfügung wäre. Der einzige
Wunsch, der von dieser Aussprache dann bliebt, war, dass wir die
Energiesektion in Hinkunft dann nicht mehr als Energiesektion,
sondern als Energie- und Rohstoffsektion oder so ähnlich betiteln
sollte.

ANMERKUNG FÜR WANKE, PLESCH, WAIS, TIEBER: Bitte diesem Wunsch auf
alle Fälle in irgendeiner Weise durch Umbenennung entsprechen.

In der Bezirksausschussitzung auf der Landstrasse wurde über
die Belastungswelle eine harte Kritik geführt. Am meisten
aber hat man sich über die Gold-Affäre aufgeregt. Alle sind
der Meinung, den Kleinen hätte man hinausgeschmissen, der
dies zur Anzeige gebracht hat und die Hofräte und Sektionschefs
da oben, die schützt man. Eine lange Diskussion entwickelte sich
dann über die Disziplinär-Rechte der Beamten. Auch wegen meines
1.000-S-Altwagenwegräumvorschlages wurde ich hart kritisiert.
Dies muss ich zugestehen zu recht, denn die ÖVP wird jetzt
immer wieder mich als neuen Belaster hinstellen. Während es mir
geglückt ist, seitdem ich die gesamte Preiskompetenz habe, mich
dieses Vorwurfes erfolgreich zu erwehren und sich jetzt heraus-
stellt, dass durch die Delegierung von Butter und Käse ich mir
weitere Luft verschaffen konnte, bin ich bezüglich der 1.000 S
auf ganz anderem Gebiet jetzt gebrandmarkt. Heindl meinte mir
gegenüber dann, ich sollte zweckmässig daher und wahrheitsgetreu
den Sachverhalt bei einem nächsten Pressegespräch aufklären.
Dies halte ich nicht für zweckmässig, denn dann wird die ÖVP
nur sagen, dank ihrer Information habe ich davon Abstand ge-
nommen und jedermann wird sagen, das kennen wir schon, die Be-
lastung wird ja früher oder später doch kommen. Hier kann nur die
Zeit die Wunde heilen und mein absolutes Desinteresse auf
diesem Gebiet mit diesem Weg zu einer Lösung zu kommen.