Montag, 13. Dezember 1976
Die Betriebsrätekonferenz der Lebensmittelarbeiter hat nach
einem Bericht von mir und Blümel und dann ganz besonders von
unserem radikalsten Verhandlungsteilnehmer Trawöger den Abschluss
des Rahmenkollektivvertrages zur Kenntnis genommen. Interessanter-
weise gab es nach meinem Referat gar keine Diskussion. Diesmal
war das Schweigen aber nicht auf Resignation zurückzuführen,
sondern wirklich auf Zustimmung. Die Ergebnisse bezüglich der Ab-
fertigung von 4, im höchsten Ausmasse jetzt auf 8 Monate z.B. war
ja wirklich ein schöner Erfolg neben vielen anderen Verbesserungen.
Beim Jour fixe empfing mich Mussil sofort mit besonderem Hinweis
auf diesen Abschluss und meinte, damit stehen die Lebensmittelar-
beiter wieder an der Spitze aller Arbeitergewerkschaften. Einen
weiteren Bericht hatte Mussil über die Jugendkonfrontation am
Samstag. Er beschwerte sich, dass die gesamten Jugendorganisationen
gegen die Handelskammer aufgehusst wurden und sind und dass sie
niemand in Schutz nimmt. Ich verwahrte mich gegen diese Behaup-
tung und verwies darauf, dass ich sogar selbst die Handelskammer
Wien und deren Vertreterin, die an sich die beste Lehrlingsstelle
führt, verteidigte. In Hinkunft werde ich dies aber unterlassen,
wenn statt dass dies anerkannt wird Mussil glaubt darlegen zu müssen,
dass nur alle gegen die Handelskammer immer sprechen. In der Sache
selbst meint Mussil, da würde es zu keiner einvernehmlichen Lösung
kommen können, wenn man – wie er sich ausdrückt – die Handelskammer
in der Lehrlingsfrage "amputieren" möchte. In diesem Fall sollte
es lieber so weit kommen, dass ein Gesetzentwurf von mir eingebracht
wird, wo die ÖVP dann dagegen stimmen würde. Spät abends habe ich
dann noch mit Hofstetter, der mich ebenfalls fragte, wie es weiter-
gehen sollte und der über die Jugendkonfrontation ebenfalls einen
Bericht hatte, Mussil und mir noch eine Aussprache gegeben, Dort
stellte ich klar, dass ja niemand die Handelskammer amputieren
möchte, aber eine Parität jetzt erreicht werden müsste, Mussil
meinte dort, der ÖGB hätte schon beim letzten Spitzengespräch
zugestimmt, dass ein paritätisch zusammengesetzter Beirat
bei jeder Lehrlingsstelle zu errichten sei. Eine Behörde aber
könne niemals die Aufgaben vollziehen, die die Handelskammer jetzt
macht. Die Arbeiterkammer soll ein Einspruchsrecht bei jedem
Lehrvertrag bei der Aufdingung bekommen. Zu diesem Zweck wird
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14 Tage Einspruchsfrist der Arbeiterkammer gewährt. Hofstetter
beharrte darauf, dass eine Parität anders gefunden werden muss,
als sich dies Mussil vorstellt. Der ÖGB hat nur darauf verzichtet,
dass eine Hauptverbandslösung. wie die Gewerkschaftsjugend vorge-
schlagen hat, kommen sollte, auch bezüglich der finanziellen Lösung
war nur der generelle Fonds vom ÖGB aufgegeben. Alle sind sich
klar darüber, dass im Jänner sofort ein Spitzengespräch über
diese Frage noch einmal abgehalten werden muss und soll.
Bezüglich der Ladenschlusserhebung wird die Handelskammer jetzt
im Präsidium die 200.000 S Grundbeitrag beschliessen und für die
300.000, die sie noch in Aussicht nimmt, abwarten, bis Fessel
mit ihr wegen Spezialuntersuchungen der Handelsunternehmen gesprochen
hat. Schönbichler, der jetzt zum Vizepräsidenten der Handelskammer
gewählt wurde, gibt zwar den Obmann der Gewerbesektion an Fuchs
von der Steiermark ab, bleibt aber auf alle Fälle im Ladenschluss-
Ausschuss.
Der rumänische Textilminister Enea ist derzeit in Wien und führt Ver-
handlungen mit der Handelskammer und ganz besonders mit Giessriegl
von der Vöslauer wegen der Piering-Strumpfimporte. Die Vöslauer
würde jetzt auf die 21 Mill. S Bezahlung verzichten, wenn sie da-
durch aus dem Pönale herauskäme. Sallinger fragte mich, ob ich ge-
gebenenfalls den rum. Textilminister empfangen würde, was ich
natürlich sofort bejahte.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Was will der rumänische Minister
wirklich?
Im Handelsstatistischen Gesetz soll neben der Wertangabe und
der Gewichtsangabe der Handelskammer ganz besonders die Stückanzahl
insbesondere bei einigen Textilpositionen und Bekleidungspositionen
unbedingt verlangt werden. Mussil wollte mir zu diesem Zweck
neuerdings ein Fernschreiben schicken, da er vor längerer Zeit
schon diese Vorschläge im Ministerium gemacht hat und seit der Zeit
nichts mehr hört. Ich sagte ihm die sofortige Überprüfung des
Wunsches der Handelskammer zu, ohne dass er neuerdings urgieren müsse.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte was ist mit dem Wunsch der Handelskammer
hier geschehen?
Mussil war sehr froh, bei neuerlicher Urgenz zu erfahren, dass
ich mich doch entschlossen habe, nicht zuletzt auch auf Wunsch
aller in der Preiskommission vertretenen Interessensvertre-
tungen, den Milchpreis vom Erzeuger bis zum Verbraucher amtlich
preiszuregeln, wenn es gelingt, eine einvernehmliche Lösung
über die Aufteilung des 1.20 S zu erzielen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Bitte Voraussetzung ist für diese
Massnahmen, dass tatsächlich ein Einvernehmen erzielt werden kann.
Sallinger wurde vom polnischen Botschafter auch während meiner
Anwesenheit neuerdings gefragt, ob Rosenstrauch von der Polkarbon
nicht den Titel Kommerzialrat bekommen könnte. Sallinger hat sehr
ausweichend geantwortet, er wird den Fall noch im nächsten Jahr
prüfen. Ich selbst erklärte sofort, ich sei mit jedem Vorschlag, der
von der Handelskammer kommt, einverstanden, ich hätte und würde
keinen zusätzlichen Titel beim Bundespräsidenten dafür verlangen.
Die Agrarspeicher-GesmbH Fa. Weiner und einige andere, die einen
Speicher bei Korneuburg besitzen, möchten das Staatswappen.
Sallinger und auch Mussil befürchten, dass dann der gesamte
Landesproduktenhandel und vor allem aber die landwirtschaftlichen
Genossenschaften ebenfalls ein solches Verlangen stellen würden.
Auch hier warte ich ab, was die Handelskammer letzten Endes
vorschlagen wird.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Liebl über die Fremden-
verkehrssituation. Im Sommer haben wir mit minus 2,2 % Über-
nachtungen gegenüber dem Vorjahr sehr gut im Verhältnis zu anderen
Staaten abgeschnitten. Dadurch, dass die Sommerbetten immer mehr
werden, jetzt haben wir schon 1,085.000, davon 579.000 gewerbliche
wird die Auslastung dort immer schlechter sein. Auch in Deutschland
ist die Inlandsübernachtung sehr zurückgegangen. Besonders, da
die Krankenkassen jetzt nicht nur in Österreich sondern auch
in Deutschland selbst für Kur nicht mehr die entsprechenden
Zuschüsse geben, wie vor einigen Jahren. Im Winter hat die
Prognose jetzt auf Grund der Meldungen der Gemeinden und Hoteliers
ein Plus von 2,4 % gegenüber dem vorigen Winter ergeben. Diese
Vorschau ist sicherlich zu gering, die Winterauslastung wird
wesentlich besser sein und gegenüber dem Vorjahr eine wesentlich
höhere Übernachtungsziffer erreicht werden. Von 851.000 Winterbet-
ten
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sind 488.000 vom Gewerbe. In der Diskussion wurde ich gefragt,
was ich dazu sage, dass Touropa jetzt in Deutschland mitgeteilt hat,
dass sie gegenüber dem Sommerpreis des Vorjahres im nächsten Jahr
um 17 % z.B. die spanischen Preise senken konnten. Ich erwiderte,
dass auch in Österreich die Reiseveranstalter und ganz besonders
die grossen Reisebüros den Preis in Hinkunft und im Sommer ganz
besonders drücken werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht könnten wir immer von den Tendenzen
der Package-Tour-Preise etwas erfahren.
Magister Müller berichtete über unsere in Auftrag gegebene Studie
der Emailgeschirrhersteller. Bei den grossen Emailbadewannen, Email-
duschbecken haben wir keine Chance gegen die Importe und die ständig
verhältnismässig fallenden Preise der Billigländerkonkurrenz.
Auf dem Geschirrsektor sind wir ebenfalls nur durch unsere Designs,
Austria-Email ganz besonders jetzt durch das sehr schöne Dekor
konkurrenzfähig. Die hochwertigen österreichischen Qualitätsgeschirre
können nur durch das schönere Dekor und die bessere Ausstattung
existieren. Von einem Diskussionsteilnehmer wurde vorgeschlagen, man
sollte das Emailgeschirr auch durch eine Qualitätskennzeichnungs-
verordnung für den Konsumenten erkenntlich machen und dadurch
auch die österr. Produktion indirekt schützen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte diesen Vorschlag mit Koppe besprechen.
Der Vertreter der ÖFVW Timko, der bis jetzt in Manchester, England,
gearbeitet hat und jetzt nach Amerika nach Auflösung dieser Dienst-
stelle versetzt wurde, hat mit dem Amerikaner Homes, der die
Universität im nächsten Jahr in Österreich organisieren soll,
mit diesem bei mir vorgesprochen. Dieser Riesenkongress, 1.200 Teil-
nehmer, Jahresmeeting nennt es die Universität, wird in
Wien abgehalten. Kreisky hat ihnen einen Empfang der Bundesregierung
zugesagt, auch der Bürgermeister Gratz wird einen diesbezüglichen
Empfang geben. Homes sagt nun, er muss jetzt endgültig die Ein-
ladungen bestätigt haben, damit er die endgültige Festfolge be-
schliessen und seinen Mitgliedern mitteilen kann. Mit dem BKA
Beroldingen gibt es scheinbar jetzt wegen des Regierungsempfanges
in Schönbrunn Schwierigkeiten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte setze Dich mit dem Rathaus und dem BKA
ins Einvernehmen. Homes bleibt nur bis Freitag.
Beim Besuch der Berghauptmannschaft hat mir der derzeitige
Leiter Wüstrich seine Sorgen geklagt. Ein wirkliches Problem ist,
wie ich mich selbst überzeugen konnte, die unmögliche Ablage.
Total veraltete und verstaubte Kästen nehmen viel Platz ein,
ein neues Regal aber würde 150.000 S kosten. Dafür ist kein Geld
vorhanden. Plesch, der mit war, wird sich dieses Falles annehmen.
Bei der Besprechung mit allen in der Dienststelle Beschäftigten
wurde festgestellt, das 2 jüngere Akademiker, Widor, BH Wien, und
Weiss, OB, dadurch benachteiligt sind, dass sie nicht wie alle
anderen Akademiker bei Bergbehörde die 2 Studien brauchen, nicht
mehr die Mehrleistungsbiennien bekamen. Plesch wird auch diesen
Fall überprüfen. Die 8 Kanzleikräfte haben dort sehr viel
zu tun, da 240 Bescheide, Kommissionen und so weiter pro Jahr
auszuschreiben sind. Jetzt geht es ja, aber wenn jemand ernstlich
krank wird, müssen die anderen mehr arbeiten. Die Aussprache war
sehr freundschaftlich und deshalb sagte ich, dies ist mein
System, damit eben niemand krank werden kann und soll.
Malzacher rief mich an, war sehr erstaunt, dass man mich immer
und jederzeit erreichen kann und ersuchte mich, bei dem Empfang
der Delegation griechischer Journalisten, insgesamt 30 Stück,
auf die Bedeutung des Kooperationsvertrages mit Steyr-Hellas
hinzuweisen. Dies hätte ich sowieso getan und habe mir dann
nur von ihm noch Detailinformationen geholt. Der Abschluss der
3.500 LKW, die Steyr jetzt nach Griechenland liefern soll und wird,
ist leider noch immer nicht vertragsmässig erledigt. Dieses
2-Mia.-S-Projekt ist für Steyr lebenswichtig, deshalb haben sie
sehr vernünftig und intelligent fast alle griechischen Zeitungen
eingeladen. Ich habe dann mit der ganzen Delegation alle Probleme
durchdiskutiert, Transitübereinkommen, Grenzübertrittsregelung,
KFZ-Abgabe usw. und natürlich immer wieder auf die Wichtigkeit
der Kooperation von Steyr hingewiesen. Zum Schluss hatte ich
dann noch eine Führung durch das Parlament mit ihnen veranstaltet.
Da die Journalisten natürlich sehr gerne nachweisen wollte, was
sie nicht alles in Österreich gesehen haben, war ihnen eine Parlaments-
debatte und dann natürlich auch eine Diskussion über die Zusammen-
setzung des Parlaments, deren Funktionsweise usw. mit einem Minister
äusserst interessant und wichtig. Die begleitenden Steyr-Leute waren
mir sehr dankbar. Überhaupt kommt es glaube ich sehr gut an, wie
viel wir im Handelsministerium und mit aller Bescheidenheit kann
ich auch sagen, ich für unsere Unternehmer in dieser Hinsicht tun.
Mein Slogan, wenn sich Malzacher oder sonst wer bedankt, ist immer
"Service für die Wirtschaft".
In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass Götz güt
eine 850-Jahr-Feier für Graz ein entsprechendes Präsent der
Bundesregierung erwartet. Kreisky erklärt mit Recht, wir könnten nicht
jeder Gemeinde bei jeder Gelegenheit irgendwelche Zugeständnisse
machen. Bezüglich der Strassen soll die Umfahrung in Kapfenberg
jetzt in Angriff genommen werden. Die Südautobahn-Ablehnung der Maut
durch Steiermark und Kärnten, sollte nicht vorangetrieben werden.
Androsch erinnert daran, dass im Wahlkampf aber durch die Kronen-Zeitung
propagandabedingt entsprechende Zusagen über den schnellen Ausbau
gemacht werden. Kreisky meinte heute, davon hätte er schon damals
gewarnt. Androsch kann sich allerdings daran erinnern und ich glaube,
es war tatsächlich so, dass Kreisky damals eine Riesenangst hatte,
dass die Kronen-Zeitung ähnlich wie beim Sternwartepark auf das
Wahlergebnis Einfluss erreichen könnte. Mit den Ländern wird es
im neuen Jahr diesbezüglich eine Aussprache geben.
Die wirklich grosse Diskussion war aber dann über die Atommüll-
Endlösung in Allentsteig. Kreisky hat meine Entwürfe zu einem
Ministerratsvortrag gelesen und meinte zu Lü gewendet, ob er
seine Einwände die er seinerzeit gegen die Allentsteig-Lösung
ihm gesagt habe, jetzt geändert hat. Lütgendorf meinte, damals
hätte er wegen des Ostens Bedenken gehabt, dass eine militärische
Anlage wie der Truppenübungsplatz auch zur Atommüllablagerung
verwendet wird. Kreisky ist nach wie vor sehr skeptisch, dass wir
zu einer Lösung kommen können. Die KWU ist unfähig, die auftauchenden
Produktionsprobleme und Betriebsprobleme zu lösen. Der Beweis
sei die zweijährige Verspätung. Der Atomstrom komme gar nicht mehr
so billig, in Deutschland hätte er gelesen, statt 4 Pfennig kostet
er dort jetzt 5,8 Pfennig, bei uns bin ich überzeugt, wird er
letzten Endes auch nicht sehr viel billiger kommen. Nach wie vor,
erklärte ich aber, hätten wir gar keine andere Möglichkeit, als
Tullnerfeld in Betrieb zu nehmen. Voraussetzung dafür sei aber,
dass die Sicherheitsauflagen vom Gesundheitsministerium genau erfüllt
werden, die jetzt durch den TÜV ganz besonders geprüft werden.
Kreisky war darüber sehr befriedigt, sein Vorschlag ist aber,
dass wir gegen die nö. Landesregierung nicht entscheiden können.
Zu diesem Zweck hat er vorgeschlagen, dass wir zuerst mit dem
Parteipräsidium NÖ Kontakt aufnehmen sollen. Ich erklärte ihm
sofort, weil er meinte, er würde sich eventuell dafür zur Verfügung
stellen, dass das gar nicht notwendig sei, ich würde diese Aufgabe
allein in Angriff nehmen. In weiterer Folge sollten dann Verhandlungen
mit LH Maurer geführt werden. Eine Meinungsumfrage, die Kreisky
scheinbar von Firnberg bekommen hat, zeigt nicht, wie er angenommen
hat, 20 Gegner und 10 % pro, sondern dass fast 50 % Atom als
gefährlich beurteilen. Brantl meinte, die beste Lösung wäre,
um der ÖVP nicht jetzt die Möglichkeit zu geben, wie in
Schweden die Konservativen abzuspringen, oder gar gegen uns
zu kämpfen, eine SPÖ-Anfrage an die zuständigen Minister. Kreisky
ist dagegen, weil wie er sich ausdrückt bei uns keine einheitliche
Meinung herrscht. Eine weitere Diskussion gab es, weil Lötsch,
der Leiter des Boltzmanninstituts Arbeitsgruppe, jetzt vom Boltzmann-
institut auf Wunsch von Firnberg trennen würde. Voraussetzung
dafür ist, dass das Gesundheitsministerium zur Finanzierung seines
dann selbständig arbeitenden Instituts Zuschüsse von 500.000 S
leistet. Leodolter lehnt dies ab, obwohl Firnberg darauf hinwies,
dass ihr Sektionschef dem zugestimmt hat. Kreisky sagt hier mit
Recht, dann wird Lötsch als der Atomgegner, auch wenn er jetzt dieser
Loslösung zustimmt, als Opfer hingestellt werden.
Schranz hat mit Kreisky gesprochen, dass Withalm jetzt gross in
die Altenpolitik einsteigt. Als Gegenmassnahme soll man mit dem
Sozialminister jetzt einen Altenplan ausarbeiten.
Kreisky befürchtet im nächsten Jahr eine grosse Jugendarbeitslosig-
keit. Insbesondere in der Steiermark hat er festgestellt, dass
in gewissen Gegenden jetzt schon Schwierigkeiten mit der Unter-
bringung der Jugend auftreten. Die Vereinigten Edelstahlwerke
werden im nächsten Jahr überhaupt niemanden aufnehmen. Ich erwiderte
sofort, dass wir heuer 59.000 Lehrlinge untergebracht haben, auch
im nächsten Jahr hoffen wir die 61.000 die anfallen, unterzubringen
Schwierigkeiten gab es jetzt bereits schon mit den Schulentlassenen
Handelsakademikern und AHS-Schülern. Kreisky möchte auf der Klausur
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tagung in Kleinkirchheim im Jänner, dass festgestellt wird, was
die Regierungsprogramm-Erfüllung betrifft und was noch offen
ist. Jeder Minister soll bis nächste Woche MRV die Themen
dann bekanntgeben, die er auf der Regierungsklausurtagung behandelt
haben will.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Lehrlingsausbildung und was
sonst noch wichtig ist zusammenstellen.
Androsch berichtet, dass die im heutigen Parlament beschlossenen
Sozialgesetze 1.7 Mia. den Bund kosten. 500 Mio. für die Bauern,
im Klub war von 300 Mio. die Rede. 800 Mio. für die Vertriebenen,
400 Mio. für die politisch und rassisch Verfolgten. Dazu kommt noch
1 Mia. aus dem Familienlastenausgleich. Androsch wollte dann auch
noch eine Diskussion über die Frage wie man mit Schülern in einen
besseren Kontakt kommen kann. Er ist von der letzten Prisma-Dis-
kussion wenig befriedigt. Sinowatz meinte, die ÖVP-Schüler seien
immer bestens vorbereitet und soweit er diese Diskussionen führt,
muss er feststellen, dass die sozialdemokratischen Schüler sich
mit Sachdiskussion belasten wollen, sondern lieber gleich in die
Ideologie und dann natürlich meistens links ausweichen. Kreisky
meinte die Arbeitsdiskussion müsste bei einer TV-Übertragung in den
Hintergrund treten. Hier handelt es sich um eine politische Aus-
einandersetzung mit den Gegner. Er hätte über die Prisma-Diskussion
nur positives gehört. Bevor sich Minister aber mit Schülern zu-
sammensetzen und diskutieren, müssten sie von der Schule dazu aufge-
fordert werden. Bieten sie sich selbst an, erwartet man sofort dahin-
ter eine politische Absicht.
Präsident Weiss von der Verbund hat mich ganz entsetzt angerufen und
mitgeteilt, dass die Aufsichtsratsfraktion beschlossen hat, Arthold
jetzt doch zu kündigen. Knapp vorher hat mich Sek.Chef Frank davon
verständigt. Auf eine telefonische Anfrage von Betriebsrat Nischkauer
hatte ich diesen meinen Standpunkt dazu klar und präzise gesagt.
Die Betriebsräte wünschen dass ein Dreier-Vorstand kommt, dass die
Geschäftsordnung jetzt besprochen wird und ich bin der Meinung, dass dies
richtig ist. Präs. Weiss hat angeblich bei Verhandlungen mit Glück,
dem Vizepräsidenten, unglückseligerweise erklärt, alles sei noch
offen, nur die Verlängerung auf 1 Jahr sei zu beschliessen. Darauf
hätte sich die Fraktion so hochgeschaukelt, dass man dann einstimmig
erklärt hat, alles lehnen wir von der ÖVP ab. Wir kündigen Arthold.
Auch Taus ist dann spät abends zu mir gekommen um zu fragen, wie
es jetzt weitergehen soll. Er betrachtet, dass ich in seinem Wort
bin und ich mich durchsetzen müsste. Ich erklärte ihm sofort, ich
hätte ihm nur eine Verwendungszusage gegeben und die Organe seien
halt selbständig entscheidungsfähig. Wie ich ihm schon bei der letzten
Aussprache angedeutet habe. Taus meinte, er hätte sich als Präsident
der ÖIAG auch öfters gegen seine Leute durchsetzen müssen. Dies werde
ich versuchen, weil ich mit Frank ausgemacht habe, am nächsten Tag,
vor der Aufsichtsratssitzung noch mit unseren Leuten zu reden, obwohl
keine diesbezügliche Terminvereinbarung eigentlich zustandegekommen ist
Ich berichtete dann abends, als ich Kreisky auf die Landstrasse führte,
nach der Parlamentssitzung über die Auseinandersetzung, die wir jetzt
in der Elektrizitätswirtschaft erwarten müssen. Kreisky ist mit der
Vorgangsweise – hart gegen die ÖVP – sehr einverstanden.
Tagesprogramm, 13.12.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)