Dienstag, 14. Dezember 1976

Meine Auseinandersetzung mit der Fraktion des Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft war sehr hart aber nicht erfolgreich. Die Genossen hatten am Vortag einstimmig beschlossen, die Kündigung des Vorstandsdirektors Arthold in der Aufsichtsratssitzung auszusprechen. Dies hatten sie und damit war ich am meisten überrascht schriftlich festgelegt und mit Unterschrift von jedem einzelnen bestätigen lassen. Ausgelöst wurde dieser harte Standpunkt, wie sie alle behaupteten durch die Tatsache, dass bis 1/2 5 Uhr Präsident Weiss immer erklärt, eineinhalb Jahre müsste die Verlängerung von Arthold vereinbart werden, da er keine andere Ermächtigung seiner Fraktion habe. Erst als Weiss bemerkte, dass die sozialistische Fraktion ihrerseits gar nicht bereit war, überhaupt über eine Verlängerung zu sprechen, da diese von der ÖVP wieder die Zustimmung zum Dreier-Vorstand als Voraussetzung anerkannt haben wollte, schwenkte er dann auf die besprochene einjährige Verlängerung ein. Dann war es allerdings bereits zu spät. Die Meinung der Betriebsräte wurde in dieser Aussprache ganz besonders von der Tatsache geprägt, dass man der ÖVP als solches überhaupt nicht mehr entgegenkommen sollte. Radikal durchziehen – Taus nicht überbewerten, Busek antworten, dass die SPÖ nicht mehr zögert sondern eben entscheidet, König würde im Nationalrat von unserem Genossen Köck in der Diskussion schon niedergesetzt werden, da ihre optimistische und harte Kampflinie. Aber auch die Kapitalvertreter waren im Grunde genau derselben Meinung. Für mich eigentlich vollkommen erklärlich, denn die schriftlich vorliegende Bestätigung vom gestrigen Beschluss band alle. Reisinger fragte nur, wie es jetzt weitergehen soll und Fremuth machte den Vorschlag, man sollte von einer vorsorglichen Kündigung Artholds sprechen, da ja eben die Reduzierung auf einen Dreier-Vorstand bei der nächsten Hauptversammlung beschlossen werden sollte und daher der Kapitaleigner und Vertreter in dem Fall mein Beamter in der Hauptversammlung freie Hand haben müsse. Ausserdem könne man ja noch bis Juli entsprechende Verhandlungen führen, bis die Kündigung wirksam wird. Das Ganze sei ja nicht zuletzt deshalb notwendig, weil meine Argumentation, dass die Lohn- und Gehaltstangente von 14 auf 28 % seit 1960 gestiegen sei, wirklich unerträglich sei. Interessanterweise rief gleichzeitig Frühbauer als Vorsitzender des ÖDK-Aufsichtsrates an und wollte von mir die Entscheidung haben wegen der Malta- Prämie, die nicht nur bei den am Bau Beteiligten, sondern an alle zur Auszahlung gelangen sollte. Ich erklärte ganz dezidiert allen dort Anwesenden, dass ich nicht daran denke, mich in Einzelgeschäfte des Vorstandes oder gar des Aufsichtsrates einzumischen. Der ehemalige Generaldirektor von der Verbund – Hintermayer – jetzt im Aufsichtsrat, wollte mir sozusagen als Ezzes sagen, man müsse die ganze Aktion ja als Ersparungsmassnahme tarnen. Alle waren vielleicht ein wenig erstaunt, als ich ihnen aber ganz deutlich sagte, dies sei keine Tarnung sondern von mir aus gesehen das erklärte Ziel und ich werde dies auch mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln durchziehen. Der Vorsitzenden- Stellvertreter des Aufsichtsrates Glück ging dann in d. Arbeitsausschuss, der noch immer tagte, um zu erfahren, wie die ÖVP letzten Endes entscheiden würde. Bei der Aufsichtsratssitzung wurde mir nachher mitgeteilt, hat es zwar eine stundenlange Diskussion gegeben, wobei Weiss immer wieder erklärte, alles sei mit mir abgesprochen, er möchte deshalb für ein Jahr Verlängerung plädieren und über alles andere könne er weder reden, noch geschweige denn Zusagen machen. Als sein Antrag abgelehnt wurde und dann mit Stimmen der SPÖ der Kündigungsbeschluss gefasst wurde, verliess die ÖVP die Aufsichtsratssitzung. Am Abend sind dann Bandhauer, der sich um Lösungen immer sehr bemüht, und Nischkauer als BRO der Verbund und Kasamas, der Fraktionsführer, gekommen und haben mir berichtet. Zwischenzeitig hat Weiss Taus informiert und sein Büro bei uns im Handelsministerium angerufen, und erklärt, Taus und Koren wünschten eine Aussprache mit Kreisky und mir. Taus kam dann ganz spät abends im Parlament zu mir und ersuchte mich, ich sollte mit Kreisky wegen dieser Aussprache reden. Selbstverständlich bin ich zu Kreisky, der im Sitzungssaal gerade bei der Abstimmung anwesend war, gegangen und dieser erklärte mir zu meiner grössten Verwunderung, dafür bist Du zuständig und solange sich die ÖVP nicht wegen der Watergate-Vorwürfe entschuldigt, habe er nichts mit Taus zu reden. Ich sollte dies sofort Taus sagen. Dies tat ich natürlich wortwörtlich, was diesen nur zu einem "Ach so wird das jetzt gespielt" veranlasste und da eben gerade die Abstimmung war, sofort wieder im Sitzungssaal verschwand. Vorher hatte Koren schon Klubobmann Fischer interpelliert. Fischer selbst macht sich wegen mir grosse Sorgen, da er meint, eine Verwendungszusage von Benya hält. Meine Verwendungszusage sei also wertloser. Dies stimmt vollkommen und ich werde auch – und dies habe ich ganz deutlich der Fraktion des Aufsichtsrates gesagt – Konsequenzen ziehen, denn ich hatte nicht selbstherrlich entschieden, sondern durch stundenlange und monatelange Gespräche vorher mit der Fraktion, mit den Betriebsräten, mit den Direktoren die Taktik, die Vorgangsweise und letzten Endes das vorgesehene Kompromiss besprochen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: In Hinkunft weniger verhandeln, nur schriftliche Anfragen, die ausschliesslich als Kapitalvertreter von mir zu beantworten sind, von Frank beantworten lassen, kein Jour fixe mehr mit der Verbund.

Im Ministerrat berichtete Lütgendorf über den Einsatz der Österreicher in der UNO und dass er noch 6700 Freiwillige gemeldet hat und damit jeder Anforderung Rechnung tragen kann. Kreisky meinte, in der flauen Zeit müssten jetzt durch entsprechende Mitteilungen über die Leistungen des Bundesheeres bei der UNO bei den Schneefällen jetzt usw. kurze Mitteilungen und Stories "feature" wie er sich ausdrückte, vorbereitet werden. Überhaupt stellt er fest, dass die Journalisten viel zu wenig Details kennen, weshalb jetzt die Ministerien unter Koordinierung von Kunz für die flaue Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr entsprechende Informationen vorbereiten sollen. Die Zeitungen bekommen jetzt von der Regierung Geld, er meinte damit sicherlich die Zeitungsförderung, und wären deshalb auch verpflichtet, reine Sachinformationen der Ministerien zu übernehmen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Puffler besprechen und Kunz mitteilen.

Androsch berichtete über die Dreiländerbesprechung in der Schweiz mit Deutschland über die Wirtschaftssituation. Die Deutschen rechnen mit 4 % BNP, die Schweiz mit 1 %, beide aber mit wesentlich geringeren Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten. In Deutschland eine Arbeitslosigkeit sicher über 1 Mill. und in der Schweiz um 300.000 Arbeitsplätze weniger, die sich allerdings im Rücksenden der Gastarbeiter auswirken.

Kreisky legte fest, dass in Hinkunft die Bundesregierung, wenn sie für touristische Zwecke Empfänge gibt, wie z.B. für den grossen amerikanischen Young-President-Kongress, der 1.200 Teilnehmer nach Wien bringt, sich die Empfänge in Schönbrunn, die zwischen 300.000 und 500.000 S betragen von diesen Organisationen resp. von allen in Hinkunft bezahlen lassen soll. Nur wenn ein Staatsinteresse vorliegt, dann würde die Regierung ihre Empfänge aus dem Repräsentationsgeld bezahlen. Sekt.Chef Fischer, ein lieber Kerl, der nur gar nichts zu reden hat, und das kann ich verstehen, meinte, man könne ja verlautbaren, dass die Regierung einen Empfang gibt und ihr daraus keine Kosten erwachsen. Dieser Vorschlag wurde natürlich von allen abgelehnt. Sekt.Chef Jiresch wieder meinte, das ginge alles gar nicht, denn die Verfügungsberechtigung über Schönbrunn liege beim Bundespräsidenten. Kreisky klärte ihn sofort auf, dass der Bundespräsident überhaupt keine Exekutiventscheidungen treffen könne und die Verfügungsgewalt bei der Bundesregierung liegt und in Wirklichkeit von der Burghauptmannschaft administriert wird. Ich kann mir lebhaftest vorstellen, wie Kreisky mit seinen Sektionschef, ganz egal welcher Couleur die manchmal die absurdesten Gedanken haben, Schwierigkeiten hätte, weshalb er sie, wie man so schön sagt, links liegen lässt. In Wirklichkeit kann ein Minister sich ja nur in einem Ministerium durchsetzen, wenn er sich einen entsprechenden Stab eben die Ministerbüros sofort aufbaut. Hier glaube ich ist das amerikanische System wirklich besser, wo nicht nur der Präsident wechselt sondern auch die oberste Administrationsschicht. Eine gewisse Beweglichkeit in den leitenden Organen wäre glaube ich wirklich auch in Österreich nötig. Dies geht allerdings nicht wegen unserem gesetzlichen Schutz jedes einzelnen Beamten, der weder versetzt werden kann, noch neue Aufgaben übertragen bekommen kann, wenn er nicht mehr oder minder zustimmt.

Leodolter hatte alle beteiligten Minister zur Umweltschutzbesprechung im Namen Kreiskys eingeladen. Alle kamen, gingen allerdings dann wieder frühzeitig oder erledigten zwischendurch Angelegenheiten. Die Frage, die es zu klären galt, wie kann das Umweltschutzministerium tatsächlich ihre Umweltschutzanliegen verwirklichen. Veselsky wollte einleitend auf die grosse Umweltschutzpolitik zu sprechen kommen, ich schlug vor, man sollte Tacheles reden und deshalb das Dilemma klären, wie wir kompetenzmässig zwischen GUSCH und den Ministerien eine Abgrenzung vornehmen. Pahr, noch als seinerzeitiger Leiter des Verfassungsdienstes mit dieser Frage eingehend beschäftigt, schlug, wie er dies bezeichnet, die konkurrenzierende Kompetenz vor. Bei jedem Ministerium bleibt die Sachkompetenz, ich erklärte, niemand anderer könnte doch die gewerberechtlichen Genehmigungen machen und Haiden z.B. die forstrechtlichen. Das Gesundheitsministerium müsste nur als Überbau der Zusammenschau wirksam werden. Die Koordinierung allein genügt nicht. Im Bewilligungsverfahren der Unterbehörde wäre daher so wie heute bei der Gewerbeberechtigung auch die sozialrechtlichen Belange von den Beamten der Bezirkshauptmannschaft wahrzunehmen sind, in Hinkunft auch die Umweltschutzauflagen. Die Hauptschwierigkeit wird nach wie vor die Koordinierung mit den Ländern sein. Prof. Adamovich, der neue Leiter des Verfassungsdienstes, wurde von Kreisky dann beauftragt, diese konkurrierende Kompetenz mit den einzelnen Ministerien festzulegen und einen diesbezüglichen Entwurf vorzubereiten. Wenn wir uns im Bund einig sind, sollten dann mit den Ländern die Verhandlungen beginnen. Als Kompensation stellt sich Kreisky vor die Spitalsfinanzierung und insbesondere das Forderungsprogramm der Länder für weitere Kompetenzausweitung. Hier gibt es nur mehr geringe Möglichkeiten, denn schon jetzt hat der Tiroler oder der Kärntner das Gefühl, alles Positive macht das Land und der Bund ist nur mehr der Steuereintreiber. Kreisky möchte Zug um Zug es daher mit den Ländern besprechen und abtauschen.

Bezüglich des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde die Recycling-Politik besonders erwähnt und von Kreisky zugesagt, man müsste hier wesentlich mehr ERP-Mittel einsetzen. Kreisky fürchtet, dass im nächsten Jahr nicht genug Ansuchen wegen ERP von Seiten der Industrie kommen werden. Ganz entschieden lehnte er aber meinen Hinweis, dass Wien jetzt für das Textilzentrum, also für Handelsbetriebe, ERP-Mittel möchte, dahingehend ab, dass der Handel niemals eine ERP-Unterstützung bekommen hat und auch in Hinkunft bekommen wird. Veselsky hafte ihm sozusagen persönlich dafür, dass diese klare Linie eingehalten wird.

Jagoda, dem ich über dieses Ergebnis berichtete, war über die Lösung sehr zufrieden, weil er auch als Jurist nur eine konkurrierende Kompetenz sich Vorstelen kann. Die Schwierigkeit bei der Durchführung mit den Ländern konnte ich am praktischen Beispiel der an und für sich sehr freundschaftlichen Aussprache mit den Juristen und Techniker der Landesverwaltung wegen regelmässigen Überprüfungen der Betriebsanlagen feststellen. Natürlich dominiert bei diesen Besprechungen Jagoda, der ja auch der Landesverwaltung Wie kommt, alle genau kennt und vor allem ein überragender Fachmann ist, von allen anerkannt wird. Aus seiner Wiener Zeit wusste er, dass Wien periodisch Überprüfungen der Betriebsanlagen durchführt. Jetzt hat er vorgeschlagen, dass alle Länder dies machen sollen, damit uns nicht einmal dann, ähnlich wie bei der Reichsbrücke der Vorwurf trifft, die Oberste Behörde hätte sich nicht um die Sicherheit gekümmert. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich einiges über die Schwierigkeiten, die Tankstellen zu überprüfen und was hier nicht alles durch Auslaufen passieren kann und wie wenig man so etwas wirklich gleich feststellt. Auch die Länder wünschen entsprechende klare Weisungen, andererseits aber wollen sie bei allem mitreden und womöglich eigene Kompetenzen bekommen. Jagoda steuert hier gerade den richtigen Mittelweg und macht dies im engsten Einvernehmen. Eine Politik, die mir absolut entspricht.

Der Fachverbandssekretär Dr. Denk (Bergwerke) kam mit dem Vertreter Bergrat Juvancic und einem Vertreter der Veitscher Magnesit wegen der neuen Organisationsformen der OB. Ich überzeugte sie alle, dass die OB weiter bestehen bleiben wird, gleichzeitig aber mit der Zusammenfassung in die Energiesektion in Hinkunft viel besser die Bergwerksinteressen vertreten sein werden als bei der jetzigen Form. Die schlechte personelle Führung kommt mir jetzt zugute, weil alle sagen, es muss etwas geschehen. Der Magnesitvertreter anerkannte, dass ich mich um den Bergbau immer sehr gekümmert habe und erinnerte mich daran, dass ich ihnen als Magnesitindustrie im neuen Berggesetz überhaupt erst durch eine Formulierung, die sie gar nicht gehofft haben. durchzusetzen, die Existenzgrundlage gesichert habe. Sie befürchten nun alle, dass der direkte Kontakt mit mir verlorengeht, wenn sie einen Sektionschef noch vorgesetzt haben. Ich versicherte ihnen, dass ich jederzeit zu ihrer Verfügung wäre. Der einzige Wunsch, der von dieser Aussprache dann bliebt, war, dass wir die Energiesektion in Hinkunft dann nicht mehr als Energiesektion, sondern als Energie- und Rohstoffsektion oder so ähnlich betiteln sollte.

ANMERKUNG FÜR WANKE, PLESCH, WAIS, TIEBER: Bitte diesem Wunsch auf alle Fälle in irgendeiner Weise durch Umbenennung entsprechen.

In der Bezirksausschussitzung auf der Landstrasse wurde über die Belastungswelle eine harte Kritik geführt. Am meisten aber hat man sich über die Gold-Affäre aufgeregt. Alle sind der Meinung, den Kleinen hätte man hinausgeschmissen, der dies zur Anzeige gebracht hat und die Hofräte und Sektionschefs da oben, die schützt man. Eine lange Diskussion entwickelte sich dann über die Disziplinär-Rechte der Beamten. Auch wegen meines 1.000-S-Altwagenwegräumvorschlages wurde ich hart kritisiert. Dies muss ich zugestehen zu recht, denn die ÖVP wird jetzt immer wieder mich als neuen Belaster hinstellen. Während es mir geglückt ist, seitdem ich die gesamte Preiskompetenz habe, mich dieses Vorwurfes erfolgreich zu erwehren und sich jetzt herausstellt, dass durch die Delegierung von Butter und Käse ich mir weitere Luft verschaffen konnte, bin ich bezüglich der 1.000 S auf ganz anderem Gebiet jetzt gebrandmarkt. Heindl meinte mir gegenüber dann, ich sollte zweckmässig daher und wahrheitsgetreu den Sachverhalt bei einem nächsten Pressegespräch aufklären. Dies halte ich nicht für zweckmässig, denn dann wird die ÖVP nur sagen, dank ihrer Information habe ich davon Abstand genommen und jedermann wird sagen, das kennen wir schon, die Belastung wird ja früher oder später doch kommen. Hier kann nur die Zeit die Wunde heilen und mein absolutes Desinteresse auf diesem Gebiet mit diesem Weg zu einer Lösung zu kommen.