Freitag, der 3. Dezember 1976

Freitag, 3. Dezember 1976

Mit Benya, Hofstetter und Schmidt besprach ich die Forderung insbe-
sondere der Stadt Wien auf dem Gas und dem Elektrizitätssektor. Benya
ist nicht bereit die Notwendigkeit einer grösseren Preiserhöhung
für die Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit der Stadtwerke
anzuerkennen. Seine Auffassung ist, dass in den letzten Jahren
insbesondere seit dem ich für die Preisregelung verantwortlich bin,
für die Gemeinde Wien und deren Investitionstätigkeit wesentlich mehr
gemacht wurde, als früher. Damit müsste jetzt Schluss sein. Der Ge-
werkschaftsbund wird sich mittags mit der Arbeiterkammer abstimmen. Abends
würde die Arbeiterkammer bei den Verhandlungen mit den sozialistischen
Direktorenvertretern der E-Werke und Gen.Dir. Reisinger dann auch für
das Gaswerk die endgültigen maximalen Sätze vereinbaren.Die Differenz
ist noch sehr gross, 6 Groschen für den Strompreis und mindestens
7.2 % für den Gaspreis stehen 3 Groschen pro Kilowattstunde und 5.5 %
Gaspreis gegenüber. Reisinger setzt voraus, dass die ÖMV ihren Inlands-
gaspreis höchstens auf 75 Groschen erhöhen darf, Eine fast ausweglose
Situation. Trotz stundenlangen Verhandlungen von 7 Uhr früh, bis 7 Uhr
abends, wenn auch natürlich mit Unterbrechungen.

Die Porr AG, Dr. Walter, ersucht mich wegen ihrer Forderungen beim
iranischen Botschafter Namdar zu intervenieren. Namdar verspricht mir,
diese offizielle Demarche nach Teheran weiterzuleiten. Derzeit ist
wegen der Umbauten der iranischen Botschaft die ebenfalls Porr ge-
kommen soll, ein Spezialbeauftragter hier, der diese Intervention
übernehmen wird.

Gen.Dir. Russbach, Mobil, wird jetzt nach Italien versetzt. An seine
Stelle kommt Dr. Ebeling derzeit in Hamburg. Ebeling war früher auch
in Italien, er erklärt mir dezidiert, dass Shell und BP aus dem
italienischen Markt ausgeschieden sind, d.h. ihre Tankstellen und
alle Aktivitäten dort verkauft haben, weil sie erstens den Einfluss
des Staates sehr fürchteten und vor allem die Preise dort katastrophal
für die Ölgesellschaften sind. Trotz der hohen Verbraucherpreise für
Benzin für die Italiener ist die Ertragslage sehr schlecht. Die Benzin-
gutscheine werden dort zum Anlocken der Gäste verwendet und man weiss
genau, dass jedermann durch Verkauf der Benzingutscheine schwunghaften
Handel betreibt. Russbach hat eine ......... ? Einstellung zum Self Service,
dass jetzt von Shell und damit im Gefolge auch von der ÖMV stärker for-
ciert wird. Mobil hat derzeit 75 Tankstellen wo man bei Selbstservice


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die Wascheinrichtungen benützen kann. Durch Obenrechnung? würde sich
eine 12 Groschen Verbilligung des Literpreises ergeben. Die Politik
ist also keine Preissenkung, sondern bessere Serviceleistung. Für
den Verbraucherpreis würde Russbach am liebsten eine Preisformel
amtlich genehmigt bekommen. Ich habe ihm sofort vorgeschlagen, er
soll mir einen diesbezüglichen Vorschlag machen, obwohl ich über-
zeugt bin, dass wir eine solche Formel weder leicht mit den Interessens-
vertretungen durchbringen können, noch die ÖMV eine solche tatsächliche
akzeptieren würde. Russbach urgiert auch die Bundeshaftung für die
Öllagergesellschaft. Ich verweise ihn an das Finanzministerium. Betref-
fend der Preisregelung von der RAG meint er wird diese nach Verein-
barung mit der OÖ Ferngas und der Generalabnehmer der Paritätischen
alle Unterlagen liefern und daher der amtlichen Preisregelung entge-
hen. Hier irrt Russbach.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Unterlagen die der Paritätischen vor-
gelegt werden von der Arbeiterkammer verlangen.

Die Firma Penz aus Fohnsdorf, die Kräne erzeugt, hat für 21 Mio.
Schilling Exportaufträge, mangelt aber an Betriebsmittelkredite. Auch
die Exportfinanzierung könnte nur von den tatsächlichen Expor-
teuren bei der Österreichischen Kontrollbank nach meiner Information
der Firma verlangt werden, weil Penz gar nicht selbst exportiert.

Prof. Dinklage hat im Auftrag der Arbeiterkammer ein sehr aufwendiges
Buch über die Geschichte der Arbeiterbewegung Kärntens bis nach dem
1. Weltkrieg geschrieben. Die Fortsetzung ist deshalb unterblieben,
weil Landeshauptmann Wagner grosse Bedenken hat in der jetzigen Zeit
die Periode vom 1. Weltkrieg bis zur Gegenwart, wenn auch von historischer
Sicht, vor allem Wiener Sicht, nicht ungefährlich in dieser spannungsrei-
chen und kritischen Phase in Kärnten zu schreiben. Dinklage hat ein Buch
bereits über die Landwirtschaft Kärntens, dann zur 125-Jahr-Feier
der Handelskammer Kärntens ebenfalls geschrieben. Amtsdirektor Zöllner
von der Arbeiterkammer Wien hat dann beim Jour-fixe dieses Buch ge-
sehen und gemeint, die Kärntner Arbeiterkammer muss ja schön viel
Geld überflüssig haben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Versuche herauszubekommen, was das Buch der
Arbeiterkammer Kärnten kostet.

Beim Jour-fixe wurde zum Zellstoffprojekt NÖ mitgeteilt, dass die
Neusiedler, Turnauer eine Finanzierung unmöglich durchführen könnte.
Derzeit kann er in seiner Fabrik nicht einmal die 64 Mio. Schilling
Investitionen, die dringendst notwendig sind, finanzieren und stellt
sie ständig zurück. Der Bericht des Handelsministeriums an die Industrie-
kommission wird zur Kenntnis genommen. Der im Anhang wiedergegebene
Bericht der Forstlichen Bundesversuchsanstalt über die Holzaufbrin-
gung zeige zwar, dass die Holzversorgung des Sulfatprojektes mög-
lich ist, aber natürlich entsprechende Preissteigerungen zu erwarten
sind. Derzeit soll der Schleifholzpreis von 530 auf 550 Schilling für
Fichte, Tanne pro fm für das nächste Jahr erhöht werden. Kurzfristig??
soll Schleifholz dem Blochholzpreis angeglichen werden. Die Laden-
schlussfinanzierung je 200 Arbeiterkammer, Handelskammer, Finanzmini-
sterium wird endgültig besprochen und akzeptiert. In der PKW Schlich-
tungsstellen sollen Konsumentenvertreter eingebaut werden und nicht
eigene Schlichtungsstellen im Handelsministerium errichtet werden.
Nur für die Richtlinien und für eventuelle gleichmässig Behandlung
in den einzelnen Ländern sollen, wenn die Landessstellen dann er-
richtet sind, grundsätzliche Fragen im Rahmen des konsumentenpolitischen
Beirates besprochen werden.

Lachs verlangt von mir, dass nicht nur die Plastikflaschen verboten
werden sollen, sondern auch die Dosen für kohlensäurehaltige Ge-
tränke. Ein solches Vorgehen halte ich für unmöglich, weil hier bereits
etliche Produktionsmaschinen aufgestellt sind und man höchstens ein
Ausdehnen verhindern kann. Lachs behauptet, dass die Dosen fertig
importiert werden und nicht einmal österreichische Bleche von Eisen
oder Aluminium dafür verwendet werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort prüfen lassen und mir berichten.,
wer und wieviel importiert wird.

Die Arbeiterkammer, Mold und Zöllner beschweren sich, dass wir die
Honorartarife der Wirtschaftstreuhänder mit 18 % zu hoch, sie haben
nur 15 % vorgeschlagen, der Kammeramtsdirektor Scheer aber dann doch
den 18 % zugestimmt, vor allem rückwirkend mit l.Juli die Tarife erhöht
wurden insbesondere müsste eine genauere Prüfung der Kalkulation er-
folgen. Die Arbeiterkammer wird uns eine Reihe von Wirtschaftstreu-
händer-Büros nennen, die wir für die nächste Erhöhung dann genau
prüfen sollen.

ANMERKUNG FÜR WAISP.: Bitte die Liste dann mit Jagoda und mir bespre-
chen.

Über die Elektrizitätspreise können wir auch in diesem Rahmen
bei Anwesenheit von MR Burian zu keiner endgültigen Lösung kommen.
Die Einigung kann nur dahingehend erzielt werden, dass wir diesmal
wieder den gleichen Groschensatz für Tag-und Nachtstrom und wenn
möglich auch für Landwirtschaft und Industrie in Anwendung kommen soll.
Der Groschensatz wird dann auch für alle Landesgesellschaften gelten
mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, wo, wenn überhaupt nach Meinung
der Arbeiterkammer ansonsten der aus den Groschensatz sich
ergebende Prozentsatz auf die niedrigen Haushaltstarife angewendet
werden sollen. Die Steiermark, welche einen so hohen Strompreis
nach Meinung der Arbeiterkammer nicht benötigt, soll zur Beteiligung
an Voitsberg III auch dann einheitlich mit den anderen östlichen
Gesellschaften gleichgezogen werden. Die OKA wird von der Arbeiter-
kammer besonders hart kritisiert und geprüft, weil sie aus rein
parteipolitischen Gründen Betriebsratswahlen usw. besonders hohe Ge-
hälter zusätzlich ausgezahlt hat. Die Tiroler haben wieder eine ent-
sprechende Dividende an das Land ausgeschüttet. Was ich alles hier
berücksichtigen soll und dann doch zu einer vernünftigen Elektrizi-
tätspreistarifpolitik zu kommen ist unwahrscheinlich. Dieses Problem
kann niemand lösen, damit die Arbeiterkammer dem zustimmen würde.
Mit den sozialistischen Direktoren-Vertreter, Bandhauer, Reisinger,
Horwath kommen wir zu keiner einvernehmlichen Auffassung.

Mit den Betriebsräten der Verbundgesellschaft und abends dann mit Bandhauer
besprach ich die weitere Vorgangsweise über die Verlängerung von
Arthold. In der Aufsichtsratssitzung am 14.12. wird entweder Arthold
darauf eingehen oder die Kündigung wird ausgesprochen. Es ergibt sich
dann noch immer eine Verhandlungsmöglichkeit bis zum endgültigen Aus-
scheiden im Juni 1977. Der Vorstand der Verbund wird auf alle Fälle
in Hinkunft drei Mitglieder haben. Dazu muss die Hauptversammlung der-
zeit gültigen Statuten die 4 Vorstandsmitglieder vorsehen, ändern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Dies hätte man mir auch zeitlich genug sagen können.

Die Betriebsräte möchten nach wie vor das neue Verwaltungsgebäude auf
der Landstrasse, verbaute Schnellbahn. Ich versuche ihnen klarzumachen,


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dass wir das billigste Projekt suchen sollten. Derzeit sind
alle dem Direktor Zach vorgelegten und letzten Endes auch von
ihm favorisierten Projekte unternehmensgebunden. Entweder hat die
Porr AG oder die neue Reformbau Gesellschaft fertige Projekte die sie
der Verbund anbietet. Zach plädiert immer für solche Projekte. Die
Verbund würde wesentlich billiger fahren, wenn sie z.B. ihr Stück
Umspannwerk in Oberlaa zur Verfügung stellen würde und eine Ausschrei-
bung für den Bau machen würde. Die Entscheidung liegt natürlich letzten
Endes bei den Organen der Verbund Vorstand und Aufsichtsrat und nicht
bei mir. Ich habe aber mit aller Deutlichkeit auch den Betriebs-
räten gesagt, dass ich mich nicht für eine Erhöhung des Strompreises
einsetze, damit nachher sündteure Verwaltungsgebäude irgendwo ent-
stehen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte recherchiere, warum[die] Verbund sich so unbe-
weglich bei dieser Vergabe zeigt.

Die Druckerei Piller in ihrem neuen Haus hat einen Hauskalender vorge-
stellt, der aus ein Dutzend Künstlern als Laienmaler besteht. Gott-
schlich und Sowinetz waren noch anwesend. Ersterer malte im XX. Bezirk
seine Landschaft, wo er wohnte, letzterer den Clown, wirklich eine
phantastische Leistung Sowinetz's, sozusagen eine Selbstdarstellung.
Ich bewundere eigentlich immer wieder Menschen, die so vielseitig
sind.