Freitag, 3. Dezember 1976

Mit Benya, Hofstetter und Schmidt besprach ich die Forderung insbesondere der Stadt Wien auf dem Gas und dem Elektrizitätssektor. Benya ist nicht bereit die Notwendigkeit einer grösseren Preiserhöhung für die Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit der Stadtwerke anzuerkennen. Seine Auffassung ist, dass in den letzten Jahren insbesondere seit dem ich für die Preisregelung verantwortlich bin, für die Gemeinde Wien und deren Investitionstätigkeit wesentlich mehr gemacht wurde, als früher. Damit müsste jetzt Schluss sein. Der Gewerkschaftsbund wird sich mittags mit der Arbeiterkammer abstimmen. Abends würde die Arbeiterkammer bei den Verhandlungen mit den sozialistischen Direktorenvertretern der E-Werke und Gen.Dir. Reisinger dann auch für das Gaswerk die endgültigen maximalen Sätze vereinbaren.Die Differenz ist noch sehr gross, 6 Groschen für den Strompreis und mindestens 7.2 % für den Gaspreis stehen 3 Groschen pro Kilowattstunde und 5.5 % Gaspreis gegenüber. Reisinger setzt voraus, dass die ÖMV ihren Inlandsgaspreis höchstens auf 75 Groschen erhöhen darf, Eine fast ausweglose Situation. Trotz stundenlangen Verhandlungen von 7 Uhr früh, bis 7 Uhr abends, wenn auch natürlich mit Unterbrechungen.

Die Porr AG, Dr. Walter, ersucht mich wegen ihrer Forderungen beim iranischen Botschafter Namdar zu intervenieren. Namdar verspricht mir, diese offizielle Demarche nach Teheran weiterzuleiten. Derzeit ist wegen der Umbauten der iranischen Botschaft die ebenfalls Porr gekommen soll, ein Spezialbeauftragter hier, der diese Intervention übernehmen wird.

Gen.Dir. Russbach, Mobil, wird jetzt nach Italien versetzt. An seine Stelle kommt Dr. Ebeling derzeit in Hamburg. Ebeling war früher auch in Italien, er erklärt mir dezidiert, dass Shell und BP aus dem italienischen Markt ausgeschieden sind, d.h. ihre Tankstellen und alle Aktivitäten dort verkauft haben, weil sie erstens den Einfluss des Staates sehr fürchteten und vor allem die Preise dort katastrophal für die Ölgesellschaften sind. Trotz der hohen Verbraucherpreise für Benzin für die Italiener ist die Ertragslage sehr schlecht. Die Benzingutscheine werden dort zum Anlocken der Gäste verwendet und man weiss genau, dass jedermann durch Verkauf der Benzingutscheine schwunghaften Handel betreibt. Russbach hat eine ......... ? Einstellung zum Self Service, dass jetzt von Shell und damit im Gefolge auch von der ÖMV stärker forciert wird. Mobil hat derzeit 75 Tankstellen wo man bei Selbstservice die Wascheinrichtungen benützen kann. Durch Obenrechnung? würde sich eine 12 Groschen Verbilligung des Literpreises ergeben. Die Politik ist also keine Preissenkung, sondern bessere Serviceleistung. Für den Verbraucherpreis würde Russbach am liebsten eine Preisformel amtlich genehmigt bekommen. Ich habe ihm sofort vorgeschlagen, er soll mir einen diesbezüglichen Vorschlag machen, obwohl ich überzeugt bin, dass wir eine solche Formel weder leicht mit den Interessensvertretungen durchbringen können, noch die ÖMV eine solche tatsächliche akzeptieren würde. Russbach urgiert auch die Bundeshaftung für die Öllagergesellschaft. Ich verweise ihn an das Finanzministerium. Betreffend der Preisregelung von der RAG meint er wird diese nach Vereinbarung mit der OÖ Ferngas und der Generalabnehmer der Paritätischen alle Unterlagen liefern und daher der amtlichen Preisregelung entgehen. Hier irrt Russbach.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Unterlagen die der Paritätischen vorgelegt werden von der Arbeiterkammer verlangen.

Die Firma Penz aus Fohnsdorf, die Kräne erzeugt, hat für 21 Mio. Schilling Exportaufträge, mangelt aber an Betriebsmittelkredite. Auch die Exportfinanzierung könnte nur von den tatsächlichen Exporteuren bei der Österreichischen Kontrollbank nach meiner Information der Firma verlangt werden, weil Penz gar nicht selbst exportiert.

Prof. Dinklage hat im Auftrag der Arbeiterkammer ein sehr aufwendiges Buch über die Geschichte der Arbeiterbewegung Kärntens bis nach dem 1. Weltkrieg geschrieben. Die Fortsetzung ist deshalb unterblieben, weil Landeshauptmann Wagner grosse Bedenken hat in der jetzigen Zeit die Periode vom 1. Weltkrieg bis zur Gegenwart, wenn auch von historischer Sicht, vor allem Wiener Sicht, nicht ungefährlich in dieser spannungsreichen und kritischen Phase in Kärnten zu schreiben. Dinklage hat ein Buch bereits über die Landwirtschaft Kärntens, dann zur 125-Jahr-Feier der Handelskammer Kärntens ebenfalls geschrieben. Amtsdirektor Zöllner von der Arbeiterkammer Wien hat dann beim Jour-fixe dieses Buch gesehen und gemeint, die Kärntner Arbeiterkammer muss ja schön viel Geld überflüssig haben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Versuche herauszubekommen, was das Buch der Arbeiterkammer Kärnten kostet.

Beim Jour-fixe wurde zum Zellstoffprojekt NÖ mitgeteilt, dass die Neusiedler, Turnauer eine Finanzierung unmöglich durchführen könnte. Derzeit kann er in seiner Fabrik nicht einmal die 64 Mio. Schilling Investitionen, die dringendst notwendig sind, finanzieren und stellt sie ständig zurück. Der Bericht des Handelsministeriums an die Industriekommission wird zur Kenntnis genommen. Der im Anhang wiedergegebene Bericht der Forstlichen Bundesversuchsanstalt über die Holzaufbringung zeige zwar, dass die Holzversorgung des Sulfatprojektes möglich ist, aber natürlich entsprechende Preissteigerungen zu erwarten sind. Derzeit soll der Schleifholzpreis von 530 auf 550 Schilling für Fichte, Tanne pro fm für das nächste Jahr erhöht werden. Kurzfristig?? soll Schleifholz dem Blochholzpreis angeglichen werden. Die Ladenschlussfinanzierung je 200 Arbeiterkammer, Handelskammer, Finanzministerium wird endgültig besprochen und akzeptiert. In der PKW Schlichtungsstellen sollen Konsumentenvertreter eingebaut werden und nicht eigene Schlichtungsstellen im Handelsministerium errichtet werden. Nur für die Richtlinien und für eventuelle gleichmässig Behandlung in den einzelnen Ländern sollen, wenn die Landessstellen dann errichtet sind, grundsätzliche Fragen im Rahmen des konsumentenpolitischen Beirates besprochen werden.

Lachs verlangt von mir, dass nicht nur die Plastikflaschen verboten werden sollen, sondern auch die Dosen für kohlensäurehaltige Getränke. Ein solches Vorgehen halte ich für unmöglich, weil hier bereits etliche Produktionsmaschinen aufgestellt sind und man höchstens ein Ausdehnen verhindern kann. Lachs behauptet, dass die Dosen fertig importiert werden und nicht einmal österreichische Bleche von Eisen oder Aluminium dafür verwendet werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort prüfen lassen und mir berichten., wer und wieviel importiert wird.

Die Arbeiterkammer, Mold und Zöllner beschweren sich, dass wir die Honorartarife der Wirtschaftstreuhänder mit 18 % zu hoch, sie haben nur 15 % vorgeschlagen, der Kammeramtsdirektor Scheer aber dann doch den 18 % zugestimmt, vor allem rückwirkend mit l.Juli die Tarife erhöht wurden insbesondere müsste eine genauere Prüfung der Kalkulation erfolgen. Die Arbeiterkammer wird uns eine Reihe von Wirtschaftstreuhänder-Büros nennen, die wir für die nächste Erhöhung dann genau prüfen sollen.

ANMERKUNG FÜR WAISP.: Bitte die Liste dann mit Jagoda und mir besprechen.

Über die Elektrizitätspreise können wir auch in diesem Rahmen bei Anwesenheit von MR Burian zu keiner endgültigen Lösung kommen. Die Einigung kann nur dahingehend erzielt werden, dass wir diesmal wieder den gleichen Groschensatz für Tag-und Nachtstrom und wenn möglich auch für Landwirtschaft und Industrie in Anwendung kommen soll. Der Groschensatz wird dann auch für alle Landesgesellschaften gelten mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, wo, wenn überhaupt nach Meinung der Arbeiterkammer ansonsten der aus den Groschensatz sich ergebende Prozentsatz auf die niedrigen Haushaltstarife angewendet werden sollen. Die Steiermark, welche einen so hohen Strompreis nach Meinung der Arbeiterkammer nicht benötigt, soll zur Beteiligung an Voitsberg III auch dann einheitlich mit den anderen östlichen Gesellschaften gleichgezogen werden. Die OKA wird von der Arbeiterkammer besonders hart kritisiert und geprüft, weil sie aus rein parteipolitischen Gründen Betriebsratswahlen usw. besonders hohe Gehälter zusätzlich ausgezahlt hat. Die Tiroler haben wieder eine entsprechende Dividende an das Land ausgeschüttet. Was ich alles hier berücksichtigen soll und dann doch zu einer vernünftigen Elektrizitätspreistarifpolitik zu kommen ist unwahrscheinlich. Dieses Problem kann niemand lösen, damit die Arbeiterkammer dem zustimmen würde. Mit den sozialistischen Direktoren-Vertreter, Bandhauer, Reisinger, Horwath kommen wir zu keiner einvernehmlichen Auffassung.

Mit den Betriebsräten der Verbundgesellschaft und abends dann mit Bandhauer besprach ich die weitere Vorgangsweise über die Verlängerung von Arthold. In der Aufsichtsratssitzung am 14.12. wird entweder Arthold darauf eingehen oder die Kündigung wird ausgesprochen. Es ergibt sich dann noch immer eine Verhandlungsmöglichkeit bis zum endgültigen Ausscheiden im Juni 1977. Der Vorstand der Verbund wird auf alle Fälle in Hinkunft drei Mitglieder haben. Dazu muss die Hauptversammlung derzeit gültigen Statuten die 4 Vorstandsmitglieder vorsehen, ändern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Dies hätte man mir auch zeitlich genug sagen können.

Die Betriebsräte möchten nach wie vor das neue Verwaltungsgebäude auf der Landstrasse, verbaute Schnellbahn. Ich versuche ihnen klarzumachen, dass wir das billigste Projekt suchen sollten. Derzeit sind alle dem Direktor Zach vorgelegten und letzten Endes auch von ihm favorisierten Projekte unternehmensgebunden. Entweder hat die Porr AG oder die neue Reformbau Gesellschaft fertige Projekte die sie der Verbund anbietet. Zach plädiert immer für solche Projekte. Die Verbund würde wesentlich billiger fahren, wenn sie z.B. ihr Stück Umspannwerk in Oberlaa zur Verfügung stellen würde und eine Ausschreibung für den Bau machen würde. Die Entscheidung liegt natürlich letzten Endes bei den Organen der Verbund Vorstand und Aufsichtsrat und nicht bei mir. Ich habe aber mit aller Deutlichkeit auch den Betriebsräten gesagt, dass ich mich nicht für eine Erhöhung des Strompreises einsetze, damit nachher sündteure Verwaltungsgebäude irgendwo entstehen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte recherchiere, warum[die] Verbund sich so unbeweglich bei dieser Vergabe zeigt.

Die Druckerei Piller in ihrem neuen Haus hat einen Hauskalender vorgestellt, der aus ein Dutzend Künstlern als Laienmaler besteht. Gottschlich und Sowinetz waren noch anwesend. Ersterer malte im XX. Bezirk seine Landschaft, wo er wohnte, letzterer den Clown, wirklich eine phantastische Leistung Sowinetz's, sozusagen eine Selbstdarstellung. Ich bewundere eigentlich immer wieder Menschen, die so vielseitig sind.