Mittwoch, der 1. Dezember 1976

Mittwoch, 1. Dezember 1976

Der Besitzer von Schrack mit Direktor und Zentralbetriebsratsobmann
Kratochwill von Wien und den Betriebsrat von Waidhofen intervenieren
wegen der Beschäftigungslage. Ihr Problem ist nicht dass die Post
mehr Aufträge hingibt, ganz im Gegenteil, von dort sind sie bestens
bedient, obwohl natürlich noch wesentlich mehr Aufträge sie gerne
hätten. Eine Intervention bei der Post lehnen sie sogar kategorisch
ab, weil sie befürchten, dass die Vergabestelle der Post dieses
Verhalten missverstehen würden. Ihre Beschwerde richtet sich danach,
dass auf den Sicherungsautomaten 60 % importiert werden und bei den
Schaltern im Bau insbesondere 40 %. Sie sind befriedigt zu hören.
dass wir die Ö-Norm 2050 insofern ändern wollen, als die zuschlagende
Stelle nicht mehr nach den preiswertesten Offert vorgehen muss, sondern
den österreichischen Anbieter eine gewisse Präferenz eingeräumt
werden soll. In Deutschland z.B. kommen sie überhaupt nicht zum Zug
weil eben die ausschreibenden Stellen ganz einfach sie unberücksich-
tigt lassen. Am ärgsten ist es aber in Frankreich und Italien. Wanke
und Gröger, mit den ich nachher über dieses Problem noch eingehend
spreche, hoffen dass jetzt auch die Arbeiterkammer einer solchen Lö-
sung zustimmen wird. In Waidhofen entlässt die Firma Eisert, Feuerzeug-
fabrik, mindestens 150 Leute und wenn sich die Auftragslage verbessert
sonst aber schwer, wird die Firma Schrack 50 einstellen.

Dir.Heller von der Sakog berichtet mir, dass sie jetzt für die nächsten
5 Jahre wahrscheinlich einigermassen über den Berg sind. Die Stahl-
streben-Investitionen 30 Mio., die Doppelwalze 7 Mio. und insbesondere
der Schrägschart? mit 22 Mio., der jetzt in Angriff genommen wird und
nächstes Jahr von mir eröffnet werden soll, wird die Kosten wesentlich
senken, weil sie 30.000 To mehr fördern werden. Die ÖBB hat neuer-
dings wieder 30.000 To zusätzlich abgeschlossen und den Preis von
380.– Schilling die Tonne auf 410.– Schilling erhöht. Heller wünscht
dass ich bei Lanc interveniere, damit die Bahn nicht sich auf Öl-
öfen umstellt. Jetzt sollen 30 angeschafft werden. Die Kohlenleute
sind also wirklich dahinter um jede Absatzverdrängung nicht nur zu
wissen, sondern auch zu bekämpfen. Ich gebe mich allerdings keiner
Illusion hin, dass Lanc hier etwas machen kann. Die Eisenbahner wer-
den es verständlicher Weise ablehnen umständliche Kohlenöfen noch
zu bedienen und eben verlangen, dass wenn schon keine Zentral-
heizung ist, die Einzelöfen mit Öl befeuert werden. Auch dem Fern-


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heizwerk Salzburg ist es gelungen, die Preise zu erhöhen und
mit 133.– Schilling 10^6 ist dies ein befriedigender Preis. Nur die
OKA ist nach wie vor bereit, 106.– Schilling 10^6 zu zahlen. Heller
hätte am liebsten dass die Strompreisverhandlungen jetzt dazu be-
nützt werden, um einen einheitlichen Strompreis mit Abschöpfung in
Vorarlberg und Tirol sowie Zuschuss der östlichen Stromgesellschaften
durchzusetzen. In diesem Fall würde die OKA wie er gehört hat, bereit
sein 120.– Schilling gegebenenfalls zu bezahlen. Dieses Abschöpfungs-
system bespreche ich anschliessend mit SChef Frank, obwohl ich auch
Heller klar und deutlich sage, dass ich politisch eine solche Ab-
schöpfung unter gar keinen Umständen durchsetzen könnte. Die Vor-
arlberger und Tiroler würden in so einem Fall von der Arbeiterkammer
bis zur Landesregierung uns den Krieg erklären.

Mit Frank bespreche ich die weitere Vorgangsweise bei den Kernkraftwerk
und verlange unverzüglich einen mündlichen Ministerratsvortag über
den Stand der derzeitigen Verhandlungen wegen der Endlagerung. Frank
teilt mir mit, dass man jetzt auch mit den englischen Kulturattache
der aus der Wissenschaftszeit Frank bekannt ist, Gespräche geführt
hat, ob nicht doch in Grossbritannien, Windscale, die Wiederaufbereitung
durchgeführt werden könnte. Der Seibersdorfer, Leiter Grün, hat auch
an Gwischiani einen Brief geschrieben, ob nicht die UdSSR die Wieder-
aufbereitung übernehmen könnte.

Ein BAWAG-Vertreter hat Wais und mir mitgeteilt, dass bei der Handels-
kammer ein offizieller Handelsdelegierter der UdSSR vorgesprochen hat
und erklärte, die UdSSR hätte an Atomkraftwerken insbesondere auch
Reprocessing und eventuell sogar Endlagerung für Atommüll ein grosses
Interesse. Diese vertrauliche Information hat die Handelskammer in
eine peinliche Situation gebracht, da der Referent nicht weiss, wie
er sich verhalten soll. Mir ist unerklärlich, wieso der offizielle Han-
delsdelegierte der UdSSR nicht mit dem Handelsministerium, Energie-
sektion, Kontakt aufgenommen hat. Wir haben sofort den Mann zu Frank
geschickt.

ANMERKUNG FÜR PLESCHWais UND FRANK: Ohne dass Handelskammer dies erfährt,
vorsichtige Recherchen anstellen.

Die Firma Zölestin? Graz hat Holz nach Ägypten verspätet geliefert
weshalb die Bank in Kairo jetzt von der Sparkasse in Graz die Bietgarantie


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von 1 Mio. Schilling einkassieren will. Das Verschulden für die
Verspätung liegt aber bei den Ägyptern, die kein Akkreditiv zeitge-
recht erstellten usw. Hönel, der nicht anwesend war, hat der Firma
Zölestin? empfohlen mit mir zu reden, weil wie er sich ausdrückte,
und mir dann auch abends tatsächlich bestätigte, der Meinung ist, der
Handelsdelegierte Kernthaler in Ägypten könnte hier kaum etwas aus-
richten. Hönel's Methode ist, alle anderen scheinbar runterzumachen,
nur er würde, wenn er nach Ägypten fahren könnte, dann alles regeln.
Meisl und ich haben der Firma empfohlen, sie sollen uns eine Sach-
verhaltsdarstellung schicken, die ich dann nach Ägypten an unseren
Handelsdelegierten und Botschafter weiterleiten werde.

Die Betriebsräte der Verbund und Vorsitzenden-Stellvertreter des
Aufsichtsrates Glück besprachen die weitere Vorgangsweise wegen der
Verlängerung des Vertrages Arthold. Die Betriebsräte sind maximal
bereit, 1/2 Jahr Verlängerung zuzustimmen. Glück hat mit Präs. Weiss
bereits Verhandlungen geführt, der nach wie vor hofft, die Betriebs-
räte überzeugen zu können, dass sie 1 1/2 Jahren zustimmen. Ich
plädierte für 1 Jahr Verlängerung, wenn die Betriebsräte sich auch
davon überzeugen lassen. Wichtig erscheint mir, dass wie Nischkauer
besonders erwähnte, Vorsorge getroffen werden muss, dass Arthold,
wenn immer er verlängert wird, dann nicht durch ständige Sabotage
und Boykott die Arbeit im Vorstand lähmt. Die Betriebsräte sind auch
der Meinung, dass wenn dann Arthold ausscheidet, sofort jetzt die neue
Geschäftseinteilung zwischen den drei Vorstandsmitgliedern geregelt
werden soll.. Sie beabsichtigen den ÖVP Vorstandsmitglied Zach nicht
ein verhältnismässig geringes Gebiet – wie er jetzt hat – zu belassen,
sondern tatsächlich den grössten Teil der Kompetenzen von Arthold
ihm zu übertragen. Mit dieser Regelung wird glaube ich auch die ÖVP
der Abberufung Arthold's leichter zustimmen können. Die ganze Frage
soll am 14. Dezember in der Aufsichtsratssitzung endgültig beschlossen
werden. Bezüglich des Vorschlages von Zach, die Aufsichtsräte in der
Verbund ebenfalls wesentlich zu reduzieren, haben die Betriebsräte
grösste Bedenken. In der Verbundgesellschaft haben sie im Aufsichtsrat
nicht dieselben Rechte, wie z.B. in der Eisen- und Stahlindustrie,
VÖEST-Alpine oder in der ÖIAG. Dort können sie ohne weiteres auch die
Bestellung von Vorstandsmitgliedern mitbeschliessen. Die arbeitsrechtliche
Lösung für alle anderen Betriebe hat dieses Recht den Betriebsräten
nicht gegeben. Für die Verbundgesellschaft musste zwar eine Spezial-
regelung getroffen werden, doch hat Benya und auch alle anderen Partei-


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funktionäre diese Wünsche der Verbund-Betriebsräte abgelehnt.
Durch Reduzierung der Länder von 9 auf 4 wurde daher eine politische
Pattstellung für 24 Jahre entstehen. Nur bei 3 Jahren wo sozialistische
...... Vertreter in der Relation?? die 1:3 sonst ändern würden,
wäre eine sozialistische Mehrheit im Aufsichtsrat. Ich bin neugierig
ob die ÖVP auf den Vorschlag von Zach wirklich zurückkommen wird
oder nicht doch auch die Schwierigkeiten, dass die Länder-
vertreter jetzt von 9 auf 4 reduziert werden sollen, kapitulieren wird.
Die Verbundbetriebsräte verlangen namens aller Betriebsräte der EVUs,
dass jetzt endlich die Aufsichtsratsreduzierung in den Sondergesell-
schaften abgeschlossen wird.

Dir. Steflitsch, VÖEST-Alpine, teilt mir mit, dass im Schrottverband
jetzt eine Regelung angestrebt wird, wonach die VÖEST 23.5 % vom
Schrottzuteilungsschlüssel bekommen soll. Wenn es zu keiner einver-
nehmlichen Regelung kommt, werden die Privaten, dies sind Giessereien,
Felten & Guilleaume usw., sich an die Bundeshandelskammer wenden.
In diesem Fall erhofft die VÖEST dass ich dann als Aufsichtsbehörde
und auf Grund meiner Machtbefugnisse Anordnungen zu erlassen die
VÖEST dann entsprechend unterstützen werde. Gröger und Wanke, die bei
der Aussprache anwesend waren, sagten dies genauso wie ich zu. Da
der Aufteilungsschlüssel mit 23.5 % absolut berechtigt und begründet
ist.

Steflitsch hat jetzt den Sozialplan mit den Betriebsräten in Fohns-
dorf fertig und mit 1.3.77 kann die Stillegung beginnen. Nach seiner
Information kann tatsächlich für die Bergarbeiter entsprechende Be-
schäftigung gefunden werden. Abends hat im Parlament dann der ÖVP-
Abgeordnete Burger in demagogischer Weise das Fohnsdorfer-Problem
zur Sprache gebracht. Er hat Staatssekretär Veselsky angegriffen
und dabei Behauptungen aufgestellt, die meiner Meinung nach nicht
stimmen können. Die Polen würden Kohle um 1.200 Schilling die
Tonne liefern, während Fohnsdorf nicht einmal 500 Schilling von der
ÖDK bekommt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Hautzenberg verbinden.

Präs. Igler rief mich an und erklärte, dass wegen der Strumpfhosenim-
porte aus Rumänien er mit Sallinger und Mussil gesprochen hat. Die
Handelskammer wird kein negatives Votum jetzt gegen die Veredlung
abgeben, sondern neuerdings untersuchen. Die Textilkonzentration


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Ost ...... jährlich 7 Mio. Schilling Strumpfhosenimport, damit
1 Schilling pro Stück an die Vöslauer abgeführt werden kann. Die
Zollbelastung aber der Ostländer ist eine Versteuerung um 1.50
Schilling gegenüber den Importen aus den westeuropäischen Ländern,
insbesondere Italien. Wenn die Österreicher die Strumpfhosen nicht
abnehmen, müssen sie eine Millionenkaution an Rumänien bezahlen.
Igler ersucht mich, ich möchte intervenieren, damit Schöps, Hr. Böhm,
sich in diese Importe einschaltet. Ich habe Igler nur an Dr. Heindl ver-
wiesen.

Igler erklärt mir auf meine Anfrage dezidiert – und er wird dies
auch schriftlich tun – dass die Industriellenvereinigung wegen des
Verbots der Plastikflaschen absolut meine Meinung teilt. Ja diese dies
sogar immer verlangt hat, ein diesbezügliches Schreiben werde ich
unverzüglich bekommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit Kapral Gespräche fortsetzen.

Meisl berichtet über die Ergebnisse der Gemischten Kommission mit
der EG in Brüssel. In Wirklichkeit ist überhaupt nichts heraus-
gekommen, ausser dass eine Delegation unter Führung des Gen.Dir.für
die Landwirtschaft nach Wien kommen wird. Meisl wird trotzdem beim
Pressefrühstück Montag darüber berichten. Ich habe zu diesen Presse-
frühstück auch auf Wunsch von Tieber Landwirtschaftsminister Haiden
eingeladen, der freudig zugestimmt hat.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Presse davon auch zeitgerecht ver-
ständigen.

[Die] IFES-Vertreter Gehmacher, Kissinger und Dantine, der das Marketing
bei der IFES macht, sind mit einer Mindestsumme von 600.000 Schilling
für die Ladenschlusserhebung einverstanden. Da sie für die Ange-
stelltengewerkschaft jetzt eine Erhebung von 300.000 Schilling sowieso
machen, werden sie davon 100.000 Schilling für spezifische Handels-
angestellte dafür verwenden können. Das Fessel-Institut, Dr. Bretschneider,
den ich dann anschliessend sprach, wäre ebenfalls bereit von der
Handelskammer zu versuchen einen grösseren Betrag für spezifische
Handelsunternehmererhebungen zu bekommen. Bretschneider lehnt ins-
besondere ab eine Gefälligkeitserhebung zu machen, die ich gar nicht
von ihm verlangte, aber auch keine Empfehlung wie seinerzeit beim
Spitalschilling zu geben. Auch dies ist von mir nicht geplant, da


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Gehmacher mir vorgeschlagen hat, eine wissenschaftliche Arbeit
in Form eines Gutachtens dann zusätzlich zu den Erhebungen noch zu
liefern. Diesbezügliche Bezahlung dafür würde das Handelsministerium
übernehmen.

Das Österr. Institut für Berufsforschung hat jetzt die Absicht mit IFES
gemeinsam eine Berufsbeschreibung und Erhebung über Lehrlinge durchzu-
führen. 200.000 Schilling pro Beruf wären dafür erforderlich. Das
Sozialministerium, Lenert, wäre bereit hier ebenfalls eine Finan-
zierung vorzunehmen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sollen zwischen
ÖIBF und IFES aufgenommen werden und dem Handelsministerium, insbe-
sondere Sektionschef Jagoda diesbezügliche Vorschläge vorgelegt werden.

Die IFES hat festgestellt, dass für eine Fremdenverkehrserhebung
Würzl GALLUP wegen des billigen Preises herangezogen hat. Die Unter-
lage soll aber vollkommen unbrauchbar sein. Am Fremdenverkehrstag
hat Würzl mit diesen unzulänglichen Ergebnissen operieren müssen.
Mir ist es vollkommen unerklärlich, dass Würzl, ohne dass wir davon
etwas wussten, geschweige denn dem zugestimmt haben, diesen Zuschlag er-
teilen konnte. Tieber wird sich dieser Sache jetzt annehmen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Resultate kritisch betrachten und mir
dann vorlegen.

Der Bürgermeister und die Betriebsräte der Brau AG Wieselburg waren
bei Kreisky, weil sie sich gegen die Verlegung der Verwaltung von
Wieselburg nach Liesing mit allen Mitteln wehren. Ich versuchte
während der Aussprache und nachdem Kreisky dann weggehen musste,
mit ihnen gemeinsam die Situation zu klären. Die Liesinger Brauerei
hat alle ihre Brauaktivitäten an Wieselburg abtreten müssen.
Der Gen.Dir.Beierle möchte nun eine Verwaltungskonzentration in
Liesing durchführen. Die 17 Angestellten die jetzt von Wieselburg
nach Wien übersiedeln müssen, wehren sich natürlich mit Händen und
Füssen. Der Betriebsrat der Angestellten vertritt natürlich deren Mei-
nung. Die Gewerkschaft soll sogar bereit sein, gegebenenfalls einen
Streik zu unterstützen.

Die Aussprache mit Hofstetter, Verzetnitsch, Maly, Hoider vom Gewerk-
schaftsbund, Cerny von der Arbeiterkammer und Jagoda und mir wegen
des Berufsausbildungsgesetzes, war insofern erfolgreich, als wir
einen Kompromiss erreichten. In der Organisation sollen zwar die


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Lehrlingsstellen in der Handelskammer bleiben, doch entscheiden
soll ein Gremium bestehend aus den vorsitzenden Beamten plus Paritä-
tischen Beisitzern der Arbeiterkammer und der Handelskammer. Als Be-
rufungsinstanz soll im Ministerium ein Beirat errichtet werden.
Bezüglich der 2-%igen Umlage soll ein Lastenausgleich nicht generell
sondern nur für spezifische Zwecke und daher wesentlich weniger als
dieser Milliardenbetrag eingeführt werden. Die Abgabe wäre mit
der Handelskammerbeiträgen einzuheben. Die Aufwendungen für Lehr-
lingsausbildungsstätten, Schulen usw. würde noch die Arbeitsmarkt-
förderung und die Länder mit zu unterstützen haben. Für die Lehrlings-
berechtigung soll keine generelle Klausel, wie sie die Gewerkschaft
verlangt hat eingeführt werden, sondern taxativ die Versicherungen,
Banken, öffentliche Hand zur Lehrlingshaltung ermächtigt werden.
Diese Hauptprobleme müsste ich jetzt versuchen mit Mussil und Sallinger
zu lösen. Dabei kann ich natürlich das Kompromiss, welches wir jetzt
erarbeitet haben, gar nicht gleich ausspielen, denn sonst würden
wir dieses niemals erreichen. Bezüglich der weiteren Verhandlungen
sehe ich sehr schwarz und gar nicht optimistisch. Ich habe Benya auch
über den Kompromiss informiert, der damit sehr einverstanden wäre,
allerdings auch grosse Schwierigkeiten bei der Handelskammer sieht.