Mittwoch, 1. Dezember 1976

Der Besitzer von Schrack mit Direktor und Zentralbetriebsratsobmann Kratochwill von Wien und den Betriebsrat von Waidhofen intervenieren wegen der Beschäftigungslage. Ihr Problem ist nicht dass die Post mehr Aufträge hingibt, ganz im Gegenteil, von dort sind sie bestens bedient, obwohl natürlich noch wesentlich mehr Aufträge sie gerne hätten. Eine Intervention bei der Post lehnen sie sogar kategorisch ab, weil sie befürchten, dass die Vergabestelle der Post dieses Verhalten missverstehen würden. Ihre Beschwerde richtet sich danach, dass auf den Sicherungsautomaten 60 % importiert werden und bei den Schaltern im Bau insbesondere 40 %. Sie sind befriedigt zu hören. dass wir die Ö-Norm 2050 insofern ändern wollen, als die zuschlagende Stelle nicht mehr nach den preiswertesten Offert vorgehen muss, sondern den österreichischen Anbieter eine gewisse Präferenz eingeräumt werden soll. In Deutschland z.B. kommen sie überhaupt nicht zum Zug weil eben die ausschreibenden Stellen ganz einfach sie unberücksichtigt lassen. Am ärgsten ist es aber in Frankreich und Italien. Wanke und Gröger, mit den ich nachher über dieses Problem noch eingehend spreche, hoffen dass jetzt auch die Arbeiterkammer einer solchen Lösung zustimmen wird. In Waidhofen entlässt die Firma Eisert, Feuerzeugfabrik, mindestens 150 Leute und wenn sich die Auftragslage verbessert sonst aber schwer, wird die Firma Schrack 50 einstellen.

Dir.Heller von der Sakog berichtet mir, dass sie jetzt für die nächsten 5 Jahre wahrscheinlich einigermassen über den Berg sind. Die Stahlstreben-Investitionen 30 Mio., die Doppelwalze 7 Mio. und insbesondere der Schrägschart? mit 22 Mio., der jetzt in Angriff genommen wird und nächstes Jahr von mir eröffnet werden soll, wird die Kosten wesentlich senken, weil sie 30.000 To mehr fördern werden. Die ÖBB hat neuerdings wieder 30.000 To zusätzlich abgeschlossen und den Preis von 380.– Schilling die Tonne auf 410.– Schilling erhöht. Heller wünscht dass ich bei Lanc interveniere, damit die Bahn nicht sich auf Ölöfen umstellt. Jetzt sollen 30 angeschafft werden. Die Kohlenleute sind also wirklich dahinter um jede Absatzverdrängung nicht nur zu wissen, sondern auch zu bekämpfen. Ich gebe mich allerdings keiner Illusion hin, dass Lanc hier etwas machen kann. Die Eisenbahner werden es verständlicher Weise ablehnen umständliche Kohlenöfen noch zu bedienen und eben verlangen, dass wenn schon keine Zentralheizung ist, die Einzelöfen mit Öl befeuert werden. Auch dem Fernheizwerk Salzburg ist es gelungen, die Preise zu erhöhen und mit 133.– Schilling 10^6 ist dies ein befriedigender Preis. Nur die OKA ist nach wie vor bereit, 106.– Schilling 10^6 zu zahlen. Heller hätte am liebsten dass die Strompreisverhandlungen jetzt dazu benützt werden, um einen einheitlichen Strompreis mit Abschöpfung in Vorarlberg und Tirol sowie Zuschuss der östlichen Stromgesellschaften durchzusetzen. In diesem Fall würde die OKA wie er gehört hat, bereit sein 120.– Schilling gegebenenfalls zu bezahlen. Dieses Abschöpfungssystem bespreche ich anschliessend mit SChef Frank, obwohl ich auch Heller klar und deutlich sage, dass ich politisch eine solche Abschöpfung unter gar keinen Umständen durchsetzen könnte. Die Vorarlberger und Tiroler würden in so einem Fall von der Arbeiterkammer bis zur Landesregierung uns den Krieg erklären.

Mit Frank bespreche ich die weitere Vorgangsweise bei den Kernkraftwerk und verlange unverzüglich einen mündlichen Ministerratsvortag über den Stand der derzeitigen Verhandlungen wegen der Endlagerung. Frank teilt mir mit, dass man jetzt auch mit den englischen Kulturattache der aus der Wissenschaftszeit Frank bekannt ist, Gespräche geführt hat, ob nicht doch in Grossbritannien, Windscale, die Wiederaufbereitung durchgeführt werden könnte. Der Seibersdorfer, Leiter Grün, hat auch an Gwischiani einen Brief geschrieben, ob nicht die UdSSR die Wiederaufbereitung übernehmen könnte.

Ein BAWAG-Vertreter hat Wais und mir mitgeteilt, dass bei der Handelskammer ein offizieller Handelsdelegierter der UdSSR vorgesprochen hat und erklärte, die UdSSR hätte an Atomkraftwerken insbesondere auch Reprocessing und eventuell sogar Endlagerung für Atommüll ein grosses Interesse. Diese vertrauliche Information hat die Handelskammer in eine peinliche Situation gebracht, da der Referent nicht weiss, wie er sich verhalten soll. Mir ist unerklärlich, wieso der offizielle Handelsdelegierte der UdSSR nicht mit dem Handelsministerium, Energiesektion, Kontakt aufgenommen hat. Wir haben sofort den Mann zu Frank geschickt.

ANMERKUNG FÜR PLESCHWais UND FRANK: Ohne dass Handelskammer dies erfährt, vorsichtige Recherchen anstellen.

Die Firma Zölestin? Graz hat Holz nach Ägypten verspätet geliefert weshalb die Bank in Kairo jetzt von der Sparkasse in Graz die Bietgarantie von 1 Mio. Schilling einkassieren will. Das Verschulden für die Verspätung liegt aber bei den Ägyptern, die kein Akkreditiv zeitgerecht erstellten usw. Hönel, der nicht anwesend war, hat der Firma Zölestin? empfohlen mit mir zu reden, weil wie er sich ausdrückte, und mir dann auch abends tatsächlich bestätigte, der Meinung ist, der Handelsdelegierte Kernthaler in Ägypten könnte hier kaum etwas ausrichten. Hönel's Methode ist, alle anderen scheinbar runterzumachen, nur er würde, wenn er nach Ägypten fahren könnte, dann alles regeln. Meisl und ich haben der Firma empfohlen, sie sollen uns eine Sachverhaltsdarstellung schicken, die ich dann nach Ägypten an unseren Handelsdelegierten und Botschafter weiterleiten werde.

Die Betriebsräte der Verbund und Vorsitzenden-Stellvertreter des Aufsichtsrates Glück besprachen die weitere Vorgangsweise wegen der Verlängerung des Vertrages Arthold. Die Betriebsräte sind maximal bereit, 1/2 Jahr Verlängerung zuzustimmen. Glück hat mit Präs. Weiss bereits Verhandlungen geführt, der nach wie vor hofft, die Betriebsräte überzeugen zu können, dass sie 1 1/2 Jahren zustimmen. Ich plädierte für 1 Jahr Verlängerung, wenn die Betriebsräte sich auch davon überzeugen lassen. Wichtig erscheint mir, dass wie Nischkauer besonders erwähnte, Vorsorge getroffen werden muss, dass Arthold, wenn immer er verlängert wird, dann nicht durch ständige Sabotage und Boykott die Arbeit im Vorstand lähmt. Die Betriebsräte sind auch der Meinung, dass wenn dann Arthold ausscheidet, sofort jetzt die neue Geschäftseinteilung zwischen den drei Vorstandsmitgliedern geregelt werden soll.. Sie beabsichtigen den ÖVP Vorstandsmitglied Zach nicht ein verhältnismässig geringes Gebiet – wie er jetzt hat – zu belassen, sondern tatsächlich den grössten Teil der Kompetenzen von Arthold ihm zu übertragen. Mit dieser Regelung wird glaube ich auch die ÖVP der Abberufung Arthold's leichter zustimmen können. Die ganze Frage soll am 14. Dezember in der Aufsichtsratssitzung endgültig beschlossen werden. Bezüglich des Vorschlages von Zach, die Aufsichtsräte in der Verbund ebenfalls wesentlich zu reduzieren, haben die Betriebsräte grösste Bedenken. In der Verbundgesellschaft haben sie im Aufsichtsrat nicht dieselben Rechte, wie z.B. in der Eisen- und Stahlindustrie, VÖEST-Alpine oder in der ÖIAG. Dort können sie ohne weiteres auch die Bestellung von Vorstandsmitgliedern mitbeschliessen. Die arbeitsrechtliche Lösung für alle anderen Betriebe hat dieses Recht den Betriebsräten nicht gegeben. Für die Verbundgesellschaft musste zwar eine Spezialregelung getroffen werden, doch hat Benya und auch alle anderen Parteifunktionäre diese Wünsche der Verbund-Betriebsräte abgelehnt. Durch Reduzierung der Länder von 9 auf 4 wurde daher eine politische Pattstellung für 24 Jahre entstehen. Nur bei 3 Jahren wo sozialistische ...... Vertreter in der Relation?? die 1:3 sonst ändern würden, wäre eine sozialistische Mehrheit im Aufsichtsrat. Ich bin neugierig ob die ÖVP auf den Vorschlag von Zach wirklich zurückkommen wird oder nicht doch auch die Schwierigkeiten, dass die Ländervertreter jetzt von 9 auf 4 reduziert werden sollen, kapitulieren wird. Die Verbundbetriebsräte verlangen namens aller Betriebsräte der EVUs, dass jetzt endlich die Aufsichtsratsreduzierung in den Sondergesellschaften abgeschlossen wird.

Dir. Steflitsch, VÖEST-Alpine, teilt mir mit, dass im Schrottverband jetzt eine Regelung angestrebt wird, wonach die VÖEST 23.5 % vom Schrottzuteilungsschlüssel bekommen soll. Wenn es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt, werden die Privaten, dies sind Giessereien, Felten & Guilleaume usw., sich an die Bundeshandelskammer wenden. In diesem Fall erhofft die VÖEST dass ich dann als Aufsichtsbehörde und auf Grund meiner Machtbefugnisse Anordnungen zu erlassen die VÖEST dann entsprechend unterstützen werde. Gröger und Wanke, die bei der Aussprache anwesend waren, sagten dies genauso wie ich zu. Da der Aufteilungsschlüssel mit 23.5 % absolut berechtigt und begründet ist.

Steflitsch hat jetzt den Sozialplan mit den Betriebsräten in Fohnsdorf fertig und mit 1.3.77 kann die Stillegung beginnen. Nach seiner Information kann tatsächlich für die Bergarbeiter entsprechende Beschäftigung gefunden werden. Abends hat im Parlament dann der ÖVP- Abgeordnete Burger in demagogischer Weise das Fohnsdorfer-Problem zur Sprache gebracht. Er hat Staatssekretär Veselsky angegriffen und dabei Behauptungen aufgestellt, die meiner Meinung nach nicht stimmen können. Die Polen würden Kohle um 1.200 Schilling die Tonne liefern, während Fohnsdorf nicht einmal 500 Schilling von der ÖDK bekommt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Hautzenberg verbinden.

Präs. Igler rief mich an und erklärte, dass wegen der Strumpfhosenimporte aus Rumänien er mit Sallinger und Mussil gesprochen hat. Die Handelskammer wird kein negatives Votum jetzt gegen die Veredlung abgeben, sondern neuerdings untersuchen. Die Textilkonzentration Ost ...... jährlich 7 Mio. Schilling Strumpfhosenimport, damit 1 Schilling pro Stück an die Vöslauer abgeführt werden kann. Die Zollbelastung aber der Ostländer ist eine Versteuerung um 1.50 Schilling gegenüber den Importen aus den westeuropäischen Ländern, insbesondere Italien. Wenn die Österreicher die Strumpfhosen nicht abnehmen, müssen sie eine Millionenkaution an Rumänien bezahlen. Igler ersucht mich, ich möchte intervenieren, damit Schöps, Hr. Böhm, sich in diese Importe einschaltet. Ich habe Igler nur an Dr. Heindl verwiesen.

Igler erklärt mir auf meine Anfrage dezidiert – und er wird dies auch schriftlich tun – dass die Industriellenvereinigung wegen des Verbots der Plastikflaschen absolut meine Meinung teilt. Ja diese dies sogar immer verlangt hat, ein diesbezügliches Schreiben werde ich unverzüglich bekommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit Kapral Gespräche fortsetzen.

Meisl berichtet über die Ergebnisse der Gemischten Kommission mit der EG in Brüssel. In Wirklichkeit ist überhaupt nichts herausgekommen, ausser dass eine Delegation unter Führung des Gen.Dir.für die Landwirtschaft nach Wien kommen wird. Meisl wird trotzdem beim Pressefrühstück Montag darüber berichten. Ich habe zu diesen Pressefrühstück auch auf Wunsch von Tieber Landwirtschaftsminister Haiden eingeladen, der freudig zugestimmt hat.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Presse davon auch zeitgerecht verständigen.

[Die] IFES-Vertreter Gehmacher, Kissinger und Dantine, der das Marketing bei der IFES macht, sind mit einer Mindestsumme von 600.000 Schilling für die Ladenschlusserhebung einverstanden. Da sie für die Angestelltengewerkschaft jetzt eine Erhebung von 300.000 Schilling sowieso machen, werden sie davon 100.000 Schilling für spezifische Handelsangestellte dafür verwenden können. Das Fessel-Institut, Dr. Bretschneider, den ich dann anschliessend sprach, wäre ebenfalls bereit von der Handelskammer zu versuchen einen grösseren Betrag für spezifische Handelsunternehmererhebungen zu bekommen. Bretschneider lehnt insbesondere ab eine Gefälligkeitserhebung zu machen, die ich gar nicht von ihm verlangte, aber auch keine Empfehlung wie seinerzeit beim Spitalschilling zu geben. Auch dies ist von mir nicht geplant, da Gehmacher mir vorgeschlagen hat, eine wissenschaftliche Arbeit in Form eines Gutachtens dann zusätzlich zu den Erhebungen noch zu liefern. Diesbezügliche Bezahlung dafür würde das Handelsministerium übernehmen.

Das Österr. Institut für Berufsforschung hat jetzt die Absicht mit IFES gemeinsam eine Berufsbeschreibung und Erhebung über Lehrlinge durchzuführen. 200.000 Schilling pro Beruf wären dafür erforderlich. Das Sozialministerium, Lenert, wäre bereit hier ebenfalls eine Finanzierung vorzunehmen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sollen zwischen ÖIBF und IFES aufgenommen werden und dem Handelsministerium, insbesondere Sektionschef Jagoda diesbezügliche Vorschläge vorgelegt werden.

Die IFES hat festgestellt, dass für eine Fremdenverkehrserhebung Würzl GALLUP wegen des billigen Preises herangezogen hat. Die Unterlage soll aber vollkommen unbrauchbar sein. Am Fremdenverkehrstag hat Würzl mit diesen unzulänglichen Ergebnissen operieren müssen. Mir ist es vollkommen unerklärlich, dass Würzl, ohne dass wir davon etwas wussten, geschweige denn dem zugestimmt haben, diesen Zuschlag erteilen konnte. Tieber wird sich dieser Sache jetzt annehmen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Resultate kritisch betrachten und mir dann vorlegen.

Der Bürgermeister und die Betriebsräte der Brau AG Wieselburg waren bei Kreisky, weil sie sich gegen die Verlegung der Verwaltung von Wieselburg nach Liesing mit allen Mitteln wehren. Ich versuchte während der Aussprache und nachdem Kreisky dann weggehen musste, mit ihnen gemeinsam die Situation zu klären. Die Liesinger Brauerei hat alle ihre Brauaktivitäten an Wieselburg abtreten müssen. Der Gen.Dir.Beierle möchte nun eine Verwaltungskonzentration in Liesing durchführen. Die 17 Angestellten die jetzt von Wieselburg nach Wien übersiedeln müssen, wehren sich natürlich mit Händen und Füssen. Der Betriebsrat der Angestellten vertritt natürlich deren Meinung. Die Gewerkschaft soll sogar bereit sein, gegebenenfalls einen Streik zu unterstützen.

Die Aussprache mit Hofstetter, Verzetnitsch, Maly, Hoider vom Gewerkschaftsbund, Cerny von der Arbeiterkammer und Jagoda und mir wegen des Berufsausbildungsgesetzes, war insofern erfolgreich, als wir einen Kompromiss erreichten. In der Organisation sollen zwar die Lehrlingsstellen in der Handelskammer bleiben, doch entscheiden soll ein Gremium bestehend aus den vorsitzenden Beamten plus Paritätischen Beisitzern der Arbeiterkammer und der Handelskammer. Als Berufungsinstanz soll im Ministerium ein Beirat errichtet werden. Bezüglich der 2-%igen Umlage soll ein Lastenausgleich nicht generell sondern nur für spezifische Zwecke und daher wesentlich weniger als dieser Milliardenbetrag eingeführt werden. Die Abgabe wäre mit der Handelskammerbeiträgen einzuheben. Die Aufwendungen für Lehrlingsausbildungsstätten, Schulen usw. würde noch die Arbeitsmarktförderung und die Länder mit zu unterstützen haben. Für die Lehrlingsberechtigung soll keine generelle Klausel, wie sie die Gewerkschaft verlangt hat eingeführt werden, sondern taxativ die Versicherungen, Banken, öffentliche Hand zur Lehrlingshaltung ermächtigt werden. Diese Hauptprobleme müsste ich jetzt versuchen mit Mussil und Sallinger zu lösen. Dabei kann ich natürlich das Kompromiss, welches wir jetzt erarbeitet haben, gar nicht gleich ausspielen, denn sonst würden wir dieses niemals erreichen. Bezüglich der weiteren Verhandlungen sehe ich sehr schwarz und gar nicht optimistisch. Ich habe Benya auch über den Kompromiss informiert, der damit sehr einverstanden wäre, allerdings auch grosse Schwierigkeiten bei der Handelskammer sieht.