Montag, der 22. November 1976

Montag, 22. November 1976

Beim Jour fixe kam sofort das Problem der Milchpreishandelsspannen-
regelung zur Diskussion. Mussil konterte auf meinen Vorschlag,
dass ich nun als der Retter dastehe, weil der Gross- und Klein-
handel, resp. deren Vertreter die Tragweite ihrer Vereinbarung
mit mir gar nicht erkannt haben. Mit dieser Vereinbarung wälze
ich die Vereinbarung auf die Paritätische Kommission und der Handel
profitiert gar nichts, als vielleicht bei Käse und Butter eine
ganz geringe Spannenerhöhung. Dadurch wird aber das Spannenproblem
auch von der Paritätischen Kommission behandelt, was bisher die
die Handelskammer entschieden abgelehnt hat.

Beim § 68 Staatswappen, Fa. Zellinger, Fahrzeugbau in Traun bei Linz,
hat laut informeller Mitteilung an die Handelskammer nicht die
Zustimmung der Arbeiterkammer bekommen, weil kein Betriebsrat
dort gewählt ist. Diesmal hat die Arbeiterkammer diese Begründung
in ihrem Ablehnungsschreiben nicht mitgeteilt. Wieso es die Handels-
kammer erfahren hat, weiss ich nicht. Ich erkläre nur, ich werde dies-
bezüglich mit der Arbeiterkammer Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre für uns den Sachverhalt.

Bei der Handelskammer hat jetzt auch für das Staatswappen die Haga-
Werbung eingereicht. Wir, Sallinger, Mussil und ich kommen überein,
dass wir so wie bei den Häuserverwaltern und Makler auch für die
Werbewirtschaft kein Staatswappen verleihen sollten.

Mussil und Sallinger fragen neuerdings, wie die Bestellung resp. Verlängerung
von Arthold Verbund-Generaldirektor-Stellvertreter erfolgen wird. Ich verweise
auf die Verhandlungen die ich mit Weiss führe, und dass eine frei-
willige Vereinbarung, wenn Arthold auf die Automatikklausel ver-
zichtet, von einem 1/2 Jahr – Vorschlag der Sozialisten – bis 1 l/2
Jahre – Vorschlag der ÖVP – ein Kompromiss zu finden ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Präs. Weiss Verbund zeitgerecht einen
Termin vereinbaren.

Ich bringe die Anfrage von Abg. Pelikan im Handelsausschuss was in der


33-1318
Sektion VI geschehen ist und welche Personaländerungen zu erwarten
sind, selbst zur Sprache. Pelikan hat natürlich die Sektion V,
Oberste Bergbehörde gemeint. Ich schneide dieses Problem deshalb an,
weil ich überzeugt bin, dass früher oder später das Parlament, d.h.
die ÖVP mir vorwerfen wird, ich hätte sie nicht wahrheitsgetreu in-
formiert. Mussil findet nämlich sofort die schwache Stelle meiner
Antwort und meint, dass es auch zweckmässiger gewesen wäre nach dem
Schicksal der Sektion V zu fragen, erklärt aber, dass die Unter-
stellung der Obersten Bergbehörde resp. Eingliederung in die Sektion VI
von mir hätte müssen bei Antwort hätte müssen erwähnt werden müs-
sen. Um diese Schwachstelle auszubessern, sollen wir, ohne dass ich
dies Mussil ankündigte, glaube ich, Pelikan die Antwort, die wir auch
den Landeshauptleuten Wenzl und Niederl schicken, die mich in einem
persönlichen Schreiben wegen der Obersten Bergbehörde interpelliert
haben, ebenfalls dann zur Verfügung stellen. Der Brief könnte so
beginnen, dass ich Pelikan mitteile, dass ich nach seiner falsch
gestellten Frage im Budgetausschuss dieses Problem mit der Handels-
kammer besprochen habe, die mich auf den Irrtum aufmerksam gemacht
hat, weshalb ich ihm jetzt gerne folgende Auskunft gebe, die ich
auch den Landeshauptleuten übermittelte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wo bleibt das Schreiben an die Landeshauptleute?

Mussil ist einverstanden, dass wir dem europäischen Patentübereinkom-
men beitreten, wenn die Prozedur nicht vor März 77 erfolgt. Präs. Leberl
hat mir unlängst mitgeteilt, dass es mindestens bis März 1977 dauern
wird, dass verhältnismässig umständliche Verfahren bei uns abge-
wickelt sein wird.

Das Institut für Gewerbeforschung hat neuerdings bei Mussil und
Sallinger interveniert. Ich verweise auch auf die Aussprache die
Marsch mit dem Gewerbeinstitut hatte und dass sich jetzt auch Wanke
einschalten werde, damit das Arbeitsprogramm und damit auch die Be-
zahlung schnell geregelt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die Frage jetzt endgültig be-
reinigen.

Beim Pressefrühstück erläutert Lejolle unsere Beratertätigkeit im
oberösterreichischen Grenzgebiet. Da er sich unmittelbar darauf sofort
nach Braunau begibt, ist der Zeitpunkt wirklich sehr gut gewählt.

Von den OÖ Nachrichten werde ich gefragt, wie der Unternehmer er-
kennen kann, wenn er abgelehnt wurde, dass er ungerecht behandelt wird.
Meine Ausrede ist, es kann sich ja theoretisch jeder auf mich berufen
resp. an mich wenden. Wenn die ÖVP geschickt wäre. würde sie nicht
mir falsch unterstellen, dass ich 200 Mio. versprochen habe, sondern
Fälle einreichen, die, wenn sie abgelehnt werden, dann sich an mich
wenden müssten. Ich hätte bei der angespannten Finanzlage in einigen
Aktionen grosse Schwierigkeiten wirklich alle im einzelnen zu prüfen
und womöglich, wenn es den Richtlinien einigermassen entspricht, sie
auch dann durchzusetzen.

Die neue Existenzgründungsaktion wird in ihrem Konzept den Jour-
nalisten mitgeteilt, da sie jetzt in die Begutachtung geht. Offen
ist nach wie vor der schwache Punkt dieser Aktion, nämlich die
Übergabe von Beträgen zur Sicherung der Nahversorgung oder im Grenz-
gebiet an die unmittelbaren Verwandten. Dort wird je kein Kaufpreis
festgesetzt, weshalb Würzl grosse Bedenken hat, dass wir eine ein-
wandfreie Lösung finden könnten, da die Aktion nicht mit genug Geld
dotiert ist, müssen wir äusserst vorsichtig vorgehen. Ich persönlich
glaube aber nicht, dass es möglich sein wird, die Verwandtenübertra-
gung vollkommen auszuschliessen. Die einzige Möglichkeit die mir ein-
fällt – ohne dass ich dies natürlich dort sage ist – eventuell die
steuerlichen Übertragungskriterien wie z.B. Einheitswert als Grund-
lage heranzuziehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Wäre dies vielleicht eine ein-
schränkende Lösung?

Beim Mittagessen anlässlich der tschechischen Wochen in Österreich,
das anstelle von Sallinger Walkolbinger präsentiert, komme ich neben
Vizeminister Strougal und Bruder des Ministerpräsidenten zu sitzen.
Dieser erklärt mir zu meiner grössten Überraschung, dass die Tschechen
jetzt mit den Polen vereinbart, dass Polen ein Wärmekraftwerk für
1000 MW auf Braunkohlenbasis in der Tschechoslowakei in der Nähe
Karlsbad errichten wird. Jetzt erst seien die Leitungsverhandlungen,
polnischer Strom über die CSSR nach Österreich möglich aufzunehmen
und abzuschliessen. Der tschechische Aussenhandelsminister Barcak
hat angeblich vorgeschlagen, es sollen Olschewski und ich den dies-
bezüglichen Vertrag dann in Bratislava unterfertigen. Selbst mit die-
ser Vorgangsweise erkläre ich mich einverstanden, wenn endlich die
Leitungsfrage dadurch gelöst ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie weit sind die Informationen und Verhandlungen
der Verbund?

In der ÖGB-Bundesfraktion wird erstmalig seit 1945 eine Kampfabstimmung
über die Besetzung des Hauptverbandspräsidenten von Benya vorgeschla-
gen. Im Präsidium haben sie sich nicht einigen können ob Millendorfer
von den Bauarbeitern und derzeitiger Obmann der Pensionsversicherung
der Arbeiter oder Pansi von den Landarbeitern, der, als die Landar-
beiterversicherung aufgelöst wurde sogar dafür stimmte, vorgeschlagen
werden soll. Weissenberg und die Privatangestellten ganz besonders
haben sich für Pansi entschieden und Benya selbst – das habe ich von
Bauarbeitern erfahren ohne dass es heute zur Sprache kam – Millendor-
fer vorgeschlagen. Die Fraktion kommt überein, dass aber nicht das
Abstimmungsergebnis verlautbart werden soll, sondern der Kontroll-
obmann unserer Fraktion nur feststellen sollte, wer die Mehrheit
bekommen hat. Die Kontrolle als Skrutiniummitglieder soll niemand
über das Ergebnis berichten. Die Zeitungen meint Benya sollen im
Gewerkschaftsbund keine Personalpolitik machen können. Die Zeitungen
sollen daher auch nichts erfahren. Ich bin sehr gespannt ob tatsächlich
diese Verschwiegenheit bei uns existiert. Die Mitteilung von Bundes-
rat Steinle als Vorsitzender lautet daher, die Bundeskraftion hat Millen-
dorfer in die Funktion des Präsident des Hauptverbandes vorgeschlagen.
In der Resolution wird dann auch über die Spitalsfinanzierung und was
mir am wichtigsten erscheint zum Ladenschluss festgestellt, dass die
Fraktion, d.h. der ÖGB an den bisherigen Ladenschlussregelungen fest-
hält und keine Notwendigkeit einer Änderung sieht. Damit ist dieses
Problem zwar nicht aus der Welt geschaffen, wohl aber gegen die Parteiströmun-
gen jetzt abgesichert. Am Abend bei der feierlichen Eröffnung des
Gastgewerbeverbandtag treffe ich Präsident Czettel von der Arbeiter-
kammer und spreche mit ihm über die Kostenbeteiligung bei der Erhebung
durch die IFES. Czettel ist damit einverstanden und wünscht nur
vorher die Fragen kennenzulernen. Da ich beabsichtige die ganze Er-
hebung im Arbeitsausschuss Ladenschluss zu besprechen, kann ich ihm
dies natürlich sofort zusagen.

In der ÖGB Fraktion berichtet dann Lanc über sein Verkehrsressort.
Lanc befürchtet – und dies mit Recht – dass er innerhalb der öster-
reichischen Wirtschaft und ganz besonders mit der ÖVP wegen seiner
LKW Sondersteuer schwersten Angriffen ausgesetzt sein wird. Er ist
daher sehr froh, dass die Fraktion gegen seine LKW-Steuer nicht nur


33-1321
nichts einwendet, sondern die einzigen zwei Diskussionsredner
u.a. Braun von der Angestelltengewerkschaft ihm tatkräftigste
Unterstützung zusagen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky von seinem Be-
such in Luxemburg, wo viele Österreicher in der Eisen- und Stahl-
industrie im Management teilweise in den internationalen Orga-
nisationen, aber ganz besonders viele Fleischhauer Selbständige und
Arbeiter beschäftigt sind. Dies ist ihm scheinbar bei einem
Zusammentreffen in der österreichischen Kolonie so recht zum Be-
wusstsein gekommen. Min.Präs. Thorn ist sehr pessimistisch wegen
der weiteren EG-Integrationspolitik. Derzeit geht es dort schlechter
zu als zu De Gaulles Zeit. Die EG und ganz besonders die NATO Lund
sind scheinbar nicht zu einem Vorgespräch, das Kreisky vorgeschlagen
hat bevor in Belgrad die erste Nach-Helsinki-Tagung beginnen soll,
zu bewegen. Thorn wäre dafür, so wie Karamanlis von Griechenland
dieser Idee Kreiskys gegenüber zugestimmt hat. Kreisky meint auch, es
sei gut, dass wenigstens die EFTA jetzt diese Gipfelkonferenz
in Wien im Mai nächsten Jahres abhalten wird.

Über die Sprachenerhebung wird von Kreisky ersucht, aus den Zählungs-
ergebnissen irgendwelche positiven Schlüsse für die Minderheit abzu-
leiten. Selbst wenn man aber zu den slowenisch angekreuzten auch
noch die ungültigen dazurechnet, kommt man auf kein einigermassen brauch-
bares Ergebnis. Selbst wenn man in den Kärntner-Gebiet die nicht abge-
stimmt haben dazu gibt, lässt sich damit noch immer keine Orientierungs-
grösse für die Ortstafelaufstellung finden. In Klagenfurt-Land haben
68.000 Wahlberechtigte 64.000 abgegeben, 1.460 ungültig, 667 slo-
wenisch, 61.800 deutsch. Selbst in der slowenischen Gemeinde Fer-
lach wurde von 7.774, 6.127 deutsch angekreuzt, 211 slowenisch, 374
ungültig. Selbst wenn man die nicht abgestimmt haben dazuzählt,
kommt noch immer kein einigermassen befriedigendes Ergebnis. Kreisky
hofft, dass jetzt über die neugeschaffenen Beiräte das Klima verbessert
werden kann und man nach einiger Zeit auch die Ortstafeln positiv
erledigen wird können. Ich persönlich fürchte dass dieser Punkt immer
wieder wird sei es von den Slowenen, sei es von Jugoslawien selbst
in die Diskussion geworfen werden und damit alle positiven Massnahmen
überdeckt werden. Ich bin sehr froh, dass ich mit dieser ganzen Materie
nichts zu tun habe und dass ich sie nicht lösen muss.

Die neue Repräsentationsfrage kommt durch die Anfrage von Suppan
im Budgetausschuss an alle Regierungsmitglieder neuerdings zur Dis-
kussion. Die Beantwortung Suppans soll flexibel erfolgen und allen
Klubs zur Verfügung gestellt werden. Die Idee von Heinz Fischer,
den Rechnungshof zur Überprüfung wie bei der UNO-City einzuschalten,
lehnt Kreisky deshalb ab, weil er befürchtet, dass dann dieses Problem
jahrelang immer als Streitpunkt behandelt wird. Er schlägt vor, wir
sollten immer wieder auf die Repräsentationsaufwendungen unserer
Amtsvorgänger hinweisen und Beispiele heranziehen, auch dann wenn
sie nicht genau auf die Frage Suppans passen. Kreisky hat z.B.
festgestellt, dass zum Unterschied von uns, die wir uns die Regierungs-
klausuren immer selbst bezahlt haben, bei der ÖVP die selbstverständ-
lich vom Bundeskanzleramt beglichen wurde. Ausserdem hat Klaus einmal
Rudolfina, d.h. seine CV-Verbindung bewirtet. Bei den Repräsentationen
soll aber grösste Sparsamkeit in Hinkunft walten und z.B. nicht mehr
als 5 Personen ausländische Delegationen bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte prüfe, wie weit wir Repräsentationsauf-
wendungen von Mitterer und Bock bei der Suppan-Frage unterbringen
können.

Die Arbeiterkammertagsuntersuchung 1970, 1975, die eine einmalig gute
Zusammenstellung der Leistungen der Regierung für die Arbeiterschaft
enthält, wird von Kreisky besonders lobend erwähnt. Leider haben es
weder die Minister noch unsere Presse bekommen. Kreisky verlangt von
Brantl, dass dieses Material jetzt sukzessive propagandistisch ver-
wertet wird.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Die Arbeiterkammer soll es allen schicken und
uns einige Exemplare übermitteln.

Weissenberg muss jetzt im nächsten Unterausschuss des Sozialaus-
schusses die Bauernpensionsfrage lösen. Minkowitsch hat zwar ein
Ultimatum gestellt und die sofortige Angleichung verlangt. Dies kommt
überhaupt nicht in Frage. Die Idee Häuser aber, die Beitragsgrund-
lage dadurch zu erhöhen, dass jetzt 65 % des Einheitswertes dann
100 % Einheitswert im nächsten Jahr verlangt wird, ist nach überein-
stimmender Meinung unmöglich, als Erhöhung für den einzelnen Bauern
insbesondere für den kleinen um 40 % bedeuten würde. Selbst wenn
nur 80 anstelle der 100 als Kompromiss genommen wird. Andererseits
ist der vorgesehene etappenweise Abbau der Ausgedingeanrechnung


33-1323
in 15 Jahren ebenfalls unakzeptabel. Kreisky meinte zuerst, man
sollte diese Frage überhaupt jetzt nicht lösen, damit es nicht den
Anschein hat, dass man unter dem Druck vom Minkowitsch-Ultimatum
nachgegeben hat. Heinz Fischer und auch Weisenberg und Haiden nehmen
an, dass die Bauernvertreter im Parlament die neue Lösung von Weissen-
berg sowieso nicht akzeptieren werden. Wenn dies der Fall ist,
dann wird wenigstens nicht nach aussen hin deutlich, dass vielleicht
dieser Erfolg Minkowitsch zuzuschreiben ist.

Haiden berichtet von seinem Gespräch mit Ertl, der sich für
eine Sonderregelung Österreichs in der EG einsetzen wird. Intern
begründet es Ertl damit, dass auch den AKWP-Staaten?, d.h. den Afrikanern
eine Sonderstellung zuerkannt wurde. Lardinois wird als Kommissionsmit-
glied, leider nur mehr bis Jahresende im Amt, den Generaldirektor
Rabot vom Landwirtschaftsdepartement der EG nach Wien schicken,
um die Abschöpfung zu besprechen. Haiden hofft, er wird eine Er-
höhung der 10.000 Stück Nutzrinderkontingent um 5.000 erreichen.
Dies wäre zum 20.000 Stk. GATT-Kontingent ein sehr schöner Erfolg.
Haiden wird auch noch nach Italien zum Landwirtschaftsminister Marcora
fahren und ebenso nach Paris. Letzteres wollte Haiden, da es sich mit
dem Generaldirektor Rabot schneidet, verschieben. Aussenminister Pahr
als auch ich haben ihm ganz unabhängig von einander gesagt, dass er
dies unter gar keinen Umständen machen darf. Wenn der französische
Landwirtschaftsminister erfährt, dass wegen eines Beamten Haiden
den Termin nicht einhalten kann und will, wäre er auf Lebzeiten be-
leidigt. Die Kommission ist in meinen Augen ganz uninteressant,
entscheidend ist in dieser Frage nur das französische Verhalten.
Haiden hat dies eingesehen und dann in der Sitzung offiziell die Be-
merkung gemacht, er dient hier nur als Erfüllungsgehilfe vom Handels-
minister. Diesen Schmäh verwende ich schon seit 1970 in Bezug auf den
Aussenminister. Wenn ich wo hin fahren will und muss.

Bei der Diskussion, wer an dem jugoslawischen Staatsfeiertag teil-
nimmt – und Kreisky meinte – die Minister sollen hingehen, die mit
Jugoslawien etwas zu tun haben, wie z.B. auch der Handelsminister,
habe ich mich sofort entschuldigt. Die Begründung war nur nicht sehr
günstig, weil ich erklärte, ich gehe zu keinem Staatsfeiertag, weil
dies arbeitsmässig zu viel Zeit kostet. Natürlich hat Kreisky dann
gekontert, die anderen müssen auch arbeiten und ich bin sowieso immer
im Ausland.

Bei der Eröffnungsfeier zu 70 Jahre Gastarbeitergewerkschaft und
9. Gewerkschaftstag hat Kreisky als letzter Begrüssungsredner – wie
alle überzeugend mir bestätigten – die beste Ansprache gehalten. Zuerst
verwies er auf die Bedeutung der Gewerkschaft durch den Fremdenverkehr
so wichtigen Devisenbringer und dann seine persönliche Erfahrung.
In seiner Jugend war er Obmann der Sozialistischen Jugend auf der Wieden
und vor ihm war der Obmann Nothelfer, ein grosser Funktionär und
Sekretär der damaligen Gastarbeiter. Die Schilderung seiner per-
sönlichen Erfahrung und Kontakte und damit indirekt auch mit der
Gastarbeitergewerkschaft war einmalig und hat alle Delegierten, aber
auch die zahlreich erschienen Festgäste sehr beeindruckt. Sein unge-
heures Gedächtnis und sein geschicktes Verbindungsherstellen zwischen
Ereignissen und Personen geben ihm die Chance solche Kongresse zu
begeistern. Diesmal ist es ihm wieder 100 %-ig gelungen.