Montag, der 22. November 1976

Montag, 22. November 1976

Beim Jour fixe kam sofort das Problem der Milchpreishandelsspannenregelung zur Diskussion. Mussil konterte auf meinen Vorschlag, dass ich nun als der Retter dastehe, weil der Gross- und Kleinhandel, resp. deren Vertreter die Tragweite ihrer Vereinbarung mit mir gar nicht erkannt haben. Mit dieser Vereinbarung wälze ich die Vereinbarung auf die Paritätische Kommission und der Handel profitiert gar nichts, als vielleicht bei Käse und Butter eine ganz geringe Spannenerhöhung. Dadurch wird aber das Spannenproblem auch von der Paritätischen Kommission behandelt, was bisher die die Handelskammer entschieden abgelehnt hat.

Beim § 68 Staatswappen, Fa. Zellinger, Fahrzeugbau in Traun bei Linz, hat laut informeller Mitteilung an die Handelskammer nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer bekommen, weil kein Betriebsrat dort gewählt ist. Diesmal hat die Arbeiterkammer diese Begründung in ihrem Ablehnungsschreiben nicht mitgeteilt. Wieso es die Handelskammer erfahren hat, weiss ich nicht. Ich erkläre nur, ich werde diesbezüglich mit der Arbeiterkammer Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre für uns den Sachverhalt.

Bei der Handelskammer hat jetzt auch für das Staatswappen die Haga- Werbung eingereicht. Wir, Sallinger, Mussil und ich kommen überein, dass wir so wie bei den Häuserverwaltern und Makler auch für die Werbewirtschaft kein Staatswappen verleihen sollten.

Mussil und Sallinger fragen neuerdings, wie die Bestellung resp. Verlängerung von Arthold Verbund-Generaldirektor-Stellvertreter erfolgen wird. Ich verweise auf die Verhandlungen die ich mit Weiss führe, und dass eine freiwillige Vereinbarung, wenn Arthold auf die Automatikklausel verzichtet, von einem 1/2 Jahr – Vorschlag der Sozialisten – bis 1 l/2 Jahre – Vorschlag der ÖVP – ein Kompromiss zu finden ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Präs. Weiss Verbund zeitgerecht einen Termin vereinbaren.

Ich bringe die Anfrage von Abg. Pelikan im Handelsausschuss was in der Sektion VI geschehen ist und welche Personaländerungen zu erwarten sind, selbst zur Sprache. Pelikan hat natürlich die Sektion V, Oberste Bergbehörde gemeint. Ich schneide dieses Problem deshalb an, weil ich überzeugt bin, dass früher oder später das Parlament, d.h. die ÖVP mir vorwerfen wird, ich hätte sie nicht wahrheitsgetreu informiert. Mussil findet nämlich sofort die schwache Stelle meiner Antwort und meint, dass es auch zweckmässiger gewesen wäre nach dem Schicksal der Sektion V zu fragen, erklärt aber, dass die Unterstellung der Obersten Bergbehörde resp. Eingliederung in die Sektion VI von mir hätte müssen bei Antwort hätte müssen erwähnt werden müssen. Um diese Schwachstelle auszubessern, sollen wir, ohne dass ich dies Mussil ankündigte, glaube ich, Pelikan die Antwort, die wir auch den Landeshauptleuten Wenzl und Niederl schicken, die mich in einem persönlichen Schreiben wegen der Obersten Bergbehörde interpelliert haben, ebenfalls dann zur Verfügung stellen. Der Brief könnte so beginnen, dass ich Pelikan mitteile, dass ich nach seiner falsch gestellten Frage im Budgetausschuss dieses Problem mit der Handelskammer besprochen habe, die mich auf den Irrtum aufmerksam gemacht hat, weshalb ich ihm jetzt gerne folgende Auskunft gebe, die ich auch den Landeshauptleuten übermittelte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wo bleibt das Schreiben an die Landeshauptleute?

Mussil ist einverstanden, dass wir dem europäischen Patentübereinkommen beitreten, wenn die Prozedur nicht vor März 77 erfolgt. Präs. Leberl hat mir unlängst mitgeteilt, dass es mindestens bis März 1977 dauern wird, dass verhältnismässig umständliche Verfahren bei uns abgewickelt sein wird.

Das Institut für Gewerbeforschung hat neuerdings bei Mussil und Sallinger interveniert. Ich verweise auch auf die Aussprache die Marsch mit dem Gewerbeinstitut hatte und dass sich jetzt auch Wanke einschalten werde, damit das Arbeitsprogramm und damit auch die Bezahlung schnell geregelt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die Frage jetzt endgültig bereinigen.

Beim Pressefrühstück erläutert Lejolle unsere Beratertätigkeit im oberösterreichischen Grenzgebiet. Da er sich unmittelbar darauf sofort nach Braunau begibt, ist der Zeitpunkt wirklich sehr gut gewählt.

Von den OÖ Nachrichten werde ich gefragt, wie der Unternehmer erkennen kann, wenn er abgelehnt wurde, dass er ungerecht behandelt wird. Meine Ausrede ist, es kann sich ja theoretisch jeder auf mich berufen resp. an mich wenden. Wenn die ÖVP geschickt wäre. würde sie nicht mir falsch unterstellen, dass ich 200 Mio. versprochen habe, sondern Fälle einreichen, die, wenn sie abgelehnt werden, dann sich an mich wenden müssten. Ich hätte bei der angespannten Finanzlage in einigen Aktionen grosse Schwierigkeiten wirklich alle im einzelnen zu prüfen und womöglich, wenn es den Richtlinien einigermassen entspricht, sie auch dann durchzusetzen.

Die neue Existenzgründungsaktion wird in ihrem Konzept den Journalisten mitgeteilt, da sie jetzt in die Begutachtung geht. Offen ist nach wie vor der schwache Punkt dieser Aktion, nämlich die Übergabe von Beträgen zur Sicherung der Nahversorgung oder im Grenzgebiet an die unmittelbaren Verwandten. Dort wird je kein Kaufpreis festgesetzt, weshalb Würzl grosse Bedenken hat, dass wir eine einwandfreie Lösung finden könnten, da die Aktion nicht mit genug Geld dotiert ist, müssen wir äusserst vorsichtig vorgehen. Ich persönlich glaube aber nicht, dass es möglich sein wird, die Verwandtenübertragung vollkommen auszuschliessen. Die einzige Möglichkeit die mir einfällt – ohne dass ich dies natürlich dort sage ist – eventuell die steuerlichen Übertragungskriterien wie z.B. Einheitswert als Grundlage heranzuziehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Wäre dies vielleicht eine einschränkende Lösung?

Beim Mittagessen anlässlich der tschechischen Wochen in Österreich, das anstelle von Sallinger Walkolbinger präsentiert, komme ich neben Vizeminister Strougal und Bruder des Ministerpräsidenten zu sitzen. Dieser erklärt mir zu meiner grössten Überraschung, dass die Tschechen jetzt mit den Polen vereinbart, dass Polen ein Wärmekraftwerk für 1000 MW auf Braunkohlenbasis in der Tschechoslowakei in der Nähe Karlsbad errichten wird. Jetzt erst seien die Leitungsverhandlungen, polnischer Strom über die CSSR nach Österreich möglich aufzunehmen und abzuschliessen. Der tschechische Aussenhandelsminister Barcak hat angeblich vorgeschlagen, es sollen Olschewski und ich den diesbezüglichen Vertrag dann in Bratislava unterfertigen. Selbst mit dieser Vorgangsweise erkläre ich mich einverstanden, wenn endlich die Leitungsfrage dadurch gelöst ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie weit sind die Informationen und Verhandlungen der Verbund?

In der ÖGB-Bundesfraktion wird erstmalig seit 1945 eine Kampfabstimmung über die Besetzung des Hauptverbandspräsidenten von Benya vorgeschlagen. Im Präsidium haben sie sich nicht einigen können ob Millendorfer von den Bauarbeitern und derzeitiger Obmann der Pensionsversicherung der Arbeiter oder Pansi von den Landarbeitern, der, als die Landarbeiterversicherung aufgelöst wurde sogar dafür stimmte, vorgeschlagen werden soll. Weissenberg und die Privatangestellten ganz besonders haben sich für Pansi entschieden und Benya selbst – das habe ich von Bauarbeitern erfahren ohne dass es heute zur Sprache kam – Millendorfer vorgeschlagen. Die Fraktion kommt überein, dass aber nicht das Abstimmungsergebnis verlautbart werden soll, sondern der Kontrollobmann unserer Fraktion nur feststellen sollte, wer die Mehrheit bekommen hat. Die Kontrolle als Skrutiniummitglieder soll niemand über das Ergebnis berichten. Die Zeitungen meint Benya sollen im Gewerkschaftsbund keine Personalpolitik machen können. Die Zeitungen sollen daher auch nichts erfahren. Ich bin sehr gespannt ob tatsächlich diese Verschwiegenheit bei uns existiert. Die Mitteilung von Bundesrat Steinle als Vorsitzender lautet daher, die Bundeskraftion hat Millendorfer in die Funktion des Präsident des Hauptverbandes vorgeschlagen. In der Resolution wird dann auch über die Spitalsfinanzierung und was mir am wichtigsten erscheint zum Ladenschluss festgestellt, dass die Fraktion, d.h. der ÖGB an den bisherigen Ladenschlussregelungen festhält und keine Notwendigkeit einer Änderung sieht. Damit ist dieses Problem zwar nicht aus der Welt geschaffen, wohl aber gegen die Parteiströmungen jetzt abgesichert. Am Abend bei der feierlichen Eröffnung des Gastgewerbeverbandtag treffe ich Präsident Czettel von der Arbeiterkammer und spreche mit ihm über die Kostenbeteiligung bei der Erhebung durch die IFES. Czettel ist damit einverstanden und wünscht nur vorher die Fragen kennenzulernen. Da ich beabsichtige die ganze Erhebung im Arbeitsausschuss Ladenschluss zu besprechen, kann ich ihm dies natürlich sofort zusagen.

In der ÖGB Fraktion berichtet dann Lanc über sein Verkehrsressort. Lanc befürchtet – und dies mit Recht – dass er innerhalb der österreichischen Wirtschaft und ganz besonders mit der ÖVP wegen seiner LKW Sondersteuer schwersten Angriffen ausgesetzt sein wird. Er ist daher sehr froh, dass die Fraktion gegen seine LKW-Steuer nicht nur nichts einwendet, sondern die einzigen zwei Diskussionsredner u.a. Braun von der Angestelltengewerkschaft ihm tatkräftigste Unterstützung zusagen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky von seinem Besuch in Luxemburg, wo viele Österreicher in der Eisen- und Stahlindustrie im Management teilweise in den internationalen Organisationen, aber ganz besonders viele Fleischhauer Selbständige und Arbeiter beschäftigt sind. Dies ist ihm scheinbar bei einem Zusammentreffen in der österreichischen Kolonie so recht zum Bewusstsein gekommen. Min.Präs. Thorn ist sehr pessimistisch wegen der weiteren EG-Integrationspolitik. Derzeit geht es dort schlechter zu als zu De Gaulles Zeit. Die EG und ganz besonders die NATO Lund sind scheinbar nicht zu einem Vorgespräch, das Kreisky vorgeschlagen hat bevor in Belgrad die erste Nach-Helsinki-Tagung beginnen soll, zu bewegen. Thorn wäre dafür, so wie Karamanlis von Griechenland dieser Idee Kreiskys gegenüber zugestimmt hat. Kreisky meint auch, es sei gut, dass wenigstens die EFTA jetzt diese Gipfelkonferenz in Wien im Mai nächsten Jahres abhalten wird.

Über die Sprachenerhebung wird von Kreisky ersucht, aus den Zählungsergebnissen irgendwelche positiven Schlüsse für die Minderheit abzuleiten. Selbst wenn man aber zu den slowenisch angekreuzten auch noch die ungültigen dazurechnet, kommt man auf kein einigermassen brauchbares Ergebnis. Selbst wenn man in den Kärntner-Gebiet die nicht abgestimmt haben dazu gibt, lässt sich damit noch immer keine Orientierungsgrösse für die Ortstafelaufstellung finden. In Klagenfurt-Land haben 68.000 Wahlberechtigte 64.000 abgegeben, 1.460 ungültig, 667 slowenisch, 61.800 deutsch. Selbst in der slowenischen Gemeinde Ferlach wurde von 7.774, 6.127 deutsch angekreuzt, 211 slowenisch, 374 ungültig. Selbst wenn man die nicht abgestimmt haben dazuzählt, kommt noch immer kein einigermassen befriedigendes Ergebnis. Kreisky hofft, dass jetzt über die neugeschaffenen Beiräte das Klima verbessert werden kann und man nach einiger Zeit auch die Ortstafeln positiv erledigen wird können. Ich persönlich fürchte dass dieser Punkt immer wieder wird sei es von den Slowenen, sei es von Jugoslawien selbst in die Diskussion geworfen werden und damit alle positiven Massnahmen überdeckt werden. Ich bin sehr froh, dass ich mit dieser ganzen Materie nichts zu tun habe und dass ich sie nicht lösen muss.

Die neue Repräsentationsfrage kommt durch die Anfrage von Suppan im Budgetausschuss an alle Regierungsmitglieder neuerdings zur Diskussion. Die Beantwortung Suppans soll flexibel erfolgen und allen Klubs zur Verfügung gestellt werden. Die Idee von Heinz Fischer, den Rechnungshof zur Überprüfung wie bei der UNO-City einzuschalten, lehnt Kreisky deshalb ab, weil er befürchtet, dass dann dieses Problem jahrelang immer als Streitpunkt behandelt wird. Er schlägt vor, wir sollten immer wieder auf die Repräsentationsaufwendungen unserer Amtsvorgänger hinweisen und Beispiele heranziehen, auch dann wenn sie nicht genau auf die Frage Suppans passen. Kreisky hat z.B. festgestellt, dass zum Unterschied von uns, die wir uns die Regierungsklausuren immer selbst bezahlt haben, bei der ÖVP die selbstverständlich vom Bundeskanzleramt beglichen wurde. Ausserdem hat Klaus einmal Rudolfina, d.h. seine CV-Verbindung bewirtet. Bei den Repräsentationen soll aber grösste Sparsamkeit in Hinkunft walten und z.B. nicht mehr als 5 Personen ausländische Delegationen bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte prüfe, wie weit wir Repräsentationsaufwendungen von Mitterer und Bock bei der Suppan-Frage unterbringen können.

Die Arbeiterkammertagsuntersuchung 1970, 1975, die eine einmalig gute Zusammenstellung der Leistungen der Regierung für die Arbeiterschaft enthält, wird von Kreisky besonders lobend erwähnt. Leider haben es weder die Minister noch unsere Presse bekommen. Kreisky verlangt von Brantl, dass dieses Material jetzt sukzessive propagandistisch verwertet wird.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Die Arbeiterkammer soll es allen schicken und uns einige Exemplare übermitteln.

Weissenberg muss jetzt im nächsten Unterausschuss des Sozialausschusses die Bauernpensionsfrage lösen. Minkowitsch hat zwar ein Ultimatum gestellt und die sofortige Angleichung verlangt. Dies kommt überhaupt nicht in Frage. Die Idee Häuser aber, die Beitragsgrundlage dadurch zu erhöhen, dass jetzt 65 % des Einheitswertes dann 100 % Einheitswert im nächsten Jahr verlangt wird, ist nach übereinstimmender Meinung unmöglich, als Erhöhung für den einzelnen Bauern insbesondere für den kleinen um 40 % bedeuten würde. Selbst wenn nur 80 anstelle der 100 als Kompromiss genommen wird. Andererseits ist der vorgesehene etappenweise Abbau der Ausgedingeanrechnung in 15 Jahren ebenfalls unakzeptabel. Kreisky meinte zuerst, man sollte diese Frage überhaupt jetzt nicht lösen, damit es nicht den Anschein hat, dass man unter dem Druck vom Minkowitsch-Ultimatum nachgegeben hat. Heinz Fischer und auch Weisenberg und Haiden nehmen an, dass die Bauernvertreter im Parlament die neue Lösung von Weissenberg sowieso nicht akzeptieren werden. Wenn dies der Fall ist, dann wird wenigstens nicht nach aussen hin deutlich, dass vielleicht dieser Erfolg Minkowitsch zuzuschreiben ist.

Haiden berichtet von seinem Gespräch mit Ertl, der sich für eine Sonderregelung Österreichs in der EG einsetzen wird. Intern begründet es Ertl damit, dass auch den AKWP-Staaten?, d.h. den Afrikanern eine Sonderstellung zuerkannt wurde. Lardinois wird als Kommissionsmitglied, leider nur mehr bis Jahresende im Amt, den Generaldirektor Rabot vom Landwirtschaftsdepartement der EG nach Wien schicken, um die Abschöpfung zu besprechen. Haiden hofft, er wird eine Erhöhung der 10.000 Stück Nutzrinderkontingent um 5.000 erreichen. Dies wäre zum 20.000 Stk. GATT-Kontingent ein sehr schöner Erfolg. Haiden wird auch noch nach Italien zum Landwirtschaftsminister Marcora fahren und ebenso nach Paris. Letzteres wollte Haiden, da es sich mit dem Generaldirektor Rabot schneidet, verschieben. Aussenminister Pahr als auch ich haben ihm ganz unabhängig von einander gesagt, dass er dies unter gar keinen Umständen machen darf. Wenn der französische Landwirtschaftsminister erfährt, dass wegen eines Beamten Haiden den Termin nicht einhalten kann und will, wäre er auf Lebzeiten beleidigt. Die Kommission ist in meinen Augen ganz uninteressant, entscheidend ist in dieser Frage nur das französische Verhalten. Haiden hat dies eingesehen und dann in der Sitzung offiziell die Bemerkung gemacht, er dient hier nur als Erfüllungsgehilfe vom Handelsminister. Diesen Schmäh verwende ich schon seit 1970 in Bezug auf den Aussenminister. Wenn ich wo hin fahren will und muss.

Bei der Diskussion, wer an dem jugoslawischen Staatsfeiertag teilnimmt – und Kreisky meinte – die Minister sollen hingehen, die mit Jugoslawien etwas zu tun haben, wie z.B. auch der Handelsminister, habe ich mich sofort entschuldigt. Die Begründung war nur nicht sehr günstig, weil ich erklärte, ich gehe zu keinem Staatsfeiertag, weil dies arbeitsmässig zu viel Zeit kostet. Natürlich hat Kreisky dann gekontert, die anderen müssen auch arbeiten und ich bin sowieso immer im Ausland.

Bei der Eröffnungsfeier zu 70 Jahre Gastarbeitergewerkschaft und 9. Gewerkschaftstag hat Kreisky als letzter Begrüssungsredner – wie alle überzeugend mir bestätigten – die beste Ansprache gehalten. Zuerst verwies er auf die Bedeutung der Gewerkschaft durch den Fremdenverkehr so wichtigen Devisenbringer und dann seine persönliche Erfahrung. In seiner Jugend war er Obmann der Sozialistischen Jugend auf der Wieden und vor ihm war der Obmann Nothelfer, ein grosser Funktionär und Sekretär der damaligen Gastarbeiter. Die Schilderung seiner persönlichen Erfahrung und Kontakte und damit indirekt auch mit der Gastarbeitergewerkschaft war einmalig und hat alle Delegierten, aber auch die zahlreich erschienen Festgäste sehr beeindruckt. Sein ungeheures Gedächtnis und sein geschicktes Verbindungsherstellen zwischen Ereignissen und Personen geben ihm die Chance solche Kongresse zu begeistern. Diesmal ist es ihm wieder 100 %-ig gelungen.