Dienstag, der 23. November 1976

Mittwoch, 23. November 1976

Der Wirtschaftsminister von MalaviaMalawi???, der Österreich auf Wunsch
der VÖEST besuchte, sollte mit mir eine Aussprache haben,
bevor er nach Brüssel weiterflog. Er war aber unpässlich, sodass nur
sein Vertreter aus dem Finanzministerium, Opinde, erschien. Sie
bauen jetzt kleine Wasserkraftwerke, 2 mal 18 MW, um 20 Mill. $
und österr. Firmen hoffen, dabei zum Zug zu kommen. Ich bin
sehr pessimistisch, weil die Weltbank es finanziert und die
Ausschreibung sicherlich sehr hart wird.

Viel besser und wesentlich anders ist es, in einem OPEC-Staat
wie z.B. Libyen Geschäfte machen zu können. Die Fa. Karner,
ein Baumeister aus Mistelbach, hatte 14 Silos in der libyschen
Wüste gebaut, das Bauvolumen kostete 50 Mill. S. Der Wirtschafts-
prüfer dieser Firma, Harrer, ehemaliger Rechnungshofbeamter,
und Karner erzählten mir, wie sie zu diesem Geschäft gekommen sind
und wie sie ihre Geschäftsverbindung da unten pflegen. 8 % Pro-
vision auf ein Schweizer Konto zu überweisen, natürlich alles
strengst vertraulich, ständige Pflege der Gäste, wenn sie nach
Österreich kommen, trotz der Bauverzögerung und Schwierigkeiten
bei Abwicklung der bankmässigen Bezahlung, die Akkreditive werden
von der CA nicht als lupenrein bezeichnet, noch immer ein Gewinn
von 10 %, also in Wirklichkeit traumhaft für das Baugewerbe.
Mit Diktaturen lassen sich eben leichter Geschäfte machen. Aller-
dings kann es dann aus irgendwelchen Gründen wesentlich schneller
wieder aus sein und man kann natürlich auch hängenbleiben. Er
wünschte eine Intervention bei der Österr. Kontrollbank, damit
diese entsprechende Haftungszusagen macht. Die Firmenvertreter
waren sicher sehr überrascht, als ich ihnen über ihr Geschäft
einiges erzählen konnte, weil ich in Libyen damals wegen der
Bauverzögerung von Seiten des Ministers für landwirtschaftliche
Entwicklung hart kritisiert wurde. Damals hatte ich schon unbekann-
terweise die Firma vehement verteidigt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was ist aus der zweiten unbekannten Firma
im zweiten Bezirk geworden?

Vor dem Ministerrat erzählte mir Lütgendorf, dass er nun seine
Augusta-Hubschrauber durch andere ersetzen muss. Das Volumen ist 450
Mill. S und man hat ihm hundertprozentige Kompensation von der
Firma in Italien versprochen. Stahl, Holz, ja sogar Rinder sollten


33-1326
abgenommen werden. Das letztere können sich Haiden und ich
schwer vorstellen, weil die EG nach wie vor grösste Schwierigkeiten
bei Rinderexporten von Österreich macht. Haiden berichtete im
Ministerrat dann über seine Agrarbesuche in Deutschland, Belgien
und bei der Kommission in Brüssel. Er ist sehr optimistisch, dass
er zu den 20.000 Stück GATT-Kontingent für Nutzvieh, wo die
EG im Briefwechsel 1972 weitere 10.000 zugesichert hat und auch
einhält, noch 5.000 bekommen könnte. 10.000 also insgesamt 40.000
hat er verlangt. Zu diesem Zweck wird er noch nach Rom und Paris
fahren. Die Dienstreisen spielten im Ministerrat wieder einmal
eine grosse Rolle und Diskussion. Tatsächlich hat das Innenmini-
sterium für das Gesundheitsministerium und das Justizministerium
für eine Beamtendelegation in die Schweiz für das Finanzministerium
Dienstreisen abgetreten. Im Jahre 1977 werden 75 %-ige Beschränkung
von Reisen und von Teilnehmerzahlen bei diesen aufrechterhalten.
Das Ganze wurde aber zusätzlich noch auf die Reisekosten umgerechnet.
Insgesamt werden 80 Mill. S für Beamten und für Minister getrennt
zur Verfügung stehen. Der Betrag wurde um 10 % gekürzt, was de
facto aber dann höher ist, weil ja auch Flugpreise usw. steigen.
Kreisky appellierte an den Aussenminister, man sollte versuchen,
dass in den internationalen Organisationen nicht so viele Meetings
abgehalten werden. er wird auch in der OECD auf Verringerungen
drängen. Ich habe ihm sofort angeboten und ihn ersucht, er soll
beim Gipfel in der EFTA versuchen, diese zweimal jährlichen
Routinesitzungen auf 1-mal im Jahr zu verringern. Ich bemühe mich
vergeblich seit dem Regierungsantritt, diese einmal jährliche
Routinesitzung zu erreichen. Wenn notwendig, könnte er ja als
Beweis sagen, werden sogar Gipfelkonferenzen einberufen und ausser-
ordentliche Sitzungen wären möglich usw. Pahr flüsterte mir zu,
man wird zwar überall versuchen, aber nichts erreichen. Die
internationale Bürokratie sorgt dafür, dass immer mehr Sitzungen
abgehalten werden. Österreich soll auch nicht zuletzt auf Wunsch
Kreiskys überall dabei sein, das Ergebnis sind dann immer mehr
Reisen zu den verschiedensten Organisationen, immer mehr
Sitzungen, auch wenn sie noch so sinnlos sind.

Die Fraktion der E-Werks-Direktoren, eine Massenversammlung
von 2 Dutzend kamen sich bei mir beschweren, dass die Strompreis-
verhandlungen wegen des intransigenten Verhaltens der Preis-
kommission gescheitert sind. Horwath vom Burgenland meinte,
100 Stunden hätten sie jetzt verhandelt und so liessen sie sich
nicht behandelt. Meine Antwort war, weglaufen war das Schlechteste,


33-1327
jetzt müssen sie doch wieder zurückkommen und werden halt
noch 10 Stunden oder mehr zusätzlich verhandeln müssen.
Man kann sich Verhandlungspartner nicht aussuchen. Von
Seiten der Arbeiterkammer war es sicherlich niet sehr ge-
schickt, die überhöhten Personalkosten der Landesgesellschaften
zu versuchen, aus das Kalkulation herauszustreichen Natürlich
musste die OKA-Vertretung und die NEWAG zugeben, dass es sich
hier um politische Lohnzuckerln vor den Wahlen gehandelt hat.
Diese Ansätze habe ich in der Vergangenheit aber niemals auch
wenn sie noch so überhöht waren, kritisiert. Es gibt noch
andere Posten, die man leichter streichen kann und die nicht
gleich alle Arbeiter, ganz egal welcher politischen Partei
sie angehören, auf die Palme bringen, so wie wenn man ihnen
die Löhne scheinbar über die Kalkulationen kürzen oder das
Steigen verhindern will. Burian hat sehr geschickt argumentiert
und ich bin überzeugt, wir werden eine Kompromisslösung zustande-
bringen. Das Weglaufen war nur nicht sehr gut, weil dies ist
kein Argument, genauso wenig wie Schreien. Ich sagte ihnen
sofort, ich habe auch oft das Bedürfnis, beides zu tun und
muss mich zurückhalten.

Bei der Sitzung mit dem Verbundvorstand wurde von Erbacher
als Bundeslastverteiler berichtet, dass von Jänner bis incl.
Oktober die Elektrizität um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr
zugenommen hat. Der Verband der E-Werke hat seinerzeit maximal
3–4 % geschätzt. Insbesondere die Industrie hat in den
ersten 9 Monaten, wo sie im Vorjahr noch minus 4,7 % fest-
stellte, jetzt wieder um plus 4 % zugenommen.

Altenwörth soll jetzt repariert werden, mit einem sogenannten
Doppler. Dieser Begriff kommt aus der Schusterei, wo eben
über die Risse des Generators ein Blech drübergepempert wird.
Das Ganze ist wirklich eine Schuster-Leistung.

Das Kernkraftwerk Tullnerfeld, das jetzt ca. 7 Mia. S kostet,
kann lt. Mitteilung des Generaldirektors Dr. Bartl von der KWU
erst im März 1978 in Betrieb gehen. Dieser neue Termin soll
jetzt verbindlich von der KWU mit Pönale garantiert werden,
soweit die Verzögerung in ihrer Verantwortung liegt. Wegen
der Aufklärungskampagne, die E-Wirtschaft fürchtet eine immer


33-1328
stärkere und härtere Attacke gegen die Atomkraftwerke wird sich
der Verband der E-Werke an Kreisky wenden. Ich erklärte sofort,
dass diese Aufklärungskampagne ganz normal in meinen Augen
läuft und an der Fertigstellung des Kernkraftwerkes im Tullnerfeld
ja wahrscheinlich sogar an den weiteren Atomkraftwerken kaum
etwas ändern kann, solange wir keine andere Energie bekommen
können. Fraglich ist nur, wie die Wiederaufbereitung und die
Endlagerung gelöst wird. Der Vorstand der Verbund sicherte mir
zu, dass spätestens Mitte nächsten Jahres ein baureifes Projekt
für die Kompaktlagerung und die Endlagerung eingereicht wird.
Auch dies wird 2 Mia. S kosten. Wenn dieser Aufwand nur für das
eine Kernkraftwerk Tullnerfeld erfolgen müsste, dann würde der
Atomstrom ganz schön teuer werden.

Ich informierte die Verbund über die letzte Besprechung mit
den csl. Vizeminister Strougal wegen des Polen-Stromliefervertrages
und insbesondere Transportvertrages über die CSSR. Die Verbund
wird neuerlich an ihre Verhandlungspartner wegen der endgültigen
Textvereinbarung und Vertragsvorbereitung schreiben.

Das Verwaltungsgebäude der Verbundgesellschaft am Hof kann einen
modernen Lastverteiler, der dringendst notwendig ist, nicht mehr
aufnehmen. Infolge Platzmangels können nur Batterien aufgestellt
werden, die eine dreistündige Notversorgung ermöglichen. Der
letzte grosse Zusammenbruch in Österreich hat aber 6 Stunden ge-
dauert. Wenn dies in der Nacht erfolgt, kann nur schwer der
Lastverteilerbetrieb aufrechterhalten werden. Die Ausweitung
auf das Ferstl-Haus ist deshalb nicht möglich, weil unter Denkmal-
schutz Firnberg solche Auflagen macht, dass es vollkommen unren-
tabel wird. Zwei Standorte kommen deshalb in Frage: der Franz-
Josefs-Bahnhof und der Schweizergarten, wo die Porr AG einen
entsprechenden Baugrund hat. Zach fragte mich, ob ich unbedingt
gegen die Verbauung über die Landstrasse, U-Bahn, d.h. also
gegen diese Platte bin. Als Mandatar vom 3. Bezirk erklärte
ich sofort, keineswegs, nur dürfte der Betrieb resp. der Bau
nicht teuer sein als anderswo. Die Verbund braucht 23.000 m³
rechnet 16.000 S Verbauung für den m³, insgesamt also 350 Mio
plus 400 Mill. mindestens Lastverteiler-Einrichtungen. Ich
sprach mich absolut gegen einen Verwaltungsprachtbau aus, weil
dafür nicht die Strompreise von mir jetzt in den 5 Jahren dreimal
erhöht wurden, in den 25 Jahren vorher bis 1970 hat es insgesamt


33-1329
nur 6 Preiserhöhungen gegeben. Burian wies ganz richtig
darauf hin, dass im Preisbescheid andrücklichausdrücklich? immer steht,
dass dies zur Kostendeckung dient und keinesfalls zur Errichtung
von Verwaltungsgebäuden. Richtig ist, dass wegen des Lastverteilers
eine neue Lösung gefunden werden muss.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte dich wegen dieses Verwaltungs-
gebäudes ständig auf dem laufenden und versuche das bestmögliche
Offert zu erfahren.

Die 380-KV-Leitung von Kals nach Kaprun wird wegen der Lawinen-
gefährdung und auch weil es 16 Mill. S mehr kostet, nicht so,
wie der Abteilungsleiter König es ursprünglich wollte, oben auf
der Trasse geführt, sondern unten durch das Tal, wie die Verbund-
gesellschaft vorgeschlagen hat. Hier gibt es ständige Strei-
tigkeiten zwischen der genehmigenden Behörde – E-Sektion im
Handelsministerium – und den ansuchenden Gesellschaften. König
dürfte scheinbar wirklich zumindestens gelegentlich unmögliche
Standpunkte vertreten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir einmal aus einem konkreten Anlasse
Königs Politik erklären.

Mit den Deutschen soll wegen der Illwerke jetzt nicht auf den
Speicherpreisen – über 1.– S pro kWh – sondern auf der energie-
wirtschaftlichen Basis des Neuner-tarifes mit durchschnittlich
74 Groschen verhandelt werden. Von dem Neuner-Tarif wurden
allerdings die Transportkosten abgezogen und vor allem das Risiko
des deutschen Partners RGW, der ja nur aus einem Werk bezieht
und nicht wie beim Neuner-Tarif jeder AubnahmerAbnehmer? aus dem grossen
Verbundnetz berücksichtigt. Dadurch würde ihm der Strom nur
von derzeit 57 Groschen auf 74 Groschen erhöht werden. Erbacher
hofft, dass er morgen mit den deutschen Partnern auf dieser
Basis zu einem Gesprächsthema kommen kann, ohne dass das Schieds-
gericht beansprucht werden muss. Für den Wälzbetrieb werden
30–100 Mill. S je nach Wasserlage aufgewendet. Das ergibt auch
37 Groschen Fixkosten plus Pumpleistung. Die Deutschen würden
auf alle Fälle nur über die 2/3, die sie beziehen, verhandeln.
Das Drittel, das heute dem Land zusteht, würde in Hinkunft an
das Verbundnetz geliefert werden und ist eine bessere Lösung,
weil es innerhalb der Verbund besser genützt werden kann als
in der Vergangenheit. Für die Vergangenheit aber müsste nach


33-1330
Berechnungen der Verbund 212 und mit Wälzbetrieb sogar
317 Mill. S von den Deutschen verlangt werden. Diese Zahl
ergibt sich, wenn man seit dem Vorbehalt 1970/71 zu den
Bilanzen, die optimale Rechnung anstellt. Sollten die Deutschen
für die Vergangenheit überhaupt nicht bereit sein, auch nur
einen Groschen anzuerkennen, dann müssten wir für diesen Fall
schon allein wegen des Rechnungshofes das Schiedsgericht anrufen.
Ich hoffe, dass es gelingen wird, zu einer einvernehmlichen
Regelung zu kommen. Die Schiedsgerichtslösung wäre nämlich
für uns gar nicht so glücklich, weil zwar unser Vertreter,
Fremuth, sicher unsere Interessen gut vertreten würde, der
von Deutschland zu nominierende sicherlich aber dessen Interessen
ebenso, entscheiden würde dann ein Schweizer Bankenvertreter
der als dritter Schiedsrichter eingesetzt wird.

Anschliessend sprach ich fraktionell mit Erbacher, Bandhauer
und Frank wegen der Vertragsverlängerung von Arthold. Bandhauer
möchte natürlich am liebsten, dass wir ein halbes Jahr nur dessen
Vertrag verlängern, die ÖVP verlangt 1 1/2 Jahre. Unter vier
Augen hat mir dann Bandhauer zugegeben, dass er auch mit einer
wesentlichen längeren Verlängerung als das Halbe Jahr einverstan-
den ist, wenn es dadurch gelingt, die ÖVP zur Zustimmung zu
bringen, dass in Hinkunft nur mehr 3 Vorstandsmitglieder
der Verbund bleiben. Bandhauer war auch sehr erschüttert, von
mir zu erfahren, dass unsere Landesvertreter zuerst gross
gesprochen haben, man soll hart bleiben, jetzt aber um ihre
eigenen Positionen zittern und unbedingt ein Kompromiss um
jeden Preis wünschen. Ich bin bereit, ein solches Kompromiss einzu-
gehen, allerdings nicht um jeden Preis. Das Prinzip der Reduzierung
sei es Aufsichtsräte oder Vorstände, wo dies nur irgendwo mög-
lich ist, muss durchgezogen werden. Gerade weil die Lohn-
kosten ständig steigen, muss ich gegenüber der Belegschaft
dokumentieren, dass nicht nur bei ihnen in Hinkunft gespart
werden soll, sondern eben von oben begonnen wird.

Die Fa. Schoeller und Co., ein Handelsbetrieb, hat 25 Jahre
Bestand ganz gross im Hilton gefeiert. Die Firmenvertreter
haben, nachdem ich sie dann doch besucht hatte, mir gegenüber
angedeutet, eigentlich hätten sie erwartet, dass ich dort eine
Festrede halte. Diese Bemerkung betrachtete ich als reinste
Demagogie, denn schliesslich haben sie ganz bewusst den Finanz-
minister lange vorher schon zu dieser Feier eingeladen und


33-1331
ihn um eine Festrede ersucht. Um diese Kompetenz streite
ich mich wahrlich nicht um jemanden, ganz im Gegenteil,
ich bin sehr froh, wenn ich sie los werde.

Im Rathaus traf ich beim Empfang für den GewerkschaftsgGewerkschaftstag?
der Gastarbeiter wie beabsichtigt Dan Gallin, den Sekretär
der Internationalen Union der Lebensmittelarbeiter. Wir
sprachen über seine Schwierigkeiten mit den amerikanischen
Gewerkschaften. Er meinte, er hätte alles ausgeräumt und
sei nun voller Hoffnung, dass die Amerikaner bleiben. Dies
mag vielleicht für die Gruppe der Lebensmittelarbeiter gelten,
die amerikanischen Hotelier-Arbeiter und Gaststätten-Arbeiter
sind aber bereits aus der IOLILO? ausgetreten. die grössten Schwierig-
keiten hat er derzeit mit der Bestrebung in Europa, die
europäischen EG-Mitgliedsländer-Gewerkschaften in der IOLILO?
zu halten. Die europäischen EG-Mitglieder-Gewerkschaften
haben eine eigene Organisation gegründet, und die Engländer z.B.
haben sich bisher schon von der IOLILO? abgemeldet. Die internationalen
Organisationen der Freien Gewerkschaften bilden nun Industrie-
gruppen, die regional auch immer eine grössere Bedeutung
erlangen und gegen die Internationalen Berufssekretariate
wie eben z.B. die der IOLILO?, d.h. für die Lebensmittelarbeiter
aber auch für die Metallarbeiter, Chemiearbeiter usw. eine
ungeheure Konkurrenz darstellen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich wegen dieser Frage mit
Ströer, ÖGB, verbinden.

Stadtrat Nittel, der den Bürgermeister dort vertrat, erzählte
mir, weil ich ihn heftig attackierte, wieso es zu dieser
Aussendung kam, dass das Ladenschlussgesetz seiner Meinung nach
geändert gehört. Er habe der SK seinen Plan geschildert, dass
in Hinkunft ein Samstag im Monat gesperrt wird, die Angestellten
dadurch also ihren langersehnten Wunsch teilweise erfüllt
bekommen und dafür an einem Abend länger offen haben sollen.
Er war sehr verwundert, dass die SK nur einen Teil seines
Vorschlages brachte, nämlich, dass eben am Abend länger
offengehalten werden soll. Noch mehr überrascht war er, dass
die Angestellten angeblich seinen Vorschlag, da es sich dabei
um eine Änderung des Ladenschlussgesetzes handelt, ganz entschieden
ablehnen. Ich habe Nittel vorgeschlagen, er soll, wenn er über-


33-1332
haupt irgendwelche Änderungen beabsichtigt, dies innerhalb
der derzeit bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten versuchen.
Selbst hier wird er auf ärgsten Widerstand der Privatangestellten-
gewerkschaft stossen. Nittel wird jetzt nächsten Samstag in Maria-
hilf einige Kaufhäuser besuchen und mit den Betriebsräten
sprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche von Kulf, BRO Gerngross,
herauszubekommen, wie dieser Besuch verlauft.