Montag, 18. Oktober 1976
Die neue Aktion "Jederzeit warme Küche" war von Seiten der
Abteilung und Gruppe Würzl überhaupt nicht mit Marhold, Budget
abbesprochen. Mir erschienen insbes. die Ansätze sehr hoch, die
mir gestern bei der Messeeröffnung Interhoga zum ersten Mal
vorgelegt wurden. Die Besprechung mit allen Beteiligten ergab,
daß mit den vorgesehenen 10 Mio. im heurigen Jahr aber vor
allem einmal dann im nächsten Jahr keinesfalls das Auslangen
gefunden werden kann. Marhold nimmt an, daß durch die redu-
zierende Komfort-Zimmer-Aktion Anträge er Geld erübrigt, das
er dann in diese Warme-Küchen-Aktion transferieren kann. Jagoda
hat mir Empfang der Wirtschaftstreuhänder mitgeteilt, er wird
jetzt eine Untersuchung anstellen, wieso die Ziffern, die jetzt
falsch sind, weil wir sie um ein Drittel reduzierten, in die
Gastwirte-Zeitung und im Tourist-Austria gekommen sind. Er ver-
mutet, daß die Gastwirte-Zeitung es als erste bekommen hat und
zwar von Ortmann. Die Vorgangsweise ist äußerst ungewöhnlich
und wir müssen schauen, daß wir wieder diese Praxis ganz ent-
schieden abstellen.
Anmerkung für TIEBER: Versuche ebenfalls zu recherchieren, wieso
wir ins diese Situation gekommen sind.
Beim Jour fixe zieht Mussil wegen der Repräsentationskosten
Dr. Weber von der Buchhaltung bei. Dieser erklärt auch in An-
wesenheit von Dr. Oder, Sekr. von Sallinger, Mussil und mir,
daß das Handelskammerbudget die Richtlinie gibt, die anfallenden
Kosten nach Kostenarten und keinesfalls nach Kostenstellen zu
verrechnen. Alle Repräsentationsaufwendungen sind deshalb als
Repräsentationsaufwendungen auch gebucht, z.B. wird jetzt der
zu vergebende Literaturpreis von 50.000 Schilling zu den Re-
präsentationsaufwendungen gebucht, erst jetzt hat ihm Mussil
bei unserer Diskussion auf die Idee gebracht, gegebenenfalls
die 50.000 Schilling anders zu verbuchen. Im Jahre 1974 wurden
im Voranschlag 970.000 für Repräsentationsaufwendungen reserviert
und nur 605.000 verbraucht, ohneweiters wäre also tatsächlich
noch Repräsentationsaufwendungen unterzubringen gewesen.
Im Jahre 1975 waren 900.000 für Repräsentation vorgesehen
und nur 698.000 verbraucht. In der Postöffentlichkeits-
arbeit wo ich entsprechende Möglichkeiten der Unterbringung
von Aufwendungen, die man nicht ausweisen möchte, vermutete,
hat die Bundeskammer 75 nur 5 Mio. Schilling ausgewiesen, wovon
4.9 Mio. auf das WIFI entfielen. Ich kann mir nicht gut vor-
stellen, daß dort irgendwelche Unterschleifen gewesen sind,
denn das WIFI hat natürlich viele Publikationen, die Bundes-
kammer selbst hat nur 135.000 Schilling verbraucht. Die wirklich
einzige Post wo größere Beträge dem Wirtschaftsbund zufließen
sind der Presse-Fonds. Bundeskammer gibt davon 75 10 Mio. Schilling
18 % dem Freien Wirtschaftsverband, d.h. 1.8 Mio. Schilling.
Auch die Wiener Kammer hat eine ähnliche Regelung. Das Presse-
defizit von 4 - 11 Mio. Schilling schwankt nach verschiedenen Jahren.
Wird zu 50 % von der Wiener und der Bundeshandelskammer über-
nommen und die anderen Teile werden dann auf alle Länderkammern
aufgeteilt. Die Bundeskammer trägt aber davon mind. 2/3, Defizit
die Presse, die übrig gebliebenen Mittel gehen dann in andere
Wirtschaftsbundpublikationen, so wie eben die 18 % oder 1,8 Mio.
vom Freien Wirtschaftsverband ebenfalls für die Zeitung der
"Selbständige" oder andere Ausgaben herangezogen werden können.
Mussil ist sehr stolz und glücklich, daß er, als er das Amt
übernommen hat, sofort verlangt hat, daß im Bundesvoranschlag
und auch dann im Budgetabschluß diese Posten ausdrücklich aus-
gewiesen werden. übrigens hätte ich gegen die Innerverteilung
gar keine Möglichkeit eines Einspruches. Laut Handelskammer-
gesetz obliegt mir nur die Gesetzmäßigkeit des Voranschlages
und des Rechnungsabschlußes festzustellen. Wenn diese gesetz-
mäßig zustande gekommen sind, habe ich überhaupt keine Möglich-
keit bei Einzelposten oder selbst gegen das gesamte Budget
irgendwelche Einwände oder Einsprüche zu erheben, das ist das
Kammerbudgetgesetz, wie beim Aussenhandelsförderungsbeitrag,
hier hat der Rechnungshof zu prüfen, auch dies steht ausdrücklich
im Gesetz, und die Handelskammer hat mir zugegeben, daß sie
hier doch einesteils Kostenstellenrechnung machen. Die Aussen-
handelsstellen werden extra Rechnungshof kontrolliert. Die
letzte Kontrolle des Rechnungshofes war 1965 - 1966 und hat auch
die Aussenhandelsstelle Moskau überprüft. Ich kündigte Mussil
an, daß Meisl jetzt mit einem Beamten kommen wird um die Einzel-
heiten genau zu prüfen und zu besprechen. Meisl, den ich sofort
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informierte, hat mir mitgeteilt, daß Dr. Gehart, Kabinett
Kreiskys bereits bei ihm war um die Wünsche Kreiskys im
einzelnen mit ihm zu besprechen. Meisl wird jetzt versuchen,
die Detailinformationen zu bekommen, vermutet aber, daß in
dem Budget gar nichts zu finden ist.
Dr. Gumpelmayer, der Bundesinnungsmeister der Optiker hat
wegen der Kontaktlinsen bei Mussil interveniert und darauf
hingewiesen, daß jetzt der Oberste Sanitätsrat Fellinger
damit beschäftigt wird. Die Einstellung zu diesem Problem vom
Handelsministerium wird überall positiv bewertet.
Die Abgrenzung zwischen Gastwirte und Fleischer, die Fröhlich
mir bereits bei der Interhoga angekündigt hat, kann Mussil
scheinbar kammerintern nicht lösen. Mussil möchte den Fleischern
und Lebensmittelhändlern zugestehen, daß sie alles, was sie im
Laden, dies gilt insbes. für die Fleischer, verkaufen, auch
warm verkaufen können, z.B.werden alle Fleischspeisen zubereitet
wie Würstel, Faschiertes, nicht aber Schnitzel. Die Fleischer
verlangen aber vier Speisen, Beuschel, Gulasch, Krautfleisch und
sogar Suppen.
Bei dem Befähigungsnachweis als Gastwirt wie für die Tankstellen-
Espressos hat Mussil auch keine Lösung finden können, er schlägt
vor, man soll über den Dispensweg, den Jagoda allerdings ab-
lehnt, alle die Probleme durch einen Erlaß lösen.
Anmerkung für JAGODA und WAIS: Bitte versuchen diese Gewerbe-
abgrenzung womöglich einvernehmlich zu lösen und mir zu be-
richten.
Die Handelskammer hat mehrere Gemeinschaftswerbungen mit Fach-
verbänden, die für alle offen stehen. Beim Topteam, die be-
kommen 1,5 Mio. Schilling aus den AHF-Gebühren, möchte nun die
Firma HEAD, Kennelbach, Vorarlberg ebenfalls daran teilnehmen. Die
anderen Skifabriken lehnen dies aber ganz entschieden ab. Die
Firma Head hat seinerzeit Tyrolia gekauft, Topteam werden gemacht.
Erkläre Mussil, daß ich mich da im Detail gar nicht einmischen
möchte, so lange nicht ein entsprechendes schriftliches Ansuchen
an mich gerichtet wurde und wird. Für mich ergibt sich die Frage,
ob überhaupt die AHF-Mittel dafür herangezogen werden können.
Mussil meint, dies sei alles mit dem Rechnungshof abge-
sprochen.
Mussil kommt auch auf die Neubesetzung der Obersten Berg-
behörde zu sprechen. Er meint, es müsse unbedingt die jetzige
Sektionslösung bleiben. Ein Unterordnen der Obersten Berg-
behörde unter die Energiesektion würde einen Kriegsgrund dar-
stellen. Mussil vermutet ein Politikum dahinter. Ich erkläre
ihm die sachliche Notwendigkeit, nämlich auf Grund der Angriffe
der ÖVP, daß wir zuviel Gruppen, Abteilungen, usw. machen, eben
jetzt von oben zu sparen und als erstes einmal eine Sektion
einzugliedern in eine zweite, die eigentlich gar keine Eigen-
berechtigung hat. Auch ein Neunerposten war für die Sektion,
Oberste Bergbehörde niemals bei uns vorgesehen. Kreisky hat
bei der Regierungsvorbesprechung ebenfalls mich auf diese Frage
angesprochen, bei ihm waren die Bergarbeitervertreter und er
wollte wissen, warum ich eine solche Eingliederung vornehmen.
Er hat dann übrigens meine Stellungnahme bezüglich der Angriffe
der ÖVP und damit der Reduzierung der Sektionen, wie er es auch
bei der IV und V im Bundeskanzleramt gemacht hat, vollkommen
eingesehen. Er hat mich ersucht, ich soll darüber mit den Berg-
arbeitervertretern sprechen.
Anmerkung für PLESCH: Bitte, bis wir klar sehen, eine Aussprache
mit den Bergarbeitern und der Metallarbeiter-Gewerkschaft einberufen.
Das Journalistenfrühstück war sehr schlecht besucht. Puffler
führt das darauf zurück, daß zwei andere Minister zum selben
Zeitpunkt ebenfalls eine Pressekonferenz abgehalten haben. Dies
kann in Zukunft öfters passieren, weil ich natürlich für diesen
guten Montag-Termin kein Monopol haben kann, um so mehr müssen
wir uns bemühen, die Journalisten durch entsprechende Informationen
zu veranlassen, auf alle Fälle zu uns zu kommen.
Anmerkung für TIEBER: Du mußt bitte entsprechende Kontakte
suchen, die Zeitungen trotzdem zu unserem Journalistenfrühstück
zu bringen.
Gröger berichtete über das Management-Basar, wo 70 Personen
daran teilgenommen haben und wo sich herausstellte, daß die
schriftlichen Informationen der Management-Institute nicht so
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einen so großen Einfluß haben als wir erwarteten, nur die
persönliche Aussprache beim Basar hat dann den einzelnen
Unternehmern gezeigt, wo er entsprechende Informationen und
insbes. sehr konkrete Hilfe bekommen kann.
Ich berichtete im Journalistenfrühstück über die neue "Jeder-
zeit warme Küche"-Aktion ohne auch diesmal die Ansätze zu
nennen, sondern eben nur hinzuweisen, daß ähnlich wie bei der
Komfort-Zimmer-Aktion eine Subvention oder Prämie von 12 %
im Durchschnitt gegeben wird. Natürlich wir dies keine besondere
Offenbarung obwohl Ortmann dann noch einige Detailinformationen
über die Durchführung gegeben hat. Anfragen der Journalisten
werden immer geringer, entweder gibt es wirklich so wenig
Interesse für unser Handelsressort oder man muß ihnen alles
vorkauen und ihnen alles bereits präsentieren. Auch hier müßten
wir viel stärker die Politik machen, daß Journalisten für irgend
ein besonderes Thema sich interessieren und dann eben ent-
sprechende Anfragen an mich richten. Die Möglichkeit gibt es
auf dem Preissektor, z.B. und auch auf vielen anderen Gebieten.
Anmerkung für TIEBER: Hier müssen wir viel mehr Pressepolitik
machen oder besser ausgedrückt, mit der Presse Politik.
Botschafter Walter der amerikanische Vertreter der GATT in Genf
hat Österreich einen Besuch abgestattet und war sehr froh, daß
er mit einem Minister Gelegenheit hat, Probleme zu besprechen.
In Wirklichkeit geht dort sehr wenig weiter, auch dann, wenn
er mir erklärte, 1977 würde nach ihrem Zeitplan die USA jetzt
einen weiteren Schritt im Zuge der nichttarifarischen Hemmnisse
und auch der Senkung des Zollgebietes machen. Er meint, die
amerikanische Regierung glaubt, es müßte noch von höchster
politischer Ebene ein entsprechendes Insentiv ausgehen, weshalb
eine neuerliche Zusammenkunft der Minister geplant ist. Ich
erwiderte sofort, daß selbstverständlich die Öst. Regierung
an einem solchen Meeting teilnehmen wird, allerdings erwartet,
daß man vorher schon über das Ziel, was bei dieser Zusammenkunft
rauskommen sollte, sich auf Beamtenebene abspricht und womöglich
einigt. Eine Wiederholung von Tokio, daß alle erklären, es muß
etwas geschehen und dann geschieht drei vier Jahre gar nichts,
sollte es nicht wieder geben.
Dr. Rauter, Zentralkonsum möchte jetzt bei einer passenden
Gelegenheit den Staatswappen-Führung genehmigt und über-
reicht haben. Ursprünglich meinte er, dies würde auf einem
außerordentlichen Verbandstag, den er geglaubt hat, daß er
noch heuer einberufen muß, die günstigste Gelegenheit. Jetzt
ist er zufrieden, wenn ich bei irgendeiner Gelegenheit ihnen
diese Auszeichnung überreiche. Der Hauptgrund warum er kam
war aber, daß die Firma Kraus & Co alle Ex- und Importgeschäfte
insbes. die letzteren über die Oststaaten abwickelt. Er glaubt
in dieses Geschäft doch auch mit Teilimporten einsteigen zu
können. Hier glaube ich, irrt er gewaltig, denn Kraus & Co
ist eine Schein- und Tarnfirma der Oststaaten, die automatisch
alle ihre Geschäfte abwickelt, die irgendwelche finanzielle
Erträge bringen. Für mich z.B. war typisch, daß bei meinem
Besuch und Begleitung von Beil für die Schuhfabrik Oswald eben-
falls ein Vertreter dieser Firma anwesend war, der sich sofort
bei mir vorstellte und der auch tatsächlich alle Schuhexporte
in die DDR abwickelte. Ausserdem gab ich Rauter recht, er meinte,
die Genossenschaft müßte sich hier stärker einschalten. Ich
habe Rauter sogar vorgeworfen, daß die Genossenschaft seit
Jahrzehnten nicht aktiver wurde um evtl. über die Genossen-
schaften der Oststaaten entsprechende Geschäftsbeziehungen
aufzunehmen.
Rauter beschwerte sich bei mir, daß Carrefour jetzt eine Reklame
in die Zeitungen gibt, diese Preisvergleiche mit einem Super-
markt im Süden von Wien anstellt. Die Öffentlichkeit, so meint
Rauter, erkennt darin den Vöslauer Konsummarkt, weshalb die
KGW evtl. mit einer Klage gegen das unlautere Wettbewerbsgesetz
vorgehen möchte. Ich bin sehr gespannt, ob sie dies tun und
ob sie gewinnen. Angeblich wird bei Carrefour die Ware ange-
kündigt und ist dann nach kürzester Zeit vergriffen und nicht
vorhanden. Hier wird die Konsumenteninformation, Koppe ent-
sprechende Überprüfungen vornehmen.
Anmerkung für Tieber: Bitte Preisvergleiche und ob tatsächlich
nicht verkauft wird, durch Koppe feststellen lassen.
Die Überreichung von Orden und § 68 Staatswappen im Marmorsaal
ist für mich in der Einleitung immer eine ausgesprochene Qual.
Niemanden fällt mehr etwas ein und ich muß mich daher in dieser
Beziehung immer wiederholen. Den Einzelpersönlichkeiten versuche
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ich dann natürlich immer entsprechende Hinweise auf die
Tätigkeit entweder der Firma oder der Person wenig locker
zu sein. Auch hier könnte ich Bonmots dringend gebrauchen.
ANMERKUNG AN ALLE: Wem fällt dazu was ein?
Bei der Überreichung des gold. Verdienstzeichens für die Frau
Fachinspektor i.R. Johanna Hörl, die ich als einzelne, weil
sie schon in Pension ist, auch einzeln empfangen und auszeichnen
musste, nützte ich die Gelegenheit, um Gasser, OB, und vor allem
auch allen anderen Anwesenden – Sterk als seinerzeitigen Vorge-
setzten von Hörl, Böhm als Personalreferent und Degischer als
Betriebsrat, die neueste Story der OB zu schildern. Ich erklärte
wir müssten eventuell eine Amtshaftung erwarten, da die ÖMV einen
Bohrturm in Baden aufgestellt hat und dann der Bürgermeister
Wallner nachweisen könnte, dass es zwar einen sehr alten aber
immerhin noch rechtskräftigen Bescheid gibt, dass in Baden
nicht gebohrt werden darf. Die OB, resp. Berghauptmannschaft Wien
hat dies vollkommen vergessen und leider nicht einmal zeitgerecht
bei der Gemeinde Baden nachgefragt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte eine Zusammenstellung der Gründe,
warum wir die OB so nicht weiter belassen können, veranlassen.
Der bulgarische Handelsrat Tichomirow geht jetzt nach Sofia
zurück und hat seinen Nachfolger Dipl.Ing. Zolov vorgestellt.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass es neuerdings Schwierig-
keiten gibt, bei Gurkenimporten von Hofer. Dieser möchte wieder
2.000 Karton hereinbringen, wahrscheinlich zu entsprechenden
Billigstpreisen. Ebenso gibt es Schwierigkeiten bei Elektromotoren-
importen. Fälbl wird mit Zolov diese Frage im einzelnen noch
besprechen.
Dir. Entzmann SGP hat mit den Ungarn, Aussenhandelsbank, die Heiz-
kraftwerke besprochen und dort grosses Interesse gefunden. Die
Ungarn möchten gern einen 20-Jahres-Vertrag über Erdgaslieferungen
wenn wir gleichzeitig ihnen die Heizkraftwerke dafür errichten.
Die SGP ist dazu bereit und war sehr verwundert, von mir
zu erfahren, dass ich diese Projekte sehr unterstütze. Ich
sehe die einzige Möglichkeit und dies habe ich auch dem
zuständigen Referenten Min.Rat Hillebrandt ganz deutlich ge-
sagt, dass die Ungarn ihr Aktivum nur einigermassen abbauen
können, wenn wir von ihnen Energie beziehen. Landwirtschafts-
produkte, die wir früher kauften, gehen keineswegs mehr
im Gegenteil, wir liefern ja jetzt welche zu ihnen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Energieprojekte mit allem
Nachdruck verfolgen.
Kreisky hat sich bei mir beschwert, dass Mussil beim internationa-
len Managementforum in Baden eine sehr negative Stellungnahme
abgegeben hatte und mich auf Kienzl verwiesen. Dieser bestätigte
mir, dass er überrascht war, wie Igler aber ganz besonders Mussil
diesen 60 Teilnehmern, meistens grosse Manager aus der ganzen
Welt insbesondere aber Deutschland, eine Investition in
Österreich vermiesen. Kottulinsky war darüber auch erschüttert.
Kienzl wird mir die Teilnehmerliste schicken, ich werde mit
Kottulinsky noch darüber sprechen und dann Mussil entsprechend
zur Rede stellen.
Kreisky hat in der Regierungsvorbesprechung auf die Malaise
verwiesen, dass wir immer wieder unsere Steuer- und Tarif-
erhöhungen wiederholen, sie sozusagen ankündigen, bis sie
dann durchgeführt werden, etliche Male zur Diskussion stellen.
Dies erweckt bei den Konsumenten den Eindruck, dass wir ständig
eben nur Steuer- und Tariferhöhungen vornehmen. Der ORF stürzt
sich auf diese Negativ-Informationen und Kreisky meint, was
wir bräuchten, sei ein objektives Informationsinstitut.
Kreisky verlangte von Leodolter auch einen Plan über Katastrophen-
medizin-Vorsorge. Leodolter meinte, sie hätte entsprechend Vor-
kehrungen getroffen und wird ihm dies beweisen. Auch dann wenn
die Kompetenz bei den Ländern liegt. Für mich ist ganz
klar, dass Kreisky immer wieder von Einzelinformationen, die er
im einzelnen gar nicht prüft, Schlüsse zieht. Ich bin überzeugt,
früher oder später wird dies auch für die wirtschaftliche Landes-
verteidigung zutreffen. Ich teile deshalb die Meinung von
Wanke, dass wir unverzüglich jetzt mit den Militärs gemeinsam
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diese Arbeit aufnehmen müssen. Die Länder haben von uns dann
klar Richtlinien schriftlich zu bekommen, was alles zu geschehen
hat.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unsere Aufträge an die Länder immer
schriftlich festhalten.
Kreisky hat Samstag eine Jugendkonfrontation und war sehr erstaunt
zu erfahren, dass ich nach Libyen fahren muss. Als er meinte, er
könne nicht meine Arbeit machen, habe ich ganz entschieden dagegen
gesprochen und erklärt, ich mache die Arbeit, die mir die anderen
insbesondere bezüglich Auslandsreisen immer wieder zuweisen, er
selbst hat vor Jahren verlangt, dass endlich einmal ein Vertrag
mit Libyen gemacht wird, und dass ich mich um den arabischen Markt
mehr kümmern sollte. Ich habe gar nicht dagegen, wenn ich sämtliche
Reisen absage, nur soll man nachher nicht wiederkommen und von
mir verlangen, dass ich dort entsprechende Aktivitäten entwickeln
soll. Ausserdem wurde ich viel zu spät von dieser Jugendkonfron-
tation verständigt. Hätte man vorher mit mir geredet, hätte man
einen anderen Termin finden können und müssen. Kreisky war über
diese Information, dass Rehak so spät uns verständigte, sehr ver-
ärgert. Sinowatz hat überhaupt davon nichts gewusst, obwohl ihm
die schulische Ausbildung untersteht. Gehart hat mir dann spät
abends mitgeteilt, dass Rehak behauptet, er hätte vor Monaten
bereits auf diesen Termin unser Sekretariat aufmerksam gemacht.
Dies erklärte ich, könne nicht möglich sein, denn dann hätte
Wiesinger dies eingetragen, resp. ihm mitgeteilt, dass eben zu
diesem Zeitpunkt die Libyen-Reise schon vereinbart ist.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wie ist der wahre Sachverhalt?
Androsch berichtete über die niederländische und dänische Abwertung
innerhalb der EG-Schlange. Österreich und die Schweiz hat keine
Veranlassung sich daran zu beteiligen, sondern wird nach wie vor mit
der DM, wie auch die ÖNB vorschlägt, vorgehen. Angeblich wurde
dieses Problem in Manila in den Couloirs bereits besprochen.
Dies kann ich mir zwar nicht vorstellen, sondern wahrscheinlich hat
man dort nur über die Schwäche insbesondere der dänischen Währung
gesprochen. Bei uns im Haus verfolgt gar niemand im einzelnen
die konkreten Massnahmen und wenn sich wer darüber den Kopf zerbricht
erfahre ich dies nicht.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Wir müssen hier eine Regelung treffen.
Rösch beschwerte sich, dass die Energieeinsparungskommission unmögliches
von ihm verlangt. Jetzt soll festgestellt werden, wie die Kubatur
für 1.073 Gendarmerie-Dienstposten und für 200 Wachzimmer ist. Wenn
dies bekannt wird, wird jeder sagen, dafür sollte Zeit aufgewendet
werden, um die Gendarmen und Polizisten mit dem Masstab feststellen
zu lassen, wie gross ihre Räume sind, die beheizt werden müssen? Mit
diesem Vorschlag haben wir uns lächerlich gemacht. Andererseits wieder
erklärte ich, dass Kreisky eine entsprechende Einsparung wünscht, die
auch von der Internationalen Energieagentur uns auferlegt wird
und Rösch auch ablehnt, die 7 %-ige Einsparung, die jetzt die Kommission
beschlossen hat. Rösch meint, er könnte sich nicht damit einverstanden
erklären, dass jetzt eben 7 % des Energieverbrauches gebunden wirs.
Kreisky meinte, die Kommission resp. das Handelsministerium soll
jedem einzelnen Ressort nur die Einsparungsziffern vorgeben und der
Ressortchef hat dann in Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass
sie eingehalten wird. Dies ist für mich ein sehr bequemer Weg,
ich werde ihn Frank entsprechend empfehlen. In der Durchführung
wird nur dann nicht viel herauskommen.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND FRANK: Bitte die von der Internationalen
Energieagentur uns auferlegten Richtlinien und Ziffern auf die
einzelnen Ressorts aufteilen und schriftlich den Ressortchefs mitteilen.
Lausecker teilte mit, dass über die Kilometergeldverhandlungen keine
Einigung erzielt wurde, die Gewerkschaft also sehr verärgert ist.
Derzeit ist im Kilometergeld eine Garagierung und neue PKW als
Grundlageberechnung. In Wirklichkeit sind maximal nur 10 % der
Autos in Garagen und ein Drittel Altautos, die ebenfalls nicht
berücksichtigt werden. Bei einer neuen Durchrechnung würde auf
keinen Fall eine Erhöhung herauskommen. Informationen aus der
privaten Wirtschaft ergeben, dass man dort nicht annähernd die
Kilometergelder der öffentlichen Hand bezahlt.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte versuche festzustellen, wie es sich
hier wirklich verhält.
Haiden berichtete, dass wir bei Getreide und bei Milch nicht nur
eine Durchschnittsernte sondern sogar entsprechende Überschüsse wieder
erzielen. Die Bauern möchten, dass der Absatzförderungsbeitrag, der
über 10 Groschen zwischen Bund und Bauern halbiert wird, jetzt
bereits ab 5 Groschen die Halbierung erfolgt, wodurch dem Budget
weitere 50 Mill. S Mehrbelastung entstehen würden. In Wirklichkeit
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müssten wir jetzt schon die Absatzförderungsbeiträge um weitere 4 Gr.
erhöhen, um den Überschuss einigermassen zu bremsen und verkaufen
zu können. Haiden ersuchte mich nach der Sitzung, ich sollte in
Libyen prüfen, ob die 8.50 S für die Rinderexporte überhaupt not-
wendig seien. Seiner Meinung nach seien sie überhöht.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die entsprechenden Unterlagen vom
Landwirtschaftsministerium und Viehverkehrsfonds und eventuell
Exporteure verschaffen.
Lütgendorf hat mich nach der Sitzung interpelliert, er möchte,
dass das Handelsministerium die Gegenlieferungen für Schweizer
Panzer überprüft. Die VÖEST, Aluminium Ranshofen, Semperit, Steyr-
Daimler-Puch und Österr. Automobilfabrik soll für Gegenlieferungen
herangezogen werden. Die Schweizer haben sich nämlich bereit-
erklärt, 100 %-ige Kompensation für die Panzer, die sie uns in
Zukunft liefern werden, zuzugestehen. Das ganze Geschäft wird immerhin
2,8 Mia. S betragen. Lütgendorf berichtete mir, dass es geglückt
ist, mit den Franzosen Böhler-Rohr-Rohlinge ebenfalls als Gegen-
lieferungen für Panzergeschütze seinerzeit zu vereinbaren.
Lütgendorf hat jetzt Dr. Zeininger, der auch in der Industrie
tätig war, in seinem Büro resp. Ministerium eingebaut, damit
nicht er persönlich alle diese Einzelgeschäfte überwachen muss.
Ich schlage ihm nach Rücksprache mit Wanke diesen als Verbindungs-
mann vor. Ich hätte gar nicht geglaubt, dass Lütgendorf resp.
die Militärs eine solche gesamtwirtschaftlich richtige und
industriefreundliche Haltung vertreten werden.
Bei dem Empfang der Wirtschaftstreuhänder habe ich nicht über die
Wirtschaftssituation gesprochen sondern selbstverständlich über
ihre Tarifwünsche und Regelungen der letzten Zeit, womit ich
nur teilweise entsprechende Zustimmung fand und ganz besonders
über den Streitpunkt, wer in Hinkunft die Ges.m.b.Hs prüfen soll.
Hier sind die Wirtschaftstreuhänder auf den einen Seite und die
Steuerberater, die ebenfalls eingeschaltet werden wollen, auf der
anderen Seite innerhalb der eigenen Kammer uneinig. Ich habe
dem Präsidenten vor allem versichert, ich werde abwarten, bis ihr
Kammertag dann entsprechende endgültige Beschlüsse fasst. Auf
alle Fälle werde ich mich bemühen, eine einvernehmliche Lösung mit
allen Beteiligten zu erzielen. Dies galt auch für die Tarife,
weshalb eben die Wirtschaftstreuhänder vielleicht nicht ganz
zufrieden sind, aber dafür eine einvernehmliche Lösung bekommen
haben. Im grossen und ganze glaube ich kommt eine solche Politik
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bei der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftstreuhänder und Steuer-
und Buchprüfer auch an. Ich werde sie entsprechend fortsetzen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte bei Betriebsbesuchen, Ansprachen usw.
immer gruppenspezifische resp. firmenspezifische Informationen
verlangen.
Tagesprogramm, 18.10.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)