Mittwoch, 8. September 1976
SChef Frank berichtet mir, dass Präs. Weiss von der Verbundgesell-
schaft und Sprecher der ÖVP, im Prinzip einsieht dass die Aufsichts-
ratsverteilung 6 SPÖ und 5 ÖVP sein soll. Dort, wo aber die SPÖ den
Vorsitz führt und damit das Dirimierungsrecht hat, sollte die Ver-
teilung 6:6 bleiben. Dies bezieht sich primär auf die Tauern-
kraftwerke. Frank hat Weiss erklärt, er wird mir davon berichten,
und keinerlei Zusagen gemacht. Ich selbst kann mir gut vorstellen,
dass Weiss irgendwelche Teilerfolge haben muss und deshalb nicht unse-
ren ursprünglichen Vorschlag, überall die Majorität im Aufsichtsrat
den Parlamentsverhältnissen entsprechend zu haben, akzeptieren kann.
Zur Frage der Kündigung von Arthold meinte Weiss, dann würde auch seine
Position gefährdet sein. Frank hat Weiss angeblich gesagt, dass Arthold
als Generaldirektorstellvertreter der Verbund eine totale Niete ist,
was dieser auch gar nicht bestritt. Ich glaube kaum, dass tatsächlich
die ÖVP den Fehler machen wird und Weiss in die Wüste schickt. Ich
habe Frank und allen immer wieder erklärt, dass ich mit dem Nachfolger,
wer immer es sein würde, obwohl es sicherlich NR König sein wird und
mit dem schon gar nicht ich eine gute Zusammenarbeit von vornherein
in Aussicht stelle. Arthold soll vorbeugend laut Vertragsnotwendig-
keit gekündigt werden, damit nicht dasselbe passiert wie bei der seiner-
zeitigen Ablöse von Dir. Weissel. Dieser musste den ÖVP jetzt noch im
Amt befindlichen Dir. Zach weichen und hat, da er nicht zeitgerecht
gekündigt wurde jahrelang Bezüge gehabt, ohne zu arbeiten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Soll auf der nächsten Vorstandsfraktion Verbund be-
sprochen werden.
Die ÖMV hat nun die Unterlagen für die WAG über Dozent Romig endlich
geliefert. Frank weiss ganz genau, dass er nur bei solchen Konzessions-
ansuchen oder bei Preiswünschen die Möglichkeit hat, seine Position
gegenüber den Firmen zu stärken, indem er ihnen spüren lässt, sie müssen
sich nicht nur mit ihm ins Einvernehmen setzen, sondern auch seine
Wünsche bezüglich Information erfüllen. Für diese Vorgangsweise habe
volles Verständnis. Frank kann ruhig bis zum äussersten gehen, darf es
aber niemals zum Bruch kommen lassen oder gar zu einem offenen Krieg.
Hier muss – und dies macht er sehr geschickt – Wais vermittelnd eingrei-
fen. Mit ist diese Situation, die ich Frank nicht aufgezwungen habe
und auch ihm gar nicht vorgeschlagen habe, angenehmer, dass er sozusagen
32-0972
der böse Mann ist und ich vermittelnd eingreifen kann. Meistens
ist es ja, insbesondere glaube ich ja in anderen Ministerien umge-
kehrt. Dort wird vom Beamten immer die weiche Tour gefahren, weil
sie sich ja gar nicht besonders exponieren wollen und der Minister
kann dann immer der harte und ablehnende sein. Schön langsam werden
sich die Firmen doch daran gewöhnen, dass im Handelsministerium ins-
besondere auch bei der Elektrizitätssektion andere Leute sitzen und
ein anderer Wind weht.
Bezüglich der Urangewinnung hat Frank jetzt die Absicht mit Prisok,
den deutschen Exponenten, und der ÖMV, die in dieses Geschäft jetzt ein-
steigt, über die ÖIAG doch eine verträgliche Vereinbarung zwischen den
beiden Gruppen anzustreben. Frank hat leider nicht – ein grosser Koordi-
nationsmangel von uns – die sehr wichtige Information vom Geologen
Holzer gehabt, der gute Beziehungen zu den Deutschen besitzt. Dort
ist man über das negative Verhandeln der ÖMV sehr verärgert.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Nach Durchführung der Information und Aussprachen
sollten wir im Handelsministerium im kleinen Kreis eine Aussprache über
die weitere Vorgangsweise machen.
Bezüglich der Endlagerung von Atommüll meint Frank, die besten Lösung
wäre Döllersheim im Allensteiner Truppenübungsplatz. Dort wäre keine
Gemeinde zu befragen weil kein Bürgermeister mehr existiert. Ausser-
dem sage ich wäre ja dort automatisch eine gute Bewachung durch die
ständig anwesenden Soldaten des Truppenübungsplatzes. Frank wird
diesbezüglich mit den Militärs inoffizielle Gespräche im kleinsten Kreis
beginnen. Ich habe nicht gewusst, dass dieses Problem wie ich später er-
fuhr von Nentwich von der Kernkraftwerksgesellschaft Tullnerfeld dis-
kutiert wurde und auch LH Maurer damit konfrontiert. Mir gegenüber
war er bei der Presseeröffnung, wo ich zufällig neben ihm im Autobus
zu sitzen kam und diesbezüglich ansprach zuerst sehr negativ. Er meinte
da gibt es einen Aufstand und das Land wird sich dagegen aussprechen.
Er war glaube ich aber sehr verwundert von mir zu hören, dann würde ich
es nicht machen und wenn keine Endlagerung zustande kommt, hat be-
reits Minister Leodolter erklärt wird sie keine Betriebsgenehmigung
erteilen. Die prinzipielle Lösung muss bei Beginn der Kernkraftwerks-
produktion bereits klar sein und mehr oder minder vereinbart. Maurer
war hier so überrascht, dass er dann sofort zurückgezogen hat und
nur meinte, da müssten wir uns aber alle gemeinsam anstrengen damit
32-0973
es möglich ist, dieses Milliardenprojekt dann doch im Waldviertel
zu verwirklichen. Maurer ist sich vollkommen klar, dass für das
Waldviertel der Bau einer solchen Endlagerstelle sehr ein grosser
Aufschwung wäre. Vom Standpunkt des Militärs kann ich mir wieder
vorstellen, dass die gleich entsprechende Wünsche ebenfalls unter-
bringen. Ich habe Leodolter sofort über diese Aussprache informiert
und mit ihr vereinbart dass sie als Aufsichtsbehörde selbstverständlich
ein Recht hat solche Wünsche zu äussern, ja sie sogar durchzusetzen.
Gen.Dir. Luczensky von der DDSG ruft mich an und ersucht mich ihm zu
helfen. Die Schiffahrtsrinne bei der Reichsbrücke wird jetzt doch in
einigen Wochen passierbar werden. Da hunderte Schiffe durchgeschleust
werden müssen, müssen weil die Strömung dort sehr stark sein wird
Bergepanzer und ich weiss nicht was noch alles eingesetzt werden.
Dadurch können höchsten 12 Schiffe pro Tag durchfahren. Die Schiff-
fahrtslinien haben sich nun zusammengesetzt und Vorschläge erarbeitet
wie diese Passagen optimal geführt werden können. Sie erwarten und
haben diesbezügliche Verhandlungen im Verkehrsministerium im Schiff-
fahrtsamt begonnen, dass dort die Priorität der Ladungen festgelegt
wird und damit auch die Reihe der Durchfahrten. Nach einigen Tagen
Verhandlungen hat Lanc angeblich Luczensky über die Beamten mitteilen
lassen, dass er nicht daran denkt, die Priorität festzulegen, weil
er dadurch in der Öffentlichkeit stark kritisiert werden könnte.
Luczensky ist nun verzweifelt, weil die Schiffahrtslinien unterein-
ander sich kaum einigen werden. Wenn die DDSG, d.h. er den Vorsitz dort
führt und übernehmen muss, dann kann er keinesfalls die Interessen
der DDSG vertreten. Er ersuchte mich deshalb ob ich resp. das Handels-
ministerium hier nicht die Entscheidung über die Durchfahrt der Güter
nach Wichtigkeit für die österreichische Wirtschaft treffen kann.
Ich wollte meinen Freund aus der Arbeiterkammer nicht in dieser
Pretul lassen und habe ihm deshalb sofort zugesagt, wenn Lane oder
das Schiffahrtsamt einen solchen Wunsch an das Handelsministerium
heranträgt, wir selbstverständlich diese, wenn auch unangenehme Arbeit
machen werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte sich mit Luczensky ins Ein-
vernehmen setzen.
Der Finanzminister hat mich ersucht, wir sollen in Hinkunft seine Budget-
post 5 Mio. Schilling für die ÖPZ-Finanzierung übernehmen. Er ver-
pflichtete sich, diesen Betrag durch Jahre hindurch garantiert uns zu-
32-0974
sätzlich zur Verfügung zu stellen. Er war sogar bereit auf
5.5 Mio. aufzustocken. Ich habe nach vorhergehender Rücksprache
mit Wanke, der meint, wenn wir den Betrag zusätzlich bekommen
wäre es sehr gut diese Budgetpost zu übernehmen, zugestimmt.
Das Finanzministerium hat hauptsächlich diese Arbeit los werden wollen
weil er keine wie immer gearteten Aufträge die zweckmässig für ihm
und von Nutzen sein können, an des ÖPZ geben kann. Das Finanzministerium
hat sich auch mit den dortigen Leiter, Ing. Reischitz, schlecht ge-
sprochen. Da aber die Interessensvertretungen dieses Instituts mehr
oder minder indirekt führen, so wollte er auch andererseits auch nicht
die Subvention dorthin einstellen. Da wir jetzt diese Arbeit übernehmen
erscheint es dringendst notwendig, sofort einen entsprechenden Plan
über die Arbeiten und die Leistungen des Instituts für das Handels-
ministerium auszuarbeiten.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte sofort die Verhandlungen beginnen
und dann eine Besprechung bei mir festlegen.
Bei der Eröffnung der Wiener Messe hatte ich es diesmal wirklich
leicht. Sallinger war optimistisch, Gratz der sich nicht nach einem
Konzept hielt, das ihm seine Beamten immer vorlegen und von dem er
mir immer wieder versichert, damit kann man nichts anfangen, hat auch
in seinen Gedankengängen und Reden die gute Lage herausgestrichen,
ganz besonders, dass es Wien gelingt, die Jugendlichen alle unterzubrin-
gen und sogar noch freie Arbeitsplätze für Zuwanderer zur Verfügung
zu stellen. Der Bundespräsident stellte dann ebenfalls die positive Ent-
wicklung heraus und hat extemporiert sogar festgestellt, dass eine
Konkordanz zwischen Sallinger und mir besteht. Neben der Eröffnung der
Internationalen Messe gab es dann auch noch die Eröffnung der Gewerbe-
ausstellung und das Landwirtschaftspavillons durch Weihs. Für Weihs
war es seine letzte Messerede und er hat sehr dezent auf seine Leistun-
gen hingewiesen, die er in die 6 Jahre erbracht hat. Präs. Bierbaum
der die Begrüssungsansprache hielt, kam auch nicht umhin Weihs für seinen
Einsatz für die Landwirtschaft zu danken. Da es aber in seiner Rede, die
er ja immer herunterliest, keinen Bezug hatte, er rechnete scheinbar
nicht mit einer solchen Dankadresse, hat er einleitend sehr geschickt
extemporiert und erklärt, er bedanke sich vielmals für diese anerkennen-
den Worte. Bierbaum hat angekündigt, dass die Präsidentenkonferenz sich
jetzt doch entschlossen hat, ein Getreidekonzept das auf meiner Linie
liegt anzustreben. 120.000 ha Qualitätsweizen sollen angebaut werden,
32-0975
wodurch mindestens 100.000 Tonnen Weizen exportiert werden können.
Ausserdem hat nun die Landwirtschaft den Wunsch in 3 Klassen wo
Hektar bewirtschafteter Fläche für die Bergbauernklasse
3 1.000 Schilling, für die Zweier 500.– und für die Einser 250.–
Schilling zu verlangen. Nach der Paritätischen Kommission habe ich
mit Haiden, Lehner und Brandstätter ganz kurz über diese Vorschläge ge-
sprochen. Die Bergbauern Finanzierung ist nicht mein Kaffee und ich
sagte sofort, das interessiert mich auch nicht. Die neue Getreide-
konzeption aber muss jetzt unverzüglich im Konkreten ausgearbeitet
werden. Ähnlich wie bei Zucker könnte ich mir vorstellen, dass wir
eine solche Vereinbarung schliessen. Brandstätter erwiderte mit
Recht, dass man Zucker nicht unmittelbar vergleichen kann, weil dort
die Rübe nur an industrielle Verwertung und zwar nur die 7 Zucker-
fabriken abgegeben wird. Bei Getreide sei dies ganz anders. Hier gebe
es Aufkäufer, Landwirtschaftliche Genossenschaften und Private, Mühlen
Exporteure usw. Natürlich ist es mir vollkommen klar, dass ein wesentli-
cher Unterschied zum Zucker existiert. Im Prinzip aber erklärte ich
müssten wir zu dem System der flexiblen Exporte mit garantierter
Inlandsversorgung kommen und gleichzeitig auch für den Nicht-Qualitäts-
weizen entsprechende freie Preisbildung erreichen. In weiterer Folge
beabsichtige ich auch die Verbraucherpreisregelung anders zu gestalten
als bisher. Im Getreidewirtschaftsfond wird je jetzt auch Gott sei
Dank der Direktor Schnabel endlich in Pension gehen. Gludowatz als
sein Nachfolger wird dann wesentlich beweglicher sein damit wir von
dort nicht immer diesen Widerstand haben wie in der Vergangenheit.
Dieser Getreidefond hat um seine Existenz sich gesorgt und deshalb wo-
möglich überhaupt keinerlei Änderungen gewünscht. Der Getreidefond
wird nach wie vor eine Existenzberechtigung haben, doch muss er seine
Funktion wesentlich ändern.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte wie besprochen die Getreidepreis-und Ex-
portregelung unbedingt mit allen Mitteln weiterbetreiben und auf näch-
stes Jour-fixe setzen.
Gehart hat Tieber angerufen, dass Kreisky über die Information der
Zeitung "Die Presse", wonach Frank dieser erklärt haben soll, Fohns-
dorf muss schnell geschlossen werden, sehr verzweifelt angerufen. Ich
habe mit Gehart vor der Paritätischen Kommission Kontakt aufgenommen
und ihm auseinandergesetzt, was tatsächlich im Energieplan 76 steht.
Er hat zugegeben, dass dies kein Mensch gelesen hätte und die Aussagen
auch sehr vorsichtig und keinesfalls alarmierend sind. Nur durch die
32-0976
zusätzliche Pressemitteilung ist jetzt in Fohnsdorf der Bär los.
Betriebsratsobmann Rauscher hat bereits bei Kreisky angerufen und
angekündigt, man werde jetzt in der Betriebsratssitzung entsprechende
Maßnahmen beschliessen. Die Fohnsdorfer Sache muss entschieden werden.
wird entschieden werden und wird uns sehr grosse Schwierigkeiten be-
reiten. Aus der ganzen Entwicklung bis jetzt kann ich nur sagen
habe ich eines gelernt, man kann nicht genug vorsichtig vorgehen.
Das Kreisky mir nichts sagte, ist mir nicht ganz klar. Es gibt dafür
zwei Erklärungen, entweder wollte er nicht das Klima mit mir verschlech-
tern und ging deshalb darüber hinweg, oder er ist so verärgert, dass
er mit mir gar nicht darüber sprechen will.
Tagesprogramm, 8.9.1976