Dienstag, 7. September 1976
Beim Jour fixe in der Handelskammer gratulierte ich Sallinger
zu seinem 60. Geburtstag. Mussil hatte ich seinerzeit als Gag
zu seinem 60er, soviel ich mich erinnern kann, ein kleines
Florett als Brieföffner geschenkt, sozusagen als Kampfwaffe
gegen mich. Sallinger, der ein fanatischer Autofahrer ist, jetzt
hat er sich einen BMW zugelegt, der 220 km/h fahren kann, eine
Uhr mit Niki-Lauda-Helm. Ich sagte ihm gleich freimütig, ich hoffe
dass er ihm immer wieder daran erinnert, kein Rennfahrer zu sein
damit nicht seine Zeit abläuft. Bei dieser Gelegenheit kamen wir
auf den gemeinen Artikel vom Profil wegen des Kaufes eines Pelz-
mantels von Frau Lanc in Bulgarien zu sprechen. Sallinger und
Mussil sagten, dieser Angriff sei eine ungeheure Gemeinheit und
ihre Leute hätten damit überhaupt nichts zu tun. Die Zeitung Profil
wird ja von der Kuriergesellschaft herausgegeben und die hat eigentlich
seinerzeit Igler organisiert. Igler allerdings sagte er hat auch keinen
Einfluss auf die Schreibweise dieser Zeitungen. Sallinger und Mussil
befürchten nun, dass sich das Verhältnis zwischen der Handelskammer
und dem Verkehrsministerium noch verschlechtern wird. Lanc hat sich
nämlich schon vor einiger Zeit über diese Methode mit Recht bei
ihnen beschwert. Meine Frau, der ich ausnahmsweise als abschrecken-
des Beispiel diese Angelegenheit erzählte, vermutet, dass doch die
Frau des Handelsdelegierten damit zu tun hätte. Ich bin sehr gespannt
was ich beim Staatsbesuch in Bulgarien darüber hören werde.
Sallinger war sehr froh, dass wir jetzt doch der Firma Schoeller
die Staatswappenführung zuerkennen und die Arbeiterkammer dem zu-
stimmt. Ein neuer Fall ist Adil Besim, ein Teppichhändler, wo an-
geblich auch abgelehnt wird, weil er keinen Betriebsrat hat. Ich er-
klärte sofort, dass dies nicht der Grund sei, konnte allerdings keinen
anderen angeben, weil ich den Fall nicht kenne. Wenn aber die Arbei-
terkammer oder Gewerkschaften ablehnen, dann dürfen sie sich wirklich
nicht dieses Argument suchen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte den Fall prüfen lassen.
Ernst Buchacher, Zimmermann in Hermagor, ersucht um Erweiterung seines
Gewerbescheines. Die Landesregierung hat abgelehnt und die Handels-
kammer ersucht mich, der Erweiterung zuzustimmen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte den Fall mir vorlegen.
Mussil beschwert sich bitter, dass in seinem Wahlkreis – er war jetzt
wieder im Waldviertel – die Unternehmer die Bekleidungs- und Textil-
industrie und Gewerbe sich wegen der Niedrigpreisimporte bei ihm bitter
beschweren. Die besten müssen jetzt schon zusperren wie RESPO und
andere. Mussil meint, er hätte sich immer gegen die zu schwachen
Schutzklauseln ausgesprochen und verlangt, dass alle unternommen wird,
damit wir diese Niedrigpreise unterbinden. Mussil, d.h. die Handels-
kammer wäre bereit, soweit zu gehen, dass wir selbst GATT oder EWG
oder sogar EFTA-Verträge verletzen, wie dies auch andere Staaten,
z.B.die Schweiz, Deutschland usw. tun. Ich verlange von ihm konkrete
Anträge, resp. Unterlagen über die Importe. Anhand der Strumpfhosen-
importe weise ich ihm nach, dass wir alles getan haben, was die Handels-
kammer wünschte. Trotzdem ist jetzt über Italien und sogar über Deutsch-
land ein noch stärkerer Import von Strumpfhosen festzustellen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die besprochenen Verhandlungen für ver-
besserte Massnahmen beschleunigen.
MR Dinzl, der jetzt nach einer halbjährigen Verlängerung in Pension
geht, wird von der Handelskammer als Konsulent, mindestens auf 1/2
Jahr, wahrscheinlich aber länger für das Multifaserabkommen angestellt.
Die Handelskammer ersucht mich, dass wir dann Dinzl als den Österreich-
Vertreter im Multifaserabkommen lassen. Meisl hat mich schon vorher
auf diesen Wunsch der Textilindustrie aufmerksam gemacht und meint
dagegen sei gar nichts einzuwenden. Ich sage deshalb Mussil sofort zu
dass ich mit dieser Vorgangsweise sofort einverstanden bin, weil wir
derzeit im Ministerium gar keinen besseren Vertreter hätten. Grumbeck
sein Nachfolger, muss sich hier erst stärker einarbeiten.
Die Firma Kovac hat 80 Tonnen Schienen exportiert und der Schrott-
verband beschwert sich nun bitter bei der Handelskammer. Weitere 100
Tonnen sollen jetzt noch vom Handelsministerium genehmigt werden.
Mussil meint, hier hätte ein Beamter des Handelsministeriums nachge-
geben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Fall prüfen und vorlegen.
Mussil möchte, dass wir für die Preisregelung der Pharmazeutika das
System aufrechterhalten, wo ein Beamter im Gesundheitsministerium
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im Auftrag der Preiskommission jeden Einzelpreis genehmigt,
ohne irgend jemand anderen zu fragen. Das Finanzministerium, Landwirt-
schaftsministerium und auch Häuser sagte Mussil, hätten dieser Vor-
gangsweise zugestimmt. Nur wir verlangen jetzt dass alle 1/4 Jahr
eine Liste von genehmigten Preisen der Preiskommission vorgelegt wird,
damit diese sie sanktioniert. Ich erkläre sofort, dies wird wahr-
scheinlich die rechtlich einwandfreiste Lösung sein, auf Grund der
Vorschriften des Preisgesetzes. Mussil ersucht mich, dass man mit
Farnleitner und den betroffenen Gruppen über dieses Problem im
Handelsministerium verhandeln soll. Dies sage ich zu.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesbezügliche Verhandlungen einleiten.
Mussil hat eine Mitteilung, dass doch jetzt vom Handelsministerium
der UdSSR entsprechende Zollzugeständnisse gemacht werden sollen. Ich
bekräftige neuerdings, dass wir Verhandlungen mit der UdSSR führen
müssen, wenn sie solche verlangt, dass aber Zollzugeständnisse, wie
wir dies auch bei den PKW mit den Bodenabstand, oder bei nichter-
zeugender oder nicht bedarfsdeckender Erzeugung so machen werden,
dass die Massnahmen GATT- und sonstige vertragskonform sind.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Bitte klären, was hier die Handelskammer
wieder für Bedenken neuerdings geltend macht.
Die Patentanwälte sprechen sich jetzt immer mehr gegen den Europa-
patentvertrag aus. Collin soll jetzt interveniert haben bei der
Handelskammer, damit man mit der Ratifizierung abwartet, womöglich
überhaupt gar nicht ratifiziert. Mussil und Sallinger geben zu, dass
dies beim besten Willen nicht möglich ist. Ich hatte seinerzeit bei
den Verhandlungen die Patentanwälte eingeladen, sie sogar in die De-
legation gleichberechtigt auch nach München geschickt und sie haben,
als sie zurückgekommen sind, mir mitgeteilt, dass die optimalste Lösung
erreicht werden konnte. Jetzt dürfte eine andere Gruppe sich dagegen
aussprechen. Es erscheint mir dringendst notwendig, dass wir mit den
Gegner des Europapatentes, aber auch natürlich mit den Befürwortern
unter den Patentanwälten entsprechende klärende Gespräche führen.
ANMERKUNG FÜR LEBERL UND WAIS: Bitte diesbezügliche Verhandlungen
sofort aufnehmen.
Mussil ersucht mich, ich sollte auf die Brauereilohnforderungen
einwirken. Da die Brauereien nicht mehr als 7 % bezahlen können.
Ich kontere sofort, dass ich dies ersten nicht könnte und zweites
gar nicht wollte, denn die Verhandlungen laufen, wie ich glaube
sowieso in einem vernünftigen Ausmass. Es wird wie der Gewerk-
schaftsbund auch verlangt und anerkennt, keine zweistellige Lohn-
erhöhung herauskommen. 7 % wie Mussil meint, sind allerdings wesentlich
zu wenig. Da ich Lohnverhandlungen im Prinzip nie führe, und mich
auch erst wenn es schief gehen sollte in der letzten Phase einschalte,
habe ich jetzt gar keinen Grund, mich ihm gegenüber schon in irgend-
einer Weise zu äussern.
Die Konsumgenossenschaft NÖ möchte das Staatswappen. Die Handels-
kammer ist der Meinung, man sollte das Staatswappen der Zentrale, d.h.
dem Konsumverband oder der Zentralgenossenschaft oder sonst irgend
jemand geben, dann können es auch die anderen jederzeit führen.
Sallinger macht mich neuerdings aufmerksam, dass viele Firmen noch
immer die Staatswappen nicht nur auf den Briefköpfen, wie erlaubt,
sondern auf Autos, ja sogar einzelne auf Produkte draufgeben. Da dies
verboten ist, ersucht er mich, wir sollten jetzt eine strengere
Kontrolle durchführen. Er wird von der Handelskammer die Firmen
darauf aufmerksam machen und hofft nur, dass wenn sie sich nicht
danach halten, dann vom Handelsministerium gegebenenfalls die Führung
entzogen wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Bitte auf Einhaltung der Richt-
linien drängen und Firmen die dagegen verstossen sofort zu informieren.
Im Ministerrat gab es nichts besonderes, ausser dass wir gestern auf
der Schallaburg besprochen haben, die Besuche einzuschränken und dann
der bulgarische Handelsminister nach Wien kommt, der ungarische
Landwirtschaftsminister, ich nach Ungarn und Bulgarien fahre, der
Aussenminister nach Bulgarien und Dänemark, der türkische Erziehungs-
minister, der rumänische Verteidigungsminister kommt, Kreisky auf
den Plattensee zu einer inoffiziellen Samstag-Sonntag-Besprechung mit
dem ungarischen Präsidenten fährt und dann der inoffizielle polnische
Besuch von Kreisky fortgesetzt wird. Broda fährt nach Deutschland
und dann in die UdSSR und Häuser empfängt den Vizeministerpräsidenten
aus Polen in Vertretung von Kreisky. In der Praxis lässt sich eben
gar nichts anderes machen als wenn entsprechende Einladungen von
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ausländischen Ministern nach Österreich erwartet werden man auch
diese durchführen muss. Ähnlich ist es sicher bei anderen österreichi-
schen Ministern, auch wenn sie Einladungen von ihren Amtskollegen
bekommen. Ich selbst bin überhaupt in einer ganz kritischen Situation.
Ich habe mich seit eh und je gewehrt, allen Einladungen nachzukommen.
Wenn ich die angenommen hätte, wäre ich wahrscheinlich überhaupt fast
nie in Österreich. Zum Glück drängen dann immer Aussenstellen wie Firmen
Private und Verstaatlichte und Organisationen wie Handelskammer und
sonstige, dass ich Minister einlade, resp. ich selbst ins Ausland
fahren soll und letzten Endes muss. Ausserdem gibt es noch die un-
glückseligen Verträge mit Gemischten Kommission unter Ministervorsitz,
die sich alle Jahre treffen, die ich wirklich jetzt abstellen möchte
und auch muss.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Bitte im Hinblick auf die Beschlüsse der
Schallaburg diesbezügliche Überlegungen sofort anstellen und entsprechende
Lösungsvorschläge versuchen.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Würzl über die Fremdenver-
kehrssituation und insbesondere über die Kreditgewährung. Grosso modo
haben wir eine Verdopplung gegenüber dem ersten Halbjahr 1975. Bei
dieser Gelegenheit erinnere ich nur daran, dass jetzt bei der Hotel-
treuhand 1 Mia. Schilling neue Anträge vorliegen und dass vor etlichen
Monaten mein Vorschlag 200 Mio. ERP zusätzliche Aktion dem Fremden-
verkehr sichern konnte nur 25 Mio. wegen der angeblich im 1 % höheren
Zinsen und der kurzen Laufzeit von 5 Jahre nicht genützt wurde. Ich
mache die Presse deshalb besonders darauf aufmerksam, damit wenn es
einmal zu einer Kritik diesbezüglich kommen sollte, ich darauf ver-
weisen kann, dass die Fremdenverkehrswirtschaft selbst Kreditmög-
lichkeiten nicht nützte.
Frank berichtet über den Energieplan und es entwickelt sich dann na-
türlich dann eine Diskussion über das Kernkraftwerk und die Aufklä-
rungskampagne. Die Zeitungen meinen, jetzt wird eine Aufklärungskam-
pagne begonnen obwohl feststeht, dass wir das Fernkraftwerk Tullner-
feld in Betrieb nehmen werden. Zum Glück wird die technische Fertig-
stellung nur vor Ende 1977, wahrscheinlich sogar erst im Jahre 1978
erfolgen. Bis dahin kann tatsächlich die Aufklärungskampagne durchgeführt
sein und auch das Parlament dann einen diesbezüglichen Bericht schon
diskutiert haben. Man fragte allen Ernstes, ob ich hier im Parlament
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einen Antrag stellen werde, wenn die Aufklärungskampagne so laufen
würde, dass das Kernkraftwerk nicht im Betrieb genommen wird.
Anschliessend an das Journalistenfrühstück waren 2 Journalisten die
auch beim Frühstück anwesend waren und von dieser Art wie sie mir
sagten sehr begeistert sind, von der Kongresszeitschrift in Deutsch-
land interessiert meine Stellungnahme zu den Kongresszentren und
insbesondere der Kongressreise zu erfahren. Dies war ein ganz leichtes
Interview, ausser die Frage, ob ich dafür eintreten werde, dass die
alte Kongressgesellschaft Dir. Stock, mit den neuen, die das Kongress-
zentrum bei der UNO-City dann betreiben wird zusammenarbeitet oder
vielleicht gar eine Gesellschaft gemacht wird. Ich bin dafür kompetenz-
mässig nicht zuständig und habe daher eine diesbezügliche Stellungnahme
abgelehnt. Ich bin überzeugt, es wird wenn das Kongresszentrum UNO-
City fertig ist, nicht nur ein harter Konkurrenzkampf werden, sondern
ich bin auch überzeugt, dass dann der Staat sich auch wieder das
Kongresszentrum Hofburg nehmen wird. Der Redakteur Freise war auch
ein PR-Mann aus Hamburg und sagte, dass wir die Aufklärungskampagne
wie er aus dem Pressefrühstück erfahren konnte, besser anlegen als
dies seinerzeit in der BRD geschehen ist.
Bulgarische Journalisten der drei grössten Zeitungen kamen zu einem
Interview bevor der Kirchschläger-Besuch in Bulgarien stattfindet.
Ich schenkte ihnen reinen Wein ein und informierte sie über die
leider zurückgehenden Aussenhandelsziffern zwischen unseren beiden
Ländern.
Die Budgetverhandlungen im Finanzministerium verliefen ganz ohne
Schwierigkeiten. Marhold und Kaber sind zwei geschickte Beamte, die
vorher schon alles absprechen und die Intentionen der Minister
weitestgehend sofort, teils sogar erraten und Lösungen suchen. Wir
bekommen die 12 Mio. Schilling die wir zusätzlich für die Österr.
Fremdenverkehrswerbung brauchen und auch 3 x 10 Mio. Schilling für
eine neue Aktion zur Existenzgründung von Gewerbebetrieben. Androsch
sicherte auch ganz offiziell zu, dass wenn diese Aktion einschlagen soll
und wir mit den Prämien, die wir zahlen werden nicht auskommen können,
so wird er diese Mittel entsprechend aufstocken. Ein Schliessen irgend-
einer Aktion gibt es bei dieser Regierung nicht hat er mir und auch
offiziell versichert. Für das Jahr 1976 wird jetzt im ersten BÜG für
die Kohle und Buntmetall und andere Ausgaben die wir dringend machen
müssen, die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Teilweise aller-
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dings können wir eine Umschichtung an unserem Budget selbst
vornehmen. Die ursprünglich beabsichtigte Aufhebung der 5 %-igen
Bindung auf ein Dutzend von Ansätzen kann er aus optischen Gründen
und wahrscheinlich auch um anderen Ministern nicht nachgehen zu müssen,
nicht durchführen. Er erklärte sich nur bereit bei 4 Positionen, die
uns besonders wichtig sind, diese Bindung aufzuheben. Marhold ver-
sicherte mir, dass wir leicht mit den Mitteln die uns zur Ver-
fügung stehen auskommen können. Ich bin ja überhaupt überzeugt, dass
in den einzelnen Budgets, in jedem Ressort noch Reserven sind. Wenn
man ernstlich sparen wollte und müsste, könnte man hier sicherlich
noch etliche hunderte Millionen zusammenkratzen. Da es aber nicht meine
Sorge ist als Musterkind dazustehen, lasse ich Marhold mit Kaber alle
Einzelheiten besprechen und letzten Endes auch dann von den beiden
Ministern beschliessen. Ich habe nur ganz offiziell bei der Sitzung
erklärt, ich freue mich, dass es immer so schnell gelingt über
das Handelsbudget eine Einigung zu erzielen, was ganz besonders auch
Androsch herausstrich, verweise aber dann immer wieder darauf, dass
wir seit 1970 keine wie immer geartete Forderung an das Finanzministerium
gestellt haben. Kaber meinte dann, dies sei nur insoferne richtig,
als ja immer wieder neue Vorschläge von den Beamten kommen die ent-
sprechend vernünftig sind und deshalb schon ohne dass die Minister
damit beschäftigt werden, zu einem positiven Ergebnis führen. Ich
ersuchte Schipper beim Nachhausegehen, er solle sofort die ent-
sprechenden Unterlagen mit Marhold und Düringer ausarbeiten und
dann in einer Sektionsleitersitzung über die Dienstposten und Budget-
verhandlungen berichten. Schipper war über diesen Vorschlag sehr er-
freut, meinte nur dies würde Marhold tun und man solle dies nicht jetzt
sofort, sondern erst nach Rückkehr von Bulgarien machen, damit nicht
doch noch immer streng vertrauliche Ziffern in die Öffentlichkeit kämen
bevor sie im Parlament vorliegen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Sektionsleiterbesprechung jetzt schon
fixieren.
Die Konsumgenossenschaft Wien hat in Vösendorf einen Teil von nieder-
ländischen Lebensmitteln im Verkaufsprogramm als holländische Wochen
vom 6. - 18.9. aufgenommen. Für mich war es klar, dass es sich hier
nicht um eine Eröffnung handeln kann, obwohl Wiesinger glaubte, dass
dies dann offiziell dort jetzt geschehen wird. In Wirklichkeit war nur
ein Vertreter des holländischen Landwirtschaftsministerium dort, optisch
haben sie nur eine sehr schöne grosse Drehorgel am Eingang hingestellt
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und sonst verkaufen sie halt einige holländische Produkte. Eine
einzige Käseverkäuferin war als Holländerin verkleidet. Im Verhältnis
zu den ungarischen oder polnischen Wochen in den Kaufhäusern auf der
Mariahilferstrasse ist dies wirklich ein jämmerliches Spektakel.
Mir persönlich ist es aber ganz egal, ich machte dort einen 10-Minuten-
Besuch, habe mich für die Preise interessiert, denn ob man der Konsumge-
nossenschaft Kadits wegen der manch hohen Preise kritisiert obwohl
er immer wieder alle Kunden dort fragte, na wie sind sie mit dem Konsum
zufrieden. Als diese bejahten meinte er, da sehen sie, unser Minister
ist viel strenger zu uns als sie selbst. Von solchen Durchgängen halte
ich nicht allzuviel, doch bin ich gerne bereit wenn ich Zeit habe dies
auch zu tun. Bei dieser Gelegenheit konnte ich nämlich feststellen,
dass die Kassen nach wie vor der Flaschenhals in der ganzen Abwicklung
sind. Ich drängte deshalb die Konsumgenossenschaft darauf, jetzt end-
lich mit Sichtpreiskassen zu arbeiten. In diesem Fall hat die Kassierin
den Betrag nicht einzutippen, sondern lässt das Paket mit dem ange-
pickten Preis optisch durchgleiten und das schreibt sich automatisch
im Kassenstreifen. Zuerst behauptete die KGW, dies sei noch nicht so
weit. Der Vertreter des holländischen Landwirtschaftsministerium sagte
aber, er selbst hat in Amerika schon gesehen, wie das dort hervorragend
funktioniert. Dann erklärte Kadits, die österreichische Industrie wehrt
sich dagegen solche Produkte herzustellen. In diesem Fall sagte ich
ihm zu, ich wäre bereit mich dann für die Industrie einzusetzen. In
Wirklichkeit ist dies ein Investitionsproblem der Grossmärkte und
wenn erst einmal die KGW z.B. den Anfang macht, müssten auch alle anderen
folgen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte klärt einmal wie dies jetzt in
diesem Punkt weitergeht.
Tagesprogramm, 7.9.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 41. Ministerratssitzung, 7.9.1976
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