Mussil ersucht mich, ich sollte auf die Brauereilohnforderungen einwirken. Da die Brauereien nicht mehr als 7 % bezahlen können. Ich kontere sofort, dass ich dies ersten nicht könnte und zweites gar nicht wollte, denn die Verhandlungen laufen, wie ich glaube sowieso in einem vernünftigen Ausmass. Es wird wie der Gewerkschaftsbund auch verlangt und anerkennt, keine zweistellige Lohnerhöhung herauskommen. 7 % wie Mussil meint, sind allerdings wesentlich zu wenig. Da ich Lohnverhandlungen im Prinzip nie führe, und mich auch erst wenn es schief gehen sollte in der letzten Phase einschalte, habe ich jetzt gar keinen Grund, mich ihm gegenüber schon in irgendeiner Weise zu äussern.

Die Konsumgenossenschaft NÖ möchte das Staatswappen. Die Handelskammer ist der Meinung, man sollte das Staatswappen der Zentrale, d.h. dem Konsumverband oder der Zentralgenossenschaft oder sonst irgend jemand geben, dann können es auch die anderen jederzeit führen. Sallinger macht mich neuerdings aufmerksam, dass viele Firmen noch immer die Staatswappen nicht nur auf den Briefköpfen, wie erlaubt, sondern auf Autos, ja sogar einzelne auf Produkte draufgeben. Da dies verboten ist, ersucht er mich, wir sollten jetzt eine strengere Kontrolle durchführen. Er wird von der Handelskammer die Firmen darauf aufmerksam machen und hofft nur, dass wenn sie sich nicht danach halten, dann vom Handelsministerium gegebenenfalls die Führung entzogen wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Bitte auf Einhaltung der Richtlinien drängen und Firmen die dagegen verstossen sofort zu informieren.

Im Ministerrat gab es nichts besonderes, ausser dass wir gestern auf der Schallaburg besprochen haben, die Besuche einzuschränken und dann der bulgarische Handelsminister nach Wien kommt, der ungarische Landwirtschaftsminister, ich nach Ungarn und Bulgarien fahre, der Aussenminister nach Bulgarien und Dänemark, der türkische Erziehungsminister, der rumänische Verteidigungsminister kommt, Kreisky auf den Plattensee zu einer inoffiziellen Samstag-Sonntag-Besprechung mit dem ungarischen Präsidenten fährt und dann der inoffizielle polnische Besuch von Kreisky fortgesetzt wird. Broda fährt nach Deutschland und dann in die UdSSR und Häuser empfängt den Vizeministerpräsidenten aus Polen in Vertretung von Kreisky. In der Praxis lässt sich eben gar nichts anderes machen als wenn entsprechende Einladungen von ausländischen Ministern nach Österreich erwartet werden man auch diese durchführen muss. Ähnlich ist es sicher bei anderen österreichischen Ministern, auch wenn sie Einladungen von ihren Amtskollegen bekommen. Ich selbst bin überhaupt in einer ganz kritischen Situation. Ich habe mich seit eh und je gewehrt, allen Einladungen nachzukommen. Wenn ich die angenommen hätte, wäre ich wahrscheinlich überhaupt fast nie in Österreich. Zum Glück drängen dann immer Aussenstellen wie Firmen Private und Verstaatlichte und Organisationen wie Handelskammer und sonstige, dass ich Minister einlade, resp. ich selbst ins Ausland fahren soll und letzten Endes muss. Ausserdem gibt es noch die unglückseligen Verträge mit Gemischten Kommission unter Ministervorsitz, die sich alle Jahre treffen, die ich wirklich jetzt abstellen möchte und auch muss.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Bitte im Hinblick auf die Beschlüsse der Schallaburg diesbezügliche Überlegungen sofort anstellen und entsprechende Lösungsvorschläge versuchen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Würzl über die Fremdenverkehrssituation und insbesondere über die Kreditgewährung. Grosso modo haben wir eine Verdopplung gegenüber dem ersten Halbjahr 1975. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich nur daran, dass jetzt bei der Hoteltreuhand 1 Mia. Schilling neue Anträge vorliegen und dass vor etlichen Monaten mein Vorschlag 200 Mio. ERP zusätzliche Aktion dem Fremdenverkehr sichern konnte nur 25 Mio. wegen der angeblich im 1 % höheren Zinsen und der kurzen Laufzeit von 5 Jahre nicht genützt wurde. Ich mache die Presse deshalb besonders darauf aufmerksam, damit wenn es einmal zu einer Kritik diesbezüglich kommen sollte, ich darauf verweisen kann, dass die Fremdenverkehrswirtschaft selbst Kreditmöglichkeiten nicht nützte.

Frank berichtet über den Energieplan und es entwickelt sich dann natürlich dann eine Diskussion über das Kernkraftwerk und die Aufklärungskampagne. Die Zeitungen meinen, jetzt wird eine Aufklärungskampagne begonnen obwohl feststeht, dass wir das Fernkraftwerk Tullnerfeld in Betrieb nehmen werden. Zum Glück wird die technische Fertigstellung nur vor Ende 1977, wahrscheinlich sogar erst im Jahre 1978 erfolgen. Bis dahin kann tatsächlich die Aufklärungskampagne durchgeführt sein und auch das Parlament dann einen diesbezüglichen Bericht schon diskutiert haben. Man fragte allen Ernstes, ob ich hier im Parlament einen Antrag stellen werde, wenn die Aufklärungskampagne so laufen würde, dass das Kernkraftwerk nicht im Betrieb genommen wird.

Anschliessend an das Journalistenfrühstück waren 2 Journalisten die auch beim Frühstück anwesend waren und von dieser Art wie sie mir sagten sehr begeistert sind, von der Kongresszeitschrift in Deutschland interessiert meine Stellungnahme zu den Kongresszentren und insbesondere der Kongressreise zu erfahren. Dies war ein ganz leichtes Interview, ausser die Frage, ob ich dafür eintreten werde, dass die alte Kongressgesellschaft Dir. Stock, mit den neuen, die das Kongresszentrum bei der UNO-City dann betreiben wird zusammenarbeitet oder vielleicht gar eine Gesellschaft gemacht wird. Ich bin dafür kompetenzmässig nicht zuständig und habe daher eine diesbezügliche Stellungnahme abgelehnt. Ich bin überzeugt, es wird wenn das Kongresszentrum UNO- City fertig ist, nicht nur ein harter Konkurrenzkampf werden, sondern ich bin auch überzeugt, dass dann der Staat sich auch wieder das Kongresszentrum Hofburg nehmen wird. Der Redakteur Freise war auch ein PR-Mann aus Hamburg und sagte, dass wir die Aufklärungskampagne wie er aus dem Pressefrühstück erfahren konnte, besser anlegen als dies seinerzeit in der BRD geschehen ist.

Bulgarische Journalisten der drei grössten Zeitungen kamen zu einem Interview bevor der Kirchschläger-Besuch in Bulgarien stattfindet. Ich schenkte ihnen reinen Wein ein und informierte sie über die leider zurückgehenden Aussenhandelsziffern zwischen unseren beiden Ländern.

Die Budgetverhandlungen im Finanzministerium verliefen ganz ohne Schwierigkeiten. Marhold und Kaber sind zwei geschickte Beamte, die vorher schon alles absprechen und die Intentionen der Minister weitestgehend sofort, teils sogar erraten und Lösungen suchen. Wir bekommen die 12 Mio. Schilling die wir zusätzlich für die Österr. Fremdenverkehrswerbung brauchen und auch 3 x 10 Mio. Schilling für eine neue Aktion zur Existenzgründung von Gewerbebetrieben. Androsch sicherte auch ganz offiziell zu, dass wenn diese Aktion einschlagen soll und wir mit den Prämien, die wir zahlen werden nicht auskommen können, so wird er diese Mittel entsprechend aufstocken. Ein Schliessen irgendeiner Aktion gibt es bei dieser Regierung nicht hat er mir und auch offiziell versichert. Für das Jahr 1976 wird jetzt im ersten BÜG für die Kohle und Buntmetall und andere Ausgaben die wir dringend machen müssen, die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Teilweise allerdings können wir eine Umschichtung an unserem Budget selbst vornehmen. Die ursprünglich beabsichtigte Aufhebung der 5 %-igen Bindung auf ein Dutzend von Ansätzen kann er aus optischen Gründen und wahrscheinlich auch um anderen Ministern nicht nachgehen zu müssen, nicht durchführen. Er erklärte sich nur bereit bei 4 Positionen, die uns besonders wichtig sind, diese Bindung aufzuheben. Marhold versicherte mir, dass wir leicht mit den Mitteln die uns zur Verfügung stehen auskommen können. Ich bin ja überhaupt überzeugt, dass in den einzelnen Budgets, in jedem Ressort noch Reserven sind. Wenn man ernstlich sparen wollte und müsste, könnte man hier sicherlich noch etliche hunderte Millionen zusammenkratzen. Da es aber nicht meine Sorge ist als Musterkind dazustehen, lasse ich Marhold mit Kaber alle Einzelheiten besprechen und letzten Endes auch dann von den beiden Ministern beschliessen. Ich habe nur ganz offiziell bei der Sitzung erklärt, ich freue mich, dass es immer so schnell gelingt über das Handelsbudget eine Einigung zu erzielen, was ganz besonders auch Androsch herausstrich, verweise aber dann immer wieder darauf, dass wir seit 1970 keine wie immer geartete Forderung an das Finanzministerium gestellt haben. Kaber meinte dann, dies sei nur insoferne richtig, als ja immer wieder neue Vorschläge von den Beamten kommen die entsprechend vernünftig sind und deshalb schon ohne dass die Minister damit beschäftigt werden, zu einem positiven Ergebnis führen. Ich ersuchte Schipper beim Nachhausegehen, er solle sofort die entsprechenden Unterlagen mit Marhold und Düringer ausarbeiten und dann in einer Sektionsleitersitzung über die Dienstposten und Budgetverhandlungen berichten. Schipper war über diesen Vorschlag sehr erfreut, meinte nur dies würde Marhold tun und man solle dies nicht jetzt sofort, sondern erst nach Rückkehr von Bulgarien machen, damit nicht doch noch immer streng vertrauliche Ziffern in die Öffentlichkeit kämen bevor sie im Parlament vorliegen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Sektionsleiterbesprechung jetzt schon fixieren.

Die Konsumgenossenschaft Wien hat in Vösendorf einen Teil von niederländischen Lebensmitteln im Verkaufsprogramm als holländische Wochen vom 6. - 18.9. aufgenommen. Für mich war es klar, dass es sich hier nicht um eine Eröffnung handeln kann, obwohl Wiesinger glaubte, dass dies dann offiziell dort jetzt geschehen wird. In Wirklichkeit war nur ein Vertreter des holländischen Landwirtschaftsministerium dort, optisch haben sie nur eine sehr schöne grosse Drehorgel am Eingang hingestellt und sonst verkaufen sie halt einige holländische Produkte. Eine einzige Käseverkäuferin war als Holländerin verkleidet. Im Verhältnis zu den ungarischen oder polnischen Wochen in den Kaufhäusern auf der Mariahilferstrasse ist dies wirklich ein jämmerliches Spektakel. Mir persönlich ist es aber ganz egal, ich machte dort einen 10-Minuten- Besuch, habe mich für die Preise interessiert, denn ob man der Konsumgenossenschaft Kadits wegen der manch hohen Preise kritisiert obwohl er immer wieder alle Kunden dort fragte, na wie sind sie mit dem Konsum zufrieden. Als diese bejahten meinte er, da sehen sie, unser Minister ist viel strenger zu uns als sie selbst. Von solchen Durchgängen halte ich nicht allzuviel, doch bin ich gerne bereit wenn ich Zeit habe dies auch zu tun. Bei dieser Gelegenheit konnte ich nämlich feststellen, dass die Kassen nach wie vor der Flaschenhals in der ganzen Abwicklung sind. Ich drängte deshalb die Konsumgenossenschaft darauf, jetzt endlich mit Sichtpreiskassen zu arbeiten. In diesem Fall hat die Kassierin den Betrag nicht einzutippen, sondern lässt das Paket mit dem angepickten Preis optisch durchgleiten und das schreibt sich automatisch im Kassenstreifen. Zuerst behauptete die KGW, dies sei noch nicht so weit. Der Vertreter des holländischen Landwirtschaftsministerium sagte aber, er selbst hat in Amerika schon gesehen, wie das dort hervorragend funktioniert. Dann erklärte Kadits, die österreichische Industrie wehrt sich dagegen solche Produkte herzustellen. In diesem Fall sagte ich ihm zu, ich wäre bereit mich dann für die Industrie einzusetzen. In Wirklichkeit ist dies ein Investitionsproblem der Grossmärkte und wenn erst einmal die KGW z.B. den Anfang macht, müssten auch alle anderen folgen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte klärt einmal wie dies jetzt in diesem Punkt weitergeht.