Mittwoch, 8. September 1976

SChef Frank berichtet mir, dass Präs. Weiss von der Verbundgesellschaft und Sprecher der ÖVP, im Prinzip einsieht dass die Aufsichtsratsverteilung 6 SPÖ und 5 ÖVP sein soll. Dort, wo aber die SPÖ den Vorsitz führt und damit das Dirimierungsrecht hat, sollte die Verteilung 6:6 bleiben. Dies bezieht sich primär auf die Tauernkraftwerke. Frank hat Weiss erklärt, er wird mir davon berichten, und keinerlei Zusagen gemacht. Ich selbst kann mir gut vorstellen, dass Weiss irgendwelche Teilerfolge haben muss und deshalb nicht unseren ursprünglichen Vorschlag, überall die Majorität im Aufsichtsrat den Parlamentsverhältnissen entsprechend zu haben, akzeptieren kann. Zur Frage der Kündigung von Arthold meinte Weiss, dann würde auch seine Position gefährdet sein. Frank hat Weiss angeblich gesagt, dass Arthold als Generaldirektorstellvertreter der Verbund eine totale Niete ist, was dieser auch gar nicht bestritt. Ich glaube kaum, dass tatsächlich die ÖVP den Fehler machen wird und Weiss in die Wüste schickt. Ich habe Frank und allen immer wieder erklärt, dass ich mit dem Nachfolger, wer immer es sein würde, obwohl es sicherlich NR König sein wird und mit dem schon gar nicht ich eine gute Zusammenarbeit von vornherein in Aussicht stelle. Arthold soll vorbeugend laut Vertragsnotwendigkeit gekündigt werden, damit nicht dasselbe passiert wie bei der seinerzeitigen Ablöse von Dir. Weissel. Dieser musste den ÖVP jetzt noch im Amt befindlichen Dir. Zach weichen und hat, da er nicht zeitgerecht gekündigt wurde jahrelang Bezüge gehabt, ohne zu arbeiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Soll auf der nächsten Vorstandsfraktion Verbund besprochen werden.

Die ÖMV hat nun die Unterlagen für die WAGRAG? über Dozent Romig[evtl. Falschidentifikation, Anm.] endlich geliefert. Frank weiss ganz genau, dass er nur bei solchen Konzessionsansuchen oder bei Preiswünschen die Möglichkeit hat, seine Position gegenüber den Firmen zu stärken, indem er ihnen spüren lässt, sie müssen sich nicht nur mit ihm ins Einvernehmen setzen, sondern auch seine Wünsche bezüglich Information erfüllen. Für diese Vorgangsweise habe volles Verständnis. Frank kann ruhig bis zum äussersten gehen, darf es aber niemals zum Bruch kommen lassen oder gar zu einem offenen Krieg. Hier muss – und dies macht er sehr geschickt – Wais vermittelnd eingreifen. Mit ist diese Situation, die ich Frank nicht aufgezwungen habe und auch ihm gar nicht vorgeschlagen habe, angenehmer, dass er sozusagen der böse Mann ist und ich vermittelnd eingreifen kann. Meistens ist es ja, insbesondere glaube ich ja in anderen Ministerien umgekehrt. Dort wird vom Beamten immer die weiche Tour gefahren, weil sie sich ja gar nicht besonders exponieren wollen und der Minister kann dann immer der harte und ablehnende sein. Schön langsam werden sich die Firmen doch daran gewöhnen, dass im Handelsministerium insbesondere auch bei der Elektrizitätssektion andere Leute sitzen und ein anderer Wind weht.

Bezüglich der Urangewinnung hat Frank jetzt die Absicht mit Prisok[?], den deutschen Exponenten, und der ÖMV, die in dieses Geschäft jetzt einsteigt[?], über die ÖIAG doch eine verträgliche Vereinbarung zwischen den beiden Gruppen anzustreben. Frank hat leider nicht – ein grosser Koordinationsmangel von uns – die sehr wichtige Information vom Geologen Holzer gehabt, der gute Beziehungen zu den Deutschen besitzt. Dort ist man über das negative Verhandeln der ÖMV sehr verärgert.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Nach Durchführung der Information und Aussprachen sollten wir im Handelsministerium im kleinen Kreis eine Aussprache über die weitere Vorgangsweise machen.

Bezüglich der Endlagerung von Atommüll meint Frank, die besten Lösung wäre Döllersheim im Allensteiner Truppenübungsplatz. Dort wäre keine Gemeinde zu befragen weil kein Bürgermeister mehr existiert. Ausserdem sage ich wäre ja dort automatisch eine gute Bewachung durch die ständig anwesenden Soldaten des Truppenübungsplatzes. Frank wird diesbezüglich mit den Militärs inoffizielle Gespräche im kleinsten Kreis beginnen. Ich habe nicht gewusst, dass dieses Problem wie ich später erfuhr von Nentwich von der Kernkraftwerksgesellschaft Tullnerfeld diskutiert wurde und auch LH Maurer damit konfrontiert. Mir gegenüber war er bei der Presseeröffnung, wo ich zufällig neben ihm im Autobus zu sitzen kam und diesbezüglich ansprach zuerst sehr negativ. Er meinte da gibt es einen Aufstand und das Land wird sich dagegen aussprechen. Er war glaube ich aber sehr verwundert von mir zu hören, dann würde ich es nicht machen und wenn keine Endlagerung zustande kommt, hat bereits Minister Leodolter erklärt wird sie keine Betriebsgenehmigung erteilen. Die prinzipielle Lösung muss bei Beginn der Kernkraftwerksproduktion bereits klar sein und mehr oder minder vereinbart. Maurer war hier so überrascht, dass er dann sofort zurückgezogen hat und nur meinte, da müssten wir uns aber alle gemeinsam anstrengen damit es möglich ist, dieses Milliardenprojekt dann doch im Waldviertel zu verwirklichen. Maurer ist sich vollkommen klar, dass für das Waldviertel der Bau einer solchen Endlagerstelle sehr ein grosser Aufschwung wäre. Vom Standpunkt des Militärs kann ich mir wieder vorstellen, dass die gleich entsprechende Wünsche ebenfalls unterbringen. Ich habe Leodolter sofort über diese Aussprache informiert und mit ihr vereinbart dass sie als Aufsichtsbehörde selbstverständlich ein Recht hat solche Wünsche zu äussern, ja sie sogar durchzusetzen. Gen.Dir. Luczensky von der DDSG ruft mich an und ersucht mich ihm zu helfen. Die Schiffahrtsrinne bei der Reichsbrücke wird jetzt doch in einigen Wochen passierbar werden. Da hunderte Schiffe durchgeschleust werden müssen, müssen weil die Strömung dort sehr stark sein wird Bergepanzer und ich weiss nicht was noch alles eingesetzt werden. Dadurch können höchsten 12 Schiffe pro Tag durchfahren. Die Schifffahrtslinien haben sich nun zusammengesetzt und Vorschläge erarbeitet wie diese Passagen optimal geführt werden können. Sie erwarten und haben diesbezügliche Verhandlungen im Verkehrsministerium im Schifffahrtsamt begonnen, dass dort die Priorität der Ladungen festgelegt wird und damit auch die Reihe der Durchfahrten. Nach einigen Tagen Verhandlungen hat Lanc angeblich Luczensky über die Beamten mitteilen lassen, dass er nicht daran denkt, die Priorität festzulegen, weil er dadurch in der Öffentlichkeit stark kritisiert werden könnte. Luczensky ist nun verzweifelt, weil die Schiffahrtslinien untereinander sich kaum einigen werden. Wenn die DDSG, d.h. er den Vorsitz dort führt und übernehmen muss, dann kann er keinesfalls die Interessen der DDSG vertreten. Er ersuchte mich deshalb ob ich resp. das Handelsministerium hier nicht die Entscheidung über die Durchfahrt der Güter nach Wichtigkeit für die österreichische Wirtschaft treffen kann. Ich wollte meinen Freund aus der Arbeiterkammer nicht in dieser PretulBredouille lassen und habe ihm deshalb sofort zugesagt, wenn Lane oder das Schiffahrtsamt einen solchen Wunsch an das Handelsministerium heranträgt, wir selbstverständlich diese, wenn auch unangenehme Arbeit machen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte sich mit Luczensky ins Einvernehmen setzen.9.9. 8 Uhr 30 [g]eschehen

Der Finanzminister hat mich ersucht, wir sollen in Hinkunft seine Budgetpost 5 Mio. Schilling für die ÖPZ-Finanzierung übernehmen. Er verpflichtete sich, diesen Betrag durch Jahre hindurch garantiert uns zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Er war sogar bereit auf 5.5 Mio. aufzustocken. Ich habe nach vorhergehender Rücksprache mit Wanke, der meint, wenn wir den Betrag zusätzlich bekommen wäre es sehr gut diese Budgetpost zu übernehmen, zugestimmt. Das Finanzministerium hat hauptsächlich diese Arbeit los werden wollen weil er keine wie immer gearteten Aufträge die zweckmässig für ihm und von Nutzen sein können, an des ÖPZ geben kann. Das Finanzministerium hat sich auch mit den dortigen Leiter, Ing. Reischitz, schlecht gesprochen. Da aber die Interessensvertretungen dieses Instituts mehr oder minder indirekt führen, so wollte er auch andererseits auch nicht die Subvention dorthin einstellen. Da wir jetzt diese Arbeit übernehmen erscheint es dringendst notwendig, sofort einen entsprechenden Plan über die Arbeiten und die Leistungen des Instituts für das Handelsministerium auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte sofort die Verhandlungen beginnen und dann eine Besprechung bei mir festlegen.

Bei der Eröffnung der Wiener Messe hatte ich es diesmal wirklich leicht. Sallinger war optimistisch, Gratz der sich nicht nach einem Konzept hielt, das ihm seine Beamten immer vorlegen und von dem er mir immer wieder versichert, damit kann man nichts anfangen, hat auch in seinen Gedankengängen und Reden die gute Lage herausgestrichen, ganz besonders, dass es Wien gelingt, die Jugendlichen alle unterzubringen und sogar noch freie Arbeitsplätze für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Der Bundespräsident stellte dann ebenfalls die positive Entwicklung heraus und hat extemporiert sogar festgestellt, dass eine Konkordanz zwischen Sallinger und mir besteht. Neben der Eröffnung der Internationalen Messe gab es dann auch noch die Eröffnung der Gewerbeausstellung und das Landwirtschaftspavillons durch Weihs. Für Weihs war es seine letzte Messerede und er hat sehr dezent auf seine Leistungen hingewiesen, die er in die 6 Jahre erbracht hat. Präs. Bierbaum der die Begrüssungsansprache hielt, kam auch nicht umhin Weihs für seinen Einsatz für die Landwirtschaft zu danken. Da es aber in seiner Rede, die er ja immer herunterliest, keinen Bezug hatte, er rechnete scheinbar nicht mit einer solchen Dankadresse, hat er einleitend sehr geschickt extemporiert und erklärt, er bedanke sich vielmals für diese anerkennenden Worte. Bierbaum hat angekündigt, dass die Präsidentenkonferenz sich jetzt doch entschlossen hat, ein Getreidekonzept das auf meiner Linie liegt anzustreben. 120.000 ha Qualitätsweizen sollen angebaut werden, wodurch mindestens 100.000 Tonnen Weizen exportiert werden können. Ausserdem hat nun die Landwirtschaft den Wunsch in 3 Klassen wo Hektar bewirtschafteter Fläche für die Bergbauernklasse 3 1.000 Schilling, für die Zweier 500.– und für die Einser 250.– Schilling zu verlangen. Nach der Paritätischen Kommission habe ich mit Haiden, Lehner und Brandstätter ganz kurz über diese Vorschläge gesprochen. Die Bergbauern Finanzierung ist nicht mein Kaffee und ich sagte sofort, das interessiert mich auch nicht. Die neue Getreidekonzeption aber muss jetzt unverzüglich im Konkreten ausgearbeitet werden. Ähnlich wie bei Zucker könnte ich mir vorstellen, dass wir eine solche Vereinbarung schliessen. Brandstätter erwiderte mit Recht, dass man Zucker nicht unmittelbar vergleichen kann, weil dort die Rübe nur an industrielle Verwertung und zwar nur die 7 Zuckerfabriken abgegeben wird. Bei Getreide sei dies ganz anders. Hier gebe es Aufkäufer, Landwirtschaftliche Genossenschaften und Private, Mühlen Exporteure usw. Natürlich ist es mir vollkommen klar, dass ein wesentlicher Unterschied zum Zucker existiert. Im Prinzip aber erklärte ich müssten wir zu dem System der flexiblen Exporte mit garantierter Inlandsversorgung kommen und gleichzeitig auch für den Nicht-Qualitätsweizen entsprechende freie Preisbildung erreichen. In weiterer Folge beabsichtige ich auch die Verbraucherpreisregelung anders zu gestalten als bisher. Im Getreidewirtschaftsfond wird je jetzt auch Gott sei Dank der Direktor Schnabel endlich in Pension gehen. Gludowatz als sein Nachfolger wird dann wesentlich beweglicher sein damit wir von dort nicht immer diesen Widerstand haben wie in der Vergangenheit. Dieser Getreidefond hat um seine Existenz sich gesorgt und deshalb womöglich überhaupt keinerlei Änderungen gewünscht. Der Getreidefond wird nach wie vor eine Existenzberechtigung haben, doch muss er seine Funktion wesentlich ändern.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte wie besprochen die Getreidepreis-und Exportregelung unbedingt mit allen Mitteln weiterbetreiben und auf nächstes Jour-fixe setzen.

Gehart hat Tieber angerufen, dass Kreisky über die Information der Zeitung "Die Presse", wonach Frank dieser erklärt haben soll, Fohnsdorf muss schnell geschlossen werden, sehr verzweifelt angerufen. Ich habe mit Gehart vor der Paritätischen Kommission Kontakt aufgenommen und ihm auseinandergesetzt, was tatsächlich im Energieplan 76 steht. Er hat zugegeben, dass dies kein Mensch gelesen hätte und die Aussagen auch sehr vorsichtig und keinesfalls alarmierend sind. Nur durch die zusätzliche Pressemitteilung ist jetzt in Fohnsdorf der Bär los. Betriebsratsobmann Rauscher hat bereits bei Kreisky angerufen und angekündigt, man werde jetzt in der Betriebsratssitzung entsprechende Maßnahmen beschliessen. Die Fohnsdorfer Sache muss entschieden werden. wird entschieden werden und wird uns sehr grosse Schwierigkeiten bereiten. Aus der ganzen Entwicklung bis jetzt kann ich nur sagen habe ich eines gelernt, man kann nicht genug vorsichtig vorgehen. DasWarum? Kreisky mir nichts sagte, ist mir nicht ganz klar. Es gibt dafür zwei Erklärungen, entweder wollte er nicht das Klima mit mir verschlechtern und ging deshalb darüber hinweg, oder er ist so verärgert, dass er mit mir gar nicht darüber sprechen will.