Donnerstag, 29.7. – Sonntag 1.8.1976
Der Staatsbesuch in Liechtenstein wurde mit einem Besuch in der
Landesregierung eingeleitet. Der Regierungschef Dr. Kieber und sein
Stellvertreter Hans Brunhart diskutierten mit mir Liechtenstein-
österreichische Probleme. Da es solche aber nicht gibt, zumindestens
auf dem Gebiet der Wirtschaft unterhielten wir uns über die allge-
meine Wirtschaftssituation. Brunhart gehört der Oppositionspartei an,
die bis vor wenigen Jahren noch die Regierung stellte. Jetzt hat
die Bürgerliche Partei, ich glaube mit 1/2 Dutzend mehr Stimmen als
die Opposition gewonnen und Dr. Kieber ist jetzt Regierungschef.
Brunhart ist für die Wirtschaft zuständig, und den treffe ich auch
meistens bei den EFTA-Tagungen in Genf. Dort kann er als Beobachter
mit der Schweizer Delegation mitwirken. Überhaupt möchten die Liechten-
steiner jetzt aktiver werden und schalten sich in internationale Ver-
handlungen mehr ein. Ihr Aktivitätsanspruch führt auch dazu, dass sie
grössten Wert darauflegen, offizielle Ministerbesuche von anderen
Staaten zu bekommen. Der Generalkonsul Österreichs, Dr. Batliner
hat mich deshalb schon seit Jahren bei der Eröffnung der Dornbirner
Messen immer wieder eingeladen, doch endlich nach Liechtenstein
zu kommen. Wirtschaftlich habe ich aber kaum etwas zu verhandeln,
weil die Wirtschaftsinteressen von der Schweiz wahrgenommen werden,
die Aussenhandelsstatistik gar nicht zeigt, wieviel Liechtenstein
wirklich nach Österreich exportiert oder wir nach Liechtenstein lie-
fern, alles das wird von der Schweiz erfasst und geht in deren Ziffern
unter. Trotzdem war die Aussprache und der Besuch für mich sehr interes-
sant. Das kleine Land mit 23,000 Bewohnern ist hoch industrialisiert.
Die Kessel-Firma Hoval hat dort ihren Sitz und auch die Firma Hilti
die in Österreich ebenfalls mehrere Zweigbetriebe hat. Beide Besitzer
lernte ich bei dem Abendessen das die Regierung gab kennen. Hilti be-
treibt bei uns die Konservenfabrik Scana. Mir zeigte man die Balzers AG,
eine Tochter von grossen Schweizer Türle-Konzern. Dort entwickelt man
Vakuum-Apparate für Aufdampftechnik und Hochvolumenmetallurgie die
bei uns von Swarovski, Reichert aber auch Plansee als Kunden und
Weiterentwickler besten Kontakt haben. Als neuesten Zweig betreiben
sie nun die Technik der dünnen Schnitte. Die Firma hat ca. 1.000 Be-
schäftigte in Liechtenstein und 700 in 18 Töchtern, die sie in der
ganzen Welt verteilt haben. Darunter auch in Österreich. Der Umsatz
beträgt derzeit 130 Mio. Schweizer Franken. Von den 1.000 Beschäftigten
sind 113 Österreicher, 57 Grenzgänger. Die anderen in Liechtenstein
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ansässig. In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die Firma hart
getroffen, denn sie musste eine eigene Arbeitslosenversicherung für
ihre Beschäftigten einführen. Die neue Technik der dünnen Schnitte
soll revolutionär sein. Ein Dr. Rusicka vom Boltzmann-Institut würde
eine solche Anlage dringend brauchen und hat angeblich kein Geld
bekommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte frage beim Boltzmann-Institut nach, wie
die Angelegenheit steht.
Diese hoch industrialisierte Gesellschaft beschäftigt über 100
Ingenieure, Doktoren und HTL-Absolventen. 45 % sind die Lohn-und
Gehaltskosten. Die Durchschnittseinkommen 3.500 sfr, ein Dreher 2.500
und ein Aufdampfer, also eine Hilfsarbeitertätigkeit ca. 2.000 sfr.
Bei der Aussprache mit der Regierung konnte ich feststellen, dass
sie jetzt ein Ausbildungsgesetz für Lehrlinge beschlossen haben wo
auch vorgesehen ist, dass der Lehrherr verpflichtet werden kann, einer
Ausbildung selbst sich zu unterziehen. Wenn die Lehrherren in ihrer
Organisation beschliessen, dass eine solche Ausbildung zweckmässig ist
erlässt die Regierung eine diesbezügliche Verordnung. Der Regierungs-
chef-Stellvertreter Brunhart wird mir die Unterlagen schicken. Viel-
leicht können wir, wenn es zwischen Gewerkschaftsbund und Handelskammer
zu einem Streit deshalb kommt auf das liechtensteinische Beispiel und
Kompromisslösung verweisen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wenn nichts kommt, bitte bei Brunhart urgieren.
Selbstverständlich zeigte man mir auch die Liechtensteinische Kunst-
ausstellung. Hier handelt es sich um die ehemalige Gemäldegalerie
Liechtenstein in Wien. Der Fürst hatte in der Nazizeit die Verlagerung
ins Deutsche Reich verhindert und erreicht, dass sie tatsächlich in
Liechtenstein deponiert wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg hat er dann
erklärt, wenn die Sicherheitsverhältnisse in Österreich gegeben sind,
wird er die Galerie wieder zurückbringen. Jetzt denkt er scheinbar
nicht mehr daran, denn die Liechtensteinische Regierung will jetzt
ein eigenes Kunstmuseum bauen. Über die Vorarlberger Nachrichten,
insbesondere einen Redakteur Elmar Vogt, hat man sich bei mir sehr be-
schwert. Unter anderem haben die Vorarlberger Nachrichten beim Kreisky-
Besuch, als er gerade diese Kunstausstellung auch besichtigte, einen
sehr polemischen Artikel darüber geschrieben. Jetzt wieder wurde in
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erster Hand im Rundfunk über Varesen ? berichtet, der eine
Österreicherin geheiratet hat mit Aufenthaltsgenehmigung in
Liechtenstein und jetzt ebenfalls eine entsprechende Aufent-
haltsgenehmigung bekommen möchte. Die Fürstin soll versprochen haben
dass sie sich dafür einsetzt, auch dann wenn keine gesetzliche Mög-
lichkeit gegeben ist. Beim Mittagessen hat mir dann die Fürstin
ebenfalls darüber geklagt, dass sie eine solche Äusserung niemals
gemacht hat. Sie kann und setzt sich natürlich nur ein, soweit es im
Rahmen der Liechtensteinischen Gesetze möglich ist.
Beim Empfang des Generalkonsul traf ich auch Mitglieder und insbesondere
den Obmann und den Stellvertreter des Österreich-Vereines. Diese be-
schwerten sich auch sehr über die Schreibweise der Vorarlberger Nach-
richten. Ihrer Meinung nach, ist es äussert gehässig, was hier in
Österreich über Liechtenstein immer wieder geschrieben wird. Ich
versprach allen mit Chefredakteur Ortner, den ich am Abend in Götzis
traf, über diese Probleme zu sprechen. Ortner und ein zweiter Redakteur
war über die Beschwerden informiert. Er meinte nur, die Liechtensteiner
hätten keine Pressefreiheit, sondern müssten alle nur Hofbericht
erstatten. Er, Ortmann, und die Vorarlberger Nachrichten übernehmen
deshalb die Freie Presse, wenn man so sagen kann, auch in Liechten-
stein. Die Kunstausstellung ist ein reiner Kunstraub, das Verhalten
Liechtensteiner Österreichern gegenüber skandalös, zum Glück fallen
alle diese Probleme nicht in meine Kompetenz. Ich kann und will mich
daher im einzelnen nicht damit beschäftigen. Ortner selbst ist glaube
ich aber auch von den sachlichsten Argumenten nicht davon zu überzeugen
dass er vielleicht doch nur einseitig über Liechtenstein und deren
Problemen berichtet.
Die Galerie ist natürlich für Wien ein grosser Verlust. Der Konservator
der Kunstausstellung, RR Malin erklärte uns allerdings, dass für
Liechtenstein dies fast eine Existenzfrage ist. Als so kleiner Staat
müssen sie irgendwo, irgendwelche bedeutende Leistungen erbringen
können, um sich selbst zu beweisen und der Welt zu demonstrieren,
dass sie existieren. Ortner dagegen meint, Österreichs Regierung
und ganz besonders Firnberg, hat eine lendenlahme Erklärung im Par-
lament auf die Anfrage des Vorarlberger Abgeordneten Feurstein ge-
geben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte suche mir Anfragebeantwortung heraus.
Ortner hat diese Aussprache angeblich gewollt um mit mir einige
Ressortprobleme zu besprechen. In Wirklichkeit interessierte ihm
nur, wie es mit dem Kernkraftwerk weitergeht. Er behauptet, zuerst
war gar nicht beabsichtigt die Aufklärungskampagne auch in Vorarlberg
durchzuführen, weil nur die Universitätsstädte genannt wurden. Erst
durch ihre Intervention hätte man sich auch entschlossen, in Feld-
kirch eine solche Diskussion im Herbst abzuführen. Ortner wird dort
mit allen Rohren gegen das Kernkraftwerk schiessen. Davon bin ich heute
mehr denn je überzeugt. Diese Stellungnahme ist schon allein dadurch
bedingt, dass ja auch die Vorarlberger Nachrichten gegen das Schweizer
Atomkraftwerk in Rütli schärfstens protestieren. Für mich ist es
unerklärlich, wie stark eine Zeitung Landespolitik beeinflussen kann
und wie sich diese Zeitung über die Landesgrenze hinaus, nicht nur
nach Innerösterreich, sondern auch gegen Liechtenstein und Schweiz
immer wieder wendet. Ich habe Ortner nur dieses Sonderinterview
gegeben, weil mich die Vorarlberger Genossen, insbesondere Landtags-
abgeordneter Keckeis, ersuchten. Ursprünglich war geplant die Aus-
sprache in einem Gasthaus durchzuführen, dann hat mich Ortner sogar
in sein Haus eingeladen. Das Nachtmahlessen habe ich allerdings abge-
lehnt. Vor Jahren hat schon der Bürgermeister von Bregenz, Mayer,
auf einer Schiffahrt mich mit Ortner bekanntgemacht. Damals war ich
auch schon sehr zurückhaltend. Gott sei Dank habe ich in den seltensten
Fällen mit Chefredakteuren von Zeitungen zu tun. Ich habe bei allen
die ich fast kenne, den Eindruck dass sie sich wie kleine Götter
vorkommen. Ich habe ein verhältnismässig gutes Einvernehmen mit der
Presse und den Redakteuren. Wie weit ich aber die Art und Weise der
Chefredakteure vertragen könnte, möchte ich jetzt nicht untersuchen.
Einmal mehr wurde ich in meiner Absicht bestärkt, niemals mit Chef-
redakteuren privat Kontakt oder gar vielleicht Privatinformationen
auszutauschen. Diese Art liegt mir überhaupt nicht. Pressegespräche
alle Woche von mir aus, Informationsaustausch von einzelnen womöglich
nie.
Vor der Messeeröffnung hat mich der Präsident der Handelskammer
Hämmerle in seinem Betrieb eingeladen. Dort hatte ich Gelegenheit
mit seinen Vorstandsmitgliedern die Probleme zu besprechen. Willi
Ladek ein Verwandter für den Verkauf zuständig, erklärte mir dass
sie nichts gegen das Schöps-Textilzentrum haben. Er meint nur, sie
werden aus ihrem abgeschriebenem Haus aus dem Textilviertel in der
Innenstadt nicht herausgeben. Um die Anlagen in Vorarlberg besser
nützen zu können, möchten sie jetzt eine gleitende Schicht einführen.
Zu diesem Zweck soll die 120 Stundenwoche auf 144 Stunden erhöht
werden, bei selbstverständlicher Einhaltung des Feiertagsruhegesetzes.
Diese Idee wird von mir deshalb unterstützt, weil durch bessere
Ausnützung der Maschinenkapazitäten entsprechende Verbilligung der
Produkte, resp. bessere Erlöse der Unternehmer erzielt werden könnten.
Man schätzt sie auf fast 7 %.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Problem mit Textilarbeitergewerkschaft
besprechen.
Bei der Messe-Eröffnung gab es dann das erwartete Geplänkel zwischen
Igler und mir. Igler kam auch auf die freie Marktwirtschaft und deren
Diskussion jetzt zu sprechen. Ich replizierte sofort, dass die in
Österreich jetzt eingeführte Wirtschaftsordnung unbestritten ist,
doch ständig einer Verbesserung bedarf. Zu diesem Zweck wird und wurde
die freie Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft, dann zur
qualitativen Marktwirtschaft und letzten Endes sagte ich, werden wir
zur sozialdemokratischen Marktwirtschaft kommen. Sein Vorwurf,
die Regierung unterstützt zu wenig die Industrie und führt jetzt eine
Erhöhung der Vermögenssteuer ein, konterte ich natürlich, dass eben
die Regierung sich nicht vorwerfen lasst, dass die Reichen reicher
werden. Dieses Schlagwort von Mock hat glaube ich alle dort sehr
hart getroffen. Den zweiten Teil, dass die Armen ärmer werden, habe
ich in diesem Fall weggelassen, da er sicherlich noch demagogischer
ist, als schon der erste Teil.
Die Diskussion wurde dann mit den Industriellenvertretern bei der
traditionellen Aussprache im Roten Haus in Dornbirn fortgesetzt.
Der Vertreter der Bekleidungsindustrie, Bolle, gab zu, dass wir mit
dem Multifaserabkommen und den Antidumping-und Marktstörungsgesetz
sehr wohl Schritte gesetzt haben, um die Textilindustrie und Be-
kleidungsindustrie zu schützen. Der Vertreter der Textilindustrie
Dr. Rhomberg und Sannwald hatten bezüglich der Wechselkurse und der
Rohstoffsicherung, Preissteigerung bei Baumwolle um 20 % usw. ihre
Wünsche. Zumtobel für die Metallindustrie beklagte sich über die
Billigstimporte auf dem Beleuchtungssektor und Herdsektor aus den
Oststaaten. Insbesondere soll die DDR einen Dreiplattenherd, 50 cm
um 1.000 Schilling anbieten. Damit sind nicht einmal die Material-
kosten gedeckt. Ich ersuchte alle die Unternehmer um sehr konkrete
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Beispiele und Rechnungen, damit ich bei den Oststaaten und
Billigstländern intervenieren kann. Warnecke der Alu-Tuben und
Spraydosen erzeugt, diese sogar nach Syrien liefert, dort werden
sie mit französischem Parfume gefüllt und gehen dann in die UdSSR
zur Bezahlung der Raketen, beklagt sich über eine 15 %-ige Pro-Alu-
miniumpreiserhöhung von Ranshofen. Er meint die Paritätische Kommission
behandelt die Verstaatlichte Industrie besser als die Privatwirt-
schaft. Dr. Ilk klagt wieder über die Exportsubvention der Deutschen
beim Bier-Export, Schelling über die Lohnstückkostenerhöhungen in
den letzten Jahren. Zusammenfassend hat Tieber dann mir gegenüber
geäussert, die tun alle nichts als raunzen. Damit hat er vollkommen
recht, da ich aber bereit bin, über diese Probleme mit ihnen ernstlich
zu diskutieren, habe sie das Gefühl, dass ich sie tatkräftigst in
jeder Beziehung unterstütze. Dazu kommen noch Betriebsbesuche, die
ich auch bei jeder Gelegenheit in Vorarlberg absolviere. Unter anderem
besichtigte ich die Stickereifirma Fend. Sie ist die grösste in Vor-
arlberg, hat 120 Beschäftigte und 14 Stickereimaschinen. Diese sind
in Wirklichkeit alte Typen, die einen Umsatz von 40 Mio. erwirtschaften.
120 Arbeiter und Angestellte sind beschäftigt. Eine Arbeiterin ver-
dient 34 Schilling, die Männer, die als Aufspanner arbeiten, 40 Schil-
ling pro Stunde. Die ganze Stickerei ist von den Exporten nach Nigerien
abhängig. Heuer werden sie ca. 1,8 Mia. Schilling produzieren, wovon
fast 1 Mia. nach Nigerien exportiert wird. Dies alles trotz des Import-
verbotes. Die Sticker sind sehr befriedigt, dass ich mich so für sie
einsetze. Ich besuchte auch das Stickereizentrum in Lustenau. Dort
ist ein Büro und vor allem eine ständige sehr interessante Ausstellung.
Der Frühschoppen den die SPÖ Dornbirn veranstaltete war eigentlich
sehr gut besucht und es gab auch eine rege Diskussion. Über die Energie-
versorgung, Öllager, Preise für Heizöl usw. bis zu dem Atomkraftwerk.
Zum Unterschied von der Frühschoppen-Diskussion gab es bei der Presse-
konferenz, die ich im Anschluss an die Messeeröffnung durchführte,
kaum eine Diskussion. Das einzige, wofür man sich interessierte, war
meine Massnahmen gegen die Niedrigstimporte und gegen die Durchsteche-
reien bei Ursprungszeugnissen. Dies fragte insbesondere ein Redakteur
aus der BRD. Natürlich war ich bei meinen Äusserungen jederzeit sehr
vorsichtig.
ANMERKUNG FÜR Plesch: Bitte genaue Unterlagen über die Durchstechungen
von Fachverband und den Firmen verlangen.