Donnerstag, der 29. Juli 1976 bis Sonntag, der 1. August 1976

Donnerstag, 29.7. – Sonntag 1.8.1976

Der Staatsbesuch in Liechtenstein wurde mit einem Besuch in der Landesregierung eingeleitet. Der Regierungschef Dr. Kieber und sein Stellvertreter Hans Brunhart diskutierten mit mir Liechtenstein- österreichische Probleme. Da es solche aber nicht gibt, zumindestens auf dem Gebiet der Wirtschaft unterhielten wir uns über die allgemeine Wirtschaftssituation. Brunhart gehört der Oppositionspartei an, die bis vor wenigen Jahren noch die Regierung stellte. Jetzt hat die Bürgerliche Partei, ich glaube mit 1/2 Dutzend mehr Stimmen als die Opposition gewonnen und Dr. Kieber ist jetzt Regierungschef. Brunhart ist für die Wirtschaft zuständig, und den treffe ich auch meistens bei den EFTA-Tagungen in Genf. Dort kann er als Beobachter mit der Schweizer Delegation mitwirken. Überhaupt möchten die Liechtensteiner jetzt aktiver werden und schalten sich in internationale Verhandlungen mehr ein. Ihr Aktivitätsanspruch führt auch dazu, dass sie grössten Wert darauflegen, offizielle Ministerbesuche von anderen Staaten zu bekommen. Der Generalkonsul Österreichs, Dr. Batliner hat mich deshalb schon seit Jahren bei der Eröffnung der Dornbirner Messen immer wieder eingeladen, doch endlich nach Liechtenstein zu kommen. Wirtschaftlich habe ich aber kaum etwas zu verhandeln, weil die Wirtschaftsinteressen von der Schweiz wahrgenommen werden, die Aussenhandelsstatistik gar nicht zeigt, wieviel Liechtenstein wirklich nach Österreich exportiert oder wir nach Liechtenstein liefern, alles das wird von der Schweiz erfasst und geht in deren Ziffern unter. Trotzdem war die Aussprache und der Besuch für mich sehr interessant. Das kleine Land mit 23,000 Bewohnern ist hoch industrialisiert. Die Kessel-Firma Hoval hat dort ihren Sitz und auch die Firma Hilti die in Österreich ebenfalls mehrere Zweigbetriebe hat. Beide Besitzer lernte ich bei dem Abendessen das die Regierung gab kennen. Hilti betreibt bei uns die Konservenfabrik Scana. Mir zeigte man die Balzers AG, eine Tochter von grossen Schweizer Türle-KonzernBührle-Konzern. Dort entwickelt man Vakuum-Apparate für Aufdampftechnik und Hochvolumenmetallurgie die bei uns von Swarovski, Reichert aber auch Plansee als Kunden und Weiterentwickler besten Kontakt haben. Als neuesten Zweig betreiben sie nun die Technik der dünnen Schnitte. Die Firma hat ca. 1.000 Beschäftigte in Liechtenstein und 700 in 18 Töchtern, die sie in der ganzen Welt verteilt haben. Darunter auch in Österreich. Der Umsatz beträgt derzeit 130 Mio. Schweizer Franken. Von den 1.000 Beschäftigten sind 113 Österreicher, 57 Grenzgänger. Die anderen in Liechtenstein ansässig. In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die Firma hart getroffen, denn sie musste eine eigene Arbeitslosenversicherung für ihre Beschäftigten einführen. Die neue Technik der dünnen Schnitte soll revolutionär sein. Ein Dr. Rusicka vom Boltzmann-Institut würde eine solche Anlage dringend brauchen und hat angeblich kein Geld bekommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte frage beim Boltzmann-Institut nach, wie die Angelegenheit steht.

Diese hoch industrialisierte Gesellschaft beschäftigt über 100 Ingenieure, Doktoren und HTL-Absolventen. 45 % sind die Lohn-und Gehaltskosten. Die Durchschnittseinkommen 3.500 sfr, ein Dreher 2.500 und ein Aufdampfer, also eine Hilfsarbeitertätigkeit ca. 2.000 sfr.

Bei der Aussprache mit der Regierung konnte ich feststellen, dass sie jetzt ein Ausbildungsgesetz für Lehrlinge beschlossen haben wo auch vorgesehen ist, dass der Lehrherr verpflichtet werden kann, einer Ausbildung selbst sich zu unterziehen. Wenn die Lehrherren in ihrer Organisation beschliessen, dass eine solche Ausbildung zweckmässig ist erlässt die Regierung eine diesbezügliche Verordnung. Der Regierungschef-Stellvertreter Brunhart wird mir die Unterlagen schicken. Vielleicht können wir, wenn es zwischen Gewerkschaftsbund und Handelskammer zu einem Streit deshalb kommt auf das liechtensteinische Beispiel und Kompromisslösung verweisen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wenn nichts kommt, bitte bei Brunhart urgieren.

Selbstverständlich zeigte man mir auch die Liechtensteinische Kunstausstellung. Hier handelt es sich um die ehemalige Gemäldegalerie Liechtenstein in Wien. Der Fürst hatte in der Nazizeit die Verlagerung ins Deutsche Reich verhindert und erreicht, dass sie tatsächlich in Liechtenstein deponiert wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg hat er dann erklärt, wenn die Sicherheitsverhältnisse in Österreich gegeben sind, wird er die Galerie wieder zurückbringen. Jetzt denkt er scheinbar nicht mehr daran, denn die Liechtensteinische Regierung will jetzt ein eigenes Kunstmuseum bauen. Über die Vorarlberger Nachrichten, insbesondere einen Redakteur Elmar Vogt, hat man sich bei mir sehr beschwert. Unter anderem haben die Vorarlberger Nachrichten beim Kreisky- Besuch, als er gerade diese Kunstausstellung auch besichtigte, einen sehr polemischen Artikel darüber geschrieben. Jetzt wieder wurde in erster Hand im Rundfunk über Varesen ? berichtet, der eine Österreicherin geheiratet hat mit Aufenthaltsgenehmigung in Liechtenstein und jetzt ebenfalls eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung bekommen möchte. Die Fürstin soll versprochen haben dass sie sich dafür einsetzt, auch dann wenn keine gesetzliche Möglichkeit gegeben ist. Beim Mittagessen hat mir dann die Fürstin ebenfalls darüber geklagt, dass sie eine solche Äusserung niemals gemacht hat. Sie kann und setzt sich natürlich nur ein, soweit es im Rahmen der Liechtensteinischen Gesetze möglich ist.

Beim Empfang des Generalkonsul traf ich auch Mitglieder und insbesondere den Obmann und den Stellvertreter des Österreich-Vereines. Diese beschwerten sich auch sehr über die Schreibweise der Vorarlberger Nachrichten. Ihrer Meinung nach, ist es äussert gehässig, was hier in Österreich über Liechtenstein immer wieder geschrieben wird. Ich versprach allen mit Chefredakteur Ortner, den ich am Abend in Götzis traf, über diese Probleme zu sprechen. Ortner und ein zweiter Redakteur war über die Beschwerden informiert. Er meinte nur, die Liechtensteiner hätten keine Pressefreiheit, sondern müssten alle nur Hofbericht erstatten. Er, OrtmannOrtner, und die Vorarlberger Nachrichten übernehmen deshalb die Freie Presse, wenn man so sagen kann, auch in Liechtenstein. Die Kunstausstellung ist ein reiner Kunstraub, das Verhalten Liechtensteiner Österreichern gegenüber skandalös, zum Glück fallen alle diese Probleme nicht in meine Kompetenz. Ich kann und will mich daher im einzelnen nicht damit beschäftigen. Ortner selbst ist glaube ich aber auch von den sachlichsten Argumenten nicht davon zu überzeugen dass er vielleicht doch nur einseitig über Liechtenstein und deren Problemen berichtet.

Die Galerie ist natürlich für Wien ein grosser Verlust. Der Konservator der Kunstausstellung, RR Malin erklärte uns allerdings, dass für Liechtenstein dies fast eine Existenzfrage ist. Als so kleiner Staat müssen sie irgendwo, irgendwelche bedeutende Leistungen erbringen können, um sich selbst zu beweisen und der Welt zu demonstrieren, dass sie existieren. Ortner dagegen meint, Österreichs Regierung und ganz besonders Firnberg, hat eine lendenlahme Erklärung im Parlament auf die Anfrage des Vorarlberger Abgeordneten Feurstein gegeben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte suche mir Anfragebeantwortung heraus.

Ortner hat diese Aussprache angeblich gewollt um mit mir einige Ressortprobleme zu besprechen. In Wirklichkeit interessierte ihm nur, wie es mit dem Kernkraftwerk weitergeht. Er behauptet, zuerst war gar nicht beabsichtigt die Aufklärungskampagne auch in Vorarlberg durchzuführen, weil nur die Universitätsstädte genannt wurden. Erst durch ihre Intervention hätte man sich auch entschlossen, in Feldkirch eine solche Diskussion im Herbst abzuführen. Ortner wird dort mit allen Rohren gegen das Kernkraftwerk schiessen. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt. Diese Stellungnahme ist schon allein dadurch bedingt, dass ja auch die Vorarlberger Nachrichten gegen das Schweizer Atomkraftwerk in Rütli schärfstens protestieren. Für mich ist es unerklärlich, wie stark eine Zeitung Landespolitik beeinflussen kann und wie sich diese Zeitung über die Landesgrenze hinaus, nicht nur nach Innerösterreich, sondern auch gegen Liechtenstein und Schweiz immer wieder wendet. Ich habe Ortner nur dieses Sonderinterview gegeben, weil mich die Vorarlberger Genossen, insbesondere Landtagsabgeordneter Keckeis, ersuchten. Ursprünglich war geplant die Aussprache in einem Gasthaus durchzuführen, dann hat mich Ortner sogar in sein Haus eingeladen. Das Nachtmahlessen habe ich allerdings abgelehnt. Vor Jahren hat schon der Bürgermeister von Bregenz, Mayer, auf einer Schiffahrt mich mit Ortner bekanntgemacht. Damals war ich auch schon sehr zurückhaltend. Gott sei Dank habe ich in den seltensten Fällen mit Chefredakteuren von Zeitungen zu tun. Ich habe bei allen die ich fast kenne, den Eindruck dass sie sich wie kleine Götter vorkommen. Ich habe ein verhältnismässig gutes Einvernehmen mit der Presse und den Redakteuren. Wie weit ich aber die Art und Weise der Chefredakteure vertragen könnte, möchte ich jetzt nicht untersuchen. Einmal mehr wurde ich in meiner Absicht bestärkt, niemals mit Chefredakteuren privat Kontakt oder gar vielleicht Privatinformationen auszutauschen. Diese Art liegt mir überhaupt nicht. Pressegespräche alle Woche von mir aus, Informationsaustausch von einzelnen womöglich nie.

Vor der Messeeröffnung hat mich der Präsident der Handelskammer Hämmerle in seinem Betrieb eingeladen. Dort hatte ich Gelegenheit mit seinen Vorstandsmitgliedern die Probleme zu besprechen. Willi Ladek ein Verwandter für den Verkauf zuständig, erklärte mir dass sie nichts gegen das Schöps-Textilzentrum haben. Er meint nur, sie werden aus ihrem abgeschriebenem Haus aus dem Textilviertel in der Innenstadt nicht herausgeben. Um die Anlagen in Vorarlberg besser nützen zu können, möchten sie jetzt eine gleitende Schicht einführen.

Zu diesem Zweck soll die 120 Stundenwoche auf 144 Stunden erhöht werden, bei selbstverständlicher Einhaltung des Feiertagsruhegesetzes. Diese Idee wird von mir deshalb unterstützt, weil durch bessere Ausnützung der Maschinenkapazitäten entsprechende Verbilligung der Produkte, resp. bessere Erlöse der Unternehmer erzielt werden könnten. Man schätzt sie auf fast 7 %.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Problem mit Textilarbeitergewerkschaft besprechen.

Bei der Messe-Eröffnung gab es dann das erwartete Geplänkel zwischen Igler und mir. Igler kam auch auf die freie Marktwirtschaft und deren Diskussion jetzt zu sprechen. Ich replizierte sofort, dass die in Österreich jetzt eingeführte Wirtschaftsordnung unbestritten ist, doch ständig einer Verbesserung bedarf. Zu diesem Zweck wird und wurde die freie Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft, dann zur qualitativen Marktwirtschaft und letzten Endes sagte ich, werden wir zur sozialdemokratischen Marktwirtschaft kommen. Sein Vorwurf, die Regierung unterstützt zu wenig die Industrie und führt jetzt eine Erhöhung der Vermögenssteuer ein, konterte ich natürlich, dass eben die Regierung sich nicht vorwerfen lasst, dass die Reichen reicher werden. Dieses Schlagwort von Mock hat glaube ich alle dort sehr hart getroffen. Den zweiten Teil, dass die Armen ärmer werden, habe ich in diesem Fall weggelassen, da er sicherlich noch demagogischer ist, als schon der erste Teil.

Die Diskussion wurde dann mit den Industriellenvertretern bei der traditionellen Aussprache im Roten Haus in Dornbirn fortgesetzt. Der Vertreter der Bekleidungsindustrie, Bolle, gab zu, dass wir mit dem Multifaserabkommen und den Antidumping-und Marktstörungsgesetz sehr wohl Schritte gesetzt haben, um die Textilindustrie und Bekleidungsindustrie zu schützen. Der Vertreter der Textilindustrie Dr. Rhomberg und Sannwald hatten bezüglich der Wechselkurse und der Rohstoffsicherung, Preissteigerung bei Baumwolle um 20 % usw. ihre Wünsche. Zumtobel für die Metallindustrie beklagte sich über die Billigstimporte auf dem Beleuchtungssektor und Herdsektor aus den Oststaaten. Insbesondere soll die DDR einen Dreiplattenherd, 50 cm um 1.000 Schilling anbieten. Damit sind nicht einmal die Materialkosten gedeckt. Ich ersuchte alle die Unternehmer um sehr konkrete Beispiele und Rechnungen, damit ich bei den Oststaaten und Billigstländern intervenieren kann. Warnecke der Alu-Tuben und Spraydosen erzeugt, diese sogar nach Syrien liefert, dort werden sie mit französischem Parfume gefüllt und gehen dann in die UdSSR zur Bezahlung der Raketen, beklagt sich über eine 15 %-ige Pro-Aluminiumpreiserhöhung von Ranshofen. Er meint die Paritätische Kommission behandelt die Verstaatlichte Industrie besser als die Privatwirtschaft. Dr. Ilk klagt wieder über die Exportsubvention der Deutschen beim Bier-Export, Schelling über die Lohnstückkostenerhöhungen in den letzten Jahren. Zusammenfassend hat Tieber dann mir gegenüber geäussert, die tun alle nichts als raunzen. Damit hat er vollkommen recht, da ich aber bereit bin, über diese Probleme mit ihnen ernstlich zu diskutieren, habe sie das Gefühl, dass ich sie tatkräftigst in jeder Beziehung unterstütze. Dazu kommen noch Betriebsbesuche, die ich auch bei jeder Gelegenheit in Vorarlberg absolviere. Unter anderem besichtigte ich die Stickereifirma Fend. Sie ist die grösste in Vorarlberg, hat 120 Beschäftigte und 14 Stickereimaschinen. Diese sind in Wirklichkeit alte Typen, die einen Umsatz von 40 Mio. erwirtschaften. 120 Arbeiter und Angestellte sind beschäftigt. Eine Arbeiterin verdient 34 Schilling, die Männer, die als Aufspanner arbeiten, 40 Schilling pro Stunde. Die ganze Stickerei ist von den Exporten nach Nigerien abhängig. Heuer werden sie ca. 1,8 Mia. Schilling produzieren, wovon fast 1 Mia. nach Nigerien exportiert wird. Dies alles trotz des Importverbotes. Die Sticker sind sehr befriedigt, dass ich mich so für sie einsetze. Ich besuchte auch das Stickereizentrum in Lustenau. Dort ist ein Büro und vor allem eine ständige sehr interessante Ausstellung.

Der Frühschoppen den die SPÖ Dornbirn veranstaltete war eigentlich sehr gut besucht und es gab auch eine rege Diskussion. Über die Energieversorgung, Öllager, Preise für Heizöl usw. bis zu dem Atomkraftwerk.

Zum Unterschied von der Frühschoppen-Diskussion gab es bei der Pressekonferenz, die ich im Anschluss an die Messeeröffnung durchführte, kaum eine Diskussion. Das einzige, wofür man sich interessierte, war meine Massnahmen gegen die Niedrigstimporte und gegen die Durchstechereien bei Ursprungszeugnissen. Dies fragte insbesondere ein Redakteur aus der BRD. Natürlich war ich bei meinen Äusserungen jederzeit sehr vorsichtig.

ANMERKUNG FÜR Plesch[hs. korrigiert, Anm.]: Bitte genaue Unterlagen über die Durchstechungen von Fachverband und den Firmen verlangen.