Freitag, der 9. Juli 1976 bis Sonntag, der 11. Juli 1976

Freitag, 9. Juli 1976

Aus Brüssel kam Herr Becker, der für die Public relations verantwortlich
ist. Ich hatte Gelegenheit ihm vor Jahren bei den Verhandlungen über den
EG-Vertrag kennenzulernen. Die EG legt grössten Wert darauf, ihre
Tätigkeit in den Nichtmitgliedsländern auch entsprechend gewürdigt zu
bekommen und entwickelt deshalb eine Aktivität in der Öffentlich-
keitsarbeit. Wanke hat die Absicht ein regionalpolitisches Seminar
oder besser gesagt, eine Zusammenkunft von 120 Leuten in Wien zu or-
ganisieren. Das Europainstitut soll jetzt doch wird er schön langsam
aktiviert werden. Bis jetzt ist es eigentlich nur mit den Vertrags-
texten und einigen kleineren Arbeiten in Erscheinung getreten. Auch
die Vortragstätigkeit war nicht überwältigend. Der Geschäftsführer
von der "Z", der bei uns nebenamtlich die Arbeit macht, bemüht sich
sehr. Vielleicht können wir aber doch Leute wie z.B. Marquet[evtl. Falschidentifikation, Anm.] gewinnen,
der allerdings jetzt in der Creditanstalt als Konsulent arbeitet.
Ich bin aber überzeugt, dass man mit ihm ohne weiters rechnen könnte,
umso mehr, als er ja finanziell sicher keinerlei Ansprüche stellt.
So wie der sozialistische Rentnerverband immer stärker wird,
weil er die guten Funktionäre von den Parteiorganisationen bekommt,
müsste es doch auch möglich sein, dass pensionierte Beamten Interessens-
vertretungen usw. eine Tätigkeit nach ihrer Pensionierung suchen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Sprich bitte einmal mit Marquet und anderen
Pensionisten.

Becker wird in Hinkunft nicht mehr die Parlamente einladen, weil dann
kommt der aussenpolitische Gesichtspunkt und noch viel mehr eine bunt
zusammengewürfelte Delegation. Diesmal z.B. wird er den Agrarausschuss
nach Brüssel einladen. In Hinkunft soll vielmehr gezielte Auslesepolitik
betrieben werden.. und Fachgruppen zusammengefasst werden.

In Graz gibt es einen Dr. Wratschko, der für ihn ein Seminar mit
Jugoslawen und Italienern organisiert. Hier glaube ich könnten wir
wirklich versuchen, uns stärker einzuschalten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Auch Ländervertreter sollten wir versuchen zu
aktivieren.

Gen.Dir. Bauer hat wieder einmal das Bedürfnis gehabt mich zu in-
formieren. Er war bei Esso und hat dort festgestellt, dass dort diese


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internationale Organisation angeblich sichs mit ihm gerne
richten würde, dies behauptet er aber von Shell und Mobil,
d.h.von allen anderen auch. Alle die Internationalen kaufen
heuer lieber Fertigprodukte zu, als das sie Rohöl bei Raffi-
nerien oder gar in ihrer eigenen Raffinieren verarbeiten
wollen, dabei kommen sie besser auf ihre Rechnung. Die
Raffineriekapazität wird allerdings dann noch weniger ihrer
eigenen Raffinerien und dort, wo sie bis jetzt processing
haben, ausgenützt. Dieses Problem hat auch Bauer jetzt in
Schwechat. Alle haben wir uns geirrt, als wir die Kapazität
auf 14 Mio. Tonnen und dann beabsichtigt sogar fast auf 18
erhöhen wollten. Viel besser wäre es gewesen, wir hätten das
Geld in eine Krekahs. Korrektur unleserlich, Anm. (?) oder sonstige Anlage gesteckt, wodurch
die Ausbeute des Rohöls für leichte Produkte erhöht hätte
werden können. Trotz der schlechten Absatzmöglichkeit möchte
Bauer und die anderen Internationalen, wie er mir mitteilte,
die Heizöl-Schwer-Preise von 1.350 S auf 1.500 S hinaufgesetzt,
wie sie es schon seinerzeit einmal gehabt hat. Ich versprach
nur, mit der Arbeiterkammer darüber zu reden beim Jour-fixe
aber wollte ich, wie man so schön sagt, eine glatte Abfuhr.

Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund sind der festen
Überzeugung, daß nicht nur im jetzigen Zeitpunkt eine Benzin-
preiserhöhung nicht in Frage kommt, sondern sicherlich auch
nach Ablauf des berühmten Jahres des Wartens. Wahrscheinlich
werden wir solange zu keiner neuen Preisregelung für Öl und
deren Produkte kommen, solange nicht wirklich die Bilanzen
von der ÖMV sich auch wesentlich verschlechtern. Zöllner ver-
gißt nur, und das ist beim Jour-fixe immer wieder zum Durchbruch
gekommen, daß wenn er die ÖMV-Bilanz allein mit einem akuten
aktiven Abschluß berücksichtigt, damit natürlich die dortigen
Rohölgewinne der ÖMV oder wenn man will auch bei der RAG die
Situation dieser Gesellschaften wesentlich verbessert oder anders
darstellt als bei Ölgesellschaften, die in Österreich nicht diese
Rohölgewinne haben

Beim Jour-fixe hat der Gewerkschaftsbund auch jetzt die Frau
Dr. Smolka mitgenommen, dies stört mich an und für sich gar
nicht, weil ansonsten die Arbeiterkammer mit den mehreren Re-
ferenten sowieso stärker vertreten ist als der ÖGB. Die Absicht,
von Erich Schmidt und Tumpel ist es zweifelsohne, ohne daß sie
es sagen, ihre Position bei dieses Gesprächen zu verstärken.

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Smolka arbeitet eigentlich, glaube ich, halbtägig für
Konsumentenfragen. Koppe hatte diesmal vorgeschlagen, man
soll den ÖVP-Konsumentenrat insofern unterlaufen, als es
notwendig ist, Jetzt über die Konsumentenschutzpolitiken,
insbes. das neue Konsumentenschutz-Gesetz durch Pressekon-
ferenzen usw. aktiv zu werden. Komischerweise hat Erich
Schmidt dagegen größte Bedenken gehabt. Er meinte, ich solle
in meinen montägigen Frühstücksgesprächen dieses Problem
neuerdings aufgreifen.

Anmerkung für TIEBER: Kläre bitte, warum es diese differenten
Auffassungen innerhalb der Arbeiterkammer und Gewerkschaft gibt.

Zu dem Normalgetreide dürfte der Qualitätsweizenpreis 20 Groschen
und die Durumweizenpreiserhöhung, die noch höher sein könnte,
keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Die Arbeiterkammer und der
Gewerkschaftsbund sind sich darüber klar, letzterer allerdings
glaube ich, auch schon Benya entsprechend beeinflußt, auch
bei einer Erhöhung des Normalweizenpreises um einige Groschen
nicht mehr dagegen zu haben. Der Gewerkschaftsbund lehnt nur
ganz entschieden eine Verbraucherpreiserhöhung innerhalb eines
Jahres ab. Ich versuchte allen klar zu machen, daß man frühestens,
aber dann allerdings auch gleichzeitig spätestens mit 1. Jänner
den neuen Verbraucherpreisschema gleich die Preiserhöhung für
Getreideprodukte und Milch für den Letztverbraucher vornehmen
müßte. Die Konsumgenossenschaft Wien hat jetzt angesucht einen
Weizengrieß neu festzusetzen. Hier gibt es durch die Abpackungen
große angebliche Verluste und interessanterweise hat sich jetzt
die Konsumgenossenschaft zum Sprecher für diese Preiserhöhung
gemacht. Erich Schmidt hat mit süffisantem Lächeln und innerlich
triumphierend die Unterlagen verlangt, um sie mit Tommy Lachs
zu besprechen. Ich bin zwar überzeugt, daß Lachs davon nichts
weiß, aber daß die KGW gerade Jetzt einen Preiserhöhungsantrag
stellt, ist sehr typisch.

Anmerkung für PLESCH: Stelle fest, wieso es dazu gekommen ist.

Gegen die Holzexporte sollen administrative Exportschwierig-
keiten angewendet werden, wenn tatsächlich die inländische
Sägeindustrie die anderen Holzabnehmer nicht entsprechend be-
liefert werden. Der Brief von Grundemann, der als Waldbesitzer
und deren Vertreter mehr Exportbeweglichkeit will, wird von den


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anderen nicht entsprechend positiv begutachtet. Ganz im Gegenteil,
die beste Lösung wäre den Holzwirtschaftsrat überhaupt umzugestalten.
Ein solches Verlangen hat es in der Arbeiterkammer schon seit
20 Jahren gegeben, allerdings leider erfolglos.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht sollten wir tatsächlich entsprechende
Reorganisation über die Aussenhandelsgenehmigungen als Ministerium
jetzt verlangen.

Die Arbeiterkammer und noch vielmehr der Gewerkschaftsbund, Schmidt,
lehnten eine Diskussion über ein neues Zuckerabkommen oder gar
Schemaänderung des Preises ganz entschieden ab. Sie sind davon über-
zeugt, dass die Zuckerindustrie nur eine entsprechende Preiserhöhung
jetzt bereits vorbereiten möchte und denken in der ersten Phase gar
nicht daran, jetzt doch mit ihr überhaupt nur zu reden. Ich hätte
nicht angenommen, dass eine EB auf so grossen Widerstand stosst.
Trotzdem glaube ich müssen wir weiterhin solche Überlegungen nach
jeder Richtung anstellen, weil wir nur so das Zuckerabkommen über das
Jahr 1978 hinaus retten können.

ANMERKUNG für PLESCH UND WAIS: Bitte in kleinen Gruppen mit allen
Interessensvertretungen, aber einzeln die entsprechenden vorberei-
tenden Verhandlungen beginnen.

Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund hat nichts dagegen,
dass zu den Verhandlungen des internationalen Zuckerabkommens der
Verbandspräsident Skene und der Geschäftsführer WeirerLeyerer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] entsendet
werden können. Die Arbeiterkammer möchte nur ebenfalls einen Dele-
gierten, wenn die Handelskammer diese Reisen bezahlt. Da ich mich
auf diesem Sektor nicht einmische, wohl aber dass die Handelskammer
tatsächlich diese Aufwendung aus der Exportförderung bezahlen wird,
bleibt es der Arbeiterkammer allein überlassen, es sich zu über-
legen ob ein Delegierter geschickt werden soll. Ich habe am Abend
Gelegenheit gehabt mit Aussenminister Bielka über diesen Wunsch zu
reden. Er hätte nach längerer Diskussion keine Bedenken mehr, möchte
aber zuerst in London fragen. wie über die Botschaft am besten diese
Zuhörer – wie er sich ausdrückte – mitgenommen werden können. Ihm
schwebt vor, dass selbstverständlich ein Botschaftsangehöriger die
Gruppe leiten müsste. Da ich überzeugt bin, dass nach einigen
Malen der betreffende Botschaftsangehörige so wie so, nicht mehr
mitgeht, sollte man jetzt überhaupt erst einmal mit einer Delegation


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beginnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS und PLESCH: Bitte mit Büro Bielka die Frage be-
sprechen.

Die Immobilienmaklerverordnung kann nur dann auf Wunsch von Ge-
werkschaftsbund und besonders Arbeiterkammer erlassen werden, wenn
die Substandard-Wohnungen nicht mit 3% Immobilienmaklergebühr von
50% des Neuwertes geregelt werden. Die Substandardwohnungen dürften
nämlich nicht von einem theoretischen halben Normalpreis, sondern
eben nur von der geringeren Miete resp. Wert, die Vermittlergebühr-
provision einstecken. Wir werden deshalb neue Verhandlungen mit den
Interessensvertretungen über diesen Punkt führen müssen. Bevor ich
diese Vermittler aber zu einer solchen Zustimmung, fürchte ich be-
komme, werden wir gar keine erlassen können. Dies ist aber ganz un-
möglich, da Moser mich immer wieder jetzt drängt, ich sollte doch
endlich diese Verordnung rausgeben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche mit Jagoda und der Handelskammer
noch einen Kompromissvorschlag.

Die Wirtschaftstreuhänder sollen anstelle der vorgesehenen 25%
nach 1 1/2 Jahren nicht eine 20%ige Erhöhung, wie Jagoda vorschlägt,
erhalten. Die Arbeiterkammer ist der Meinung, dass maximal 15% ge-
rechtfertigt wären. Ich erklärte, man sollte halt weiter verhandeln.
In Wirklichkeit hoffe ich, dass es möglich sein wird, mit allen Inte-
ressensvertretungen in den einzelnen Ansätzen, die noch korrigiert wer-
den können, ein Kompromiss zu erreichen. Die Resultate werden dann
halt zwischen 20 und 15%, eher wahrscheinlich im Schnitt nach 18%
liegen.

Tumpel regte an, dass im Energieplan unter gar keinen Umständen die
negativen Aussagen über Konzentration beibehalten werden dürften.
Der Gewerkschaftsbund war bei unserer seinerzeitigen Fraktionssitzung
nicht anwesend und schliesst sich daher der Arbeiterkammer jetzt mit
aller Entschiedenheit an. Schmidt vom Gewerkschaftsbund war aber be-
reit, wie ich damals schon vorschlug, jetzt endlich eine positive For-
mulierung für den Energieplan, was die Konzentration betrifft, zu
machen. Da ich kaum eine einvernehmliche Lösung wegen der Streichung (?)


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wie ich fürchte erreichen werde, muss ich versuchen den anderen
Standpunkt ebenfalls gegebenenfalls in den Energieplan aufzunehmen.

Wehsely[evtl. Falschidentifikation, Anm.] bringt das Papierproblem zur Sprache und meint, dass der
Finanzminister von der Firma Hamburger die Rückversicherung, die
der E+E-Fonds dringend braucht ablehnt. Durch diese Entscheidung würde
die Firma Hamburger, wo ein neuer junger Besitzer jetzt tätig ist,
die notwendigen Gelder nicht bekommen. Die Firma möchte aber Fabrik
und Maschinen auf reinen Altpapierverwendung umstellen. Vom Stand-
punkt des recycling wäre dies dringendst notwendig. Angeblich lehnt
das Finanzministerium deshalb ab, weil die vorhergehenden Besitzer
Steuerhinterziehung begangen haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Klärt bitte den Fall.

Marsch berichtet aus Paris bei der OECD-Prüfung wurde mitgeteilt,
dass Dr. Klaus, der bis jetzt Österreich neben Deutschland und einigen
kleineren Ländern bearbeitet hat, Österreich verlieren sollte. Genau
dies wäre aber für uns ein schlechtes Ergebnis. Klau hat doch die
österreichischen Verhältnisse nicht nur sehr gut gekannt, sondern
war auch sehr österreichfreundlich. Bei diesem Bericht wurde nur z.B.
die Geldmengenstabilisierung, die Inflationsbekämpfung durch das Handels-
ministerium und bei der Lohnpolitik Zurückhaltung kritisiert und
verlangt.

Wirklich erschüttert waren alle, als Tumpel mitteilt, dass jetzt die
Firma Respo, die 500 Beschäftigte hat und 2 Betriebe im Waldviertel
auch betreibt, vor grossen Schwierigkeiten steht. Sie produziert
Mäntel, die 500.– Schilling kosten. Durch Billigstimporte aus
Hongkong und Korea kommen jetzt immer mehr um 350.– Schilling herein.
Einvernehmlich wird festgestellt, dass diese Billigstimporte jetzt
wirklich auch schon gut ausgerüstete und tüchtige Firmen nieder-
konkurrenzieren. Alle kommen zur Überzeugung es müsste hier von
seitens des Handelsministerium tatsächlich etwas geschehen. Heindl
der später dazugekommen ist erklärt, es gäbe nur eine Kontingen-
tierung und dann eine strenge Prüfung der Verteilung. Ein solcher
Versuch ist aber bei den anderen Produkten als Mäntel gescheitert.
Ich sehe daher auch auf dem Mantelsektor auf diesem Punkt nicht
die Lösung. Wanke wird jetzt versuchen eine Marktstörungsfrage daraus


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zu machen. Gegebenenfalls wenn unser Antidumping-Gesetz oder
Marktstörungsgesetz nicht ausreichen, werden wir an eine Novellierung
denken müssen. Hier stossen wir allerdings, wie Wanke mit Recht sagt,
auf die internationalen Verpflichtungen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Frage eingehendst prüfen lassen.

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