Dienstag, der 22. Juni 1976

Dienstag, 22. Juni 1976

Bauer, Feichtinger und Meszaros beschwerten sich bei mir,
dass Frank resp. die Energiesektion nach ihrer Meinung den Pipe-
linebau verhindert resp. sehr verzögert. Frank hat durch Sterk
etliche Fragen, die nach Meinung der ÖMV überhaupt nicht zu beant-
worten sind, gestellt. Zuerst dachten die ÖMV-ler, ich würde ent-
scheiden, dass die Pipeline notwendig und wünschenswert sei und
damit schon alle Voraussetzungen gegeben, um die Konzession zu
erteilen. Sie waren sehr verwundert, dass ich den Standpunkt
Franks und ganz besonders Sterks teile. Natürlich Fragen, die
nicht unmittelbar mit der Konzession und dem Gesetz über den
Pipeline-Bau gedeckt und zusammenhängen, werden wir nicht durch-
setzen können. Frank will – und da hat er meine Unterstützung –
seine Stellung als Energiesektion entsprechend untermauern. Dies
kann aber nicht bedeuten, dass letzten Endes die ÖMV ständig mit ihm
im Krieg liegt. Selbstverständlich habe ich diese Meinung der
ÖMV nicht erkennen lassen. Bei der Ministerratsvorbesprechung
hat mich Lanc diesbezüglich auch angesprochen. Er liess mir eine
Aktennotiz seines Ressortleiters lesen, wo diese ausdrücklich
auf den harten Standpunkt von Frank hinweist und meint, es würde
letzten Endes die Pipeline verzögert werden oder gar die ÖMV
oder ein ausländischer Partner zurücktreten. Die diesbezügliche
Aktennotiz habe ich mir kopieren lassen und werde mit Frank
sehr eingehend darüber reden. Das Verkehrsministerium ist der
Meinung, man solle zu einer Lösung kommen, da es auf alle Fälle
die Konzession geben wird. Die Streitfrage, ob das Energie-
wirtschaftsgesetz gilt, sollte ausgeklammert werden. Ich selbst
habe gegenüber der ÖMV keinen Zweifel gelassen, dass solange der
Verfassungsgerichtshof das Gesetz nicht aufgehoben hat, es für uns
gilt. Extreme Auslegungen halte ich aber nicht für sehr sinnvoll.
Ich ersuchte die ÖMV-Vertreter, sie mögen die gestellten Fragen nach
bestem Wissen und Gewissen beantworten.

Betreffend die Rabattgewährung bei Heizöl, extraleicht, erklärt
Bauer, dass es unmöglich sei, jetzt die Internationalen dafür
zu gewinnen. Sie schleudern zwar alle, aber eine freiwillige
Rabattaktion wird nicht zustandekommen. Die Internationalen und
auch die ÖMV haben Donnerstag ein Gespräch mit Präsident Benya
und werden dort diese Frage auch zur Sprache bringen.

Patzenhofer von der Zuckerfabrik Siegendorf ruft an und fragt,
ob er zustimmen soll und muss, dass Fritz Mauthner jetzt die Allein-
vertretung bei Zuckerexporten bekommt. Die Zuckerindustrie möchte
einen solchen Vertrag mit Mauthner schliessen. Vorher schon hat
Ockermüller von der Länderbank eine diesbezügliche Anfrage an
mich gerichtet. Meine Stellungnahme in beiden Fällen war, dass
dies letzten Endes eine unternehmerische Entscheidung sei, in die
ich mich nicht einmischen kann und will. Die Zuckerindustrie und
jede einzelne Firma muss genau wissen, ob eine solche Einhand-
Organisation gegenüber den Staatshandelsländern zweckmässig ist
oder nicht. Sicher ist, dass natürlich Ungarn und die anderen
Oststaaten Einhandgesellschaften besitzen und wahrscheinlich
sehr froh wären, wenn sie in Österreich mehrere Unternehmer gegen-
einander ausspielen könnten. Wie weit es gegenüber westlichen
Staaten bei Zuckerexporten zweckmässig ist, solche Einhandgesell-
schaft zu haben, bleibt noch zu untersuchen und wahrscheinlich
auch dahingestellt.

Im Haus reissen Zustände ein, die meiner Meinung nach verheerend
sind. So komme ich immer mehr drauf, dass Briefe überhaupt nicht
oder wenn, dann äusserst spät beantwortet werden. Da typischste
Beispiel sind die Pokale, die wir verleihen. Ich habe bereits
einmal urgiert, dass man nachsehen muss, wann die Pokale gebraucht
werden, u. [man?] zeitgerecht den Brief absendet. Jetzt konnte ich fest-
stellen, dass bei einem Schub von Briefbeantwortungen mehr als
die Hälfte schon von mir zu einem Zeitpunkt unterschrieben werden,
wo das Fest oder die Pokalverleihung schon vorüber ist. Der Brief-
empfänger muss sich über das Handelsministerium schöne Gedanken
machen. Kristinus, der dies bearbeitet und den ich zur Rede stelle,
verwies darauf, dass er zwar sehr knapp, aber doch noch zeitgerecht
in den meisten Fällen den Brief vorgelegt hat. Durch die sinnlose
Bestätigung durch Ortmann und Würzl, es fehle noch, dass auch
Jagoda unterschreiben muss, verzögert sich die Abfertigung so lange.
Wenn es sich um Routineantworten handelt, wie dies bei diesen
blöden Pokalen der Fall ist, kann doch ohne weiters ein anderer
Weg gesucht und gefunden werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER(s. Plesch TB v. 23.6.): Wenn notwendig, müssen wir eventuell die Ge-
schäftsordnung ändern und die Datenverarbeitung umstellen.

In der Ministerratsvorbesprechung wurde nur über die Entwicklung
mit Jugoslawien von Kreisky und Bielka die grössten Bedenken
geäussert. Es besteht kein Zweifel, dass Jugoslawien mit dem Vorwurf
der Nichterfüllung des Staatsvertrags vollkommen im Recht ist.
Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass auch der Westen
auf eine gute Zusammenarbeit mit Jugoslawien einen grösseren Wert
legt, nicht zuletzt wegen der Militärmacht, die sie repräsentiert,
als mit Österreich, welches übrigens noch völkerrechtlich Unrecht
setzt. Bielka meinte mir gegenüber, er könne jetzt bereits wieder
feststellen, dass die jug. Zentralstelle grösste Zurückhaltung
zeigt. Bielka ist sehr froh, dass ich mit Snuderl das Treffen verein-
bart habe, glaubte nur, es war ursprünglich in Belgrad beabsichtigt
und ist jetzt nach Kroatien verlegt worden. Er ist sehr froh
zu erfahren, dass ursprünglich schon beabsichtigt war, da Snuderl
jetzt nicht mehr in der Zentralverwaltung arbeitet, dieses Gespräch
nach Istrien zu verlegen.

Kreisky war sehr verärgert, dass Veselsky ihn zu spät informierte,
über den Änderungsvorschlag Vorarlbergs über die Abstimmung in der
ÖROK. Kreisky beabsichtigt die Minister Broda, Justiz, Bielka, Aussen,
und Rösch, Inneres, in die ÖROK aufzunehmen. Vorarlberg sieht darin
eine Gefahr, überstimmt zu werden oder ein Übergewicht der Bundes-
stellen in der ÖROK, weshalb die Abstimmungsmodalitäten geändert
werden sollen. Kreisky vermutete dahinter grösste Schwierigkeiten
und schlug deshalb sofort vor, man solle diesen Punkt zurück-
stellen. Alle drei Minister waren todfroh, dass sie nicht an der
ÖROK teilnehmen müssen.

Lütgendorf berichtet im Ministerrat, dass er bei Ceausescu war
und er die Grüsse an die Bundesregierung ausrichtet. Darüber
hinaus aber hat er besonders darauf verwiesen, dass Rumänien mit
österr. Firmen noch mehr kooperieren will und dies ganz besonders
für die VÖEST gilt. Diesbezügliche Anbote werden kommen. Ich habe
Lütgendorf darauf aufmerksam gemacht, dass die VÖEST mit Recht sehr
verärgert ist, weil Rumänien zuerst bei Drittmärkten aussticht und
dann die VÖEST als Unterlieferant Rumänien zur Erfüllung der Projekte
entsprechend beliefern soll. Der rumänische Verteidigungsminister
ist gleichzeitig auch Verkehrsminister und hat erklärt, TAROM
und die AUA werden jetzt sehr bald zu einem besseren Verhältnis
kommen. Hier meinte Kreisky, die Kompetenz liege doch bei Lanc,


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was mich eigentlich sehr verwundert hat. Bis jetzt hat Kreisky
auf Kompetenzabgrenzungen nicht allzu grossen Wert gelegt. Wenn
z.B. Androsch sehr wohl in andere Kompetenzen verständlicherweise
hineinregierte. Eine gewisse Kompetenz gibt es allerdings für
Androsch immer, weil finanzielle oder zolltechnische oder sonstige
Gegebenheiten, wie jetzt z.B. bei der OECD-Tagung in Paris, wo er
noch immer daran teilnimmt, hat. Kreisky selbst legt zwar formell
immer wieder grössten Wert darauf, zu begründen, wenn er sich wo
einschaltet, dass er die Koordinierung aller Fragen letzten Endes
hat. Bei der ÖROK-Sitzung ergab sich z.B. ein typischer Fall.
Oberösterreich und Niederösterreich wollten beim Bericht über den
Donauausbau einen entsprechenden Beschluss. Kreisky weiss, dass
es hier grösste Bedenken von Seiten des Finanzministers gibt. Er
hat deshalb, ohne dies zu sagen, vorgeschlagen, es ist zweckmässig,
die Minister Androsch, Moser und die beiden Landeshauptleute zu
ihm zu bitten, um dieses Problem zu besprechen und einen Beschluss
herbeizuführen. Wenzl meinte wegen der Wasserrechtsgenehmigung
sei auch der Landwirtschaftsminister notwendig und erwähnte auch
den Handelsminister. Kreisky meinte, dann würde der Kreis zu
gross, er würde die Koordination schon durchführen und stimmte
letzten Endes nur zu, dass der Landwirtschaftsminister wegen der
Wasserrechtsfrage zugezogen wird, Nicht, dass ich mich um diese
Arbeit reisse, ganz im Gegenteil, ich wäre froh, wenn ich ausgeklam-
mert werde, denn für mich ist die ganze Frage wirklich nur zweitrangig.
Kreisky glaubt und ist davon überzeugt, was auch stimmen wird, dass
nach dem Rhein-Main-Donau-Kanal-Ausbau die österr. Wirtschaft
einen wesentlich grösseren Aufschwung nehmen wird. insbesondere
verweist er immer wieder darauf, wieviele Millionen Schilling
Transportkosten sich dann die VÖEST ersparen wird. Insgesamt meint
er, würden hunderte Millionen der österr. Wirtschaft erspart bleiben.
allerdings darf er nicht vergessen, dass ein Grossteil davon dann
die österr. Bundesbahn-Frachtverluste haben wird.

Bei dem Bericht über die Grenzgebiete hat Wallnöfer ergänzt, auch
Tirol sei jetzt ein Problemgebiet, weil mit Italien die Wirt-
schaftsbeziehungen sich verschlechtern. Niederl wieder meinte, ausser
den Grenzgebieten gibt es Problemgebiete wie Murau, Liezen und
Weiz, die man auch berücksichtigen müsste. Beschluss wurde darüber
natürlich keiner gefasst. Bei den Bergbauerngebieten wieder hat Wej-
woda von der Präsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass im


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Finanzausgleich Vorsorge getroffen werden muss, dass die Länder
stärkere Zuschüsse den Bauern geben können und insbesondere die
Gemeinden den Wegebau nicht selbst finanzieren müssen. Kreisky
fragte Weihs, der ihm einen Zettel zusteckte, was alles auf
dem Viehsektor geschieht. Insbesondere verwies er darauf, dass
18.000 Stück Schlachtrinder nach Libyen mit 81. Mill. S 7.50 S pro kg
bei 650 kg durchschnittliches Stückgewicht mit Subvention exportiert
werden müssen. Auch nach Malta können wir 600 Stück mit 2.7 Mio. S
Subvention jetzt exportieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Diese Globalziffern sollten wir ständig vom
Landwirtschaftsministerium bekommen.

Wallnöfer berichtet, dass die Schweizer für die Berggebiete
1 Mia. sfrs. direkt bezahlen, auch Tirol und Vorarlberg leistet
seinen Teil wie mir Haiden nachher erklärte durch Flächenzuschüsse.
Demgegenüber leistet der Bund viel mehr, indem er dem Bergbauern
3.000 S gibt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte eine Zusammenstellung machen.

Das Budget der ÖROK wurde wieder mit 7.6 Mill. S festgelegt. Jeweils
der Bund und die Länder zahlen 3,648 Mio. und der Städtebund und der
Länderbund je 152.000 S. Für Personal sind 2,1 Mill., für Sachauf-
wand 950.000 S vorgesehen. Für Unterausschüsse werden 4,3 Mill. S
ausgewiesen. Ein ganz erkleckliches Budget, das sich auch in den
sehr schön aufgemachten Publikationen widerspiegelt. Ich glaube,
ich bin der einzige Minister, der auch bei Ausstattung von Berichten
äusserst sparsam ist. Ich kenne kein Ministerium, keine Institution
die so billig oft wirklich gute Erkenntnisse abzieht oder maximal
billigst druckt. Oft denke ich, ob dadurch nicht rein optisch die
Qualität unserer Arbeit unterbewertet wird. Wenn ich mir anderer-
seits vorstelle, wie sinnlos solche Publikationen verwendet
werden, dann betrachte ich es wirklich als hinausgeschmissen. Die
Raumordnungskonferenz hat eine Broschüre mit 10.000 Stück auf-
gelegt. Natürlich ist sie schon vergriffen. Dass die Schulen
darauf greifen und ein Unterrichtsmaterial damit erhalten, ist
mir selbstverständlich. Die Dienststellen, die es zugeschickt be-
kommen, schubladieren es garantiert nur. Kein Mensch wird sich dieses
Material ernstlich ansehen. Hier könnte zweifelsohne sehr gespart
werden.

Mit LH Kessler und Haiden besprach ich die Erdrutsch-Bezahlung
in St. Anton. Kessler wird sich, so hat er mir versprochen,
bemühen und einsetzen, dass für die bis jetzt geleistete Arbeit
jeder 500.000 S gibt, alle drei kamen wir überein, dass letzten
Endes Haiden mit der Wildbachverbauung die endgültige Sanierung
dieses ganzen Gebietes, was in die Dutzende Millionen gehen wird,
durchführen muss. Ich bin sehr gespannt, ob sich Kessler inner-
halb der Regierung durchsetzt. Die Kompetenz darüber bin ich mir
mit Haiden vollkommen klar, liegt nämlich auf alle Fälle ausschliess-
lich beim Bund.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Pelzl verständigen.

Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. METO, die ein Teil des
grossen internationalen DIMO-Konzernes[?] ist, hatte ich Gelegenheit
mit dem Vizepräsidenten aus Amerika über unsere Wirtschafts-
situation zu sprechen. Alle sind sehr erstaunt, dass Österreich
so gut abgeschnitten hat und noch immer so gut liegt. Ich ver-
suchte, nicht zuletzt weil diese Gesellschaft jetzt von Österreich
momentan begeistert ist und Österreich als einen Stützpunkt betrach-
tet, um mit dem Osten in ein besseres Geschäft zu kommen, zuzüglich
Investitionen nach Österreich zu bringen. Ich hoffe, dass die
Geschäftsleitung, die bei diesem multinationalen Konzern in
Österreich aus Österreichern besteht und sogar den Europa-Chef,
der in der Schweiz ist, aus Österreich genommen hat, dass sie mit
unserer Unterstützung die Amerikaner davon überzeugen können,
nach Österreich eine Produktionsstätte zu verlegen. Momentan
besteht nur ein kleines Werk vom ursprünglichen Gründer dieser
Gesellschaft in Hirschwang.

Bei der Bezirksmandatare-Besprechung wurde diesmal Gott sei Dank
mehr über Bezirksprobleme diskutiert. Ich halte die Dominanz der
Wirtschafts- und Regierungsfragen, die sich automatisch ergibt,
wenn ich dort bin, nicht für sehr glücklich. Sicherlich sind die
Genossen daran interessiert, über Einzelheiten Informationen zu
bekommen, die sie weder in Zeitungen oder im RadiochRadio noch? im
Fernsehen lesen, hören oder sehen können. Ich gebe deshalb selbstver-
ständlich immer entsprechende Berichte. Wichtiger aber erscheint
mir und wahrscheinlich auch im Organisationsinteresse gelegen,
sich mit örtlichen Problemen eingehender zu beschäftigen. Unsere
Mitglieder und letzten Endes die gesamte Landstrasser Bevölkerung
interessiert sehr wenig weltpolitisch, auch wenn es Wirt-


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schaftsprobleme sind. Dies all man nicht vergessen und deshalb
auch unseren Funktionäre die Möglichkeit geben, über örtliche
Probleme zu diskutieren. Interessant für mich war, dass als
ich über die Preissituation referierte und über die Schwierig-
keiten, die wir jetzt bei den Preisverhandlungen wegen der
Getreidepreise bekommen werden, dass in der Diskussion Adel-
poller sofort fragte, ob wir hier nicht entsprechende Getreide-
mengen importieren können. Die Reaktion unserer Funktionäre
ist nach wie vor, wenn es Schwierigkeiten gibt, dann sofort
den Bauern mit aller Gewalt zeigen, dass wir von ihnen nicht
abhängig sind. Genau die gegenteilige Politik möchte ich aber
versuchen. Dem Bauern muss man eine Chance geben, seine Produkte
in Österreich oder wenn dort ein Absatz nicht mehr möglich ist,
im Ausland zu verkaufen. Wenn der Bauer seine Produkte nicht mehr
verkaufen kann, dann wird er genau so wütend, wie wenn der Arbeiter
keine Arbeitsmöglichkeit hat.