Dienstag, der 22. Juni 1976

Dienstag, 22. Juni 1976

Bauer, Feichtinger und Meszaros beschwerten sich bei mir, dass Frank resp. die Energiesektion nach ihrer Meinung den Pipelinebau verhindert resp. sehr verzögert. Frank hat durch Sterk etliche Fragen, die nach Meinung der ÖMV überhaupt nicht zu beantworten sind, gestellt. Zuerst dachten die ÖMV-ler, ich würde entscheiden, dass die Pipeline notwendig und wünschenswert sei und damit schon alle Voraussetzungen gegeben, um die Konzession zu erteilen. Sie waren sehr verwundert, dass ich den Standpunkt Franks und ganz besonders Sterks teile. Natürlich Fragen, die nicht unmittelbar mit der Konzession und dem Gesetz über den Pipeline-Bau gedeckt und zusammenhängen, werden wir nicht durchsetzen können. Frank will – und da hat er meine Unterstützung – seine Stellung als Energiesektion entsprechend untermauern. Dies kann aber nicht bedeuten, dass letzten Endes die ÖMV ständig mit ihm im Krieg liegt. Selbstverständlich habe ich diese Meinung der ÖMV nicht erkennen lassen. Bei der Ministerratsvorbesprechung hat mich Lanc diesbezüglich auch angesprochen. Er liess mir eine Aktennotiz seines Ressortleiters lesen, wo diese ausdrücklich auf den harten Standpunkt von Frank hinweist und meint, es würde letzten Endes die Pipeline verzögert werden oder gar die ÖMV oder ein ausländischer Partner zurücktreten. Die diesbezügliche Aktennotiz habe ich mir kopieren lassen und werde mit Frank sehr eingehend darüber reden. Das Verkehrsministerium ist der Meinung, man solle zu einer Lösung kommen, da es auf alle Fälle die Konzession geben wird. Die Streitfrage, ob das Energiewirtschaftsgesetz gilt, sollte ausgeklammert werden. Ich selbst habe gegenüber der ÖMV keinen Zweifel gelassen, dass solange der Verfassungsgerichtshof das Gesetz nicht aufgehoben hat, es für uns gilt. Extreme Auslegungen halte ich aber nicht für sehr sinnvoll. Ich ersuchte die ÖMV-Vertreter, sie mögen die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.

Betreffend die Rabattgewährung bei Heizöl, extraleicht, erklärt Bauer, dass es unmöglich sei, jetzt die Internationalen dafür zu gewinnen. Sie schleudern zwar alle, aber eine freiwillige Rabattaktion wird nicht zustandekommen. Die Internationalen und auch die ÖMV haben Donnerstag ein Gespräch mit Präsident Benya und werden dort diese Frage auch zur Sprache bringen.

Patzenhofer von der Zuckerfabrik Siegendorf ruft an und fragt, ob er zustimmen soll und muss, dass Fritz Mauthner jetzt die Alleinvertretung bei Zuckerexporten bekommt. Die Zuckerindustrie möchte einen solchen Vertrag mit Mauthner schliessen. Vorher schon hat Ockermüller von der Länderbank eine diesbezügliche Anfrage an mich gerichtet. Meine Stellungnahme in beiden Fällen war, dass dies letzten Endes eine unternehmerische Entscheidung sei, in die ich mich nicht einmischen kann und will. Die Zuckerindustrie und jede einzelne Firma muss genau wissen, ob eine solche Einhand- Organisation gegenüber den Staatshandelsländern zweckmässig ist oder nicht. Sicher ist, dass natürlich Ungarn und die anderen Oststaaten Einhandgesellschaften besitzen und wahrscheinlich sehr froh wären, wenn sie in Österreich mehrere Unternehmer gegeneinander ausspielen könnten. Wie weit es gegenüber westlichen Staaten bei Zuckerexporten zweckmässig ist, solche Einhandgesellschaft zu haben, bleibt noch zu untersuchen und wahrscheinlich auch dahingestellt.

Im Haus reissen Zustände ein, die meiner Meinung nach verheerend sind. So komme ich immer mehr drauf, dass Briefe überhaupt nicht oder wenn, dann äusserst spät beantwortet werden. Da typischste Beispiel sind die Pokale, die wir verleihen. Ich habe bereits einmal urgiert, dass man nachsehen muss, wann die Pokale gebraucht werden, u. [man?] zeitgerecht den Brief absendet. Jetzt konnte ich feststellen, dass bei einem Schub von Briefbeantwortungen mehr als die Hälfte schon von mir zu einem Zeitpunkt unterschrieben werden, wo das Fest oder die Pokalverleihung schon vorüber ist. Der Briefempfänger muss sich über das Handelsministerium schöne Gedanken machen. Kristinus, der dies bearbeitet und den ich zur Rede stelle, verwies darauf, dass er zwar sehr knapp, aber doch noch zeitgerecht in den meisten Fällen den Brief vorgelegt hat. Durch die sinnlose Bestätigung durch Ortmann und Würzl, es fehle noch, dass auch Jagoda unterschreiben muss, verzögert sich die Abfertigung so lange. Wenn es sich um Routineantworten handelt, wie dies bei diesen blöden Pokalen der Fall ist, kann doch ohne weiters ein anderer Weg gesucht und gefunden werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER(s. Plesch TB v. 23.6.): Wenn notwendig, müssen wir eventuell die Geschäftsordnung ändern und die Datenverarbeitung umstellen.

In der Ministerratsvorbesprechung wurde nur über die Entwicklung mit Jugoslawien von Kreisky und Bielka die grössten Bedenken geäussert. Es besteht kein Zweifel, dass Jugoslawien mit dem Vorwurf der Nichterfüllung des Staatsvertrags vollkommen im Recht ist. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass auch der Westen auf eine gute Zusammenarbeit mit Jugoslawien einen grösseren Wert legt, nicht zuletzt wegen der Militärmacht, die sie repräsentiert, als mit Österreich, welches übrigens noch völkerrechtlich Unrecht setzt. Bielka meinte mir gegenüber, er könne jetzt bereits wieder feststellen, dass die jug. Zentralstelle grösste Zurückhaltung zeigt. Bielka ist sehr froh, dass ich mit Snuderl das Treffen vereinbart habe, glaubte nur, es war ursprünglich in Belgrad beabsichtigt und ist jetzt nach Kroatien verlegt worden. Er ist sehr froh zu erfahren, dass ursprünglich schon beabsichtigt war, da Snuderl jetzt nicht mehr in der Zentralverwaltung arbeitet, dieses Gespräch nach Istrien zu verlegen.

Kreisky war sehr verärgert, dass Veselsky ihn zu spät informierte, über den Änderungsvorschlag Vorarlbergs über die Abstimmung in der ÖROK. Kreisky beabsichtigt die Minister Broda, Justiz, Bielka, Aussen, und Rösch, Inneres, in die ÖROK aufzunehmen. Vorarlberg sieht darin eine Gefahr, überstimmt zu werden oder ein Übergewicht der Bundesstellen in der ÖROK, weshalb die Abstimmungsmodalitäten geändert werden sollen. Kreisky vermutete dahinter grösste Schwierigkeiten und schlug deshalb sofort vor, man solle diesen Punkt zurückstellen. Alle drei Minister waren todfroh, dass sie nicht an der ÖROK teilnehmen müssen.

Lütgendorf berichtet im Ministerrat, dass er bei Ceausescu war und er die Grüsse an die Bundesregierung ausrichtet. Darüber hinaus aber hat er besonders darauf verwiesen, dass Rumänien mit österr. Firmen noch mehr kooperieren will und dies ganz besonders für die VÖEST gilt. Diesbezügliche Anbote werden kommen. Ich habe Lütgendorf darauf aufmerksam gemacht, dass die VÖEST mit Recht sehr verärgert ist, weil Rumänien zuerst bei Drittmärkten aussticht und dann die VÖEST als Unterlieferant Rumänien zur Erfüllung der Projekte entsprechend beliefern soll. Der rumänische Verteidigungsminister ist gleichzeitig auch Verkehrsminister und hat erklärt, TAROM und die AUA werden jetzt sehr bald zu einem besseren Verhältnis kommen. Hier meinte Kreisky, die Kompetenz liege doch bei Lanc, was mich eigentlich sehr verwundert hat. Bis jetzt hat Kreisky auf Kompetenzabgrenzungen nicht allzu grossen Wert gelegt. Wenn z.B. Androsch sehr wohl in andere Kompetenzen verständlicherweise hineinregierte. Eine gewisse Kompetenz gibt es allerdings für Androsch immer, weil finanzielle oder zolltechnische oder sonstige Gegebenheiten, wie jetzt z.B. bei der OECD-Tagung in Paris, wo er noch immer daran teilnimmt, hat. Kreisky selbst legt zwar formell immer wieder grössten Wert darauf, zu begründen, wenn er sich wo einschaltet, dass er die Koordinierung aller Fragen letzten Endes hat. Bei der ÖROK-Sitzung ergab sich z.B. ein typischer Fall. Oberösterreich und Niederösterreich wollten beim Bericht über den Donauausbau einen entsprechenden Beschluss. Kreisky weiss, dass es hier grösste Bedenken von Seiten des Finanzministers gibt. Er hat deshalb, ohne dies zu sagen, vorgeschlagen, es ist zweckmässig, die Minister Androsch, Moser und die beiden Landeshauptleute zu ihm zu bitten, um dieses Problem zu besprechen und einen Beschluss herbeizuführen. Wenzl meinte wegen der Wasserrechtsgenehmigung sei auch der Landwirtschaftsminister notwendig und erwähnte auch den Handelsminister. Kreisky meinte, dann würde der Kreis zu gross, er würde die Koordination schon durchführen und stimmte letzten Endes nur zu, dass der Landwirtschaftsminister wegen der Wasserrechtsfrage zugezogen wird, Nicht, dass ich mich um diese Arbeit reisse, ganz im Gegenteil, ich wäre froh, wenn ich ausgeklammert werde, denn für mich ist die ganze Frage wirklich nur zweitrangig. Kreisky glaubt und ist davon überzeugt, was auch stimmen wird, dass nach dem Rhein-Main-Donau-Kanal-Ausbau die österr. Wirtschaft einen wesentlich grösseren Aufschwung nehmen wird. insbesondere verweist er immer wieder darauf, wieviele Millionen Schilling Transportkosten sich dann die VÖEST ersparen wird. Insgesamt meint er, würden hunderte Millionen der österr. Wirtschaft erspart bleiben. allerdings darf er nicht vergessen, dass ein Grossteil davon dann die österr. Bundesbahn-Frachtverluste haben wird.

Bei dem Bericht über die Grenzgebiete hat Wallnöfer ergänzt, auch Tirol sei jetzt ein Problemgebiet, weil mit Italien die Wirtschaftsbeziehungen sich verschlechtern. Niederl wieder meinte, ausser den Grenzgebieten gibt es Problemgebiete wie Murau, Liezen und Weiz, die man auch berücksichtigen müsste. Beschluss wurde darüber natürlich keiner gefasst. Bei den Bergbauerngebieten wieder hat Wejwoda von der Präsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass im Finanzausgleich Vorsorge getroffen werden muss, dass die Länder stärkere Zuschüsse den Bauern geben können und insbesondere die Gemeinden den Wegebau nicht selbst finanzieren müssen. Kreisky fragte Weihs, der ihm einen Zettel zusteckte, was alles auf dem Viehsektor geschieht. Insbesondere verwies er darauf, dass 18.000 Stück Schlachtrinder nach Libyen mit 81. Mill. S 7.50 S pro kg bei 650 kg durchschnittliches Stückgewicht mit Subvention exportiert werden müssen. Auch nach Malta können wir 600 Stück mit 2.7 Mio. S Subvention jetzt exportieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Diese Globalziffern sollten wir ständig vom Landwirtschaftsministerium bekommen.

Wallnöfer berichtet, dass die Schweizer für die Berggebiete 1 Mia. sfrs. direkt bezahlen, auch Tirol und Vorarlberg leistet seinen Teil wie mir Haiden nachher erklärte durch Flächenzuschüsse. Demgegenüber leistet der Bund viel mehr, indem er dem Bergbauern 3.000 S gibt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte eine Zusammenstellung machen.

Das Budget der ÖROK wurde wieder mit 7.6 Mill. S festgelegt. Jeweils der Bund und die Länder zahlen 3,648 Mio. und der Städtebund und der Länderbund je 152.000 S. Für Personal sind 2,1 Mill., für Sachaufwand 950.000 S vorgesehen. Für Unterausschüsse werden 4,3 Mill. S ausgewiesen. Ein ganz erkleckliches Budget, das sich auch in den sehr schön aufgemachten Publikationen widerspiegelt. Ich glaube, ich bin der einzige Minister, der auch bei Ausstattung von Berichten äusserst sparsam ist. Ich kenne kein Ministerium, keine Institution die so billig oft wirklich gute Erkenntnisse abzieht oder maximal billigst druckt. Oft denke ich, ob dadurch nicht rein optisch die Qualität unserer Arbeit unterbewertet wird. Wenn ich mir andererseits vorstelle, wie sinnlos solche Publikationen verwendet werden, dann betrachte ich es wirklich als hinausgeschmissen. Die Raumordnungskonferenz hat eine Broschüre mit 10.000 Stück aufgelegt. Natürlich ist sie schon vergriffen. Dass die Schulen darauf greifen und ein Unterrichtsmaterial damit erhalten, ist mir selbstverständlich. Die Dienststellen, die es zugeschickt bekommen, schubladieren es garantiert nur. Kein Mensch wird sich dieses Material ernstlich ansehen. Hier könnte zweifelsohne sehr gespart werden.

Mit LH Kessler und Haiden besprach ich die Erdrutsch-Bezahlung in St. Anton. Kessler wird sich, so hat er mir versprochen, bemühen und einsetzen, dass für die bis jetzt geleistete Arbeit jeder 500.000 S gibt, alle drei kamen wir überein, dass letzten Endes Haiden mit der Wildbachverbauung die endgültige Sanierung dieses ganzen Gebietes, was in die Dutzende Millionen gehen wird, durchführen muss. Ich bin sehr gespannt, ob sich Kessler innerhalb der Regierung durchsetzt. Die Kompetenz darüber bin ich mir mit Haiden vollkommen klar, liegt nämlich auf alle Fälle ausschliesslich beim Bund.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Pelzl verständigen.

Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. METO, die ein Teil des grossen internationalen DIMO-Konzernes[?] ist, hatte ich Gelegenheit mit dem Vizepräsidenten aus Amerika über unsere Wirtschaftssituation zu sprechen. Alle sind sehr erstaunt, dass Österreich so gut abgeschnitten hat und noch immer so gut liegt. Ich versuchte, nicht zuletzt weil diese Gesellschaft jetzt von Österreich momentan begeistert ist und Österreich als einen Stützpunkt betrachtet, um mit dem Osten in ein besseres Geschäft zu kommen, zuzüglich Investitionen nach Österreich zu bringen. Ich hoffe, dass die Geschäftsleitung, die bei diesem multinationalen Konzern in Österreich aus Österreichern besteht und sogar den Europa-Chef, der in der Schweiz ist, aus Österreich genommen hat, dass sie mit unserer Unterstützung die Amerikaner davon überzeugen können, nach Österreich eine Produktionsstätte zu verlegen. Momentan besteht nur ein kleines Werk vom ursprünglichen Gründer dieser Gesellschaft in Hirschwang.

Bei der Bezirksmandatare-Besprechung wurde diesmal Gott sei Dank mehr über Bezirksprobleme diskutiert. Ich halte die Dominanz der Wirtschafts- und Regierungsfragen, die sich automatisch ergibt, wenn ich dort bin, nicht für sehr glücklich. Sicherlich sind die Genossen daran interessiert, über Einzelheiten Informationen zu bekommen, die sie weder in Zeitungen oder im RadiochRadio noch? im Fernsehen lesen, hören oder sehen können. Ich gebe deshalb selbstverständlich immer entsprechende Berichte. Wichtiger aber erscheint mir und wahrscheinlich auch im Organisationsinteresse gelegen, sich mit örtlichen Problemen eingehender zu beschäftigen. Unsere Mitglieder und letzten Endes die gesamte Landstrasser Bevölkerung interessiert sehr wenig weltpolitisch, auch wenn es Wirtschaftsprobleme sind. Dies all man nicht vergessen und deshalb auch unseren Funktionäre die Möglichkeit geben, über örtliche Probleme zu diskutieren. Interessant für mich war, dass als ich über die Preissituation referierte und über die Schwierigkeiten, die wir jetzt bei den Preisverhandlungen wegen der Getreidepreise bekommen werden, dass in der Diskussion Adelpoller sofort fragte, ob wir hier nicht entsprechende Getreidemengen importieren können. Die Reaktion unserer Funktionäre ist nach wie vor, wenn es Schwierigkeiten gibt, dann sofort den Bauern mit aller Gewalt zeigen, dass wir von ihnen nicht abhängig sind. Genau die gegenteilige Politik möchte ich aber versuchen. Dem Bauern muss man eine Chance geben, seine Produkte in Österreich oder wenn dort ein Absatz nicht mehr möglich ist, im Ausland zu verkaufen. Wenn der Bauer seine Produkte nicht mehr verkaufen kann, dann wird er genau so wütend, wie wenn der Arbeiter keine Arbeitsmöglichkeit hat.