Mittwoch, der 16. Juni 1976

Mittwoch, 16. Juni 1976

Die Gespräche mit dem jordanischen Handelsminister Muasher und dem Präsiden-
ten der Planungskommission waren deshalb sehr positiv, weil der Handels-
delegierte Schneider[evtl. Falschidentifikation, Anm.] bei der Besprechung des Jahresplanes als Ver-
treter Österreichs anwesend war. Zu dieser Besprechung waren 12 Re-
gierungsmitglieder von anderen Staaten und noch ein Dutzend höchste
Beamte aber auch internationale Organisationen, ja selbst Zeitungen
gekommen. Konkret sind die Jordanier an einer Musterfarm interessiert.
Die entsprechenden Besprechungen werden zwischen der Austro-Vieh
und den jordanischen Stellen aufgenommen. Dr. Beraus von der Österr.
Kontrollbank erklärte ihnen unsere Finanzierungssysteme. Die Jordanier
hoffen, dass sie die grössten Kapitalzuschüsse von Kuweit resp. Abu Dhabi
Fond bekommen. Besonderes Interesse haben sie an Training für
Lehrlinge oder Facharbeiter. Zu diesem Zweck wird jetzt von ihnen
Mugda[?], eine Schule schon gebaut, die 1.200 Studenten beherbergen soll.
Ich hatte mit Kreisky vorher gesprochen und er war einverstanden,
dass wir ihnen Entwicklungshilfe anbieten. MR Zuk der anwesend war,
nahm zur Kenntnis, dass 5 bis 10 Mio. Schilling dafür reserviert werden
sollen. Erstmalig war, dass wir von einer Firma Ruthner einen Dia-
Vortrag mit Lichtbildern hatten, der ihnen demonstrierte, dass die
Firma Ruthner schon eine Pottasche- und Magnesiumoxid-Gewinnungsfabrik
hatte. Er fragte, ob diese Anlage in Österreich stehe. Vorher wurde mir
schon mitgeteilt, dass die Jordanier wissen, dass eine Anlage in
Israel sehr gut arbeitet. Ohne dass ich den Namen nannte, sagte ich nur,
in einem ihm bekannten Gebiet. Ranshofen möchte gerne ein Aluminium-
presswerk mit 6.000 Tonnen zu 40 Mio. DM, das zu gross ist. Deshalb
kippen?? sie auch 3.000 Tonnen mit 28 Mio DM in Kooperation mit einer
deutschen Firma. Zu dieser Erklärung war sogar Gen.Dir. Willenberger
gekommen. So ändern sich die Zeiten. Früher hätte Willenberger wahr-
scheinlich maximal einen Referenten geschickt. Derzeit ist Aluminium-
Ranshofen in so einer schlechten Position, dass Willenberger selbst sich
überall einschaltet, um die Situation seines Werkes zu verbessern. Wir
übergaben den Jordaniern einen Entwurf über ein Kooperationsabkommen
und sie gaben uns ihren Entwurf, der genauso war, wie den den sie mit
Dänemark abgeschlossen haben. Da beide sehr ähnlich sind, nur durch
eine Gemischte Kommission, auf die die Jordanier drängen, ergänzt werden


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müssen, können wir in kürzester Zeit einen solchen Entwurf ab-
schliessen. Die Jordanier haben auch vom Finanzministerium eine
Investitionsschutzabkommen erhalten, das sie studieren werden. Be-
züglich des Präferenzzollabkommens und auch für Handarbeitzoller-
mässigung werden sie in kürzester Zeit positiv antworten. Die Jor-
danier waren mit den Ausführungen und den Verhandlungen glaube ich
auch sehr zufrieden.

Das fraktionelle Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der Elektrizitäts-
unternehmungen in der Mariannengasse, war nur so ausgelegt, mir mit-
zuteilen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen und Frank auf einen
Nullpunkt gesunken ist. Sie beschwerten sich darüber, dass Frank dikta-
torisch von ihnen ständig alles mögliche verlangt, sie nicht vorher
informiert und das Endergebnis ist, dass sie gegenüber den ÖVP-Vorstands-
mitgliedern ständig dann etwas verteidigen müssen, was sie gar nicht
wünschten. Frank hat z.B. von ihnen verlangt, dass sie 50 Mio. Schilling
für Sicherheitsuntersuchungen und Forschung in 4 Jahren aufbringen
müssen. Jetzt gibt er ihnen nicht einmal die Möglichkeit Gegenvorschläge
über den Vertragsentwurf zu machen. Unterlagen die sie dem Handelsmini-
sterium liefern müssen, sollen sehr umfangreich sein und ungeheuer
schnell geliefert werden. Andererseits werden Arbeiten des Handels-
ministeriums z.B. Leitungsgenehmigungen durch MR Dr. König ständig
rausgezögert, umständlichst gehandhabt. König dürfte tatsächlich sehr
genau, aber auch sehr langwierig die Verhandlungen führen. Es wird
nicht zuletzt behauptet, dass es ihm darauf auch ankommt, recht lange
auswärts zu sein und wie man mir sagte, oft stundenlang zu guten Gast-
häusern gefahren werden muss, um dort zu essen. Hier konnte ich ihnen
nur erwidern, dies sei ihre Schuld, sie sollen ihm ganz einfach irgend-
ein Lunchpaket geben oder eben ein Gasthaus am Ort besuchen. Hof-
stätter führte aus, dass für die KELAG ein Behördenverfahren über
eine Ferngasleitung, die früher 2 Seiten ausgemacht hat, jetzt mit 70
Seiten oft begründet und bescheidmässig festgehalten wird. Pacheiner
wieder beschwert sich ganz besonders, dass auch ich unverlässlich für
sie sei. Er bezog sich auf die Tarifzusagen. Ich setzte ihnen aber
dann energisch auseinander, dass sie scheinbar verwöhnt sind von mir
und glauben, ich müsste zwar alles was sie wünschen sofort erledigen,
sie selbst aber machen zuerst Vorschläge, wie z.B. die Reorganisation
der Elektrizitätswirtschaft, haben dann bei den ÖVP-lern Schwierigkeiten
und wollen dann von allen Zusagen wieder abweichen. Ich liess sie nicht


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im unklaren, dass als Direktoren der Elektrizitätsunternehmen sie
vielleicht bei Landeshauptleuten oder bei Spitzenfunktionären in
den Ländern, aber auch in den zentralen Verwaltungsstelen zuerst
und manchmal sicherlich ins Gesicht nur lebende Worte hören. Ich
aber müsste sie dann oft verteidigen, wenn die gesamte Führungs-
gruppe der Elektrizitätswirtschaft wegen Ämterkumulierer, sie
haben alle dutzende Aufsichtsratsposten, wegen Überbezahlung und
Spitzengehälter, die auch niemand gerade als ideal bezeichnet. Die
Aussprache endete dann darin, dass ich ihnen auseinandersetzte, ich
bin bereit, dass wenn ihre Besprechungen mit dem SChef Frank zu keinem
positiven Ergebnis kommen, bereit bin, dann als Vermittler mich einzu-
schalten.

Bei der Staatswappenüberreichung für die Firma Mut hat Bürgermeister
Blabolil geglaubt, ich kann dort den ganzen Nachmittag verbringen.
Gott sei Dank war der Unternehmer einsichtig genug, dass wir zeit-
gerecht diese ganze Zeremonie beenden konnten. Ich unterstrich
selbstverständlich, dass die Firma Mut, die vor 40 Jahren gegründet
wurde, zukunftsträchtige Produktion, nämlich Umwälz....geräte in ihr
Programm aufgenommen hat. Tatsächlich versucht jetzt die Firma
Kompostierungsanlagen zu bauen, die innerhalb 48 Stunden einen Kompost
aus Heiz- und Gärschwanngeführtenklärschlamm...? Chloren liefert, wo früher monatelang
Biomull abgelagert hat.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube man hier könnte man mit grösserer
Propaganda einsteigen.

Die Aussprache mit dem Landesrat Bierbaum und Präs. Lehner mit seinen
Beamten über den Getreide- und Milchpreis war nicht sehr erfolgreich.
Lehner versucht zwar – und Bierbaum hat zugegeben – dass wir ein
neues System bei dem Getreidexport und Import finden müssen, möchten
aber unbedingt vorher, dass die Preisfrage geklärt wird. Ich liess er-
kennen, dass es mir schwer fallen würde ein Kompromiss zu erzielen,
wo sich der Normalweizen im Preis erhöht wird. Bierbaum war darüber
am meisten erschüttert. Beide geben zu, dass es zweckmässig ist,
den Qualitätsweizen und insbesondere dem Durum-Weizen höher anzuheben.
Beide glauben aber, es müsste die Lösung so gefunden werden, dass auch
der Normalweizen im Preis erhöht wird. Ich liess sie nicht im unklaren,
dass auf diesem Standpunkt es schwer sein wird, für mich ein Kompromiss
mit der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund zu finden.

Über die Milchpreisfrage erklärte ich, könne ich zwar reden, aber
die Regierung hat beschlossen mit 1.1.1977 den Milchpreis erst
mit der Milchstützungsstreichung zu erhöhen. Beide waren darüber
sehr schockiert, haben aber nicht weiter gedrängt. Ich glaube sie
beabsichtigen dass vor der Ernte noch der Getreidepreis festgesetzt
wird, um dann sofort ihre ganze Kraft auf die Milchpreisverhand-
lungen zu stürzen. Hier werden wir noch ganz schwere Auseinandersetzun-
gen haben. Hoffentlich bleibt Kreisky so stark, als er bei der Re-
gierungsklausur erklärt hat. Ich bin nämlich fest davon überzeugt,
dass er früher oder später auf alle Fälle durch den Druck der Bauern
nachgehen wird.

Heindl ist Gott sei Dank bei der Betriebsräteversammlung für mich
eingesprungen, weil meine Stimme war wirklich durch die Aussprache
auch der Firma Mut wieder einmal auf ein Minimum gesunken. Ich bin
aber trotzdem dort erschienen, um gegebenenfalls für Fragen zur Verfügung
zu stehen und vor allem ihnen zu zeigen, dass ich wirklich schwer heiser
war. Dies wurde mir auch tatsächlich von allen Anwesenden sehr hoch
angerechnet.