Montag, der 14. Juni 1976

Montag, 14. Juni 1976

Das Journalistenfrühstück war wieder ganz normal besetzt,
für mich der Beweis, dass man den Termin womöglich niemals
ändern soll. Meisl berichtet über den Gemischten Ausschuss
zwischen EG-Brüssel und Österreich. In Wirklichkeit wird dort
überhaupt kein Fortschritt für Verbesserung der Beziehungen
erreicht. Die hat Meisl natürlich nicht gesagt, sondern auf
die Tagesordnung hingewiesen und besonders auf die Wünsche
Österreichs wegen der Agrarexporte. Die Redakteurin Freisinger
von der Wiener Zeitung klagte zuletzt wie der Vorschlag Kreiskys
bezüglich eines Gipfelgespräches und grössere Annäherung an
die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sei. Insbesondere
welche Vorschläge Österreich macht. Da ich beim besten Willen
mir auch nicht vorstellen kann, wie in der nächsten Zeit, auch
dann, wenn die Ministerpräsidenten der EFTA zusammenkommen, ein
sichtbares Ergebnis, ja selbst nur eine gemeinsame Taktik ge-
funden werden kann, verwies ich nur darauf, dass bei diesem
Gipfelgespräch eben die entsprechenden Vorschläge ausgearbeitet
werden sollen. Das einzige Problem, das wir mit der EG haben,
ist die landwirtschaftlichen Exporte, insbesondere Vieh. Minister
Weihs erzählte mir, dass seiner Meinung nach dass schon einmal
aufgestockte Nutzviehkontingent von 20.000 auf 30.000 Stück
jetzt neuerdings wahrscheinlich um 5.000 Stück erhöht wird.
Für Schlachtrinder soll mit Jahresende die Exportbeschränkung
fallen. Allerdings soll dann die Abschöpfung l30%130%? betragen,
das fast prohibitiv ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte dränge auf die tabellenmässige
Zusammenstellung der Exporte und Importe mit der EG.

Liebl berichtete über die Prognose für den Sommerreiseverkehr,
die eine ganz schwache grössere Übernachtung erwarten lässt.
Da diese Prognose auf Grund von Aussagen der Gemeindeverantwort-
lichen und vor allem der Hoteliers ist. so sind sie für mich
nicht allzu aussagekräftig. Ich hoffe noch immer, habe dies aber
diesmal beim Pressefrühstück gar nicht gesagt, dass wir bessere
Ergebnisse erzielen werden als die ca. 1/2 % Übernachtungsvermehrung
Prognose.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich möchte gerne die statistische Methode dieser
Erhebung genau erörtert.

Jagoda berichtete über den Fremdenverkehrstag in Burgenland. Die
Arbeitsgruppen wurden jetzt mit Ausnahme der vorgesehenen Arbeits-
gruppe Verkehrsfragen genehmigt und das Arbeitsprogramm damit um-
rissen. Die Arbeitsgruppe Verkehrsfragen habe ich schon seinerzeit
abgelehnt, weil ich darin nur eine Konkurrenzierung des Verkehrs-
tages von Verkehrsminister Lanc sehe. Strittig ist noch immer, ob
dieser Fremdenverkehrstag wirklich in Neusiedl abgehalten werden kann.
Ich telefonierte mit LH Kery, der meinte er könne dafür garantieren,
dass die Abwicklung zur aller Zufriedenheit erfolgen wird. Wenn sich
herausstellt, dass Neusiedl nicht imstande ist, dann wird man selbst-
verständlich nach Eisenstadt übersiedeln. Kery ist jetzt durch die be-
friedigende Lösung des BEWAG-Strompreisantrages von 3% 1.7. und auch
über die Aktivitäten wegen der Braunkohlengewinnung bei Deutsch
Schützen, jetzt dann noch über den Fremdenverkehrstag, sehr zufrieden.
Ich bin überzeugt, dass die Burgenländer mir dies alles hoch anrechnen
weil dadurch ihre Aktivität vor den Landtagswahlen, die nach Meinung
Kerys erst im Herbst 1977 stattfinden werden, sich sehr positiv auswir-
ken wird.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Besprich mit der Landespartei die Aktivitäten
auch vom politischen Standpunkt ab.

Der grösste Gag war aber die Mitteilung von Zolles und das Verteilen
der Österreichzuckerln über die nächsten Aktivitäten der Österreichi-
schen Fremdenverkehrswerbung. Zolles versteht es wirklich einmalig,
so wie wir seinerzeit die österreichischen Postkartenhersteller mit denädem???
Slogan der Fremdenverkehrswerbung gratis für unsere Propaganda ein-
spannen konnten, jetzt dieses Österreichzuckerl für denselben Zweck
zu gebrauchen. Fast hätte ich gesagt, zu missbrauchen. Wie immer näm-
lich der Erfolg dieser Österreichzuckerln sein wird, niemand kann dies
voraussehen, auf alle Fälle wird es ein grosser Gag.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir bitte in den nächsten Monaten Produktions-
ziffern und Verkaufsziffern geben.

Anschliessend diskutierte ich mit Zolles unsere Schwierigkeiten bei
der Instandsetzung der Zentrale der österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung in der Hohenstaufengasse. Zolles hat nun festgestellt, dass


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wenn der Schulbuchverlag rausgeht, wir auch sogar das Lager in der
Hohenstaufengasse unterbringen können. Verhandlungen mit dem Bauten-
ministerium haben aber jetzt ergeben, dass 40 Mio. Schilling investiert
werden müssen und das Bautenministerium erwartet, dass wir diesen Be-
trag aufbringen. Ausserdem soll der Zins mit 50.– Schilling pro qm
festgelegt werden. Ich habe am Abend beim Empfang für Hussein mit
Bautenminister Moser sofort die Gespräche aufgenommen und erklärt,
dass eine solche Belastung für die Österreichische Fremdenverkehrs-
werbung überhaupt nicht in Frage kommt. Nach längerer Diskussion
meinte Moser, er könne sich vorstellen, dass der Zinsenvorausbetrag,
den wir zu leisten hätten, 15 Mio. Schilling beträgt und dass wir
30.– Schilling pro qm zahlen sollten. Auch dieser Betrag erklärte ich,
sei viel zu hoch, doch könne man, wenn überhaupt, nur auf solcher Basis
die Verhandlungen weiterführen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Würzl, Zolles und vor allem auch dann das
Büro von Moser über unser Gespräch informieren.

Gen.Sekr. Effenberger und der Rechtsexperte des ARBÖ Dr. Heller, sowie
der im ARBÖ Verantwortliche für mit PS in Österreich zu einer Aus-
sprache. Dieses Reisehandbuch erscheint heuer als Autoatlas und Reise-
führer in einem Band. Die Ausstattung ist einmalig. Für die 250.000
Exemplare die hergestellt und grösstenteils in Deutschland aber auch
in anderen europäischen Staaten verteilt werden, sind die 75.000 Schilling
Subvention berechtigt, Der ARBÖ möchte eine Subventionserhöhung und
für dieses ausgestattete Werk ist dies sicherlich möglich.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte entsprechende Anregung bei Würzl veranlassen.

Dr. Heller und insbesondere Effenberger sind mit der Vorgangsweise
wegen Errichtung einer Schlichtungsstelle für Reparaturen einverstanden.
Ähnlich wie bei Reisebürobeschwerden wollen wir jetzt auch für die
Autofahrer eine solche Beschwerdestelle im Handelsministerium errichten
Nach dem konsumentenpolitischen Beirat, wo ich den Vorschlag der vorher
mit Landtagsabgeordnetem Ebert abgesprochen wird, offiziell machen werde,
wird der ARBÖ dann mit der grossen Propagandawelle einsetzen. Bezüglich
des ÖAMTC-Vorschlages, eine Preisangebot durch gewisse Zeit, z.B. 4 Monate,
nicht zu erhöhen, wird der ARBÖ aktiv werden und keine Stellungnahme ab-
geben. Wenn das Konsumentenschutzgesetz kommt und die allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen dort entsprechend geregelt werden, wird dies eine


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umfassendere Lösung bringen als der sehr eingeschränkte
ÖAMTC-Vorschlag. Mit dieser Vorgangsweise kann der ARBÖ dann,
da ja Broda Präsident dieses Verbandes ist, darauf hinweisen,
dass er allumfassend nicht nur für die Autofahrer sondern
für die gesamten Konsumenten eine viel bessere Lösung vorge-
schlagen hat. Da die AK und der ÖGB zugesichert haben, dass
sie von den jeweils zwei zu entsendenden Delegierten in diese
Kommission einen dem ARBÖ abtreten, wird er auch personell gut
vertreten sein. Der ARBÖ legt nur grossen Wert darauf, dass
bei den jetzt schon bestehenden ähnlichen Kommissionen in den
Bundesländern keine Änderung eintritt. Ich werde selbstver-
ständlich, wenn eine solche zentrale Kommission bei mir im
Handelsministerium gegründet wird, keinerlei Einfluss darauf
nehmen, dass vielleicht die in den Ländern verschwinden. Ganz
im Gegenteil, ich denke daran, wo solche noch nicht in den
Ländern existieren, dort selbst welche zu errichten. Meiner
Auffassung nach kann nämlich nur örtlich entsprechende einge-
richtete Kommissionen in den Landeshauptstädten funktionieren.
Eine Zentralkommission in Wien halte ich für unzweckmässig.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die organisatorischen Vorbereitungen
fraktionell jetzt schon mit den Ländern besprechen.

Jagoda, Singer und Kurzel berichteten mir über die Fleisch-
preisregelung, wenn die Viehverkehrskommission tätig wird. Dort
muss, so kamen wir überein, ein einstimmiger Beschluss des
Preisbandes vorliegen, bevor wir aktiv tätig werden. Wegen
der Fleischpreise der Kommission über die Autoreparaturen
und sonstige Dienstleistungsauszeichnungsfragen erscheint es
zweckmässig, dass wir eine fraktionelle Besprechung mit unseren
Genossen der Länder vor den Ferien haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Setz Dich mit Salzburg ins Einvernehmen,
damit eine solche Aussprache in nächster Zeit stattfindet.

Die Unterlagen für das Gespräch mit Jordaniens König Hussein
waren vollkommen unzulänglich. Ich hab deshalb den Referenten
Sachs zu mir gebeten und feststellen können, dass er zwar
auch keine besseren Unterlagen hat, dass er aber eine Aussprache
mit dem Handelsdelegierten Dr. Schneider am Nachmittag vereinbarte


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Ich ersuchte sofort, dass beide zu mir kommen, um auf diese
Art und Weise erfuhr ich zeitgerecht über die Sitzung in Amman,
wo der Fünfjahresplan von Jordanien besprochen wurde. Schneider
berichtete, dass bei dieser Tagung ein Dutzend Minister von
anderen Staaten anwesend waren. Zum Glück war er ebenfalls
dort, damit er entsprechend berichten konnte. Ausserdem brachte
er ein Exemplar des Fünfjahresplanes mit, ein ungeheuer dicker, aber
optisch eindrucksvoller Wälzer. Ich habe mir für die Aussprache
in der Hofburg dieses Exemplar ausgeliehen und konnte damit einen
optisch ungeheuer guten Eindruck erwecken. Kirchschläger, aber auch
die anderen haben allen Ernstes geglaubt, ich hätte dieses
Buch gelesen oder ich würde es lesen. Der Auszug, den ich
aber von Schneider bekommen habe, genügte vollkommen, um mit
dem Handelsminister, bevor Hussein und Kirchschläger ihr
Vier-Augen-Gespräch beendet hatten, die wichtigsten Projekte
mit dem Handelsminister Muasher zu besprechen. Zur Aussprache
waren nur Bielka mit seinen Beamten und ich erschienen. Kreisky
hatte zu demselben Zeitpunkt den Ministerrat einberufen.
Kreisky selbst vermeidet es, dass wenn gekrönte Häupter oder
sonstige Präsidenten zu Besuch kommen, die als Pendant natürlich
Kirchschläger haben, Arbeitsgespräche in dessen Rahmen zu
führen. Auf Grund unserer Verfassungssituation ist es auch
eine verzwickte Angelegenheit. Kirchschläger als Staatsober-
haupt gilt für die anderen natürlich als der erste Mann, die
Präsidialdemokratien, wie Amerika, Frankreich aber vor allem
auch die noch vorhandenen Königreiche Asiens geben den dortigen
Monarchen auch tatsächlich eine starke politische Stellung.
Ob Iran oder Jordanien oder ich weiss nicht sonst was noch,
die sind wirklich die entscheidenden Führer. Bei uns ist es aber
so wie in den westeuropäischen Demokratien mit Ausnahme Frankreichs
das tatsächlich die Ministerpräsidenten oder wie bei uns der
Bundeskanzler die Politik machen. Daraus ergibt sich eine gewisse
Schwierigkeit und eine differente Situation für das Protokoll,
erster Mann und die tatsächlichen Machtverhältnisse. Kirchschläger
ist mir deshalb glaube ich besonders dankbar, dass ich sehr
wohl immer zu diesen Gesprächen komme und in weiterer Folge
natürlich auch zu der Einladung, die er bezüglich des Abend-
essens gegeben hat.

In der Ministerratsvorbesprechung betonte Kreisky wieder,
dass in der Regierungsklausur kein Belastungspaket heraus-
kommen dürfe. Ein offener Punkt war die Gebührenpflicht
bezüglich Auskünften, die die Leute bei dem Minister verlangen.
Zuerst hatte er Bedenken, aber als Androsch erklärte, man verlange
ja dafür nur 15.– S und man müsse die Selbstkosten einer solchen
Auskunft, die oft in die hunderte Schilling gehe, gegenüberstel-
len, war er schon wesentlich zugeneigt, dieser Stempelpflicht
zuzustimmen. Androsch erklärte, dass bezüglich der Minister-
auskünfte über die Ministerbüros er bis jetzt die Stempelpflicht
sistiert hat. Broda verwies darauf, dass er Dutzende Interventionen,
die an Kirchschläger gehen, zu bearbeiten und zu bearbeiten hat.
Er hat eine frustrierende monatelange Diskussion mit dem Finanz-
ministerium wegen der Gebührenpflicht. Er meinte, er könne sich
nicht vorstellen, dass dafür 15.– S verlangt werden. Solange
Broda und Androsch darüber diskutieren, um nicht zu sagen streiten
brauchen wir uns wegen der Vergebührung keinen Kopf zu zerbrechen.
Androsch erklärte dezidiert, dass derzeit noch die Ministerpost
gebührenfrei ist.

Kreisky verwies auch auf Budgeteinsparungen, die insbesondere jetzt
in kleinen Portionen erfolgen muss. Die Reisebudgets in den Mini-
sterien müssen wesentlich reduziert werden. Kreisky schwebt vor,
die 75 %-Quote gegebenenfalls auf 50 % zu senken. Immer wieder
kann er feststellen, dass 3–4 Beamte auf Tagungen fahren, wo sie
teilweise gar nicht die Verhandlungssprache beherrschen. Wenn
er die Reiseanträge unterschreiben muss, dann glaube ich,
ärgert er sich jedesmal grün und blau. Eine weitere Einsparung
könnte bei den Entwicklungshilfeprojekten erfolgen. Hier gibt
es hunderte Beamte, die nichts anderes machen, als gegenseitig
immer Berichte abschreiben. Dies geschieht im BKA, d.h. in seinem
Ressort und er will hier auch eine Änderung einleiten. Die ein-
zige Möglichkeit, die ich sehe, um bei Reisen wirklich ent-
sprechende Einsparungen erzielen zu können, wäre, dass
die Mission, wo die Aussprache resp. die Verhandlung stattfindet,
z.B. in Genf oder in Paris die Delegierung vornimmt, Für uns
würde es sich auch wahrscheinlich rentieren, wenn ein Vertreter
in Paris ganz einfach die Internationale Energieagentur bear-
beitet und nicht ständig ein halb Dutzend von Beamten kontinuier-
lich alle zwei Monate oder vielleicht noch öfters abwechselnd nach
Paris fliegen. Bielka sagte mir mit Recht nachher unter vier Augen


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dass die Reisen zwar auch immer mehr werden und ganz unzweckmässig
sind, noch viel stärker aber die Telefongebühren steigen. Bei ihm
im Aussenamt ist es jetzt gang und gäbe, dass die Botschafter
in der ganzen Welt herumtelefonieren. Nicht einmal mehr das Telex
wird benützt, damit noch einigermassen eine schriftliche Unterlage
dann vorhanden ist. Ich persönlich bin auch überzeugt, dass
man über die Telefonrechnungen wesentliche Einsparungen er-
reichen könnte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte bei der nächsten Sektionsleiterbe-
sprechung, die wir jetzt bald machen müssen, entsprechende Ein-
sparungsvorschläge die sicherlich beim Finanzminister vorliegen,
auf die Tagesordnung setzen.

In der Vorbesprechung entwickelte sich dann eine heftige Diskussion
wegen der Milchpreise. Kreisky meinte, es sei unmöglich, dass
die Stützungsabbau zu so hohen Verbraucherpreisen führen könnte.
Ich erwiderte sofort, dass die Berechnungen von 9.– S Milch-
preis vom Milchwirtschaftsfonds stammen und man über die Zahlen
natürlich diskutieren könne. Über die ziffernmässig Auswirkung
aber insbesondere auf den Lebenshaltungskosten-Index liesse
sich nichts ändern. Androsch meinte, er hätte die Mehrwertsteuer-
entlastung auf 6 von 8 %, die die Landwirte forderten, bis jetzt
zurückgehalten und abgelehnt, weil er hofft, dass eine Kompensation
mit einer nicht entsprechenden Erhöhung des Erzeuger- und Verbrauch
preise damit verbunden werden kann. Androsch möchte am liebsten
erst mit nächstem Jahr den Milchpreis erhöhen. Eine solche Möglich-
keit erklärte ich gibt es sofort, wenn die Regierung wirklich
den Forderungen der Bauern entsprechend reserviert sich verhält.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass monatelange Verhand-
lungen über den Milchpreis geführt werden können. Kreisky wollte
unbedingt erreichen, dass zwar die Stützung abgebaut wird, dass
aber der Verbraucherpreis sowohl bei Milch als auch bei Butter und
Käse nicht so drastisch erhöht wird, wir der Milchwirtschafts-
fonds errechnete. Wenn man ihm etwas erklärt, dann meint
er, das kenne ich sowieso, in Wirklichkeit aber weiss er die
Details nicht. Meiner Meinung nach braucht ein Bundeskanzler
auch gar nicht die Details zu kennen, denn ansonsten wird er
kaum überhaupt zu irgendwelchen Entscheidungen sich durchringen,
weil es tausend Wenn und Aber gibt. Entscheidend kann nur sein,
dass er aber Berechnungen, die letzten Endes ziffernmässig ein-


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wandfrei sind, zur Kenntnis nimmt. Wenn der Milchpreis um
1.70 S erhöht wird und der Butterpreis und der Käsepreis um
4.– S, dann ergibt eben der Lebenshaltungskostenindex eine
Erhöhung um 0,75 %. Wenn er sich auf den Kopf stellt, an diesen
Ziffern lässt sich nichts ändern. Ich bin schon sehr gespannt,
wie lange tatsächlich Kreisky es letzten Endes aushalten wird,
wenn die Bauern sich zu ihm beschweren kommen, dass ich nicht
schon längst ihren Getreide- und Milchpreisantrag erledigt habe.
Für die nächsten Wochen erwarte ich nämlich eine ganz hart
Auseinandersetzung.